Deswegen, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur aus Erfahrung sagen – über 25 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister, 25 Jahre in dem Parlament, wir haben auch damals mit der Sozialdemokratie zusammengearbeitet, damals gab es sie noch, heute ist es ja nur noch eine Randerscheinung und ein Anhängsel von der Linken, mehr ist es doch nicht mehr –:
Man will den Raum kaputt machen. Was wird passieren? Die SPD wird bei der nächsten Wahl unter 10 Prozent liegen. Es tut mir leid um die SPD, um die gute alte Tante. Es tut mir leid, aber es wird passieren.
Wenn ich hier sehe, wie hier AfD-Gründungsmitglieder aufgenommen werden, Ihr schämt Euch nicht mal, so etwas zu machen.
Und dann wollt ihr noch eine Stimme mehr haben, damit ihr Eure unsinnige Reform durchziehen könnt. – Die Regierungsbank ist ruhig, die hat hier nichts zu sagen, die kann hier reden.
Also, meine Damen und Herren, das ist doch – Herr Professor, Sie bringen mich nur um meine Redezeit, das versuchen Sie. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf die Menschen!
Die Mehrheit aller Wählerschichten will nicht, dass diese Gebietsreform gemacht wird. Sie wollen einen Kahlschlag machen in diesem Land und wollen das Land kaputt spielen. Es wird Ihnen nicht gelingen, wir werden mit den Leuten vor Ort kämpfen, dass das nicht passiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fiedler, ich glaube, das war jetzt ein bisschen Aufwallung. Wir haben vor der Tür gerade mit den Menschen diskutiert.
Dann will ich Ihnen meine inhaltliche Überzeugung sagen. Wer den Menschen draußen im Land erzählt, dass sie von Rot-Rot-Grün jetzt enteignet werden,
wer den Menschen erzählt, dass der hohe Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung durch diese Landesregierung abgeschafft wird, ist kein verantwortungsvoller Politiker.
Nur, um das auch noch zu Ende zu bekommen, Herr Mohring hat damit aufgemacht und Sie zitieren natürlich Ihren Fraktionsvorsitzenden, was eher ans Eifern als ans eigene Denken erinnert.
Ich habe jetzt selbst keinen Nutzen davon, aber ich glaube, man muss in diesem Haus mal ein bisschen was klarstellen: Wenn Sie die SPD jetzt mehrfach dafür angreifen, dass...
Ich habe daran keinen Nutzen, es ist nur in diesem Haus auch immer mal etwas klarzustellen, für die Menschen, die uns draußen zuhören. Ich habe mal davon gehört, dass an höherer Stelle über einen, der gefehlt hat und umgekehrt ist, mehr Freude ist als über 31 Klatscher, die einfach den Kopf nicht drehen können, um mal eine neue Meinung zu bilden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Wolfgang. Übrigens vielen Dank auch an Mike Mohring für seine engagierte Rede. Ich möchte noch zwei, drei Fakten hier in die Runde einstreuen. Professor Rosenfeld, Uni Halle, hat gesagt: Es gibt keine Gebietsreform, die zu Einsparungen geführt hätte. Das ließ sich bislang nicht nachweisen – Punkt 1. Zweiter Punkt: 57 Prozent aller Thüringer lehnen eine Durchführung einer Gebietsreform in dieser Legislaturperiode ab, übrigens auch 57 Prozent aller SPD-Anhänger. Zwei Linke-Landräte und zwei SPD-Landräte sind ebenfalls gegen diese Reform in dieser Form. Damit sprechen sich insgesamt 14 von 17 Landkreisen gegen diese Gebietsreform aus. Diese Zahl sollte Ihnen eigentlich zu denken geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU ereifert sich wegen des Personalwechsels von der AfD über fraktionslos zur SPD, aber bei unsinnigen Redebeiträgen von AfD-Vertretern klatschen Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler hat wiedergegeben, dass einige aus Weimar befürchten, Rot-Rot-Grün will sie enteignen. Haben Sie gesagt.
Was haben wir denn vor mit Weimar? Unser Vorschlag ist, die Kreisfreiheit von Weimar aufzuheben, um die Region als Ganzes zu stärken. Ich weiß überhaupt nicht, warum nicht Weimar das Selbstbewusstsein mitbringt und diese Chance erkennt. Kreisfreiheit ist doch kein Wert an sich. Kreisfreiheit oder das Image einer Stadt wird doch von ganz anderen Faktoren bestimmt. Noch nie habe ich erlebt, dass mir außerhalb von Weimar irgendjemand gesagt hat, die Kreisfreiheit ist dort besonders bedeutsam. Nein. Weimar hat eine geschichtliche Tradition, ist Kultur-, Hochschul- und Universitätsstandort.
Das habe ich überhaupt noch nicht erlebt, bei Weimar die Kreisfreiheit als wichtig zu benennen. Was bedeutet denn Kreisfreiheit? Die Kreisfreiheit bedeutet, dass die Stadt Landkreisaufgaben wahrnimmt und eine Struktur vorhält, die 20 Kilometer weiter noch mal identisch da ist, in einer kleinräumigen Struktur eine Doppelstruktur, die wir als Land finanzieren.
Wenn es stimmen würde, was Herr Oberbürgermeister Wolf sagt, dass der Stadt durch die Kreisfreiheit 15 Millionen Euro verloren gehen – jetzt sind es nur noch 5 Millionen –, dann würde irgendetwas am Kommunalen Finanzausgleich nicht stimmen. Keine Landkreisaufgabe kann kostendeckend erstellt werden. Denn es sind im Regelfall Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, wo uns die Kommunen immer vorhalten, wir erstatten die Kosten nicht vollständig. Jetzt sagt Weimar, wenn wir diese Aufgaben an einen künftigen Landkreis wieder abgeben, verlieren wir 15 Millionen. Wir haben es ausgerechnet: Der Effizienzgewinn für die Stadt Weimar liegt bei 8 Millionen, für den Landkreis bei 13 Millionen, nur durch den Zusammenschluss, das sind 21 Millionen Euro im Jahr, die für andere Aufgaben zur Verfügung stehen,