Jetzt lassen Sie mich auf die Punkte zu den einzelnen Unterpunkten in Ihrem Antrag noch mal dezidiert eingehen. Mit der Einigung der Weser-Minister
auf den „Masterplan Salzreduzierung“ – nicht zu verwechseln mit dem Vier-Phasen-Plan – konnte in den letzten Monaten im Dialog mit dem Unternehmen eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Schutz des Wassers und der Umwelt als auch die Belange des Unternehmens und hier vor allen Dingen der Beschäftigten berücksichtigt. Beides ist Sinn und Zweck des „Masterplans Salzreduzierung“. Und das ist auch nicht vom Himmel gefallen. Das sind viele zähe Verhandlungsrunden gewesen, Herr Primas. Von daher kann ich Ihnen sagen, wir tun alles Menschenmögliche, übrigens die gesamte Landesregierung.
Das Unternehmen hat viele Jahre sehr defensiv agiert. Wenn ich mir alleine die Mitarbeitermagazine ansehe – es gibt Hochglanzberichte von weiß ich nicht was –, aber die Frage, umweltpolitische Standards zu erfüllen, die lesen Sie darin nicht.
Ich freue mich nichtsdestotrotz, dass wir zum Schluss eines konstruktiven Prozesses zueinander gekommen sind. Dem Wunsch des Unternehmens allerdings, die Produktionsdrosselung nach 2027 bereits jetzt aus dem Masterplan rauszunehmen, dem können wir nicht folgen. Diese Maßnahme ist als Ultima Ratio zu verstehen, falls mit allen anderen vereinbarten Maßnahmen die Zielwerte nicht erreicht werden können. Gewässerschutz fordert nicht nur Bemühungen. Gewässerschutz fordert nicht nur freiwillige Bekundungen. Gewässerschutz fordert konkrete Erfolge. Freifahrtscheine gibt es von uns nicht; das wäre auch nicht zulässig, dann hätten wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und das können wir nicht wollen. Das Unternehmen ist am Zuge, die Maßnahmen umzusetzen, die wir gemeinsam ausgehandelt haben, damit es eben nicht zu Produktionsdrosselungen kommen muss. Und jetzt mal wirklich Butter bei die Fische und nicht nur viel Papier bedrucken, wie man das schon getan hat. Herr Kummer hat eine Sache zitiert, 2011 haben Sie damals zugestimmt, dass es die letzte Verlängerung der Versenkerlaubnis ist. Ich frage mich: Erinnern Sie sich alle nicht mehr daran, wie intensiv Sie sich eigentlich damit schon auseinandergesetzt haben?
Kali+Salz ist – und das will ich so klar sagen – gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verantwortung, die Maßnahmen des „Masterplans Salzreduzierung“ rechtzeitig und mit hohem Engagement umzusetzen, um erneute Drosselungen, wie sie in den letzten Tagen stattgefunden haben, zu vermeiden. Das Unternehmen kann auch nur so seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sichere und langfristige Perspektive aus diesem Jahrtausend bieten.
Auch ich bin sehr an der Zukunft eines regional verankerten Rohstoffkonzerns K+S und am Erhalt der Arbeitsplätze insbesondere am Standort Unterbreizbach interessiert. Das können Sie mir wirklich
glauben. Deswegen haben wir auch die viele Zeit investiert. Aber das Unternehmen muss auch das Seinige dafür tun. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Herbeiführen einer solchen gemeinsamen Lösung, wie ich sie jetzt gleich auch noch mal skizziere, Ende 2014 unter Vorsitz Thüringens – aber unter Vorsitz Ihres Umweltministers Herrn Reinholz damals – gescheitert war. Wir haben einen Scherbenhaufen übernommen, wir mussten bei Null anfangen. Seitdem haben wir es geschafft, alle Beteiligten wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen und Fortschritte zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erwarten ein Gesamtkonzept von der Landesregierung. Das habe ich Ihnen am Mittwoch vorgestellt. Das Gesamtkonzept heißt „Masterplan Salzreduzierung“, unterzeichnet von den Weserratsmitgliedern, welches intensiv mit dem Unternehmen abgestimmt ist. Es ist uns gemeinsam gelungen, eine langfristige Perspektive zu formulieren.
Kernpunkt des „Masterplans Salzreduzierung“ sind drei zentrale Maßnahmen, das Erste ist die KKF, das Zweite das Einstapeln, das Dritte die Haldenabdeckung und es gibt zwei optionale Maßnahmen, das ist der Bau eines Werrabypasses und das ist – wenn gar nichts anderes mehr an die entsprechenden Werte herankommt – eben als Ultima Ratio die Produktionsdrosselung.
Frau Ministerin, vielen Dank. Ich hätte noch mal eine Frage zu dem „Masterplan Salzreduzierung“. Auf unsere Nachfrage beim Unternehmen hat das Unternehmen mitgeteilt, dass es den Masterplan noch nicht einmal kennt und vorliegen hat. Wie kommen Sie dann zu der Einschätzung, das sei alles mit dem Unternehmen so abgestimmt? Es mag in der Tat richtig sein, dass die schon im Vier-Phasen-Plan vereinbarten Maßnahmen mit dem Unternehmen abgestimmt sind. Aber das wäre dann nichts Neues, weil das eine Vereinbarung zwischen der Hessischen Landesregierung und K+S ist. Aber der Masterplan selbst – sagt zumindest das Unter
nehmen – liegt gar nicht vor. Deswegen kann ich da Ihre Euphorie zu irgendwelchen Einigungen nicht so wirklich nachvollziehen. Vielleicht können Sie das noch mal präzisieren.
Ich komme gleich dazu. Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Satz zum Werrabypass sagen und dann komme ich zum Abstimmungsprozess.
Der Werrabypass dient der Reduzierung der Belastung der Werra und soll bis 2018 erst mal nur geplant werden. In 2018 wird dann anhand der Wirkung und Fortschritte durch die anderen drei genannten Maßnahmen – also KKF, Einstapeln und Haldenabdeckung – entschieden, ob er überhaupt notwendig ist.
Jetzt zum Stichwort „Produktionsdrosselung“ und zu der Frage von Herrn Gruhner: Im Laufe des Abstimmungsprozesses hat sich das Unternehmen zur Umsetzung der im Masterplan für den Zeitraum 2015 bis 2021 benannten Maßnahmen und auch zu den dort genannten Umsetzungszeiträumen bekannt. Wir sind mit dem Vier-Phasen-Plan bei 2060 gestartet. Bei 2060 heißt rückwirkend – 2060: guter Zustand. Wir sind gelandet bei 2027 am Pegel Boffzen. Strittig ist die optionale Maßnahme der Produktionsdrosselung ab 2027, die aufgenommen wurde, da die mit den von K+S vorgeschlagenen Maßnahmen verbundenen Risiken gemäß EUWasserrahmenrichtlinie abzusichern waren. Wir werden in 2021 die Notwendigkeit einer Drosselung ab 2027 prüfen. In einem Schreiben von Herrn Steiner – die Unternehmensleitung von K+S, Herr Gruhner – an mich vom 11. November 2015 wurde noch mal betont, dass man zur Umsetzung des Masterplans und den darin vereinbarten Zeitschritten steht. Im Schreiben wird insbesondere die mit dem Masterplan angelegte Langfristigkeit der Lösungen im Hinblick auf die aktive Betriebsphase, aber auch auf die Nachbergbauphase als positiv hervorgehoben. Ich will das noch mal klar betonen: Ohne K+S und die Rückkopplung mit dem Unternehmen wäre es nicht möglich gewesen, die Einigung zu erzielen. Der „Masterplan Salzreduzierung“ unterscheidet sich in seinem Anspruch erheblich vom Vier-Phasen-Plan des Unternehmens, das erst für 2060 – und damit 33 Jahre später – eine Erreichung des guten Zustands in der Weser vorsah. Er ist im Gegensatz zum Vier-Phasen-Plan EU-rechtskonform. Eigentlich erwarte ich, dass man auch bei den Fachleuten in der CDU-Fraktion anerkennt, was das eigentlich am Ende auch für die Entlastung in der Umwelt heißt. Mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ liegt damit eine Kombination vor, die erstmals seit Beginn der Abstimmung
von allen Ländern und vom Bund und sogar vom Unternehmen weitgehend unterstützt wird. Forderungen aus Thüringen, stattdessen den nicht EUrechtskonformen und veralteten Vier-Phasen-Plan umzusetzen, sind daher grotesk und würden auch deutlich hinter die mit Hessen und K+S verhandelte Lösung zurückfallen. Herr Gruhner, danke.
Zu den Fragen 4 und 5: Sie fragen zur Versenkung. Darüber haben wir zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts gesprochen. Ich will noch mal eines vertiefen. 2011 gab es das Bekenntnis von K+S, letztmalig zur Versenkung zu stehen – letztmalig! Im April dieses Jahres hat K+S erneut einen Versenkantrag in deutlicher Höhe gestellt und hat – obwohl es rechtzeitig wusste, dass es nur auf Basis der Fertigstellung des 3D-Modells mit der Erlaubnis rechnen kann – viel zu spät begonnen.
Es ist erforderlich – das muss man auch so klar sagen –, so schnell wie möglich ausstehende Daten, Unterlagen und ein angepasstes Simulationsmodell für ausstehende Gutachten, die jetzt noch erstellt werden müssen, endlich an das RP Kassel zu liefern, damit man dort auch eine letztliche Entscheidung zur Salzlaugenversenkung treffen kann.
Und auch das muss so klar benannt werden: Sollte das nicht möglich sein, kann es auch keine weitere Versenkung mehr geben.
Zu Ihrem Punkt V: Ich möchte zur Klarstellung noch mal sehr deutlich hervorheben: Der „Masterplan Salzreduzierung“ hat einzelne Maßnahmen des Vier-Phasen-Plans aufgenommen, diesen aber deutlich weiterentwickelt. Noch mal: Wir sind 2060 gestartet und 2027 gelandet, verbindlich im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Übernommen wurden der Bau und die Inbetriebnahme der KKF, die Haldenabdeckung und wir haben viele Dinge darüber hinaus weiterentwickelt, vor allen Dingen aber das Einstapeln bzw. die zwei optionalen Maßnahmen, um auch Druck im Kessel zu halten. Mit der Haldenabdeckung und der Einstapelung unter Tage werden für die betroffenen Standorte und Halden innovative Wege beschritten – Herr Primas, Innovation. Oft heißt es, es geht nicht; dann gibt es auch den schönen Spruch: Alle sagen, es ging nicht, dann kam einer und hat es gemacht. – Vielleicht hilft das an der Stelle auch. Innovative Wege, die als undurchführbar abgelehnt werden, die am Ende des Tages aber tragen werden. Sowohl die Haldenabdeckung als auch die Einstapelung unter
Tage sind bis 2021 mit Planung, Erprobung und Genehmigung zur vollständigen Betriebsreife zu führen. Insofern umfasst der „Masterplan Salzreduzierung“ wie das breit diskutierte K-UTEC-Verfahren ebenfalls Elemente der Verdampfung und Untertageverbringung, er ist jedoch im Gegensatz zu diesem mit K+S abgestimmt und finanziell untersetzt. Nur wenn eine finanzielle Untersetzung gewährleistet ist, kann das Ganze auch fruchten. Auch deswegen war das Unternehmen immer mit am Tisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir zeigen einen Weg des Interessenausgleichs, als auch den Weg, der rechtskonform sein muss. Wir zeigen einen Weg für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Lassen Sie sich nicht vor irgendeinen Karren von irgendjemanden spannen, sondern versuchen Sie,
die Punkte zu hinterfragen, kritisch damit umzugehen, und dann können wir, glaube ich, auch an einem Strang ziehen und gemeinsam im Sinne des Kalireviers und der Beschäftigten daran arbeiten, dass es tatsächlich zukunftssichere Arbeitsplätze sind. Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, sodass ich die Aussprache schließe.
Ich kann davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Vielen Dank. Überweisung wurde auch nicht beantragt, sodass wir direkt über den Antrag abstimmen. Wer für den Antrag der CDUFraktion ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen der CDU. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das will ich mal euren Parteikollegen sagen, wie ihr mit denen abstimmt!)
Bevor ich Sie in die Weihnachtsferien entlasse – ich habe hier ein Band und einen Schlüssel, auf dem steht „Zeitensprünge“.
Frau Pelke, sehr mutig. Ich habe gesagt „Zeitensprünge“, die meisten Leute denken aber an was anderes.