Mittel für den Wohnungsbau und für den sozialen Wohnungsbau sind ebenfalls aus den Bundesmitteln vorgesehen. Eine Steigerung der Mittel für das Wohngeld durch den Bund findet statt. Ich will nur erwähnen, dass beispielsweise Städte wie Jena glücklicherweise in die Wohngeldstufe 4 kommen. – diese Bundesregelung war seit Langem überfällig. Außerdem übernehmen der Freistaat und das Ministerium kommunale Mitleistungsanteile für Investi
Sicher kann das nicht alle Probleme ausräumen. Wir werden weiter den Regionalisierungsmittelstreit führen müssen. Hier zeichnet sich noch keine Lösung ab. Der Freistaat ist gezwungen, beispielsweise in Südthüringen oder im Eichsfeld bereits jetzt eine Ausdünnung des Fahrplans vorzunehmen. Wir hoffen, dass sich hier noch andere Lösungen finden werden. Wir hoffen auch darauf, dass mit dem Wegfall der Fernverkehrsanbindung der Saalestädte ab 2018 – wir hatten es in der Aktuellen Stunde schon diskutiert – sich noch bessere Lösungen für die Verbindung der Saalestädte, beispielsweise Jena und Saalfeld, vor allen Dingen in Richtung Norden, finden werden.
Denn hier gibt es nach wie vor ein Problem, das uns sicherlich bei der Verhandlung mit den Regionalisierungsmitteln nicht unbedingt förderlich ist: Seit 2011 hat Thüringen keine Landesmittel in die ÖPNV-Entwicklung eingestellt. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft, die wir noch in Angriff nehmen möchten.
Ich möchte allen danken, die zur Vorbereitung und Durchführung des Haushalts beigetragen haben, besonders natürlich im Bereich des Einzelplans 10, und wünsche uns eine gute, erfolgreiche und konstruktive, schnelle Diskussion.
Traditionell ist der Einzelplan 10 der wichtigste im Investitionshaushalt dieses Landes. Hier befindet sich die zu Zahlen gewordene Politik in den Bereichen geförderter Wohnungsbau, Städtebau, Schulbauförderung, Verkehr, Staatlicher Hochbau, Katasterund Vermessungswesen, strategische Landesentwicklung, Raumordnung, Landesplanung, ländlicher Raum, Forsten, Jagd, Fischerei, Landwirtschaft und Ernährung, also auch die Mittel der ELER-Strukturfonds. Eine imposante Aufzählung, wie ich finde. Allein diese Aufzählung zeigt, dass dieses Haus viel leisten muss, wie vielfältig diese Aufgaben und wie groß die Herausforderun
Milliarden, Entschuldigung, Millionen wäre ein bisschen wenig –, 1,07 Milliarden-Euro und für 2017 1,1 Milliarden Euro belaufen. Das ist gut und wichtig, weil das Land die Investitionen ganz dringend braucht. Besonders bei der Schulbauförderung hat die CDU wieder versagt. Jetzt müsste ich unseren Präsidenten mal rügen, denn es war auch so eine Wahlkampfgeschichte, was er da versprochen hat.
Er hat versucht, da ein bisschen populistisch Wahlkampf zu machen, indem er gesagt hat, es gibt viel Geld für Schulbau, was dann aber nicht umgesetzt wurde und wo wir jetzt dran knabbern müssen, dass das wirklich auch umgesetzt wird und dass das auch mit Zahlen unterlegt wird. Das ist auch bei so einem Haushalt wie dem 10er nicht ganz einfach. Deshalb danke ich der Ministerin, dass es jetzt angegangen wurde. Die ersten Fördermittel gehen natürlich nach Saalfeld-Rudolstadt, das ist nun mal eine Sache, aber ich hoffe, es wird dann flächendeckend das Land betreffen. So bin ich überzeugt, dass es dann auf dem richtigen Weg ist und wir uns alle freuen, wenn wir in den Schulbau für unsere Jugend und Kinder Investitionen tätigen.
Leider sind wir beim sozialen Wohnungsbau noch nicht auf dem Weg, den die SPD vielleicht für den richtigen hält. Wir sind da noch im Diskussionsprozess, weil wir wirklich sagen, es braucht eine direkte Förderung für den sozialen Wohnungsbau, wir brauchen Zuschüsse für den Wohnungsbau in Jena, in Weimar und in Erfurt und wir brauchen aber auch sozialen Wohnungsbau im ländlichen Raum, denn den dürfen wir auch nicht abhängen. Da sind wir noch im Diskussionsprozess mit dem Ministerium, aber ich bin optimistisch, dass wir in nächster Zukunft dazu eine Richtlinie erarbeiten können, die den Worten „Richtlinie“ und „sozialer Wohnungsbau“ auch gerecht wird. Das haben wir natürlich auch dem Bund zu verdanken, der Bundesregierung, da noch zusätzliche Gelder in die Hand ge
nommen wurden. Das ist auch ganz wichtig in der heutigen Zeit. Es ist ja schon angesprochen worden, dass wir auf die Zuschüsse vom Bund angewiesen sind. Frau Hendricks hat da noch mal 28 Millionen Euro draufgelegt. Dafür danken wir ganz herzlich. Jetzt müssen sie in Thüringen noch richtig ausgegeben werden. Dafür werden wir eine Lösung finden, dazu brauchen wir aber die CDU nicht. Das ist ja nicht Ihr Ding, dass Sie da irgendwas vorgelegt haben.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass wir zugunsten des Radverkehrs wieder Mittel umgeschichtet haben. Das ist natürlich ein Wunsch der Grünen, was wir selbstverständlich akzeptieren, weil – Frau Ministerin weiß das – auch wir im Landkreis Nordhausen schon lange um einen Radwegeausbau kämpfen und darauf warten, dass Fördermittel kommen. Es ist also ein gutes Zeichen für den ländlichen Raum. Deshalb ist das ganz wichtig.
Lange verhandelt haben wir auch über die Veränderungen im KULAP. Wir hatten dazu schon einen Entschließungsantrag zu dem 2015er-Haushalt. Da hat es sehr anstrengende und gute Diskussionen mit dem Ministerium gegeben, wo wir jetzt auch einen Stand erreicht haben, den wir dann umsetzen werden, der natürlich erst in den nächsten Jahren haushaltswirksam wird, weil das mit EU-Fördermitteln nicht so schnell umsetzbar ist. Aber wir sind auf einem guten Weg. Daran hat auch Frau Scheringer-Wright einen riesigen Anteil. Die Koalition arbeitet da schon zusammen. Wir hoffen, dass wir damit auch unseren Landwirten entgegenkommen und auf ihre Befindlichkeiten eingehen können.
Der Bereich Landwirtschaft und Forsten ist innerhalb des Einzelplans vor allem von Verlässlichkeit geprägt. Das brauchen die Bauern in den schwierigen Situationen in Bezug auf die Umstellung der EU-Förderperiode, aber auch in Bezug auf das Auslaufen der
Milchquote und das Absacken des Milchpreises und natürlich auch durch den Preisdruck der Discounter, weil ja die Fleischpreise – ich weiß nicht, wie man es ausdrücken soll. Das hat ja nichts mehr mit Lebensmitteln zu tun, das ist ja nur noch ein Verschachern von Lebensmitteln. Dagegen müssen wir unbedingt alle etwas tun, um gemeinsam unseren Landwirten zu helfen, damit die Discounter nicht weiter die Fleischpreise diktieren können, sondern dass die Menschen auch von ihrer Arbeit und von den Preisen für die gute Ware, die in Thüringen hergestellt wird, leben können.
In den letzten Jahren hat es eigentlich immer ein Einvernehmen zwischen CDU, SPD und Linken im Landtag gegeben. Die Grünen waren zu meiner Zeit noch nicht dabei, deshalb kann ich das jetzt
nicht so darstellen. Aber als ich hier war, haben wir immer einvernehmlich für die Landwirte in Thüringen gekämpft, auch um auf Bundesebene und auf EU-Ebene eine starke Stimme zu haben. Herr Primas, ich habe so das Gefühl, dass Sie diesen Weg jetzt etwas verlassen, was ich nicht so ganz toll finde, denn es kann doch keine Wilderei von Ministerinnen geben, wenn sie dafür sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten wird. Ich finde das in Ordnung, was aus dem Hause von Frau Werner kommt. Ich finde das auch in Ordnung, was Frau Siegesmund macht. Da kann man nicht von Wilderei sprechen, sondern das ist Umsetzen von Gesetzesvorgaben und das ist wichtig in diesem Land.
Das schützt auch alle Bauern und Landwirte in Thüringen, denn die schwarzen Schafe müssen nun mal gefunden und dagegen muss angegangen werden.
Es werden Gesetze eingehalten und das halte ich für richtig und für wichtig. Wir müssen diesen Weg in Thüringen weitergehen, weil das anders nicht geht.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Lass die Mi- nisterin ihren Job machen, die macht ihn gut. Greif nicht immer ein!)
Nein, die Ministerinnen ärgern sich nicht untereinander, Egon, da brauchst du keine Angst zu haben, das klappt schon alles. Rot-Rot-Grün steht zusammen und wir bekommen das auch hin.
Wenn die Schweine dann ein bisschen mehr Platz haben, dann ist das in Ordnung. Da kann man auch wieder viel intensiver das Kotelett genießen und wissen, dass die nachhaltige Schweinewirtschaft in Thüringen auf einem guten Weg ist.
Ein paar Probleme habe ich noch anzusprechen. Ich sehe mit Sorge unseren leider beschlossenen Stellenabbau bei ThüringenForst, denn das ist eine indirekte Absenkung des Zuschusses. Darüber müssen wir reden. Für die Ausrichtung von ThüringenForst brauchen wir einen guten Weg. Wir sehen auch neue Geschäftsmodelle für ThüringenForst:
dann haben sie auch eine neue Einnahmesituation für ThüringenForst. Aber das wird nicht reichen. Wir müssen als Land auch darüber reden, wie stark wir den ThüringenForst haben wollen und wie wir gegen …