Dass das die Grünen schon immer mitmachen wollten, das ist mir klar. Ihre drei Mann, die sie in großen Städten haben, denn mehr haben sie ja nicht. Dass die SPD das aus unterschiedlichen Gründen macht, lasse ich dahingestellt. Aber am Ende wollen wir nicht über die Verlierer reden und wer sich hier zusammengetan hat. Das lassen wir alles beiseite, da reicht die Zeit nicht.
Aber eins will ich Ihnen sagen, Herr Kuschel: Es ist eigentlich schon zynisch – jetzt lasse ich die anderen einfach weg –, was Sie hier losgelassen haben. Auf der einen Seite negieren Sie, dass den Kommunen das Geld fehlt, und auf der anderen Seite haben Sie denen zweimal jeweils 100 Millionen Euro gestrichen. Das ist doch die Wahrheit.
Ich will Ihnen das noch mal sagen, genauso, wenn Sie hier anfangen mit Ihrer Leistungsfähigkeit ab 10.000 und, und, und; die VG wäre ein Konstruktionsfehler. Die VG war und ist kein Konstruktionsfehler.
Wir haben die ganz zielgerichtet damals gebildet. Wir haben uns ganz zielgerichtet entschieden, so wie die VG ist. Und sie funktioniert heute noch. Natürlich gibt es wie überall auch mal einen Ausrutscher und da funktioniert auch mal was nicht. Aber ich kenne auch genügend Landgemeinden oder Einheitsgemeinden, wo es da und dort auch nicht funktioniert. Das ist nun mal so in der kommunalen Selbstverwaltung. Da steckt das Wort drin „kommunale Selbstverwaltung“, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen wollen, ist vom grünen Tisch was zusammenschreiben. Dann hebt man die Hand und das war es dann. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie das durchziehen, Sie werden Ihre Strafe spätestens zur nächsten Wahl bekommen.
Was mich aber sehr umtreibt und ärgert: Innenminister Poppenhäger versucht, sein Ding zu machen. Aber, Herr Minister, wenn Kuschel mit Ihnen auf das Tandem steigen will, dann frage ich mich, wer dann lenkt und wer dann tritt und wer das Sagen hat. Er ist nicht in die Regierung gekommen, weil er nicht durfte, und jetzt will er dem Innenminister zeigen, wo es langgeht. Oh, mir wird angst und bange. Es sind schon ein paar Dinge angesagt worden, was hier alles noch kommen soll und muss.
Und interkommunale Zusammenarbeit, Herr Kuschel, weil Sie das hier so hingestellt haben: Ja, ich bin auch sehr ärgerlich, dass wir so wenig Projekte hingekriegt haben. Das lag aber daran, dass die Verordnung so mistig war.
Und die Verordnung ist nicht geändert worden, das will ich ganz klar sagen. Da hatten wir höchste Streitigkeiten von unserer Seite mit unserem Finanzminister, weil in der Verordnung einfach die Fehler drin lagen. Man muss das einfach öffnen, damit man kommunale Zusammenarbeit überhaupt durchziehen kann.
Als Letztes frage ich mich, wenn Sie hier so schön erzählen und fabulieren, wir nehmen das Geld aus der Rücklage, der Finanzministerin müssen doch die Schweißperlen auf der Stirn stehen, wo ist denn diese Rücklage, wo Sie das Geld herausnehmen wollen? Sie haben doch schon alles verbraten,
ob jetzt in Asyl oder was weiß ich, was alles, haben Sie das Geld reingehauen, für die eigenen Kommunen haben Sie nichts mehr übrig. Ihr – wo ist denn jetzt Heike? – werden die Schweißperlen auf die Stirn treten, wo das Geld herkommen soll, was Sie hier schon wieder verkünden und versprechen. Es ist doch wirklich nicht mehr aushaltbar, wie Sie dieses Land hier einfach Kraft Wassersuppe vom grünen Tisch kaputtspielen wollen.
Ich hoffe, dass die Menschen... Warst Du das? Du sitzt im Kreistag Saale-Holzland-Kreis, du wirst demnächst dein blaues Wunder erleben.
Sehr geehrter Herr Fiedler, ich wollte Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen, aber manche Wortwahl war dem Hohen Hause nicht angemessen, das will ich einfach hier noch einmal erwähnen.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden.
Dann stimmen wir über die Nummern I und II des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/1636 ab. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der fraktionslosen Abgeordneten und den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag angenommen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie müssen noch die zwei Abweichler nennen, die zuge- stimmt haben!)
Abluftreinigung für Thüringer Tierhaltungsbetriebe: Statt Alleingang bundeseinheitliche rechtssichere Regelung der TA-Luft abwarten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1635
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kobelt, ich sitze auch im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Deswegen ist es auch gut, dass ich heute mal zu einem anderen Thema spreche als zu den Themen, zu denen ich bisher hier gesprochen habe. Es kommt auch – im Gegensatz zur AfD – mit Sicherheit keine Begründung zum Flüchtlingsthema in irgendeiner Form zum Filtererlass.
Meine Damen und Herren, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten bleiben soll, müssen die Haltungsbedingungen kontinuierlich verbessert werden, und zwar mit vernünftigen Regelungen auf wissen
Wir brauchen den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft und wir müssen mit den Landwirten reden, nicht über die Landwirte. Ich kann nur hoffen, dass der geschätzte Kollege Kobelt, den ich gerade schon angesprochen habe, heute nicht wieder für die Debatte ein kleines Plakat gemalt hat, wie beim letzten Mal und hier vorne ausrollen wird, aber ich mal gespannt, was das nachher wird.
Ebenso, meine Damen und Herren, wie die Haltungsbedingungen, sind die Abluftreinigungsanlagen geeignet, zur Akzeptanzsteigerung von Tierhaltungsanlagen beizutragen. Die Thüringer Tierhalter sind dazu bereit, sowohl tiergerechte Bedingungen zu schaffen und zu verbessern, als auch kontinuierlich in den Emissionsschutz zu investieren. Dabei dürfen jedoch die wirtschaftlichen Aspekte nicht vergessen werden, die für die Landwirte entscheidend sind. Deshalb brauchen wir praxistaugliche und ökonomisch tragfähige Lösungen an dieser Stelle. Genau das beachtet Frau Siegesmund eben nicht, die auch in der Debatte heute fehlt. Sie plant mit dem sogenannten Filtererlass die nächste Attacke auf die Thüringer Landwirtschaft und insbesondere einen weiteren Frontalangriff auf die Schweinehaltung in unserem Freistaat. Der Entwurf des Filtererlasses fordert u.a. für große Schweinehaltungsanlagen den Einbau von Abluftreinigungsanlagen zur Reduzierung von Staub, Ammoniak und Geruchsemissionen als Stand der Technik. Mit dem Erlassentwurf wird davon ausgegangen, dass die Investitions- und Betriebskosten für Abluftreinigungsanlagen in großen Schweinehaltungsanlagen als wirtschaftlich vertretbar und verhältnismäßig anzusehen sind. Dem ist gerade bei einer kurzfristigen Nachrüstung mitnichten so, meine Damen und Herren.
Die Umsetzung des Erlassentwurfs würde zu einem nachträglichen Änderungsbedarf insbesondere bei den Thüringer Schweinehaltungsbetrieben führen, der die Wirtschaftlichkeit dieser Produktionsstätten erheblich verschlechtern wird, und das auch bei Anlagen, die erst vor wenigen Jahren neu errichtet wurden, meine Damen und Herren, und in deren Finanzierungskonzepte man nicht eben mal einen nachträglichen Aufschlag von 20 oder 25 Prozent oder mehr in die Investitionskosten einbauen kann. Der Bauernverband beziffert den Investitionsaufwand für die Nachrüstungen auf insgesamt rund 150 Millionen Euro. Der Filtererlass betrifft knapp 100 Unternehmen, von denen lediglich neun Unternehmen über Abluftreinigungsanlagen verfügen.