Im Ergebnis stellte sich jedoch der Kräfteeinsatz der Polizei an diesem Tag als unzureichend dar. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl, darunter eine
Anzahl von der Polizei auch als gewaltbereit eingeschätzten Personen, konnten mit den zur Verfügung stehenden Kräften insbesondere die Blockaden an diesem Tag nicht unterbunden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch deutlich einmal auf die hohe Belastungssituation der Thüringer Polizei hinweisen, die durch Sondereinsätze bei Demonstrationen und Großveranstaltungen nochmals verstärkt wird. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten eine enorme Arbeit und bringen sich auch weit über die Anforderungen hinaus ein.
Um der Belastungssituation zu begegnen, beabsichtigen wir, die Polizeistrukturreform der Vergangenheit zu evaluieren und gegebenenfalls auch zu modifizieren. Auch ist es innerhalb der Landesregierung unstrittig, dass wir den Stellenabbaupfad innerhalb der Polizei, wie er ursprünglich für das Jahr 2015 vorgesehen war, aussetzen werden. Darüber hinaus sind mittelfristig auch Neueinstellungen für die Polizei unabdingbar. Hier bin ich gemeinsam mit dem neuen Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit in meinem Haus sowie auch dem neuen Landespolizeipräsidenten in gemeinsamen Gesprächen, ebenso wie mit den Bediensteten und den Vertretungen der Polizei und den Gewerkschaften. Ich bin überzeugt, dass die Polizei nur mit einer guten personellen Ausstattung unseren Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land erledigen kann. Ich glaube, das habe ich auch den Wortbeiträgen aller Abgeordneten vorher entnommen, dass wir die Polizei, eine gut ausgerüstete, gut ausgebildete Polizei in Thüringen in Zukunft brauchen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren, ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an all die Menschen an, die für Demokratie und gegen Rassismus in den letzten Tagen und Wochen in Thüringen Gesicht gezeigt haben,
die deutlich gemacht haben, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt davon ab, ob wir mit Menschen, die Schutz suchen, und Menschen, die dauerhaft in Thüringen leben wollen, so umgehen, wie wir auch möchten, dass mit uns umgegangen wird: weltoffen, zukunftsgerichtet und tatsächlich mit einer Willkommenskultur, die Menschen einlädt, nach
Thüringen zu kommen. Dafür haben viele, viele Tausend Menschen in den letzten Tagen und Wochen ihr Gesicht gezeigt und das Kabinett hat sich von Anfang an entschieden, deutlich zu machen, dass wir nicht nur erwarten, dass die Bürger agieren. Der berühmte Satz von dem Aufstand der Anständigen, der immer angemahnt wird, setzt das Handeln der Zuständigen voraus. Deswegen haben wir auch bei der neuen Kabinettsaufstellung ein Thema „Flüchtlinge und Migration“ in einem Ministerium gebündelt. Man erkennt also, dass hinter der Art, wie wir unser Kabinett gegliedert haben, auch eine tiefe Absicht, eine politische, tiefe Absicht stand und steht, nämlich, die Zuständigen zusammenzubringen, damit schneller die Aufgaben erledigt werden, damit diejenigen, die als Lautsprecher der Angst unterwegs sind, nicht noch die Folien bekommen, in denen sie die Angst hineintragen können, um so auf dem Rücken von Flüchtlingen und nicht deutschen Menschen Ängste zu schüren, die dazu führen, dass man am Ende noch mehr Hass unter die Menschen bringt. Deswegen danke ich auch all denen, die als Zuständige handeln. Kollege Poppenhäger hat darauf hingewiesen, welche Aufgabe die Polizei gerade über die Maßen leistet.
Ich will eine weitere öffentliche Bedienstetengruppe benennen: Das sind diejenigen, die in den Aufnahmezentren arbeiten in Eisenberg, in Suhl, die über die Maßen – auch über Weihnachten hinaus – weder Urlaub machen konnten noch sonst irgendetwas. Diese Menschen haben Unglaubliches geleistet und wir erwarten von ihnen, dass sie tolle Arbeit machen, obwohl sie am Leistungslimit arbeiten. Deswegen auch ausdrücklich mein Dank, unser Dank an diese Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit machen.
Kollege Herrgott hat eben einen Hinweis gegeben, dass die Menschen in Suhl Klarheit und eine Perspektive für die Aufgaben erwarten, die mit der zentralen Aufnahmestelle in Suhl zusammenhängen. Und da gebe ich ihnen recht, lieber Herr Herrgott. Deswegen sind der Kollege Lauinger und ich wenige Tage nach dem Amtsantritt dieser Regierung sofort nach Suhl gefahren mit sämtlichen Dienststellenleitern, mit allen zuständigen Abteilungen, mit den Vertretern der Polizei genauso wie mit dem Landesverwaltungsamt, dem Thüringer Liegenschaftsmanagement usw. Kollege Herrgott, ich mache es mir nicht so einfach und sage, na ja, der Vorgängerminister hat da falsche Versprechungen gemacht, sondern er hat in der Zeit, in der er agiert hat, Zahlen angenommen, von denen er glaubte, dass sie richtig sind und zugrunde liegen. Also sind zu geringe Zahlen und zu kurze Zeitläufe für das Zentrum in Suhl zugrunde gelegt worden. Wir haben in der ersten gemeinsamen Besprechung vor Ort dafür Sorge getragen, dass jetzt die Vorausset
zungen geklärt sind und wir die Weiterarbeit von Suhl gut begleiten wollen, und wir haben ausdrücklich gesagt, wir lassen die Stadt Suhl nicht alleine.
Ich will in den Dank ausdrücklich einbeziehen die Stadtverwaltung, alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, auch diejenigen, die als Busfahrer dort fahren, diejenigen, die sich um die Gesundheitsvorsorge kümmern, die Kirchengemeinden, die Zivilgesellschaft, das Netzwerk und, was mir besonders aufgefallen ist, was die Sportvereine dort leisten, um mit den Flüchtlingen und den Kindern, die da oben sind, tagtäglich zu trainieren,
das geht weit über jedes hinaus, was ich bisher in der Form so erlebt habe. Denen gehört einfach mal ein großes Dankeschön, dass man sich eben nicht nur hinstellt und sagt, na ja, wir schüren die Angst. Deswegen bin ich sehr erstaunt, mit welcher Hochleistung im Moment Suhl umgebaut wird, im laufenden Betrieb, und wie die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in Suhl jetzt auch die neue Speisenversorgung klappt, dass die Professionalisierung in den Häusern klappt und die dauerhaften Verträge gemacht werden, und in Zukunft werden die Flüchtlinge nicht mehr mit Bussen quer durch Thüringen gefahren, sondern in Zukunft wird alles, was mit den Flüchtlingsfragen zusammenhängt, in Suhl direkt geklärt. Auch diese Voraussetzungen sind jetzt geschaffen worden und das haben wir öffentlich und transparent allen erklärt, die hören wollten – nicht diejenigen, die durch Suhl laufen und sagen, da ist Ebola im Krankenhaus, und mit bösen Gerüchten Stimmung gegen Menschen mit einer anderen Hautfarbe machen, die um ihr Leben rennen, um hier Schutz zu suchen, und nicht zum Gegenstand von Hassfurien werden sollten. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns als Demokraten zusammenstehen, dass die Zuständigen handeln, dass das Handeln der Zuständigen abgefragt und überprüft wird. Ich begrüße jede Form von Bürgerdialog und jede Form von Bürgerforum, wo diese Dinge debattiert werden, aber es ist notwendig, dass wir nicht zulassen, dass wir es nicht den Menschen, die Ängste immer weiter schüren, überlassen. Das Thema Ebola und angeblich eingeschleppte Krankheiten hat ja in Suhl ein böses Klima geschaffen, auch das ist mittlerweile öffentlich ausgeräumt worden. Deswegen lassen Sie uns für Klarheit sorgen. Deswegen gehört es sich auch, dass nach Eisenberg und Suhl eine dritte Station aufgebaut werden muss, und ich präferiere nach wie vor das Krankenhaus in Rudolstadt als eine mögliche Option.
Herr Lauinger lässt zurzeit prüfen, ob noch Bundesliegenschaften zur Verfügung stehen, damit wir die Voraussetzungen schaffen, aber einig sind wir uns, dass die drei Stationen funktionieren müssen, schnellstens funktionieren müssen, und daran arbeiten wir. Deswegen weiß ich, wenn die dritte Station steht, muss Eisenberg dringend durch die Sanierung. Der Zustand von Eisenberg ist so, dass Eisenberg es verdient hat, grundhaft saniert zu werden, und die Voraussetzungen wieder optimiert und verbessert werden. Daran arbeitet diese Landesregierung und ich möchte das deswegen auch in der Öffentlichkeit so klar sagen: Daran arbeiten wir, das ist unser Konzept. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass diejenigen, die montags meinen, gegen das, was sie glauben, als Angst schürend verbreiten zu können, dass die die Oberhoheit über das geistige Klima in einer Stadt haben. Deswegen mein Dank an Suhl, an die Stadträte und an all diejenigen, die in Suhl im Moment zusammenstehen und sagen, wir werden für die Zukunft von Suhl gemeinsam kämpfen und lassen nicht zu, dass Suhl in der Öffentlichkeit schlechtgeredet wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Die Redezeit der Fraktionen hat sich jetzt jeweils um zweieinhalb Minuten verlängert. Ich frage noch einmal: Gibt es Wortmeldungen aus den Fraktionen? Herr Kollege Brandner, Sie haben das Wort.
Die Chance will ich mir nicht entgehen lassen. Wir haben ja zumindest zwei gut recherchierte Seiten heute gehört, einmal die offiziellen Berichte des Innenministers, ganz ausgefeilt und fundiert, und dann wahrscheinlich die mehr so auf inoffiziellen Mitarbeitern beruhenden Berichte von der linken Seite, die sich da aber durchaus decken. Ich habe eigentlich nur eine Frage an den Innenminister: Wir haben jetzt detailliert gehört, wer da welche Stichwaffe dabei gehabt hat. Wie viele Verfahren nach § 21 Versammlungsgesetz gab es denn im Berichtszeitraum?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind nicht in der Fragestunde, Herr Brandner!)
Welche Erkenntnisse liegen Ihnen für den Berichtszeitraum über Verfahren nach § 21 Versammlungsgesetz vor? Denn das geht ja immer Hand in Hand. Wir haben auf der einen Seite Demonstrationen, wo Sie mal so ein Messer finden oder mal einen Stock oder irgendwie so was, und auf der anderen Seite haben Sie die Personen, die sich vorsätzlich vor die Demonstration setzen und blockieren. Das ist ja eine Straftat, wie wir alle wissen, nach § 21 Versammlungsgesetz. Gibt es dazu Erkenntnisse? Wenn Sie sich dazu jetzt nicht in der Lage sehen, das zu beantworten – Frau Rothe-Beinlich kennt Sie wahrscheinlich besser als Sie sich selber –, dann machen wir es später. Vielleicht können Sie ja hier was dazu sagen. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Brandner. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Doch, Frau Abgeordnete Herold. Es sind jetzt noch 1 Minute und 15 Sekunden. Nein, nein, eine Rede ist zulässig, aber eine Anfrage im Plenum ist jetzt nicht zulässig.
Vielen Dank. Ja, vielen Dank, Frau König, für Ihre akkurate Begleitung meiner noch recht jungen Tätigkeit. Ich möchte nur Ihrer monomanischen Faktensammlung Folgendes hinzufügen: Ich habe gestern um 15.00 Uhr, als ich von Buchenwald zurück war, von dieser unsäglichen Geschichte in Suhl erfahren und habe die Kündigung gegen Herrn Bernardy um 16.45 Uhr ausgesprochen. Das möchte ich zu Protokoll geben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herold. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Verlauf einer politischen Vortragsveranstaltung am 23. Januar 2015 in Räumlichkeiten der Universität Erfurt“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/166
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, am letzten Freitagabend sollte eine Veranstaltung, eine Rednerveranstaltung mit meinem Brandenburger Kollegen Alexander Gauland in der Universität Erfurt stattfinden. Alexander Gauland wollte da über das Thema „Deutsche Außenpolitik“ reden. Die CampusAlternative hatte diese Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet. Eine Spontanzusammenrottung von linksgerichteten Politikrowdys, sehr verehrte Abgeordnete, hat diese ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung …
Herr Carius, jetzt bin ich ja ein bisschen traurig, jetzt vermute ich ja fast System dahinter, dass immer, wenn ich hier an das Rednerpult trete, Sie Ihren Platz verlassen. Ich würde mich freuen, wenn ich dann das nächste Mal auch den Herrn Präsidenten Carius in meinem Rücken wüsste.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben die Hand- lung der Präsidentin nicht zu kommentieren!)
Herr Höcke, ich kann Ihnen auch den nächsten Ordnungsruf erteilen. Sie haben überhaupt kein Recht, das Präsidium zu kommentieren.
Danke schön. Politikrowdys drangen in den Hörsaal 6 der Universität Erfurt ein, überschütteten die anwesenden Hörer mit Verbalinjurien. „Halt die Fresse!“ waren noch die höflicheren Ausdrücke, die wir an diesem Abend in Erfurt hören mussten.