Ich habe nur vernommen, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, und das war genau richtig. Was Frau Siegesmund hier gesagt hat, war von Haldenabdeckung und, und, und, aber von keiner Ar
beitsplatzerhaltung. Dazu habe ich von ihr kein Wort gehört. Ich hätte mir gewünscht, dies vorhin beim Bericht zu hören. Aber auch da ist es nicht gekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon richtig, diesen Antrag zu stellen, zeigt doch die Diskussion, wie tief das getroffen hat. Noch ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Im September wurde unter Anwesenheit höchster Persönlichkeiten am Standort Unterbreizbach zur Verringerung der Belastung des Abwassers für 30 Millionen Euro ein modernes Analytik- und Forschungszentrum errichtet und in Betrieb genommen. Ich denke, das ist schon eine ganze Menge.
Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an einer uneinheitlichen Position der Landesregierung geht es der CDU nicht darum, die Umweltprobleme – ich sage es noch mal – kleinzureden. Überhaupt nicht. Der Weg zur deutlichen Verringerung der Belastung muss weiter konsequent beschritten werden. Aber Solidaritätsbekundungen allein reichen für die Kalileute nicht aus. Wir müssen sehen, dass wir das richtig hinkriegen. Herr Minister Tiefensee, Sie haben völlig recht mit ihrer Auffassung, die stützen wir sehr.
Wenn Sie sich mal die Koalitionsvereinbarung von Hessen anschauen, wo Schwarz-Grün sagt: „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Belastung des Grundwassers und des Oberflächenwassers im Naturraum Werra-Weser durch Salzabwässer dauerhaft zu beenden. Dies wollen wir im Einklang mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Kali-Standortes in Nordhessen und der vielen tausend Arbeitsplätze erreichen.“ In Thüringen hört sich das anders an. Da steht drin – Sie haben es schon von Herrn Kobelt gehört: „Wir lehnen eine weitere Versenkung der Kali-Abwässer in den Untergrund und deren Einleitung in die Werra übereinstimmend ab. Alle dafür notwendigen Schritte werden eingeleitet.“ Kein einziges Wort von den Arbeitsplätzen. Kein Wort von Wertschöpfung im ländlichen Raum. Kein Wort von der Zukunftsfähigkeit des Kalireviers an der Werra. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es ist beschämend, wie so mit den Leuten vor Ort, mit einer ganzen Region umgegangen wird. Das sollten Sie sich noch mal überlegen und gemeinsam mit uns diesen Antrag annehmen und weiterdiskutieren und handeln. Dann können wir wirklich was für Kali und für die Kumpel und für die Region tun. Tun Sie es,
nur allein, weil Weihnachten vor der Tür steht, damit die Leute mit ihren Familien beruhigt Weihnachten feiern können. Das wäre ein sichtbares Zeichen, was wir hier gemeinsam von diesem Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, ich will Sie jetzt nicht mit einem Redebeitrag von 120 Minuten langweilen, sondern Ihnen kurze Botschaften vermitteln.
Herr Grob, ich finde es einfach nur – frech ist vielleicht falsch formuliert, aber dass Sie ein Gespräch, das ich anberaumt habe, wo ich darum gebeten habe, hier in den Raum einer Kritik stellen, das ist schon sehr famos.
Nein, nein, das Gespräch ist schon erlaubt. Aber wenn Sie bei einem Gespräch nicht dabei sind und die Art und Weise des Gesprächs dann kritisieren, da finde ich das, mit Verlaub gesagt, populistisch.
Ich bin froh, dass meine Fraktion das Politikfeld des gewerkschaftlichen Sprechers besetzt hat, damit wir uns dem Problem mal von einer anderen Sichtweise nähern konnten. Ich habe mich mal mit dem Betriebsrat vor Ort getroffen und das Thema von der Seite betrachtet, was denn ein Betriebsrat in solchen schwierigen Phasen tut. In Vorbereitung dieser Plenardebatte habe ich mich natürlich auch mit den Bestrebungen Ihrer Fraktion beschäftigt, des Hauses insgesamt in den letzten Jahren. Ich habe da zwei Fragen.
Erste Frage, was vielleicht jetzt wenig mit dem Antrag zu tun hat: Wieso muss hier ein Fraktionsführer meiner Fraktion einen Geheimvertrag auf den Tisch packen, der auf Anfrage nicht vorgelegt wird?
Zweite Frage: Wenn Sie schreiben oder wenn Sie meinem Kollegen Kummer zustimmen, dass die Protokollvereinbarung gilt, was hat denn Ihre Fraktion ganz konkret unternommen, an ganz konkreten Maßnahmen, damit man das entsprechende Druckmittel auf den Konzern und nicht auf die Beschäftigten ausübt? Auf die Beschäftigten komme ich gleich.
Wenden wir uns mal den Mitarbeitern zu. Wenn ich vor Ort höre, dass Mitarbeiter beschämt sind, wenn sie befragt werden, wo sie arbeiten und sie antworten K+S, dann machen wir in der öffentlichen Debatte gegenüber den Mitarbeitern dieses Unternehmens irgendetwas falsch. Wenn ich mit dem Betriebsrat vor Ort vereinbare, dass wir über mein Treffen vor Ort keine Öffentlichkeitsarbeit machen und Sie nutzen das aus und bringen das hier auf das Tablett, dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich dazu auch öffentlich Stellung nehme. Es ist legitim, dass sich Fachleute, wenn sie mit am Tisch sitzen, mit unterschiedlicher Meinung begegnen. Das soll legitim sein. Aber es geht nicht, dass wir die Personen, die am Tisch sitzen, dann öffentlich in irgendeiner Weise benennen, dass sie sich vielleicht nicht geeinigt haben. Im Übrigen: Das Gespräch ist nachher noch in einer normalen Atmosphäre zu Ende gegangen und ich fand das in Ordnung.
Wir haben schon zu Recht gesagt, dass wir die Mitarbeiter und die Beschäftigten vor Ort nicht ausspielen können gegen die Forderung der Koalition, die Umwelt hier in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Aber wenn Sie hier sagen, dass die Koalition kein Wort zu den Mitarbeitern sagt, dann wäre Ihre Kritik, Herr Primas, berechtigt gewesen, wenn die am Ende dieser Debatte erfolgt wäre, denn ich stehe hier für die Mitarbeiter, wie auch meine Fraktionskollegen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort da sind. Das machen nicht nur Anja Müller und Tilo Kummer so, sondern auch ich gehe vor Ort und schaue, wie wir Gewerkschaften unterstützen können, schaue, wie wir Betriebsräte unterstützen können, damit wir das Unternehmen bewegen, dass die Konzernspitze etwas zum Schutz unserer Umwelt unternimmt.
Wenn wir hier im Hohen Haus der Auffassung sind, fraktionsübergreifend, wie ich das in meiner Vorbereitung auf diese Plenardebatte gesehen habe, etwas tun zu wollen, da stelle ich mir die Frage, warum Sie nicht gemeinsam an einem Strang ziehen mit allen Fraktionen hier im Haus, bestimmte Dinge, bestimmte Verträge vorzulegen. Da kehre ich zum Beginn meiner Ausführungen zurück.
Einen Satz noch zum Betriebsrat: Wer selbst mal in so einer schwierigen Situation war, Belegschaften zu vertreten, dann will ich an dieser Stelle meinen Respekt den Kollegen gegenüber bringen, dass die Kollegen es geschafft haben, mit der Unternehmensleitung auch unternehmensintern bestimmte Vereinbarungen zu treffen, die auch zum Schutz der Beschäftigten gelten. Unter anderem, wenn ich das richtig verstanden habe, hat man eine Verein
barung getroffen, dass die Arbeitszeitkonten in den Minusbereich gefahren werden, von Unterstunden war da wohl die Rede. Für den Fall, es tritt irgendetwas ein, was nicht im Sinne des Betriebsrats ist, werden die Konten aus Unternehmersicht ausgeglichen. Natürlich darf man das vom Unternehmen erwarten bei diesem Millionengewinn. Das ist schon klar. Aber diese Möglichkeit, dass man verhandelt, aktiv etwas tut, das will ich hier herausstellen. Vielen Dank.
Sie haben den sogenannten Geheimvertrag angesprochen. Wir haben übrigens alle dafür gekämpft, dass wir den mal bekommen, damit es nicht mehr ein Geheimvertrag ist. Der ist nun nicht mehr geheim, sondern seit einem halben Jahr da. Da gibt es nach meiner Kenntnis eine Kommission, die daran arbeitet, nun herauszufinden, was daran schlimm war. Ist Ihnen denn bekannt, ob da inzwischen nach einem halben Jahr etwas gefunden worden ist, was so schlimm war, dass es uns vielleicht hilft, gegenüber Kali und Salz irgendwelche Maßnahmen einzuleiten?
Ich bin überzeugt, dass die Kommission die Ergebnisse vorlegen wird und dann werden wir sie bewerten.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, sodass ich nun das Wort Frau Ministerin Siegesmund erteile. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zu den Arbeitsplätzen und zu den Beschäftigten von K+S – ohne Wenn und Aber.
Diejenigen, die jetzt überrascht gucken, Herr Primas, die haben am Mittwoch während der Aktuellen Stunde, der langen Debatte dazu, nicht zugehört,
weil wir auch am Mittwoch bereits bekräftigt haben, dass uns auf jeden Fall die Frage sehr beschäftigt, wie K+S den Druck, der eigentlich an der Unternehmensspitze kanalisiert werden müsste, nach unten durchreicht, und dass das in der Art und Weise nicht in Ordnung ist.
Wer hat sich denn öffentlich sofort vor und hinter das Unternehmen gestellt, als es hieß, Potash macht ein Unternehmensangebot? Wer hat das denn gemacht? Das waren die Thüringer Landesregierung und Hessen genauso. Man kann also der Landespolitik wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht an den richtigen Stellen gesagt haben, wir unterstützen euch. Wer hat sich eigentlich in den letzten Monaten darum bemüht, Schaden von der Bundesrepublik und Schaden mit Blick auf ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden durch das, was K+S seit hundert Jahren tut? Das war die Thüringer Landesregierung, Herr Primas,
Und wer hat sich denn darum bemüht – das hat bei uns im Haus in den letzten Monaten drei Referate komplett lahmgelegt –, den Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft, also zwischen Ökologie und Ökonomie, zu finden? Der Interessenausgleich kann doch am Ende des Tages nicht immer nur im Sinne von Wirtschaftsinteressen sein. Sie müssen doch der umweltpolitischen Gesetzgebung, die uns die EU und der Bund vorgeben – und da steht nun mal das Verschlechterungsverbot im Rau –, folgen.
Herr Primas, ein Ja zu Ihrer Forderung des Interessenausgleichs; ein Ja, die Kumpel zu unterstützen; ein Ja, K+S auf dem scheinbar schwierigen Weg, den das Unternehmen mit seiner langen Geschichte geht, zu begleiten; ein Ja zu weiteren Förderungen, Unterbreizbach und darüber hinaus; aber auch ein Ja zu Umweltstandards aus diesem Jahrtausend, Herr Primas.