ßen zu müssen, sollte die Neuregelung, so wie vorgelegt, in Kraft treten. Diese ideologiegetriebene Schnellschusspolitik ohne Rücksicht auf Verluste und vollständig auf dem Rücken der regionalen Schweinefleischerzeuger in Thüringen ist dramatisch. Schon jetzt kann in Thüringen der Bedarf für Wurst- und Fleischerzeugnisse nur noch zu drei Vierteln durch einheimische Tiere gedeckt werden und deren Zahl geht weiter zurück. Laut Statistischem Landesamt gab es Ende vorigen Jahres in den größeren Thüringer Betrieben rund 800.000 Schweine. Das sind fast 9.000 weniger als noch im Mai und sogar 52.000 weniger im Vergleich zum Vorjahr. Wenn das so weitergeht, ist in Zukunft in einem erheblichen Anteil der Original Thüringer Bratwürste dann original niedersächsisches oder original nordrheinwestfälisches Schweinefleisch zu finden. So gehen Sie mit unserem regionalen Kulturgut um, meine Damen und Herren. Mahlzeit.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, eine landesspezifische Neuregelung im Rahmen des sogenannten Filtererlasses unverzüglich zu stoppen. Wir fordern Ministerpräsidenten Ramelow, der auch in der Debatte fehlt, auf: Pfeifen Sie Ihre übermotivierte Ministerin zurück!
Wir bitten die Landesregierung stattdessen, sich auf Bundesebene bei der aktuell anstehenden Novellierung der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft für Regelungen einzusetzen, die bundeseinheitlich vernünftig umzusetzen sind und die eine Benachteiligung der Thüringer Tierhalter vermeiden. Vielen Dank.
Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne die Aussprache und zu Wort hat sich Abgeordnete Scheringer-Wright, Fraktion Die Linke, gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Thüringer Landesregierung, also das Umweltministerium, will einen Erlass herausbringen, der den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei Thüringer Tierhaltungsbetrieben, die Abdeckung von Güllebehältern und die Reduzierung von Bioaerosolen regelt. Diese Maßnahme ist in der Öffentlichkeit, insbesondere bei den Landwirten und in der ländlichen Bevölkerung, sehr umstritten. Während die berufsständische Vertretung der schweine- und geflügelhaltenden Betriebe einem solchen Erlass sehr
skeptisch gegenübersteht, erhoffen sich vor allem Bürgerinitiativen in Bezug auf Belastungen durch große Tierhaltungsanlagen eine Verbesserung der Situation rund um Tierhaltungsanlagen. Wenn wir uns einmal die Stallanlagen, die gegenwärtig Stand der Technik sind, genauer anschauen, dann muss man feststellen, dass es natürlich Wirkungen gibt, die auch das Umfeld dieser Anlagen belasten. Je größer die Anlage, das heißt, je mehr Tiere an einem Ort konzentriert sind, desto größer die Effekte. Ammoniak oder Ammonium, Stäube und damit auch Keime gehen natürlich über die Luft nach draußen, insbesondere bei Anlagen, die belüftet werden. Das sind ja auch die Anlagen, die wir alle kennen, wenn wir durch die Landschaft fahren, die geschlossene Gebäude sind, die außerhalb der Dörfer stehen. Wenn diese Ställe belüftet werden, werden sie auch entlüftet und dann ist es eigentlich eine logische Konsequenz, wenn diese Abluft auch gereinigt wird. Die Reinigung der Abluft würde auch die Akzeptanz der Ställe bei der Bevölkerung erhöhen und natürlich auch die Belastung der angrenzenden Biotope und des Umfelds insgesamt reduzieren. Austretendes Ammonium führt zur unkontrollierten Düngung von Biotopen und beeinflusst damit auch das Wachstum von Pflanzen in Gebieten, in denen wir das nicht wollen, zum Beispiel in Oberflächengewässern oder auch auf Magerrasen. Staubpartikel tragen Keime, das ist ganz natürlich, aber bei einer Konzentration kann sich dieser Austrag von Keimen natürlich auch negativ auf angrenzende Bewohner auswirken oder auch einen negativen Eintrag auf angrenzende Gemüse- und Obstkulturen geben, die dann die Übertragung solcher Keime auf Menschen über die Früchte fördern können.
Zur Abdeckung der Güllebehälter, wie sie in diesem Erlass angestrebt ist, muss ich Folgendes sagen: Schon vor 15 Jahren, als ich noch wissenschaftlich tätig war, habe ich diese Austräge aus Gülle in den Güllebehältern untersucht und habe immer wieder nachgewiesen, dass Abdeckungen von Güllebehältern, die bodennahe Ausbringung und schnelle Einarbeitung von Gülle oder am besten das direkte Einbringen der Gülle unter die Bodenoberfläche in sogenannten Schlitzverfahren die Verluste von Stickstoff wesentlich reduzieren. Diese Reduzierung von Stickstoff entlastet die Umwelt, und zwar die Luft, aber auch den Boden und letztlich die Oberflächen und das Grundwasser, aber ebenso auch den Geldbeutel der Landwirte, weil der Stickstoff dann dort ankommt, wo man diesen Nährstoff haben will, nämlich an der Wurzel der Pflanzen.
Aus diesen Gründen, die ich jetzt genannt habe, kann man sich der Diskussion über eine Abluftreinigung nicht verschließen und die wird auch schon Jahrzehnte in Deutschland geführt. Auch auf europäischer Ebene werden gerade die EU-Luftreinhaltungsvorschriften und die Novellierung der dazuge
hörenden Richtlinie diskutiert. Vielleicht haben Sie davon auch schon etwas mitbekommen. Wie jedoch in Thüringen dieser Erlass gestrickt wird und wie die Diskussion geführt wird, ist natürlich auch entscheidend. Darauf werde ich noch einmal zurückkommen. Und natürlich ist der Hinweis in dem Antrag der CDU auf die Novellierung der Technischen Anleitung Luft – der TA Luft – auf Bundesebene richtig. Diese Novellierung ist auf dem Weg, aber – das sehen wir auch an der Düngeverordnung – auf Bundesebene dauert so etwas ewig, weil auch viele Lobbyisten extrem daran arbeiten, diese Verordnungen nicht schnell beschließen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in Thüringen eine nachhaltige zukunftsfähige Tierhaltung befördern – das habe ich schon mehrmals ausgeführt. Ich möchte die Tierhaltung in Thüringen voranbringen. Ich möchte auch mehr Tierhaltung von möglichst vielen verschiedenen Tierarten. Aber ich möchte das nicht an einigen wenigen Standorten konzentriert, sondern in den vielen landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen integriert und damit dezentral und nachhaltig, das heißt für das Umfeld auch sozial und ökologisch verträglich. Ich möchte auch Tiere draußen sehen. Tiere müssen Bewegungsfreiraum haben und Auslauf. Natürlich würde das in der Landwirtschaft auch zu Herausforderungen führen, was die soziale Akzeptanz betrifft und auch für ökologische Aspekte. Aber ich glaube, diesen Herausforderungen wären wir gewachsen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die meisten Anwohner beim Anblick von Tieren im Auslauf oder auf der Weide positiver reagieren würden, als wenn sie nur eine Stallmauer sehen.
Aber ich weiß natürlich auch von den ökonomischen Rahmenbedingungen bzw. den ökonomischen Zwängen im herrschenden Wirtschaftssystem, dem sich die Betriebe stellen müssen. Da spielt die Senkung von Kosten eine immer größere Rolle, auch weil Preise nicht mehr von der Nachfrage direkt bestimmt werden, sondern von der Preispolitik großer Konzernzusammenschlüsse. Da ist es eigentlich schade, dass es keinen Sofortbericht gab, weil über diese Probleme meiner Ansicht nach nicht genug geredet werden kann. Nur über die Analyse der Probleme kann es auch Entscheidungen zu wirklichen Änderungen im Wirtschaftssystem und in der Agrarpolitik geben, die diesem Missstand abhelfen.
Wie ist die finanzielle Situation der Betriebe? Bauernverbände und Landwirtschaftsminister haben die Auswertung der Ernten und Erlöse für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Situation ist für viele Betriebe dramatisch. Die Gründe habe ich auch in meiner letzten Rede hier zum Haushalt dargestellt. Die Verbände sehen als wesentliche Ursachen für den Einkommensverlust in der Landwirtschaft neben dem Russlandembargo – hervorgerufen durch die
EU-Sanktionen – die Konjunkturschwächen in nachfragestarken asiatischen Ländern sowie gut versorgte internationale Märkte, also die Überproduktion. Da muss man auch sagen: Im Endeffekt ist die Exportstrategie des Bauernverbands und des Bundeslandwirtschaftsministers für die Landwirtschaft grandios gescheitert.
Traurig ist aber, dass diesen Stellen nichts Weiteres dazu einfällt, als wiederum Exportmärkte erschließen zu wollen.
Es wäre viel wichtiger, Regionalität zu stärken und zusätzlich zum Beispiel im Milchsektor eine Mengenregulierung auf europäischer Ebene einzuführen. Aber da spreizen sich die Neoliberalen, allen voran Ihre Leute auf Bundesebene, liebe CDU, auch auf Landesebene. Auch Phil Hogan, der Agrarkommissar, der als Wasserprivatisierer von Irland berühmt-berüchtigt ist, sträubt sich total dagegen. Der Erlös- und Einkommenseinbruch im vergangenen Jahr in der Landwirtschaft betrifft fast alle Betriebszweige und Regionen. Besonders die Ferkelerzeuger, Schweinemäster und Milchbauern haben im Wirtschaftsjahr 2014/2015 einen massiven und derzeit noch anhaltenden Erlös- und Einkommenseinbruch erlebt. Der Thüringer Bauernverband sprach vom schwierigsten Jahr überhaupt. Wenn ich das mal in Zahlen ausdrücken will – das mache ich auch, weil mir das natürlich sehr am Herzen liegt –: In Deutschland erzielten die Milchviehbetriebe ein Unternehmensergebnis von durchschnittlich 38.800 Euro – das sind minus 44 Prozent zum Vorjahr –, die Rindermastbetriebe minus 35 Prozent und die Veredelungsbetriebe minus 33 Prozent. Unter den Veredelungsbetrieben mussten die Sauenhalter und Ferkelerzeuger den stärksten Rückgang erleben. Die Situation ist schon dramatisch. Deswegen hat kann ich auch verstehen, dass jeder neue Erlass, jede neue Anforderung zu Diskussionen führt.
Aber es ist auch so: Trotz erheblicher landwirtschaftlicher Erzeugerpreisrückgänge, niedrigerer Preise, stiegen 2015 die Preise für Nahrungsmittel in den Läden leicht an. Gerade bei Molkereiprodukten kann man das deutlich aus den Statistiken herauslesen. Das ist der eigentliche Skandal. Die Milchbauern kriegen fast kein Geld für ihre Milch, und die Molkereiprodukte in den Läden sind teurer. Wer also verdient in unserem Wirtschaftssystem an den landwirtschaftlichen Produkten? Eben nicht die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern die Konzerne, die im vor- und nachgelagerten Bereich die Geschäfte bestimmen und sich dabei mehr und mehr
konzentrieren. Hier muss man in einer verantwortlichen Agrarpolitik und einer verantwortlichen Umsetzung des Kartellrechts ansetzen. Dies kann Thüringen nicht allein. Da ist die Bundes- und europäische Ebene gefragt. Dort müssen wir Druck machen und Alternativen aufzeigen.
Trotz all dieser schwierigen Situationen im Landwirtschaftsbereich für die tierhaltenden Betriebe kann man aber in der Tierhaltung ökologische und soziale Anforderungen nicht einfach ausblenden. Die Augen zu verschließen und zu sagen, weil alles so schlimm ist, kann man auf einem anderen schlimmen Bereich nichts tun, das geht einfach nicht, liebe CDU. Deshalb ist es richtig, auch über die Abluftreinigung von großen Tierhaltungsanlagen zu sprechen. Wichtig ist aber, dass im Vorfeld die Diskussion breit geführt wird und natürlich müssen auch alle Betroffenen gehört werden. Wichtig ist auch, dass die Ressorts zusammenarbeiten, denn der Erlass kommt zwar aus dem Umweltministerium, nur ist es das Landwirtschaftsministerium oder -ressort, das mit den Auswirkungen der Umsetzung konfrontiert wird. Ich weiß zum Beispiel noch nicht genau, wie viele Betriebe von dem Erlass konkret betroffen wären. Denn ich denke, dass unsere ganz großen Betriebe eigentlich auch schon Filteranlagen haben.
Wenn im Landkreis Nordhausen das bei diesem Betrieb nicht der Fall ist, dann muss ich sagen, also da weiß ich nicht, wieso da von der vorigen Landesregierung Jahre geschlafen wurde und der nicht ermutigt wurde, Filter einzubauen.
Ja, aber der Betrieb wirtschaftet länger, nicht erst seitdem es die Bundesdebatte mit der TA Luft gibt. Dieser Betrieb hat gleich nach der Wende übernommen, hat wirtschaftlich auch gut profitiert von der Anlage. Also, da denke ich, gehe ich einfach davon aus, dass da auch Abluftreinigung betrieben wird – da müsste man noch einmal nachfragen. Ich glaube, dass bislang eine seriöse Erhebung, wie viele Betriebe denn wirklich betroffen wären, fehlt. Aber jetzt laufen die Anhörungen, mal sehen, was da herauskommt. Und gerade, weil auch die Bundesebene und die EU-Ebene nicht unberücksichtigt bleiben können – also Stichwort Technische Anleitung Luft, TA Luft, und EU-Richtlinie, die sogenannte NEC-Richtlinie –, muss die Debatte und die Zusammenarbeit von Gesetzgeber, Betroffenen und Behörden gefördert und geführt werden. Es muss natürlich auch diskutiert werden, wo und ab wann dieser Erlass für die Betriebe wirksam wird, denn
ich habe mir die Zahlen noch einmal angeschaut, die da angedacht sind. Das kann natürlich gerade für mittlere und kleinere Betriebe auch richtig schwierig werden. Deswegen muss die Debatte geführt werden, für welche Betriebe der Erlass wirksam wird und wie die Übergangsfristen sein werden und welche Unterstützungsmöglichkeiten es bei der Nachrüstung geben kann.
Es ist natürlich auch wichtig, das liegt mir auch am Herzen, dass sich Thüringen auf Bundesebene einbringt, zum Beispiel um die TA Luft zukunftsfähig zu gestalten. Es ist überhaupt wichtig, dass sich Thüringen im Bundesrat einbringt und Akzente setzt und sich nicht nur zum Erfüllungsgehilfen von Gesetzen macht, die es selbst abgelehnt hat.
Zum Antrag der CDU: Auch hier in diesem Antrag fehlt es völlig am Willen zur Debatte und zur Zusammenarbeit.
Sie fordern in Ihrem Antrag, eine landesspezifische Neuregelung unverzüglich zu stoppen, wohl wissend im Hinterkopf, dass das auf Bundesebene ewig dauert. Das hält meine Fraktion für abwegig und daher lehnen wir den Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich ist es ja gut, dass die CDU den Antrag gestellt hat, so können wir über das Thema „landwirtschaftliche Nutztierhaltung“ hier wenigstens sprechen und feststellen, wie notwendig das ist, darüber zu reden, weil es da wirklich im Moment eine prekäre Entwicklung gibt. Und es ist ganz wichtig, dass wir das feststellen, dass unsere Landwirtschaft nicht nur die Unterstützung der Politik und der Landwirte braucht, sondern wir müssen es auch schaffen, dass die Bevölkerung wieder näher zu den Landwirtschaften rückt, damit die Tierzucht im ländlichen Raum auch wieder angenommen wird, weil das im Moment ein großes Problem ist, das wir haben.
Leider ist das nur das eine Positive, was ich dem Antrag abgewinnen kann, dass wir grundsätzlich wieder darüber reden. Der Antrag vom Kollegen der CDU und einem Kollegen dahinter, Herrn Unger, den ich sehr schätze, aber: Dieser Antrag ist grottig, entschuldigen Sie mal. Die Fragen von 1 bis 10,
ich hätte Ihnen niemals zugetraut, dass Sie so etwas aufschreiben. Frage, in welchen Bundesländern existieren Filtererlasse? Drei. Das wäre das Leichteste auf der Welt, da nachzuschauen, wer Filtererlasse hat. Wie schätzen Sie die Lage der Landwirtschaft und der Tierhaltung ein? Schlecht, das wissen wir alle. Dazu brauche ich doch nicht so etwas aufzuschreiben, was so schlecht ist. Ich meine, sonst hatten wir immer ein etwas höheres Niveau im landwirtschaftlichen Bereich. Es gab mal Aussprachen Anfang der 90er-Jahre, da waren sich die Landwirte, egal, ob Opposition oder Regierungsfraktion, in allem einig. Ich meine, gut, da haben wir jetzt schon ein paar Differenzen, aber so einen schlechten Antrag habe ich selten erlebt. Gut.
Wir kommen zum Thema: Der Filtererlass, den das Umweltministerium in die Abstimmung gebracht hat, zeigt in die richtige Richtung. Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass wir die TA Luft auf Bundesebene brauchen, ich würde eher darüber nachdenken, was Ihre Bundesregierung auf Bundesebene vorhat. Ich glaube nicht, dass das so gut ist für die Landwirte in Ostdeutschland. Ich glaube, da müssten wir uns vielleicht einmal zusammentun und gemeinsam darüber reden, in welche Richtung das gehen soll. Im Moment hat das eher den Anschein, dass diese allgemeine Verunglimpfung der ostdeutschen Tierproduktion in der Bundesregierung ganz jämmerlich angekommen ist und diese bayerischen kleinen Bauernhöfe im Moment in einer Höhe angesehen sind, wo wir nicht mehr ganz mitgehen können, würde ich mal sagen. Es kommt doch an sich nicht auf die Größe der Tierhaltung an, sondern es kommt auf das Tierwohl an. Es muss tierwohlgerecht gehalten werden und wir können nicht davon ausgehen, dass wir nur in kleinen Bauernhöfen und in kleinen Anlagen unsere Ernährung sichern können. Das geht nicht. Ich würde mich freuen, wenn es auch Öko-Landbetriebe mit 2000er-Schweinemast gibt. Das wäre mal was, was möglich wäre. Da brauchten sie aber eine Filteranlage. Dann aber wäre es schlecht mit dem Auslauf. Sie brauchen auch den Auslauf. Wie sollen wir das handhaben? Aber wir brauchen auch die Schweineproduktion im Öko-Landbau. Da sind auch Fragen, die offen sind und die wir dann klären müssen.
Es ist eine Frage – einerseits das Tierwohl, auch nach draußen. Da hat auch Frau Scheringer-Wright darauf hingewiesen. Es würde auch die Akzeptanz erhöhen, dass muss man sagen. Sie wissen, ich wohne in Nordhausen. Also, Nordhausen und Schweinemast, das ist so etwas. Ich hatte am Dienstag Kreistag. Wenn Sie den Kreistag verlassen, dann sagen Sie, es ist wieder Van-Asten-Luft in Nordhausen. Das riecht wirklich in der ganzen Stadt. Wir kämpfen schon so lange dafür, dass die Filteranlage modernisiert wird. Er hat eine, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber die ist nicht so wirksam, dass die ganze Stadt nicht unter dem
Dieser Filtererlass ist doch auch eine Chance für die Menschen, wieder wahrzunehmen, wir tun da etwas, und die Akzeptanz im ländlichen Raum für Schweinemastanlagen zu erhöhen. Wir müssen das umkehren. Wir dürfen das nicht verteufeln. Wir müssen es uns zu eigen machen und sagen: Gut, wir haben bestimmte Kriterien. Da sage ich auch, da müssen wir noch mit dem Umweltministerium reden. Wir müssen einen Ausgleich zwischen Infrastruktur und Landwirtschaft und Umwelt finden. Aber da sind wir in der Diskussion. Da wird der Staatssekretär auch der letzte sein, der da mit sich reden lässt.