denn die outputorientierte Verwaltungssteuerung aus? In welchen Verwaltungen wurde die Personalwirtschaft durch ein aktives Personalmanagement ersetzt? Noch heute gelten Querdenker beim Thema „Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“ als Störfaktor.
Verehrte Kollegen Abgeordnete, mit welcher Selbstverständlichkeit Herr Rusch gestern Transaktionskosten für den Verwaltungsumbau forderte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist Aufgabe einer Gemeindeverwaltung, dafür zu sorgen, dass sich die Verwaltungsstruktur kontinuierlich reformiert. Nur dann kann eine effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung, die kommunalen und gesamtstaatlichen Zwecken dient, garantiert werden. Man muss den Bürokraten, die sich mit dem jahrelangen Modernisierungsstau zufriedengegeben haben, einen Vorwurf machen. Der Landesregierung jetzt den Schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich unredlich. Bereits meine Generation hat keine Lust mehr, für Behördengänge Urlaub zu nehmen. Wenn ich umziehe, sollen mein Fahrzeug und alles, was dazu gehört, mit umziehen. Die One-StopShop-Behörde mit einem digitalen Zugang ist das, was ich unter Outputorientierung einer modernen Verwaltungssteuerung verstehe.
Nachweislich ist aber die aktuelle Leistungskraft der Gemeinden noch nicht einmal in der Lage, innerhalb von sieben Jahren eine föderale Dateninfrastruktur zu betreiben. Genau deshalb sind die von Herrn Rusch genannten Transaktionskosten als Indikator für die Notwendigkeit einer umfassenden Reform zu interpretieren. Je höher also die Transaktionskosten geschätzt werden, desto notwendiger ist die Reform. Und noch was: Mit der angestrebten Reform wird auch der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Budgetmaximierung in den Bürokratien entsteht, begrenzt. Es besteht nämlich eine Informationsasymmetrie zwischen dem Politiker, der die Kosten einer öffentlichen Dienstleistung in aller Regel nicht kennt, und dem Bürokraten, der die Kosten sehr wohl kennt. Durch Budgetausweitung bekommt zwar der Wähler das Gefühl, dass sich etwas geändert hat, aber leider nur zum Vorteil des Bürokraten, der stets bestrebt ist, sein Budget auszuweiten. Das funktioniert so lange, bis der Nettonutzen der öffentlichen Dienstleistung durch die unredliche Nachfrage verschwunden ist, weil kein Steuerzahler mehr bereit ist, für die öffentliche Dienstleistung einen so hohen Preis zu zahlen. Dieses volkswirtschaftliche Grundverständnis sollte aus meiner Sicht bei jedem vorhanden sein, der hier am Mikrofon gegen die geplante Reform wettert. Dieser kurze Abriss liefert auch die Begründung eines künftigen zweistufigen Verwaltungsausbaus. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, in der Debatte habe ich zunächst einmal gelernt, dass der AfD gute parlamentarische Arbeit wichtig ist, und das bedeutet für sie, dass alles so bleibt, wie es ist. Ich finde das ein bisschen dünn.
Ich habe bei der CDU gelernt, dass Ihnen der Zeithorizont viel zu eng ist. Das sagt die Sprecherin einer Fraktion, die eine Legislatur lang nicht zu Potte gekommen ist. Sie sind nicht zu Potte gekommen.
Sie haben eine Reform, die Sie nicht, die Sie vielleicht einfach nicht wollten, aber die Sie im letzten Koalitionsvertrag beschlossen hatten.
Die haben Sie nicht auf die Reihe bekommen. Jetzt finden Sie es zu schnell und erzählen das den Leuten. Das fällt natürlich auf fruchtbaren Boden. Aber man muss sich doch mal die Realität anschauen. Vor circa einem Jahr, im März-Plenum 2015, hat dieser Landtag das Innenministerium beauftragt, ein Leitbild zu erstellen. Neun Monate später war es fertig. Sie sagen dazu „Schweinsgalopp“. Im letzten Plenum, im Januar-Plenum hat dieser Landtag das Innenministerium beauftragt, bis zur Sommerpause ein Vorschaltgesetz auf den Weg zu bekommen. Das ist ein halbes Jahr – und das nennen Sie „Schweinsgalopp“. Das ist doch vollkommen irrwitzig, was Sie den Leuten erzählen. Wir haben hier eine planvolle Durchführung einer Gebietsreform mit hinreichend Zeit zur Beteiligung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag gibt es zwei Aspekte. Das ist einmal die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung und zum anderen die Gebietsreform. Ich will dazu getrennt etwas sagen. Die direkte Demokratie, und da muss sich niemand Sorgen machen, ist bei Rot-Rot-Grün zu Hause.
Schon die Leitbilddebatte mit ihren fünf Regionalkonferenzen hatte mehr Bürgerbeteiligung, als die Erstellung Ihres Expertengutachtens jemals beabsichtigt hat.
Wir reden mit allen vor Ort. Wenn Sie behaupten, dass das Leitbild vor den Regionalkonferenzen bzw. nach den Regionalkonferenzen keine Veränderung erfahren hat, dann müssen Sie einfach erklären, was auf diesen fast 40 Seiten passiert ist. Es ist natürlich das aufgenommen worden, was die Leute gesagt haben.
Natürlich nicht jedes Einzelne, weil sich das auch manchmal widerspricht. Aber natürlich wurde dazu was gesagt.
Machen wir doch mal ein ganz einfaches Beispiel. In den Regionalkonferenzen ist immer wieder die Frage gestellt worden: Muss das Land nicht eher zu einer Zweistufigkeit kommen? Und, was steht drin im neuen Leitbild? Da steht drin: Wir müssen in Richtung einer Zweistufigkeit gehen. Und Sie behaupten, dass dort nichts geändert wird. Die Leute sagen, es ist uns zu unkonkret, wenn wir uns zwischen 6.000 und 8.000 orientieren sollen. Da sagt der Innenminister: Exakt, da machen wir eine Untergrenze, 6.000, daran kann sich jeder orientieren. Sie behaupten, dass nichts geändert werden würde.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Es geht doch darum, ob eine Gemeinde selbst ent- scheiden kann – um mehr nicht!)
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese beiden Beispiele zeigen vollkommen zur Genüge, wes Geistes Kind die CDU hier ist. Sie will einen planvollen Prozess diskreditieren. Wir werden diesen planvollen Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Gebietsreform. – Herr Kowalleck, Sie haben gesagt, das sei kein Argument. Natürlich ist das ein Argument.
Was ich mache, ist ein Argument gegen Ihre Behauptung. Sie haben kein Argument. Sie haben pure Behauptungen. Sie behaupten, die Menschen könnten nicht mitsprechen, aber wir zeigen Ihnen, dass sie mitgesprochen haben. Das wollen Sie nicht akzeptieren. Das ist ein Problem. Das ist tatsächlich ein Problem, lieber Herr Kowalleck.
Zur Gebietsreform: In jedem Plenum versucht die CDU, mit einer Art Dauerzwischenrufkommentar hier die Debatte zur Gebietsreform zu begleiten. Bemerkenswert ist, insofern ist es auch gar nichts Besonderes, dass die CDU, die ehemalige Regierungspartei, ihre Metamorphose zur kompletten Neinsagerpartei in diesem Themengebiet jetzt abschließend vollzogen hat.
Das verstehe ich auch, denn was sollen Sie anderes machen. Sie müssten ja anfangen, mit uns zu diskutieren. Sie müssten mit uns in eine Debatte eintreten über die Frage, was ist denn richtig an einem Kreis, der 1.500 Quadratkilometer groß ist, und was ist falsch an einem, der 3.000 groß ist. Da müssen wir mal eine Debatte an konkreten Beispielen führen. Warum sollen sich zwei Kreise nicht zusammentun? Sie sagen, das ist alles zu groß. Aber darüber würde ich mit Ihnen gern mal diskutieren. Aber diese Diskussion ist ja nicht möglich, weil Sie sich verschanzen hinter Behauptungen, Bürger werden nicht beteiligt, alles wird zu groß und so weiter.
Deshalb, liebe Frau Tasch, ist es auch bezeichnend, dass Sie hier nach Freiwilligkeit rufen und vollkommen ignorieren, dass dieses Vorschaltgesetz, das Sie ach so heftig kritisieren, einen großen Bereich auch der finanziellen Unterstützung von freiwilligen Zusammenschlüssen hat. Und Sie behaupten immer, dass keine Freiwilligkeit gegeben ist.
Wir sind der Garant für mehr Demokratie, für direkte Demokratie. Wir sind der Garant für Bürgerbeteiligung und im Übrigen auch für eine hinreichend große Freiwilligkeitsphase. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich über die lebhafte Debatte, denn sie belegt ja gerade, dass natürlich im Land diskutiert wird.