Aber Sie haben natürlich weder heute im Sofortbericht noch im Leitbild angekündigt, dass diese Koalition sich klar ist, wo sie mit der Struktur dieser Verwaltung hinwill. Ich sage Ihnen: Ohne diese grundlegende Frage aufzulösen – wollen Sie die Landesverwaltung dreistufig oder zweistufig aufbauen –, werden Sie Ihre Fragen für eine Struktur, wie Sie sich aus Ihrer Sicht auch politisch künftige Landkreisstrukturen vorstellen, nicht beantworten können. Ich weiß, dass Sie da zerrieben sind von dem, was der Abgeordnete, der kommunalpolitischer Sprecher bei der Linkspartei ist, sagt, der sagt, alles abschaffen, alles weg, brauchen wir nicht. Der rennt schneller durchs Land, als Sie hinterherkommen können und gibt immer schon vor, was Sie denken sollen.
Auch das müssen Sie aushalten, weil er natürlich damit auch immer vorgibt, was eigentlich der fachlich zuständige Minister machen soll, diktiert ihm der eine – das hat er früher schon gemacht, macht er auch jetzt wieder. Dazu kann ich Ihnen nur raten: Befreien Sie sich davon, Sie sind der Innenminister und nicht dieser Mann, der bei der Linkspartei ganz links sitzt. Ganz wichtig, Sie sind der Innenminister.
Und natürlich, weil diese Frage nicht geklärt ist, können Sie auch die anderen Fragen gar nicht beantworten und müssen im Sofortbericht im Ungefähren bleiben. Das geht auch gar nicht anders, denn wenn Sie die Frage geklärt hätten, hätten Sie sich souverän herstellen und sagen können: Liebe Leute, ich als Innenminister bin für das Landesverwaltungsamt, ich als Innenminister bin für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau, ich als Innenminister bin dafür, dass wir die Vollzugsaufgaben aus den Ministerien konsequent auf das Landesverwaltungsamt übertragen, ich als Innenminister bin dafür, dass wir die Kommunen von Aufgaben entlasten, ich bin dafür, unsere Mittelbehörde zu stärken und aus dieser Ersparnis heraus stelle ich mir als Innenminister vor, wie ich die Struktur dieses Landes gestalte. All das konnten Sie nicht liefern, da Sie in der Koalition, im zentralsten Reformprojekt, das Sie sich als Innenminister und als SPD wünschen, nicht liefern können.
Deswegen stehen Sie mit leeren Händen vor diesem Landtag und müssen sich in Ankündigungen erübrigen. Das Fatale an dieser Bewertung ist, dass Sie zwei wesentliche Dinge außer Acht lassen: Sie lassen die Bürgerbeteiligung außer Acht und Sie lassen die Beteiligung der kommunalen Familie außer Acht. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie diesen Zeitplan so, wie Sie ihn vorgetragen haben
im Leitbild, im Kabinett, auch heute noch einmal angedeutet haben –, umsetzen und in 23 Monaten diese Gebietsstrukturveränderungen durch Ihr Kabinett und durch dieses Haus durchpeitschen, dann werden Sie an den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die mehrere Landesverfassungsgerichtshöfe aufgestellt haben, die die kommunale Selbstverwaltung garantieren und durch Beteiligung zu sichern ist, scheitern. Ich würde es bedauern, wenn Sie daran scheitern. Deswegen unsere Ermutigung an Sie: Ändern Sie Ihren Zeitplan, beteiligen Sie die Bürger an Ihrer Idee, die Sie umsetzen wollen. Und vor allen Dingen: Lassen Sie die kommunale Familie, um die es geht, die in einem Zukunftsmodell leben soll, das Sie Ihnen vorgeben, nicht außen vor. Ändern Sie Ihren Zeitplan und beteiligen Sie die Städte und die Gemeinden und die Landkreise an Ihrer Idee und lassen Sie nicht alles hier im Landtag vor vollendeten Tatsachen beschließen. Wenn Sie diesen Weg gehen, wird er fatal enden und Sie müssen die politischen Folgen tragen und nicht die, die Sie dazu treiben.
Meine Damen und Herren, natürlich, es hilft Ihnen als Minister, es hilft der Koalition, aber es hilft auch der begleitenden Öffentlichkeit, dass man das lesen muss, was vormalige Oppositionspolitiker in Zeiten ihrer Nichtverantwortung alles so gesagt haben. Der Ministerpräsident hat in früheren Reden als Oppositionsführer richtigerweise immer gesagt – in mehreren Interviews nachzulesen, Sie haben das heute infrage gestellt –, es steht zwingend vor einer Gebietsreform eine Funktional- und Verwaltungsreform – und da bin ich ganz bei ihm. Alle Ihre Innenministerkollegen – das werden Sie auch alles wissen, ich rede sozusagen, davon bin ich fachlich überzeugt, offene Scheunentore ein, aber in den Zwängen, die ich beschrieben habe, in denen Sie sind, dürfen Sie den Argumenten nicht folgen –, die Verwaltungs- und Gebietsreformen gemacht haben, würden Ihnen sagen: Lieber Holger Poppenhäger, du musst zwingend erst das eine vor dem anderen machen, weil es sich sonst nicht auflöst. Was Sie machen, ist Folgendes: Sie sagen, ich bringe bis zum Sommer ein Vorschaltgesetz durch den Landtag, definiere damit, was auch freiwillig gar nicht mehr zu unterlaufen ist, dann lege ich bis Juli nächsten Jahres schon mal ein konkretes Gesetz vor, wie die Struktur aussehen soll und danach lege ich euch selbstverständlich auch noch vor, wie ich die Verwaltung dieses Landes organisieren will. Wenn Sie das so machen, dann endet das im Chaos und dann frage ich mich, wo Ihre klugen strategischen Berater sind. Ich bin ja nicht Ihr politikwissenschaftlicher Berater, das müssen Sie alles selbst wissen und verantworten.
Herr Dittes ist es auch nicht, seien Sie da vorsichtig, Herr Innenminister. Hoffentlich haben Sie in den eigenen Reihen welche. Dittes ist es nicht.
Aber wenn Sie da klug beraten sind, dann wissen Sie, dass Sie das schier im politischen Prozess auch mit Blick auf Ihre eigene kommunale Basis nicht durchhalten werden, nämlich in den Wahljahren 2017 und 2018 und vielleicht auch noch im Vorfeld des Wahljahres 2019, genau diese Prozesse, dieses Chaos zu organisieren, ohne dafür jetzt eine Lösung anzubieten. Wir tun das in dem Wissen darüber, dass wir gerade gestern Debatten darüber hatten. Ich will es einmal aktuell an dem Beispiel der Asyl- und Flüchtlingspolitik beschreiben, wo Sie sich als Landesregierung vor dieses Haus stellen und sagen – am Montag haben wir es gemacht, Entschuldigung, bei dieser gemeinsamen Podiumsdiskussion über Rot-Rot-Grün –, wie gut Sie es aus Ihrer Sicht geschafft haben, Flüchtlinge in diesem Land zu integrieren und auch unterzubringen ohne Zelte, ohne Container, sondern versucht haben, alles ordnungsgemäß zu machen. Wir waren uns darüber einig in der Bewertung, gelungen ist Ihnen das als Landesregierung vor allem deshalb, weil die kommunale Familie, die Bürgermeister und Landräte im erheblichen, starken Maße mit Unterstützung Tausender Ehrenamtlicher es in diesem Land geschafft haben, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise so zu meistern, dass wir kein Chaos haben, sondern dass die Leute, die zu uns gekommen sind, alle ordnungsgemäß untergekommen sind. Danke an die in den kommunalen Verwaltungen und an die Ehrenamtlichen, die Ihnen dabei geholfen haben. Es zeigt sich eins: Die Struktur der kommunalen Verwaltung in Thüringen funktioniert.
Und wenn man sieht, dass die kommunale Struktur in so einer historischen Herausforderung funktioniert, dann muss man doch fragen: Warum will man die ändern, wenn sie funktioniert? Zu Recht sagen Sie in Ihrem Leitbild, dass man natürlich verfassungsrechtliche Maßstäbe bei kommunalen Neugliederungen beachten muss. Der Jurist in Ihnen kommt da gar nicht dran vorbei, das richtigerweise aufzuschreiben, Sachverhaltsermittlungen, Motivkontrolle, Kontrolle von Wertungen und Prognosen, Abwägungsgebot, Gemeinwohlprinzip, Prinzip der Geeignetheit, Prinzip der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Prinzip der Systemgerechtigkeit, Prinzip der Leitbildgerechtigkeit und Anhörungsgebot. Genau die richtigen Maßstäbe, die Verfassungsgerichte in Deutschland entwickelt haben, und diese strengen Maßstäbe, an denen man jede Funktional- und Gebietsreform auch messen lassen muss, damit sie am Ende den verfassungs
rechtlichen Erfordernissen auch standhält. Aber Ihr Zeitplan widerspricht diesen Maßstäben, und zwar aus einem entscheidenden Grund: Weil Sie gar nicht in der Lage sein können, in diesen nächsten 23 Monaten, in dieser Eile, in der Sie alles durch dieses Haus bringen wollten, den Maßstäben, die die Verfassungsgerichte entwickelt haben, auch gerecht zu werden.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber wer es in 20 Jahren nicht gemacht hat, kann sich nicht vorstellen, dass in zwei Jahren Entscheidungen getroffen werden!)
So, jetzt haben Sie Ihren Zwischenruf gehabt, ich habe Sie ausreden lassen. Herr Dittes, jetzt hören Sie mir wieder zu. Das tut Ihnen gut.
Dass Sie Schwierigkeiten haben, Herr Dittes, Sie haben jahrelang davon gesprochen, Sie wollen die Bürger beteiligen – ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt –, Sie wollen Dialoge führen, Sie wollen zuhören, Sie wollen mitnehmen, Sie wollen basisdemokratisch entscheiden, ganz von uns im Graswurzelprinzip. Sie wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.
Aber, das will ich Ihnen mitgeben, damit Sie das einmal klar hören, zur linken Seite: Sie tun alles, nur nicht das, was Sie versprochen haben. Bürger wurden in diesem Land noch nie so schlecht beteiligt, wie in der Zeit, seitdem Sie in diesem Land regieren. Das will ich Ihnen gerne mal mitgeben.
Das will ich Ihnen gern mal mitgeben. Fragen Sie doch mal die Bürger in diesem Land, wo sie denn gewesen sind, wo die Einladungen geblieben sind für die Regionalkonferenzen. Erst auf Protest in diesem Land sind dann viel zu spät auf der Seite des Innenministeriums – zunächst versteckt, dann öffentlich – die Termine bekannt gegeben worden. Es war gar nicht die Idee, die Bürger dieses Landes zu den Regionalkonferenzen einzuladen, sondern man wollte die Hauptamtlichen einladen und das mit denen besprechen. Das reicht aber nicht aus. Dialog mit den Bürgern erfordert auch den Willen zum Dialog mit den Bürgern und nicht nur die Scheinbeteiligung, so wie Sie sie ursprünglich angestrebt haben.
Sehen Sie, die zwei stärksten Argumente, die Sie bei den Stufen der Verhältnismäßigkeit und bei den Prinzipien der Verfassungsmäßigkeit berücksichtigen müssen, sind nämlich die Beteiligung und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung, aber eben auch das Gemeinwohlprinzip. Diesen Maßstäben werden Sie nach heutigem Stand nicht gerecht werden, weil Sie in dem Zeitplan überhaupt nicht vorgesehen haben, wie Sie die kommunale Seite in diesem Zeitfenster bis zum Juli beteiligen wollen, dass Sie unter Abwägung all der Verfassungsprinzipien ernsthaft und ausreichend in der Lage sind, die kommunale Seite zu beteiligen und vor allen Dingen dann schlussendlich zu verzahnen – es ist ja sozusagen nicht auseinander und parallel laufend –, auch die Begründung dafür zu liefern, dem Gemeinwohlprinzip Rechnung zu tragen. Da komme ich gern noch einmal auf die Ausgangsbewertung von vorhin zurück, nicht nur weil der Ministerpräsident terminlich verhindert ist – darum geht es ja auch gar nicht, ob er im Kabinett nicht da war. Ich will es in einem entscheidenden Punkt sagen: Während Sie unterwegs sind und sachgerecht für sich eine Lösung suchen, die Sie auch als Fachminister zuständigerweise verantworten können, rennt der Ministerpräsident durchs Land und verspricht schon hier und dort entgegen Ihren Prinzipien, entgegen Ihrem Leitbild schon die vorweggenommenen Ergebnisse. Sie werden schier und schlussendlich beim Verfassungsgerichtshof gar nicht begründen können, warum das, was der Ministerpräsident verspricht, und das, was Sie versuchen, in Maßstäbe zu deklinieren, am Ende noch zusammenpasst. Der Ministerpräsident ist ins Eichsfeld gefahren, hat gedacht, es hilft, wenn er zu den Katholiken fährt und dort zunächst den Kniefall macht, und hat dem Landrat dort öffentlich versprochen, er garantiert
Jetzt müssen Sie irgendwann mal beweisen, wie das aufgeht, dass Sie sagen, Sie wollen Landkreise zwischen 130.000 und 250.000 mit Blick auf das Jahr 2035, wie das zusammengeht mit dem Versprechen des Ministerpräsidenten, dass das Eichsfeld, das weniger als 100.000 Einwohner hat, in der Struktur erhalten bleibt, wie es ist, und trotzdem noch den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit und des Gemeinwohlprinzips genügt. Sie werden diese Begründung vor dem Hof definitiv nicht liefern können. Deswegen werden Sie daran scheitern – Sie, obwohl er es versprochen hat. Dann sind Sie plötz
lich in der politischen Verantwortung. Sie müssen aufpassen, dass Ihnen das nicht noch öfter in der politischen Debatte passiert, dass die anderen, die Sie zur Reform treiben, am Ende andere Versprechen abgeben, als Sie verfassungsgemäß nach den Prinzipien, die die Höfe aufgestellt haben, liefern können. Das wird ganz entscheidend werden. Und noch viel entscheidender wird – Sie haben das angedeutet, indem Sie vorhin gesagt haben, entsprechend der Haushaltslage und der möglichen Mittel, es war anders formuliert, aber der wesentliche Tenor war so: Sie wollen dann auch Geld für Entschuldung liefern, Geld für freiwillige Fusionen liefern und was Sie sonst noch alles gesagt haben, was man notwendigerweise, richtigerweise machen müsste, wenn man so eine Reform angehen wird. Aber ein Blick in den Landeshaushalt, den Sie erst vor wenigen Wochen hier durch das Haus gebracht haben, der für 2016/2017 gilt, zeigt: Offensichtlich sind nach dem Zeitplan, den Sie vorgetragen haben, 2016/2017 die unterlegenden Haushaltsjahre für das, was Sie umsetzen wollen. Dann will ich Sie ernsthaft fragen: Wie wollen Sie bis Juli Maßstäbe für ein Vorschaltgesetz auflegen und dann in die eilende Debatte für eine Strukturreform gehen, wo Sie zwingend die Fragen der Entschuldung, der freiwilligen Fusionsprämien und auch für Strukturreformprozesse klären müssen? Aber dann müssen Sie mit leeren Taschen dastehen und sagen: Ich habe aber nichts bekommen von meiner Finanzministerin. In meinen Haushaltsansätzen stehen null Euro drin. Wer mit null Euro eine Gebietsreform, freiwillige Fusionen und Entschuldung finanzieren will, dem wird man nicht glauben. Ohne Geld geht Entschuldung nämlich nicht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Erstellt eine gesetzliche Ermächtigung! Das haben Sie beim Hilfspaket 2014 genauso ge- macht! Meine Güte!)
Man wundert sich – ja, zum Thema „Hilfspaket“ lache ich mich jetzt schon schlapp. In diesen Tagen hieß es noch: Wir machen den Finanzausgleich, wir kürzen den Kommunen lieber 100 Millionen Euro ohne Hilfspakete, weil Hilfspakete nicht in Ordnung sind.
Jetzt wollen Sie mit Hilfspaketen um die Ecke kommen. Holzauge sei wachsam, was die Linken da vorhaben, das wird nicht aufgehen.
Meine Damen und Herren, wenn der Linke-Abgeordnete, der kommunalpolitischer Sprecher ist, mal ab und zu auch hören würde, was seine Kollegen in Verantwortung sagen, dann wäre er in diesen Ta
gen sehr aufmerksam und würde seinem LinkenMinisterkollegen aus Brandenburg zuhören. Dort macht die Linksregierung Ähnliches, übrigens nicht ganz so schnell wie Sie. Sie haben sich beim Leitbild mehr Zeit gelassen.