dazu gedacht ist, die Bürgerinnen und Bürger, die Abgeordneten dazu zu bewegen, für diesen Bundesverkehrswegeplan sich in den einzelnen Projekten starkzumachen. Nachdem Herr Kobelt geredet hat, habe ich mir gedacht: Das war der Aufruf, die Projekte zu boykottieren. Das kann es letztendlich nicht sein, da sollten Sie sich vorher abstimmen. Das zeigt aber letztendlich Ihre Uneinigkeit in der rot-rot-grünen Koalition. Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Malsch, Sie können sich sicher sein, dass sich RotRot-Grün bei der Bewertung der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan einig ist und dass wir uns natürlich auch schwerpunktmäßig um Thüringen kümmern, weil Thüringen unser Heimatland ist und wir nicht unser Heimatland zerstören wollen, auch wenn Sie in manchen Debatten anderes behaupten. Wir wollen unsere Heimat erhalten, wir wollen sie ökologisch gestalten und dazu gehören natürlich dort Ortsumgehungen, wo es schwerpunktmäßig notwendig ist, wie zum Beispiel Wasungen. Dass Wasungen herausgeflogen ist, ist nicht Verschulden dieser Landesregierung oder der Ministerin, Frau Keller – wie es immer wieder auch von kommunalen, Landes- und Bundespolitikern behauptet wird, sondern das hat mit der Bewertung im Bundesverkehrswegeplan zu tun, der einfach nur von Zahlen ausgeht und nicht von örtlichen Gegebenheiten. In einem Raumordnungsverfahren ist diese Trasse, die jetzt so teuer ist, festgestellt worden anhand der Bedingungen vor Ort, anhand der Bedingungen, die dort sind – mit der Werra, mit der Bahntrasse, mit den Straßen und Wohnhäusern und der Burg Maienluft, die nun einmal 40 Meter über dem Stadtzentrum liegt, und das direkt daneben, und dass man dort nicht vorbeikommt, dass man durch den Berg durch muss. Das werten wir mit unserem Antrag und das wollen wir auch mit unserem Antrag erreichen, dass sowohl ökologisch sinnvolle Projekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung, wie die Werrabahn gebaut werden, aber dass auch notwendige Ortsumgehungen wie die Ortsumgehung B19 Wasungen gebaut werden.
Unverständlich für mich ist nach wie vor, dass auch Sachen drin sind, die heutzutage nicht mehr gebraucht werden, wie die B89 Ortsumgehung Hildburghausen. Wenn die vor zehn Jahren gebaut worden wäre, wie es ursprünglich einmal geplant war, dann hätte man die vielleicht heute gehabt und hätte sie auch gebaut. Aber heutzutage werden aufgrund der Autobahnen und der Verkehrsentwick
lung manche Projekte einfach nicht mehr benötigt. Die müssen wir natürlich auch überprüfen. Da müssen wir auch sagen: Brauchen wir die wirklich noch? Sind die nicht verzichtbar für Thüringen? Können die nicht raus und zugunsten von den Projekten gestrichen werden, die wir wirklich brauchen? Das, denke ich, gehört auch zur Wahrheit und Klarheit dazu. Diese Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ist 2013 eingereicht worden und nicht 2015 und nicht 2016. Wir müssen jetzt damit umgehen und wir tun dieses und wir werden dieses sehr erfolgreich hoffentlich tun. Da bitte ich einfach darum, dass Sie und Ihre Bundestagsabgeordneten uns unterstützen
wenn ich fertig bin – und nicht hier Stimmung machen gegen diese Landesregierung aufgrund von eigenen möglichen Punkten in zukünftigen Wahlen, sondern jetzt unterstützen, dass auch im Bund gesehen wird, dass Thüringen hier über die Opposition bis hin zur Regierung an einem Strang zieht, um das Notwendige für Thüringen zu erreichen. Das Notwendige ist zum Beispiel Dorndorf/Merkers, ist zum Beispiel die Ortsumgehung Wasungen – auch Leinefelde. Danke.
Die erste Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dafür stimmen oder der Meinung sind, dass die Ortsumfahrung Hildburghausen nicht mehr notwendig ist?
Die zweite Frage: Stimmen Sie mir zu, dass ein SPD-Landrat klar definiert hat, dass eine Priorisierung im Vorfeld des Bundesverkehrswegeplans durch die Landesregierung der bessere Weg gewesen wäre, um das Thema „Ortsumfahrung Wasungen“ mit auf die Agenda zu setzen?
Herr Malsch, zum Letzteren: Das hätten Sie mal Herrn Carius fragen sollen, denn 2013 – ich hatte es doch gesagt – ist es eingereicht worden. Meiner
Kenntnis nach ist die Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan eindeutig. Das wird angemeldet nach dem, wie der Planungsstand ist oder was im Bau ist und wie der Planungsstand der Kosten ist. Da gibt es eine vorgesehene Kategorisierung, die gemacht wird.
Wird das jetzt ein Dialog? Sonst würde ich Sie auf das Rednerpult verweisen. Also eine lassen wir noch zu.
Es ist auch noch mal konkretisierender. Stimmen Sie mir zu, dass sich der Landrat der SPD, Peter Heimrich, klar dazu geäußert hat, dass diese neue Landesregierung in den letzten anderthalb Jahren dafür hätte Sorge tragen müssen, dass die Ortsumfahrung Wasungen einen höheren Stellenwert im Bundesverkehrswegeplan einnimmt?
So habe ich den Landrat Peter Heimrich nicht verstanden. Er hat allgemein darauf verwiesen, dass er sich eine Priorisierung gewünscht hätte. Die Priorisierung hätte bei der Einreichung und nicht während der Bearbeitung gemacht werden müssen, weil es bei der Bearbeitung keinen Sinn mehr hat. Wie gesagt: Anmeldung beim Bundesverkehrswegeplan, die Priorisierung ist mit den Maßnahmen vorgegeben.
Noch ein Wort zur Ortsumgehung Hildburghausen: Ich habe in meiner Zeit als Bürgermeister vor 10/ 15 Jahren sehr für diese Ortsumgehung gekämpft, weil sie damals notwendig war. Aber mit der A71/ A73, mit der Entwicklung der Verkehrsströme, die sich dadurch ergeben haben, ist sie nicht mehr notwendig. Wir können dabei Naturzerstörung einsparen, deswegen brauchen wir sie meiner Meinung nach nicht mehr. Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei allen Kritikpunkten, die heute zum Bundesverkehrswegeplan geäußert wurden, die ich natürlich auch mittrage, möchte ich aber in meinem Namen auch einen positiven Aspekt nennen: Eine ganze Region ist
auch der Landesregierung dankbar, dass es endlich gelungen ist, dass die B247 ausgebaut wird. Es war ein langer Kampf und den Kampf haben vor allem die Menschen in den Ortschaften geführt.
Hier hat eine ganze Region gekämpft. Vor allem die Menschen in den Orten haben gekämpft, weil die Lebensqualität jetzt durch einen Ausbau der B247 spürbar verbessert wird. Das ist die Hoffnung dieser Menschen und das sind wir den Menschen ganz einfach schuldig. Ich sage hier auch: Jawohl, ein vierspuriger Ausbau dieser Straße – das sage ich ganz eindeutig, gerade auch für die Region, dass sie sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln kann.
Ich möchte hier einfach bitten, alle Diskussionen, die manchen Projekten widersprechen oder entgegengehalten werden, im Interesse der Menschen zu lassen, damit die vielleicht schon bestätigten Projekte nicht jetzt durch solche Diskussionen gefährdet werden. Das ist einfach mein Appell, den ich hier an dieses Haus richten möchte. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wünsche nach Redebedarf? Das kann ich jetzt nicht erkennen. Ich schließe die Aussprache.
Zunächst einmal stelle ich fest, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfüllt ist. Oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Den Widerspruch kann ich nicht erkennen, damit erfüllt. Einen Antrag auf Fortsetzung der Beratung des Sofortberichts im Ausschuss habe ich nicht vernommen, das bleibt auch so.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zunächst über die Nummern 2 bis 4 des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Da frage ich jetzt noch mal zurück: Herr Abgeordneter Rudy hat vorhin in seiner Rede die Anträge am liebsten im Ausschuss gesehen. Kann ich das als Antrag auf Überweisung an den Ausschuss werten?
Ja, dann lasse ich darüber abstimmen. Wer den Ausschussüberweisungen der Nummern 2 bis 4 des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und des Abgeordneten Gentele. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über die Nummern 2 bis 4 des Antrags in der Drucksache 6/2006. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Die Gegenstimmen bitte. Die Gegenstimmen kommen aus den Reihen der CDUFraktion. Und die Enthaltungen? Die kommen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen zum Antrag der Fraktion der CDU. Gilt auch dafür der Antrag auf Ausschussüberweisung seitens der AfD?
Dann lasse ich auch über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zum Antrag. Da hat mir der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion signalisiert, dass die CDU gern zu den Abschnitten I bis V jeweils die Einzelabstimmung beantragt. So kommen wir jetzt zu Ziffer I des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/2002. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion. Die Gegenstimmen bitte. Die Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Die Enthaltungen bitte. Enthaltungen aus den Reihen der AfD und des Abgeordneten Gentele.
Dann kommen wir zu Ziffer II des CDU-Antrags. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Was ist hier jetzt so lustig an dieser Abstimmung? – Dann die Enthaltungen zu diesem Antrag. Enthaltungen aus den Reihen der AfD und des Abgeordneten Gentele. Ich bitte noch um etwas Konzentration, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben jetzt über die Ziffer III des Antrags der CDU abzustimmen. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Enthaltungen aus den Reihen der AfD und des Abgeordneten Gentele.