Meine Damen und Herren, Bargeld ist aus unserem Leben nicht wegzudenken und wird es auch in Zukunft nicht sein. Eine Abschaffung des Bargelds wird es auch nicht geben. Ich kenne auch keinen ernst zu nehmenden Politiker, der das gefordert hat und das auch forciert.
Meine Damen und Herren, differenzierter muss man sicherlich den Vorschlag betrachten, Bargeldzahlungen auf 5.000 Euro zu begrenzen. Fakt ist, dass Deutschland durch den ungeregelten Bargeldverkehr zu einem Eldorado der Geldwäscher geworden ist. Auch beim Thema „Terrorismusfinanzierung“ spielt das Bargeld eine entscheidende Rolle, genau wie generell in der Organisierten Kriminalität, ob es nun Drogen oder Waffen sind – alles erfolgt über hohe Bargeldzahlungen. Deshalb hat eine Reihe von europäischen Ländern Grenzen für den Bargeldverkehr eingeführt. Ich will Deutschland auch überhaupt nicht vergleichen mit Zypern oder Slowenien, aber in Italien zum Beispiel gibt es diese Grenze bei 3.000 Euro, Belgien hat sie bei 3.000 Euro, Ungarn bei 5.000 Euro, Polen bei 15.000 Euro. Einige Länder haben die Grenze gestaffelt. In Frankreich sind es 1.000 Euro für Einheimische und 10.000 Euro für Ausländer, in Spanien 2.500 Euro für Einheimische und 15.000 Euro für Ausländer.
Meine Damen und Herren, diese Bargeldschwelle wäre ein Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, man sollte alle Argumente, die auf dem Tisch sind, sorgfältig abwägen, die Erfahrungen aus den anderen Ländern aufnehmen und auch auswerten, um dann zu entscheiden, ob man wirklich eine solche Bargeldschwelle möchte. Wir sollten schauen, was sie bringt und ob man sie überhaupt umsetzt. Aber die Abschaffung eines bestimmten Geldscheins hat mit der Abschaffung des Bargelds überhaupt nichts zu tun. Und zuletzt: Sie sagen zwar, die Landesregierung muss hier Farbe bekennen, aber das ist eindeutig ein Thema, das auf die Bundesebene gehört. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rettet das Bargeld, denn Bargeld schützt unsere Privatsphäre, bremst staatli
chen Überwachungsdrang, wirkt dem weiteren Absenken der Zinsen in den Negativbereich entgegen – so titelte
vor 14 Tagen die Wirtschaftswoche. In dem Beitrag wurden zahlreiche Argumente von Ökonomen, Unternehmern und Politikern gebracht, die zum Schutz von Privatsphäre und wirtschaftlicher Freiheit aufrufen. Ein durchaus interessanter Artikel. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt ganz klar Initiativen ab, die Obergrenzen für Bargeldzahlungen in Deutschland einführen wollen. Ebenso sehen wir keinen Sinn in einer möglichen Abschaffung des 500-Euro-Scheins durch die Europäische Zentralbank.
Hier muss ich aber auch meinem Kollegen Herrn Dr. Pidde zustimmen, die wenigsten Bürger einschließlich meiner Person haben wahrscheinlich jemals einen 500-Euro-Schein in der Hand gehabt. Diese ganze Diskussion zur Abschaffung von Bargeld halte ich persönlich auch für eine Schnapsidee, die völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht, gerade wenn wir auch mal an Beispiele denken. Zum Beispiel gab es vor vier Wochen die Halbjahreszeugnisse, da ist es durchaus üblich, dass es von den Großeltern oder Eltern einen 5oder 10-Euro-Schein für die guten Zensuren gibt, und da habe ich noch nie gehört, dass sich ein Kind über eine Geldüberweisung aufs Konto gefreut hat. Das ist dann schon etwas völlig anderes. Oder denken wir auch an das Taschengeld, mit dem Kinder den richtigen Umgang mit Geld lernen sollen.
Mit der Entwicklung neuer Produkte soll den Bürgern natürlich immer mehr abgenommen werden, auch im Bereich des Zahlungsverkehrs. Auf der weltweit wichtigsten Telekommesse in Barcelona werden in diesen Tagen zahlreiche technische Alternativen zur Bargeldzahlung gezeigt. Erst gestern kam im „heute journal“ ein Beitrag über Schweden. Dort wird die bargeldlose Zahlung vorangetrieben, ob im Café oder im Bus, und selbst in der Bankfiliale gibt es kein Bargeld mehr. Das sind europäische Beispiele, die an dieser Stelle genannt wurden. Mobiles Bezahlen mit dem Smartphone oder per Uhr ist bei den Deutschen nach wie vor unpopulär. Eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ergab, dass nur jeder Dritte auf diesem Weg bargeldlos bezahlt. Die Angst vor Datenklau geht um in Deutschland. 85 Prozent der Bundesbürger sehen die Gefahr, dass Daten gehackt und missbraucht werden. Jeder Vierte zahle grundsätzlich lieber mit Bargeld und werde das auch zukünftig tun. Allerdings rechnen auch 30 Prozent der Deutschen damit, dass es Scheine und Münzen in zehn Jahren gar nicht mehr geben wird und somit nur noch mit EC-, Kreditkarte oder mobil per Smart
Meine Damen und Herren, in Deutschland sind wir schon gläsern genug, da ein Großteil des Zahlungsverkehrs eben auch auf elektronischem Weg abläuft. Wenn 100 Prozent unserer Geldzahlungen kontrollierbar wären, dann ist das der falsche Weg. Ohne Bargeld gäbe es keine Möglichkeit, das eigene Vermögen zu sichern, und finanzielle Mittel wären vollständig im Bankensektor eingeschlossen. Der Weg wäre frei für Negativzinsen. Die Freiheit, die uns die Bargeldzahlung ermöglicht, ist wichtig und wir müssen sie auch erhalten.
Die Geldwäsche wurde an dieser Stelle angesprochen, das ist auch ein großes Problem in Deutschland, aber Kriminelle lassen sich nicht nur durch die Abschaffung von Bargeld, eine Bargeldgrenze oder kleinere Scheine abschrecken. Wir sehen im Bereich der Terrorfinanzierung, dass hier längst elektronische Zahlungswege gegangen werden. Neben dem System informeller Auslandsüberweisungen durch Mittelsmänner werden Konten unter falschen Identitäten eröffnet. Die Kriminellen verwischen dann ihre Spuren durch internationale Überweisungsketten und gerade hier müssen wir auch bei den elektronischen Medien ansetzen.
Im Großen und Ganzen ist das heute eine Diskussion, die viele Bürger beschäftigt, auch hier im Freistaat. Wir sollten entsprechenden Gesetzen im Bundesrat nicht zustimmen. Aber es wurde hier an dieser Stelle auch gesagt: Das ist eine umfangreiche Diskussion. Bisher liegt nichts Konkretes vor. Falls da in irgend einer Art und Weise Dinge vorliegen sollten, da muss die Landesregierung auch klare Kante zeigen. Das ist auch klar. Zum Schluss möchte ich noch ein Zitat bringen, das – ob mit oder ohne Bargeld – doch zeitlos ist. Adolph Kolping sagte einmal: „Das Glück der Menschen liegt nicht in Geld und Gut, sondern es liegt in einem Herzen, das eine wahrhafte Liebe und Zufriedenheit hat.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag.
Danke, Herr Kowalleck. Das mit dem schönen Tag nehmen wir alle ernst und wir hören uns jetzt noch die Finanzministerin an, würde ich sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Fraktion der AfD bedient sich bei der Formulierung ihres Antrags eines Slogans aus den 70er-Jahren,
als von der Automobilindustrie und den Autoverbänden „Freie Fahrt für freie Bürger“ propagiert wurde.
Ja, ich weiß ja nicht, wann Sie geboren sind oder wie viel Sie auch mitgenommen haben aus der Presse und den anderen Medien oder ob Sie so eine Wissensvermittlung ablehnen.
Der Slogan muss in seiner vorbehaltlosen Form damals und erst recht muss er heute infrage gestellt werden.
Gleiches gilt für den heutigen Antrag der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde, der in ähnlicher Formulierung bereits in der brandenburgischen Plenarsitzung am 20. Januar 2016 behandelt wurde. Aber die AfD muss unter sich ausmachen, wer hier wem geistiges Eigentum stiehlt.
Worum geht es der Fraktion der AfD im Einzelnen? Sie will, dass sich die Landesregierung gegen die Bestrebungen zur Einschränkung des Bargelds als Zahlungsmittel einsetzt.
Herr Kowalleck hat sich dazu geäußert. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich stelle hier mal die provokante Frage: Haben Sie sich schon mal einen 500-Euro-Schein besorgt?
Also, es ist gar nicht so einfach, im normalen Leben an einen 500-Euro-Schein zu kommen – am Automaten kriegen Sie gar keinen, also müssen sie Ihnen den extra bestellen.
Meine Damen und Herren, ich will mich auch bekennen – Herr Höcke –: Ich gehöre einer alten traditionsreichen Partei an. Wenn Sie immer versuchen, die sogenannten Altparteien mit dem Begriff zu diskreditieren, habe ich den Eindruck, es wirkt eine bisschen neidisch, dass Sie noch nicht so eine lange Tradition haben. Zum Zweiten: Ich bekenne mich auch schuldig, ich gehöre natürlich zu den von Ihnen genannten Verschwörern – na klar. Sie haben ja von den Verschwörungen geredet, von Herrn Schäuble und Co., alles Verschwörungen.
Das Leben ist eine Verschwörung, Herr Höcke. Trotzdem Sie wissen, dass Deutschland ein Eldorado für Geldwäsche und Geldwäscher ist. Ich könnte provokant sagen: Wollen Sie genau das befördern oder wollen Sie das zumindest einschränken?
Meine Damen und Herren, die Leidtragenden sind nämlich nicht die Bürger, die das Bargeld verlieren, wenn wir den 500-Euro-Schein abschaffen. Nein, die sind es nicht. Die Leidtragenden, wenn wir weiterhin Geldwäsche und Kriminalität, an der Stelle auch Steuerhinterziehung fördern, sind nämlich die ehrlichen Steuerzahler. Das ist die Mehrheit der Leute im Land, die Mehrheit der Menschen, die Mehrheit der Bevölkerung und am Ende ist es unser Gemeinwesen. Deswegen zu skandalisieren, wenn man davon redet, ob man eine Obergrenze hat, damit man Kriminalität, Schwarzgeld und mafiöse Strukturen bekämpft, ich finde das schon eine bemerkenswerte Leistung von Ihnen.
Meine Damen und Herren, es geht darum: Obergrenze für Bargeldgeschäfte und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote. In keiner der Diskussionen wird von denen, die Sie als Verschwörer bezeichnen, davon gesprochen, dass in Deutschland das Bargeld abgeschafft wird. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr! Welche Beschränkungen wären denn nach Meinung der AfD mit der Abschaffung der 500-Euro-Banknote tatsächlich verbunden? Es ist schon erwähnt worden: Im Alltagsgeschäft zumindest gibt es die 500-Euro-Banknote für den normalen Zahlungsverkehr nicht. Auch einen 200-Euro-Schein bekommen Sie nicht jeden Tag aus dem Bankautomaten.
Der seriöse Händler ist durchaus bereit, meine Kreditkarte oder eine Überweisung in Anspruch zu nehmen. Ich könnte Ihnen sagen, wo es in Ostthüringen noch seriöse Händler gibt, die die EC-Karte oder Kreditkarte nehmen.