Würden Sie Konzepte kennen und sich mit der Thüringer Energiepolitik auseinandersetzen, wüssten Sie, dass die ThEGA ausgesprochen nicht „Thüringer Energie AG“ heißt, sondern „Thüringer Energieagentur“. Das ist ein großer Unterschied, der mir wichtig ist.
So ist es, die TEAG ist schon besetzt. Das ist drei Dimensionen größer und da sind ganz viele kommunale Unternehmer drunter. Aber das können
Der Film, den Sie ansprachen: Sollen wir jetzt den CDU-Bürgermeister, den wir zu Wort kommen lassen, auch rausschneiden?
Energiewende wird nun mal vor Ort gemacht. Und soweit ich weiß, haben manche Menschen nicht nur ihr Parteibuch, sondern sind im realen Leben noch was anderes, vielleicht
engagierter Ingenieur oder Geschäftsführer? Oder jemand, der in irgendeiner Form energiewirtschaftlich bewandert ist. Wir setzen auf Expertise von Leuten, die wissen, wovon sie reden und deswegen bin ich der ThEGA dankbar für die Art und Weise, wie sie Öffentlichkeitsarbeit macht und danke all jenen, die die Arbeit der ThEGA und die Energiewende in Thüringen mit Inhalten und Konzepten gut unterstützen.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Wir können das auch beim Kaffee machen.)
Nein, Frau Ministerin, das machen wir nicht beim Kaffee. Denn ich finde schon, dass es hierhin gehört. Es heißt in der Tat „ThEGA“, das gebe ich zu. Aber wenn Ihre einzige Antwort auf diesen skandalösen Vorgang ist, dass ich mich hier versprochen habe, dann finde ich das schon wirklich bemerkenswert.
Sie rechtfertigen das hier auch noch. Das ist skandalös! Und im Übrigen hat das nichts damit zu tun, dass hier irgendwelche Experten zu Wort kommen. Gucken Sie mal auf seine Homepage. Da steht drauf, er ist unter anderem Experte für – ich habe es doch gelesen –, Deponiewesen unter anderem. Da steht nichts von Infraschall. Er kommt in diesem Video als Experte für Infraschall zu Wort. Kapieren Sie es doch einfach. Hier machen grüne Abgeordnete Werbung für Ihre Politik und Sie stellen sich
hier hin und rechtfertigen das. Ich finde, es wäre redlich, wenn Sie hier eingestehen würden, es ist nicht in Ordnung, dass grüne Abgeordnete in Videos, die mit Staatsknete finanziert sind, Werbung für Ihre Politik machen. Nehmen Sie das Video zurück, haben Sie diesen Anstand!
ich würde empfehlen, zu akzeptieren, dass es nicht nur Menschen geben kann, die ihr ganzes Leben lang ihren Unterhalt im Politikbetrieb erarbeitet oder auch weniger erarbeitet haben,
sondern es gibt auch Menschen, die im normalen Leben als Geschäftsführer oder als Handwerksmeister oder in anderen Berufen Erfahrung gesammelt haben und nachdem sie ihre Erfahrungen im Arbeitsleben gemacht haben, dann in die Politik gegangen sind.
Ich bin sehr froh, dass es auch solche Menschen im Parlament gibt, weil dann ihre Berechtigung – und dass Sie jetzt das eine gegen das andere ausspielen, das finde ich sehr unredlich, schauen Sie lieber ein bisschen in Ihre eigenen Reihen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Aussprache zum Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – damit beende und rufe den Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft – und Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –, einschließlich Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes auf. Wir haben als erste Wortmeldung Frau Lukin für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in der Grundsatzdebatte sind schon viele Vorhaben aus dem Einzelplan 10 benannt worden. Bevor ich auf einige näher eingehe, sei mir an dieser Stelle eine Vorbemerkung gestattet. Mit großer Erwartung habe ich die angekündigte Entschließung der CDU-Fraktion gelesen. Sie hat einen großen Titel: „Die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus eigener Kraft bewältigen – Alternativen für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik.“ Als ich die zehn vorangestellten Ziele aber gelesen hatte, ist meine Erwartung in Verblüffung umgeschlagen. Kein Ziel in Richtung Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, null zur Sanierung von Landesstraßen und Brücken und zum Bau von Ortsumgehungen. Nichts zur Entwicklung des ÖPNV, keine Zielstellungen in Richtung Wohnungsbau oder Stadtgestaltung. Ein Blick in die Haushaltsdiskussion, also in die Besprechung des Einzelplans 10 am 22. Oktober in der 15. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, zeigte, dass es nicht an mangelndem Interesse gelegen haben könnte. Denn 98 Fragen wurden von Ihrer Fraktion dort gestellt und auch beantwortet. Das lässt eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: Seitens des Ministeriums wurden die Fragen zur Zufriedenheit beantwortet. Sie haben keine Probleme mehr. Sie sind mit den Zielstellungen des Einzelplans 10 einverstanden – würden also auch heute Zustimmung signalisieren. Wenn das nicht der Fall ist, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dann haben Sie ein echtes Problem im Bereich der Regionalentwicklung bei den sogenannten harten Standortfaktoren wie Verkehrsentwicklung, Beseitigung des Sanierungsstaus oder barrierefreier Ausbau von Bahn- und ÖPNV-Infrastruktur oder eventuell beim sozialen Wohnungsbau, denn auch im Weiterlesen gibt es außer der obligatorischen Forderung zu neuen Verhandlungen der Regionalisierungsmittel und des Durchreichens der Entflechtungsmittel lediglich eine Bemerkung zum Windkrafterlass als Bürgeraufreger, eine Forderung nach 90-prozentiger Förderung des Ausbaus landesweit bedeutsamer Radwege und nach der Vermeidung von Doppelförderung bei Elektromobilität. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich finde es gut, wenn Sie sich als CDU dem Radewegebau zuwenden, aber es ist ein bisschen dünn, was dazu drinsteht.
Einige wenige Bemerkungen noch zum Einzelplan 10. Es ist ein Investitionshaushalt. Eine leichte Steigerung der Investitionsquote ist auch zu verzeichnen, von 35,5 Prozent in 2015 auf 36,6 Prozent in 2016. Auch in 2017 ist noch eine Investitionsquote von 36,5 Prozent zu verzeichnen. Als besonders positive Projekte möchte ich die 3 Millionen Euro für die Vorfinanzierung der Planungen zur Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung hervorheben, der Strecke mit den meisten Pendlern
und Reisenden im Freistaat. Das bildet eine wichtige Grundlage für die Ertüchtigung und Anbindung der Ostthüringer Städte an den Fernverkehr. Für das landesweit bedeutsame Busnetz wurden 2 Millionen Euro für 2017 bereitgestellt und hier wird eine Grundlage für den schrittweisen Ausbau schneller Expresslinien und für eine bessere Verbindung von Bus und Bahn gelegt.
Die Erhöhung der Zuschüsse zu den Beförderungsentgelten möchte ich ebenfalls mit erwähnen, die eingepreist sind, das heißt, die Ausgleichszahlungen für ermäßigte Schülerkarten und Azubitickets sind hier mit vorgesehen. Der Koalition ist es ebenfalls gelungen, nochmals Mittel für den Radwegebau zu erhöhen. Vorgesehen sind 2016 2 Millionen Euro, für 2017 waren 3 Millionen Euro eingepreist, jetzt kommen noch 500.000 Euro dazu. Auch ein Manko aus der Vergangenheit wurde beseitigt: Abzustufende Landesstraßen werden jetzt saniert den Kommunen übergeben. Nicht zu vergessen, auch die Mittel für Projekte der Verkehrssicherheit werden erhöht. Das heißt, solche Projekte wie „Sicher zur Schule“, die Radfahrausbildung, die Ausbildung der Schülerlotsen, „Sicher unterwegs“ für ältere Verkehrsteilnehmer oder die Bus- und Schulwegesicherheit können hier durch die örtlichen Verkehrswachten noch mehr in den Vordergrund gestellt und umgesetzt werden. Besonders erwähnenswert ist das Schulbauinvestitionsprogramm, das für diese Legislatur aufgelegt wurde. Insgesamt sind dort 150 Millionen Euro vorgesehen. 2015 wurden als Pauschale 36 Millionen Euro ausgereicht, 2016 sind 9 Millionen Euro, 2017 24 Millionen Euro vorgesehen. Erst am Mittwoch konnte an das Erasmus-Reinhold-Gymnasium in Saalfeld ein Förderbescheid von 1,3 Millionen Euro übergeben werden.
Die Schulbauförderrichtlinie belohnt außerdem – das muss ich sagen – hohe Energiestandards. Sie ist gestaffelt und, ich denke, auch dort ein Gewinn.
Für die Sportentwicklung im Freistaat werden Investitionen für die Sporthallen in Eisenach, Suhl, Bad Langensalza oder auch für ein hoffentlich zukünftiges Stadion in Jena bereitgestellt.
Mittel für den Wohnungsbau und für den sozialen Wohnungsbau sind ebenfalls aus den Bundesmitteln vorgesehen. Eine Steigerung der Mittel für das Wohngeld durch den Bund findet statt. Ich will nur erwähnen, dass beispielsweise Städte wie Jena glücklicherweise in die Wohngeldstufe 4 kommen. – diese Bundesregelung war seit Langem überfällig. Außerdem übernehmen der Freistaat und das Ministerium kommunale Mitleistungsanteile für Investi