Lieber Herr Kuschel, wenn Sie Ihrem Ministerkollegen aus Brandenburg zuhören würden, der gerade eine Reform macht, dann würden Sie Folgendes wissen: Der hat nämlich seinen Brandenburger Bürgern gesagt: Wenn wir eine Verwaltungsreform vor der Gebietsreform machen, dann muss ich als zuständiger Minister dafür – höre und staune – 400 Millionen Euro aus dem Brandenburger Haushalt in die Hand nehmen, um die Verwaltungsreform finanzieren zu können. 400 Millionen Euro in Brandenburg für eine Verwaltungsreform, noch gar nicht gesprochen von den Prozessen, die für die Gebietsreform notwendig sind. Aber die haben offensichtlich das Geld im Etat etatisiert. Ihr LinkenKollege, der immer vor Ihnen schon bei den Orten ist, der rennt herum und sagt, es kostet möglicherweise 160 Millionen Euro. Aber auch die sind nicht im Haushalt eingestellt. Da offenbart sich, dass zwischen dem, was Sie zwar formell beschreiben, und dem, was Sie eigentlich erfüllen müssen,
riesengroße Lücken klaffen. Ich prophezeie Ihnen: Auch daran werden Sie scheitern, weil Sie das Geld in dieser Größenordnung, in diesen hohen dreistelligen Millionenbeträgen nicht zusammenbekommen werden, weil das dieser Haushalt, den Sie leer gemacht haben – die Rücklagenkonten aufgebraucht, die Tilgung ausgesetzt, die Ausgaben aufgebläht und all diese anderen Fragen, die wir besprochen haben, Globale Mehreinnahme und Globale Minderausgaben, alles draufgelegt, Flüchtlingskosten gar nicht vollständig etatisiert... Sie kennen das alles. Unsere Argumente sind da ausgetauscht. Da wird finanziell keine Lücke bleiben und Sie werden von dieser Finanzministerin, wenn sie auf ihren Haushalt achtet, vor ihr stehen und werden das Geld nicht bekommen, was sie zwingend für diese Reformschritte brauchen. Auch deswegen werden der Zeitplan und die finanziellen Erfordernisse nicht zusammenpassen. Und immer wieder werden am Ende des Weges – getrieben von den anderen – alle Augen dieses Landes sich auf Sie richten und werden Sie fragen: Herr Minister, was haben Sie da angezettelt, wenn Sie gar nicht in der Lage sind, das umzusetzen? Da wer
den alle politischen Blicke und Forderungen auf Sie gerichtet sein und nicht auf die anderen, die Sie treiben. Deswegen frage ich Sie ernsthaft: Sie stellen sich vor dieses Haus, Sie beschreiben, was Sie finanziell brauchen, und wissen, Sie haben dafür im Haushalt null Euro zur Verfügung. Diese Koalition hat Ihnen kein Geld für Ihr wichtigstes Reformprojekt mitgegeben. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie haben das Geld nicht bekommen. Und da frage ich mich: Wie wollen Sie das lösen, wenn man Sie als zuständigen Minister so mit leeren Händen vor dieses Haus stellt? Sie werden es finanziell nicht leisten können, was Sie in diesem Haus versprochen haben.
Was uns am meisten verwundert, ist, dass Sie die entscheidenden Punkte, die man zwingend bei einer Standardüberprüfung, bei einer Aufgabenüberprüfung, bei der Suche nach Synergien auch mit auf den Weg bringen muss, in Ihrem Leitbild, aber auch in dem Sofortbericht keines Blickes würdigen. Sie schreiben im Leitbild zur Frage der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, sie sei eben kein Ersatz – aus Ihrer Sicht – für umfassende Kommunalstrukturreformen, wohl wissend, dass natürlich bei gemeinsamer Aufgabenerledigung, bei Organleihe tatsächlich Synergien entstünden, also Städte und Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte, vielleicht sogar Städte und Landkreise jeweils auch Aufgaben in ihrer bisherigen Struktur zusammen erledigen könnten. Dass Sie das aber ausblenden und gar nicht in Ihrer Suche einbeziehen, zeigt, dass Sie ausschließlich auf dem Weg der Gebietsstrukturveränderung versuchen, das finanziell zu erreichen, was Sie schon mit der Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich einmal geschafft haben, nämlich mit weniger Geld vermeintlich die kommunale Ebene zu finanzieren. Das geht nicht auf, weil Sie natürlich doch genauso gut wissen wie wir – aber mindestens der Professor, den Sie teuer jeden Tag bezahlen müssen, Ihnen das ehrlicherweise sagen müsste – weder die Reform, die er in Mecklenburg-Vorpommern begleitet hat... Die Linke hat gesagt, Synergien sind bei der Reform dort in Meck-Pomm ausgeblieben, aber jede andere Gebietsreform, die in Deutschland gewesen ist, hat eines bewiesen, dass noch nie jemand, der vorher gekommen ist und gesagt hat, das Geld ist einzusparen, hinterher gekommen ist und vor das Volk getreten ist und gesagt hat: Ja, das habe ich wirklich erreicht. Alle Professoren, die vorher gesagt haben, das spart sich ein und das rechnet sich, sind hinterher im Nirwana verschwunden, weil sie sich geschämt haben, weil von den Millionen angekündigten Einsparungen nichts gekommen ist. Jede Gebietsreform ist teurer geworden, als man sie vorher prognostiziert hat. Jedes Mal hat es den Steuerzahler Geld gekostet. Nur um der Reform willen Reform zu machen – sage ich Ih
nen –, das geht nicht gut aus; wenn Sie Synergien nicht nachweisen können, lassen Sie die Hände davon!
Meine Damen und Herren, auch bei der Frage der Bürgerbeteiligung sehe ich nicht, wie Sie die ernsthaft in dem engen Zeitfenster lösen wollen. Es gibt ja Koalitionskollegen von Ihnen, die haben vorgeschlagen: Mensch, wie können wir uns hier herauswinden, dass wir eine Mehrheit haben für das, was Sie noch an tatsächlichem Strukturgesetz im nächsten Jahr vorlegen wollen. Wir haben gehört, vor dem Sommer wollen Sie es einbringen. Da sagen manche von Ihren rot-rot-grünen Koalitionskollegen: Lasst uns doch die Frage der Kreissitze zum Beispiel ausklammern und lasst das Volk oder den Kreis jetzt abstimmen, damit wir es nicht im Landtag machen müssen. Nichts anderes steckt dahinter. Damit nicht der Kollege A und der Kollege B sagen müssen: Ja, tut mir leid, wir sind zwar rot-rotgrüne Kumpelgenossen, aber deine Kreisstadt will ich dir jetzt nicht wegnehmen, sondern lass es mal das Volk wegnehmen. Das ist ein billiger Trick. Aber wenn Sie denken, dass Sie Bürgerbeteiligung suggerieren könnten, weil Sie die schlussendlich am wehtuendste Entscheidung wegdelegieren, da werden Sie Ihrer Aufgabe als Regierung nicht gerecht. Bürgerbeteiligung suggeriert man nicht am Ende eines Prozesses, sondern am Beginn. Und da vermisse ich jede Chance und Beteiligungsprozesse, die lassen Sie außen vor. Sie werden auch da Ihrem Präambelanspruch im Koalitionsvertrag nicht gerecht. Sie wollen diese Reform durchpeitschen, ohne die kommunale Ebene zu beteiligen und ohne ernsthaft mit den Bürgern den Dialog zu suchen.
Deswegen, meine Damen und Herren, empfehlen wir als CDU-Fraktion dringend, erstens den Zeitplan zu überdenken. Wir sind gern dabei, mit Ihnen gemeinsam über einen adäquaten Zeitplan zu reden, der natürlich zweitens zwingend einer Funktional- und Verwaltungsreform vorangestellt werden muss. Wir sind gern dabei, über die Fragen zu reden, was man im Rahmen einer solchen Funktional- und Verwaltungsreform als Drittes auch an Aufgabeneffizienz gewinnen, erzielen kann, indem man Aufgaben und Standards überprüft, indem man – das sage ich ausdrücklich – konsequent prüft, welche Aufgaben, die heute noch in den Ministerien des Landes gemacht werden, man konsequent nach unten delegieren kann und somit eine Verwaltungsstruktur in diesem Land aufstellt, die auch den verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Maßstäben entspricht. Das Ministerium will keine Vollzugsaufgaben machen, sondern sich auf zentralleitende Aufgaben beschränken und reduzieren, damit ein wirklicher Synergieeffekt erzielt wird, den so viele in der Wirtschaft und auch drau
ßen fordern, der sich nämlich in einem simplen Leitsatz zusammenfassen lässt: Wir wollen mit weniger Staat und mit weniger Verwaltung und weniger Bürokratie in diesem Land auskommen. Ich glaube, da kann man tatsächlich Vorteile erzielen, die auch am Geld messbar sind. Wenn Sie das aber alles lassen und nur größere Einheiten bilden, werden Sie diesem Anspruch nicht gerecht und es wird alles teurer werden.
Denn die Fragen müssen Sie natürlich klären, wenn Sie drei Landratsämter zusammenlegen: Wo ziehen die ganzen Mitarbeiter hin? Dann brauchen Sie natürlich Anlaufkosten, weil Sie den Leuten mehr Geld geben müssen, damit das Landratsamt größer wird. Oder wollen Sie mit größerer Verwaltungsbürokratie und Verwaltungsbehördenaufbau dann am Ende Ihre Rechtfertigung liefern, dass das angeblich eingespart hat? Ich glaube nicht, dass Sie mit der Begründung das Volk überzeugen können. Deswegen vermeiden Sie auch, mit dem Volk die Begründung danach zu suchen, weil Ihnen die Rechtfertigung nicht gelingen wird.
Sie blenden in Ihrem Leitbild völlig die Frage der strukturpolitischen Verantwortung aus. Diese will ich Ihnen gern noch mal mitgeben, weil das für uns ein ziemliches Herzensthema ist. Politik darf sich nicht nur daran festmachen, dass man ideologische Leitbilder umsetzt, weil man gerade mal regiert, sondern die Verantwortung zeichnet sich auch ein Stück tiefer. Im besten Falle ist man als Regierung auch in der Lage, über die Wahlperiode hinaus die Leitgedanken so zu formulieren, dass man weiß: Auch wenn andere vielleicht wieder Verantwortung tragen, hat man seine Zielrichtung für das Land vordefiniert.
Da sind Sie in Ihrer jetzigen Verantwortungszeit natürlich auch gefordert, über die Frage der strukturpolitischen Bedeutung in unseren Regionen in Thüringen nachzudenken.
Wir spüren, dass – mit dem Doppelhaushalt begonnen, mit vielen Gesetzen, die Sie parallel dazu machen – der Angriff auf den ländlichen Raum auch seinen besonderen Höhepunkt in der von Ihnen vorgelegten Gebietsstrukturveränderung findet.
Das zeigt sich vor allen Dingen daran, dass Sie im Gegensatz zu unseren Vorstellungen handeln. Unsere Vorstellungen sind in diesem Land manifestiert, wir verteidigen diese Struktur nicht umsonst. Wir müssen nicht dauernd etwas Neues vorlegen, das ist ja albern. Wir haben dieses Land zweieinhalb Jahrzehnte gut regiert, deswegen stehen wir an der Spitze. Sie verlangen immer von uns, ir
gendetwas vorzulegen. Wir haben im letzten Jahr geliefert. Wir haben ein gut sortiertes, gut geordnetes und finanziell gut aufgestelltes Land übergeben. Wenn Sie nach Alternativen fragen, schauen Sie auf das, was wir Ihnen übergeben haben, dann wissen Sie, was unsere Alternative ist.
Was Sie aber ausblenden, ist die Frage der strukturpolitischen Verantwortung. Natürlich müssen Sie in Ihrem Leitbild die Frage aufnehmen und prüfen: Was ist, wenn ich der Kreisstadt A ihren Status wegnehme? Was passiert, wenn die Kernverwaltung dort wegzieht und damit auch Kaufkraftminimierung eintritt? Da müssen Sie natürlich den Bürgern die Augen öffnen und ehrlich sagen: Folge einer solchen Entscheidung, die man vielleicht machen kann und aus Ihrer Sicht politisch auch begründet ist, ist dann natürlich auch, landesplanerisch weitere Schritte zu machen, die unweigerlich immer folgen werden. Dann wird nämlich über die Krankenhausstruktur des Landes nachgedacht, über die Frage der Struktur von Krankenhäusern in der Regelversorgung. Oft sind in den kleinen Kreisstädten in Thüringen Landratsamt und Kreiskrankenhaus der Regelversorgung die größten Arbeitgeber. Es gibt keine größeren Arbeitgeber. Sie müssen die Frage natürlich vorher mal debattieren und besprechen: Was ist denn dann, wenn das Kreiskrankenhaus der Regelversorgung und das Landratsamt mit der Kaufkraft eben nicht mehr am Standort vorhanden sind? Wie wollen Sie strukturpolitisch eine Alternative für diese Entscheidung anbieten? Wenn Sie diese Alternative nicht anbieten, dann verweigern Sie den Dialog, dann entgehen Sie dem Dialog, indem Sie Bürgerbeteiligung suggerieren, aber nicht stattfinden lassen.
Natürlich, meine Damen und Herren, folgt irgendwann aus dieser strukturpolitischen Weichenstellung, wenn Sie sie so angehen, auch die Frage der Amtsgerichtsstruktur. Es folgt danach auch die Struktur der Polizeiinspektion, die man überprüfen wird, wenn man sie nach der Frage der Kreissitze und Landkreise orientiert. Natürlich ist es spannend, dass Sie diese Frage einmal klären, auch angesichts der großen Herausforderung und der riesengroßen Erwartung, die die Menschen in diesen Tagen an den Staat haben, nach seinem Gewaltmonopol und nach der Vermittlung der inneren Sicherheit. Ich würde da ein großes Fragezeichen machen, ob die Antwort von Ihnen darauf sein kann, dass wir mit größeren Einheiten am Ende und mit weniger Polizeiinspektionen diesem Gefühl nach Sicherheit in diesem Land noch gerecht werden. Wir von der CDU-Fraktion bezweifeln diese Einschätzung deutlich. Es ist nicht unser Konzept. Wir würden diesen Weg so nicht gehen.
Natürlich, meine Damen und Herren, setzen wir darauf, dass man neben der interkommunalen Zusammenarbeit über die Frage der Organleihe nachdenkt, über die Frage der Überprüfung von Aufgaben und Standards, über die Frage, wie strukturiere ich die Landesverwaltung neu. Wir haben dazu als Landtagsfraktion in der letzten Wahlperiode ein Konzept erarbeitet, was wir gerne erneut in die politische Diskussion mit Ihnen einbringen. Wir haben dazu in der letzten Wahlperiode gesprochen, da waren Sie nicht bereit. Wir werfen es gern erneut in die Diskussion ein. Sie haben auch eine Frage nicht geklärt: Wie stellen Sie sich Freiwilligkeit vor? Das ist jetzt ein paar Mal der Zwischenruf von Links gewesen. Ich sage das noch einmal ganz deutlich, damit es auch für alle noch einmal dokumentiert und auch im Protokoll festgehalten ist: Es gab nach der Gebietsreform per Gesetz 1994 noch einmal eine riesengroße Gebietsreform in diesem Land, nämlich in der letzten Wahlperiode, aber auf freiwilliger Basis. Das haben wir von CDU und SPD gemeinsam gemacht, es war in den letzten 25 Jahren die zweite große Gebietsreform, die aber auf der Grundlage der Freiwilligkeit zustande gekommen ist, und das kann sich sehen lassen.
Wir machen Gebietsreform, aber mit den Menschen und mit den Kommunen und nicht gegen die Menschen und gegen die Kommunen.
Meine Damen und Herren von der Koalition von Rot-Rot-Grün, wir empfehlen Ihnen dringend, diesen Prozess der Freiwilligkeit ernsthaft anzunehmen, zumal er in den Maßstäben, die die Verfassungsgerichte und auch unser Thüringer Verfassungsgerichtshof entwickelt haben, ausdrücklich vorgesehen ist. Aber in diesen Zeiträumen, die Sie jetzt anstrengen, sorgen Sie für Lähmung in der Freiwilligkeitsphase. Sie sorgen für Lähmung im letzten Jahr, weil Sie sagen, wir kündigen da eine Gebietsreform an, dass sich keiner mehr traut. Jetzt gilt unsere Kommunalordnung fort, selbst wenn Sie ein Vorschaltgesetz machen. Und theoretisch haben alle Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften und selbst Landkreise mit kreisfreien Städten die Möglichkeit, sich freiwillig weiterzuentwickeln auf der Basis des geltenden Rechts in Thüringen, nämlich der Thüringer Kommunalordnung. Weil Sie aber ankündigen, Vorschaltgesetz, nächstes Jahr lege ich noch einmal ein Strukturgesetz vor, wird eins passieren: Sie sorgen für eineinhalb Jahre Stillstand in diesem Land bei der Freiwilligkeit, weil
natürlich keiner in dieser Ungewissheit, was wirklich kommt, was Sie wirklich vorschlagen werden, erstens noch einen Vorschlag machen wird, sich vor Ort zu einigen. Und zweitens wissen doch alle – es haben ja einige in den letzten Wochen und Monaten schon versucht –, man kriegt von Ihnen keine Genehmigung mehr für freiwillige Fusionen. Das müssen Sie sich anheften lassen: Durch Ihr Regierungshandeln, durch Ihren Zeitplan und durch Ihre nebulösen Ankündigungen wird jetzt der Freiwilligkeitsprozess in diesem Land rabiat gestoppt und wird für eineinhalb Jahre unterbrochen und es ist Ihre Schuld von Rot-Rot-Grün, dass dieser Prozess in diesem Land zum Erliegen gekommen ist.
Das passt gut, weil die hochmögende Umweltministerin gerade gesagt hat: Nein, ach Quatsch, natürlich soll es Freiwilligkeit geben, das war damit gemeint. Und der sagt: Es ist gut so, dass es keine geben wird. Da ist Rot-Rot-Grün auf offener Bühne mal wieder kurz zur Schau geworden, viel Spaß im nächsten Koalitionsausschuss.
Meine Damen und Herren, abschließend, ich will ich das ganz klar für diese CDU-Fraktion sagen: Wir reichen Ihnen die Hand, wenn Sie mit Blick auf einen anderen Zeitplan, mit Blick auf Ernsthaftigkeit von Funktional- und Verwaltungsreform, mit Blick auf Ernsthaftigkeit von Freiwilligkeit, mit Blick auf Ernsthaftigkeit von Beteiligung der kommunalen Seite, mit Blick auf Ernsthaftigkeit von Bürgerbeteiligung, mit Blick auf Ernsthaftigkeit bei der Suche nach deutlichen Effizienzgewinnen mit weniger Geld auch unsere Struktur so auszufinanzieren und damit auch leistungs- und zukunftsfähige Strukturen zu organisieren. Wenn Sie diesen Weg so gehen, sind wir gern mit Ihnen in Gesprächen dabei und begleiten sie auf diesen Prozessen. Wenn Sie aber wollen, dass man alles in den nächsten 23 Monaten durchpeitscht, ohne die zu beteiligen, die zwingend dazugehören, dann müssen Sie diesen Prozess alleine verantworten. Wir reichen Ihnen die Hand für einen kommunikativen Prozess. Wenn Sie diese Reform aber ignorant durch dieses Land durchpeitschen wollen, dann müssen Sie allein dafür die politische Verantwortung tragen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Mohring. Als Nächster hat Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, es ist nicht die erste Debatte um die Frage einer Gebietsreform. Wir haben das in der letzten Legislatur intensiv getan, wir haben das aber auch in dieser Legislatur schon intensiv getan.
Eine ganz kurze Reflektion, weil das wichtig ist. Ich finde, es gebietet auch immer die Höflichkeit, auf den Vorredner einzugehen. Ich höre bei Herrn Mohring immer gern intensiv zu, um natürlich zu schauen, wo ist der Haken. Und wenn man intensiv zugehört hat, dann hat man eine Grundstruktur erkannt. Herr Mohring hat immer angehoben „und wenn Sie“ und dann hat er Behauptungen aufgestellt. Dann hat er eine Behauptung aufgestellt, dass wir Bürger nicht beteiligen werden. Dann hat er zum Beispiel eine Behauptung aufgestellt,
dass der Innenminister die Maßstäbe, die in den bisherigen Urteilen zu Gebietsreformen genannt wurden oder im Raum stehen, nicht einhalten würde. Wie kommen Sie dazu, so etwas zu behaupten? Und ihre ganze Rede durchzieht, dass Sie immer wieder behaupten, dass die Bürger das nicht wollen, dass Sie immer wieder behaupten, dass wir sie nicht beteiligen werden, dass Sie behaupten, dass das gar nichts bringen würde, dass Sie behaupten, dass das zu viel Geld kostet, dass Sie behaupten, dass die Kreiskrankenhäuser wegfallen. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, aber ich habe eine Idee entwickelt, warum Sie das sagen. Sie wollen das einfach diskreditieren. Sie sind nicht bereit, Reformen durchzuführen, obwohl Ihre Landesregierung, an der Sie beteiligt waren als CDU, doch aufgeschrieben hat, dargelegt hat, und zwar unter Mitarbeit von Fachleuten, aber auch der kommunalen Ebene im sogenannten blauen Wunder, dass es dringend notwendig ist. Sie, die Fraktion der CDU im Thüringer Land, sind reformunwillig, sind reformunfähig und das ist das einzige Problem in der Debatte.
Da will ich eine ganz kleine Replik in Sachen Stilfragen geben: Herr Minister Dr. Poppenhäger war schon hier gewesen und hat Ihre Pappklatsche gezeigt. Ich finde es unverantwortlich und nicht im Stil einer ernst zu nehmenden Fraktion geboten, wenn