Hier fragen wir uns dann auch, warum die Thüringer Linke mit ihrem Anspruch gerade im sozialen Bereich nicht die eigenen Experten in Thüringen berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, sehr genau werden wir auch die anstehenden Abteilungsleiterberufungen anschauen und wir werden ganz genau darauf achten, wo Stellen geschaffen werden, um den einen oder anderen Parteigänger zu versorgen.
Auch wenn es in diesem unglaublichen Verschiebebahnhof vielleicht nicht so leicht sein wird, den Überblick zu behalten, für uns steht eines fest: Durch das Hin- und Herschieben von Abteilungen und Referaten ist die Regierung nahezu handlungsunfähig. Die heutige Presse zeigt das auch noch mal ganz eindrücklich. Unserer Meinung nach hat dies Thüringen nicht verdient und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wechsel gehört zum Leben, das ist völlig normal. Die Auswahl von Personen ist immer subjektiv. Das beginnt auch bei der Aufstellung der CDU-Kandidaten für die Landtagswahl.
Die Delegierten entscheiden mit Mehrheit nach ihren individuellen Kriterien. Es handelt sich sozusagen bei der CDU-Fraktion um das Ergebnis einer Bestenauslese – subjektiv. Mancher mag dies anders sehen, vor allem die unterlegenen Kandidaten aus den eigenen Reihen.
Meine Damen und Herren, wir finden es zu billig, Sie auf Ihre Personalpolitik in 25 Jahren hinzuweisen. Nur eine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Können Sie garantieren, dass jede Ihrer personalpolitischen Entscheidungen in den letzten 25 Jahren vom Kriterium der Bestenauslese motiviert gewesen ist?
Ich nenne Ihnen die Stichworte: Dezemberfieber in der Staatskanzlei, Frau Neubert. Orientieren Sie sich bitte auch bei der Beantwortung der Frage an den Dienstzeiten der vergangenen Chefs der Staatskanzlei und der Regierungssprecher.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen anderen Politikstil und selbst wenn nicht, würde für die vollständige Nennung möglicher Namen keine halbe Stunde Redezeit ausreichen und ich habe nur 5 Minuten.
Und es entbehrt, meine Damen und Herren, nicht einer gewissen Pikanterie, dass ausgerechnet Sie von der CDU hier diese Aktuelle Stunde eingereicht haben.
Ich will Ihnen das klar sagen: Die Allerbesten Ihrer parteipolitischen Bestenauslese haben Sie konsequent und langfristig dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.
Ich spekuliere: Auch und gerade wegen dieser Personalpolitik haben Sie bei der letzten Landtagswahl keine Mehrheit bekommen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Fakt ist aber auch, jeder Regierungswechsel bringt personelle Veränderungen mit sich. Aus Sicht der Nicht-mehr-Regierenden wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit kritisiert werden. Sie von der CDU haben schon vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten am 05.12. angekündigt, diese Regierung jagen und zu Fall bringen zu wollen. Sie wollten keine 100 Tage Einarbeitungszeit gewähren. Ihre Leute haben vieles getan, um genau den von Ihnen so bezeichneten fehlenden – angeblich fehlenden – reibungslosen Wechsel zu erschweren, von Ihrem finanzpolitischen Erbe – Stichwort „Kassensturz“ – ganz zu schweigen. Und ich frage Sie angesichts Ihrer lauten Polemik in den Herbstmonaten des letzten Jahres: Was meinen Sie, um wie viel glaubwürdiger ist Ihre Kritik dadurch heute geworden, meine Damen und Herren?
Die von Ihnen, von Herrn Kowalleck hier vorgetragen, unter anderem am heutigen Tag kritisierten Personalien sollen alles andere als leichte Aufgaben bewältigen – Aufgaben, die die alte Landesregierung nicht bewältigen konnte oder wollte. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir dafür gutes und geeignetes Personal einsetzen und einsetzen werden. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kollegen der AfD, werte Abgeordnete der Altparteien, ich bin ja nun, was der eine oder andere von Ihnen vielleicht ganz positiv findet, noch nicht lange hier in diesem Landtag. Viel länger als in diesem Landtag war ich Mitglied der Partei, die nun mit uns in der Opposition sitzt. Nicht dass ich sonderlich stolz wäre, aber langsam erkenne ich, dass die CDU sich wieder in eine Richtung bewegt, die durchaus akzeptabel ist.
Nicht nur, dass man einen anderen Tagesordnungspunkt findet, der sich mit islamischem Terror auseinandersetzt, nein, plötzlich geht es der CDU auch – wie uns eigentlich schon immer – um die Bestenauslese und die Vermeidung und Abschaffung von Versorgungsposten. In diesem Punkt, lie
be CDU, ein ganz klares Ja von uns. Nun wären wir allerdings nicht von der AfD, wenn wir da nicht auch ein kleines Haar in der Suppe finden würden. Wir fragen uns nämlich: Warum beschränkt sich der Antrag auf die Zeit nach der Regierungsbildung? Warum hat sich die CDU nicht vor Ihrer Regierungsbildung damit auseinandergesetzt und sich von der Exekutive insoweit emanzipiert gehabt, dass auch da Anregungen kamen?
Ich habe nur eine kurze Redezeit und scheinbar auch den gleichen Redenschreiber wie der Herr Huster; also ich will das auch nicht im Einzelnen hier ausführen, dafür wäre die Redezeit zu kurz, aber es fallen einem sehr viele Beispiele ein, um in die CDU-Regierungsjahre zurückzukehren, wo gerade die Bestenauslese keine Rolle gespielt hat. Aber es gibt Anlass zur Hoffnung, meine Damen und Herren, zur Umkehr ist es nie zu spät. Mit uns kann jedenfalls jeder rechnen, der sich, wie auch der Präsident des Landesrechnungshofs, auf die Fahnen geschrieben hat, dass öffentliche Ämter und Positionen nur nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden.
Mit uns kann auch jeder rechnen, der dafür steht, Versorgungsposten abzuschaffen. Schließlich hatten wir von der AfD bereits in der ersten Plenarsitzung dafür gesorgt, dass die Anzahl der Vizepräsidenten nicht weiterhin ausufert, so wie vorher, sondern in einem vernünftigen Verhältnis zu der Größe des Landtags steht.
Und – Herr Ramelow sitzt da, ich nutze das aus – letztendlich hätten wir uns die Bestenauslese auch bei der Zusammenstellung der Regierung Ramelow gewünscht. Herr Ramelow hätte bei sich selber anfangen können
und sich dann bei der Auswahl seiner Mitregierenden oder Mitregenten auch von diesem Prinzip leiten lassen können. Dass er es nicht getan hat – ich glaube, da ist sich ein Großteil zumindest hier einig –, ist offensichtlich. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Brandner. Damit hat das Wort Herr Abgeordneter Dirk Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Aktuelle Stunde der CDU, und das will ich in einem ersten Schritt machen, sehr ernst nimmt – die Heiterkeit im Hause, auch bei der CDU, hat mir gezeigt, dass das nicht alle teilen –, aber wenn man sie sehr ernst nimmt, dann ist man hier sofort bei einem sehr, sehr schwierigen, sehr großen Thema. Denn wie findet man als Kollektiv immer wieder die Besten? Dabei können Menschen irren. Alle vorangegangenen Landesregierungen haben das auch getan. Herr Kollege Huster hat zum Beispiel auf den ersten Staatskanzleiminister oder die erste Finanzministerin der letzten Legislatur verwiesen. Da musste auch die CDU-geführte Landesregierung Korrekturen vornehmen. Das ist, glaube ich, nicht der vernünftige Rahmen, hier so zu tun, als ob irgendjemand in der Lage sei, die Besten auszuwählen und andere nicht. Die Menschen, die hier das Vertrauen des Landtags bekommen haben, müssen sich beweisen, auch beweisen in dem, wie sie Personal auswählen. Deswegen will ich es gar nicht als Persiflage sehen, wenn die CDU hier aus den eigenen Reihen „Loserpool in der Landesregierung“ gerufen hat. Da hatte ich schon ein wenig zurückgedacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Richtig ist aber auch, dass diese Landesregierung – Herr Kowalleck, da staune ich über Ihre Beurteilung – eines gemacht hat, nämlich eine längst überfällige Stagnation zu überwinden, einen Stau im Innenbereich, wo Ihr Innenminister auch aufgrund der fehlenden Unterstützung aus Ihren Reihen heraus wichtige Personalentscheidungen eben nicht hat treffen können. Diese Landesregierung handelt, diese Landesregierung setzt die Posten fest. Sie werden mit mir nicht darüber streiten, dass Kollege Dr. Holger Poppenhäger die wahrscheinlich einzig richtige Entscheidung getroffen hat oder eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat, als er den ewig vakanten Platz des Polizeiabteilungsleiters nun endlich besetzt hat und hier auch eine gute Nachfolge gefunden hat und auch weitere Entscheidungen getroffen hat, die blockiert waren in der letzten Regierung, weil man sich nicht einigen konnte und weil man keine vernünftigen Vorschläge anzubieten hatte. Das haben wir gelöst. Insofern: Diese Landesregierung handelt, diese Landesregierung handelt gut. Ich will das auch gleich sagen, diese Landesregierung wird auch den einen oder anderen Fehler machen, dann werden wir den korrigieren. Das ist aber alles überhaupt kein Grund, die Frage zu stellen, ob irgendein Posten, irgendein Mandat, das man hier übernommen hat, irgendeine Benennung, die man erfahren hat oder ausgesprochen hat, hier die Frage eines Versorgungspostens ist. Ich glaube, wir alle wissen, dass es darum geht, den jeweils Besten für die Aufgabe zu suchen. Das
mag differieren. Die CDU mag andere Ziele haben, wenn sie zum Beispiel einen langjährigen Wirtschaftsminister zum Landwirtschaftsminister macht, als zum Beispiel das Grüne haben würden, wenn sie nämlich wissen, dass da damals auch noch ein Umweltministerium drangehangen hat. Die Frage der Bestenauslese ist also auch eine Frage der Perspektive. Dass Sie eine andere Perspektive auf die Bestenauslese haben, die wir getroffen haben, ist vollkommen klar, aber das liegt ja alles auf der Hand. Insofern denke ich, dass wir mit der Aktuellen Stunde einen guten Beitrag leisten konnten, aber eigentlich auch nichts Aktuelles erfahren konnten. Vielen Dank.
Von den Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hoff das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Kollegen von der CDU-Fraktion! Ich hatte gedacht, als Ihre Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragte, dass das ein neuer Stil der Opposition sei. Denn in einer Situation, in der es zum Teil objektiv, zum Teil aber auch stark gefühlt eine große Unsicherheit in der Bevölkerung hinsichtlich terroristischer Gefahren, eine gefühlte Unsicherheit im Bereich der inneren Sicherheit gibt, könnte diese Aktuelle Stunde dazu dienen, ein Lob an die Landesregierung aussprechen zu wollen dafür,