Egal ob rechte Gewalt oder linke Gewalt: Sie gehört ausgetrocknet. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
So fordern wir im Gegensatz zur Linkspartei, die ja immer nach der Auflösung des Verfassungsschutzes schreit, sogar zusätzliche Mittel für dieses ganz wichtige Organ, für diese ganz wichtige Institution in Thüringen. Wir sehen nämlich, dass die Polizei für die Zukunft gerüstet sein muss. Dabei spielen Brandanschläge auf bewohnte oder unbewohnte Asylbewerberheime eine Rolle. Dabei spielt eine Rolle die schon erwähnte politische Gewalt und die nicht zu unterschätzende Gewalt von Islamisten. Daher fordern wir in unseren Anträgen mehr Polizeianwärter, wir fordern mehr Geld für die mangelhafte Schutzausrüstung der Polizei und wir fordern neue Polizeifahrzeuge. Das alles kostet Geld, das ist richtig. Aber hier gilt die alte Einsicht: Bei der Sicherheit und bei der Bildung dürfen wir nicht sparen.
Als aktiver Sportler weiß ich – und der eine oder andere von Ihnen weiß es sicherlich auch –, Sport ist das beste Integrationsmittel. Das gilt für die Integrationsmuffel von links außen, von rechts außen oder auch für die Integrationsmuffel mit dem Gebetsteppich unter dem Arm. Wir setzen auf Integration durch Sport.
Unser Integrationsprogramm im Sportverein sollte bei allen Gefährdern Pflicht werden und dazu dienen, dass sich diese Menschen gegenseitig wahr
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, lassen Sie es mich einfach mal etwas unverkrampft ausdrücken: Wenn Sören von der Antifa mit Ronny von den Freien Nationalisten in derselben Mannschaft Fußball spielen oder Mitglieder der radikal kurdischen PKK mit den großtürkischen Grauen Wölfen, dann werden Begegnungen angebahnt, dann kann Mitmenschlichkeit aufgebaut werden und kann Mitmenschlichkeit entstehen.
Aber das gelingt mit Sicherheit nicht in irgendwelchen Vereinen der Linksfront, wo Steuergelder nur dazu verbraten werden, den eigenen politischen Kampf auf die Straße zu tragen. Deshalb fordern wir 1 Million Euro mehr für unsere Sportvereine.
Sehr verehrte Landesregierung, Sie wirtschaften nicht gut. Sie wissen das auch sehr genau, dass Ihnen die Ausgabengier von drei Parteien, die Sie unter einen Hut kriegen müssen, außer Kontrolle geraten ist. Deshalb haben Sie schon Frau HennigWellsow vorgeschickt, quasi als Generalsekretärin der Regierung. Die hatte schon deutlich darauf hingewiesen, dass die Ablehnung von Neuverschuldung – wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist – bereits mehrfach von ihr angezweifelt worden ist.
Zum Schluss noch: Wie unsolides Wirtschaften geht, werden wir uns dann bei den Einzelplänen noch sehr genau ansehen. Herr Ministerpräsident Ramelow – in Abwesenheit –, man darf aber jetzt schon konstatieren: Sie machen Thüringen zu einem Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will es noch einmal klarstellen, die AfD hat in der Generaldebatte 29 Minuten verbraucht. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Adams jetzt das Wort.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Herr Adams, bei Ihrer Rede gehe ich raus! Ich ge- he mal gucken! Ihr Klientel demonstriert da draußen und macht Krach!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag! Liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, Sie nehmen gerade an der Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 teil und können mithören, wie hier diskutiert wird, auch wenn man das bei dem letzten Beitrag nicht unbedingt heraushören konnte, dass es sich um finanzpolitische Fragen handelt.
Auch am Anfang meiner Rede möchte ich zuallererst der Landesregierung danken wie auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, vom Wissenschaftlichen Dienst, in den Fraktionen und natürlich auch in den einzelnen Häusern. Danke dafür, dass Sie es geschafft haben, in diesem einen Jahr, in diesem ersten Jahr von Rot-RotGrün, drei Haushaltsjahre zu beplanen und damit weit über die Hälfte der Legislatur Sicherheit, finanzpolitische Sicherheit zu schaffen. Das ist kein Selbstzweck, das ist nichts, was man macht, weil wir einen sportlichen Anspruch haben, sondern das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das ist wichtig für die Kommunen, das ist wichtig für unsere Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst und es ist natürlich nicht zuletzt besonders wichtig für unsere Vereine und Verbände. Denn sie werden ein Höchstmaß an Verlässlichkeit haben, wenn wir an diesem Freitag, also morgen, zur Schlussabstimmung kommen werden.
Wir haben versprochen, solide Haushaltspolitik zu machen, und werden das auch halten. Dieser Haushalt ist von einer ganz besonderen Situation gekennzeichnet. Das war ein Punkt, der mich bei der CDU und bei der Kritik von der CDU außerordentlich enttäuscht hat, dass Sie auf diese besondere Situation nicht eingegangen sind: nämlich einerseits gute bis sehr gute Steuereinnahmen, die sich auch in den nächsten Jahren fortentwickeln werden, und dagegen besondere Herausforderungen. Es ist zum Beispiel so, dass wir in den Jahren 2013 und 2014 5,4 bzw. 5,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generieren konnten, ein absoluter Rekord in der Geschichte des Freistaats Thüringen. Dagegen stehen allerdings auch besondere, ganz besondere Herausforderungen, die alle Menschen kennen.
In den Jahren 2013 und 2014 hat der Freistaat für seine gesetzliche Aufgabe, Herr Höcke, der Unterbringung von Flüchtlingen noch 25 Millionen Euro bzw. 65 Millionen Euro aufwenden müssen. Im Jah
re 2015 werden es um die 200 Millionen Euro sein. Für 2016 planen wir als gute Haushälter vorausschauend mit 460 Millionen Euro, um auch eine gute Bildung für die Kinder der Flüchtlinge realisieren zu können. Und für 2017 haben wir vorbereitet, mit 740 Millionen Euro bereitzustehen, um diese Unterbringung auch wirklich zu realisieren. Uns ist es wichtig, eine ehrliche Haushaltspolitik zu machen, Herr Kowalleck, die nicht versucht, Risiken niederzurechnen, sondern deutlich zu sagen: Darauf müssen wir uns einrichten, darauf wollen wir uns einrichten. Deshalb ist es so fatal, Herr Kowalleck, wenn Sie das Haushaltsvolumen immer als einzelnen Fakt nur kritisieren. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Das Haushaltsvolumen in den beiden Haushaltsjahren – das ist schon mehrfach in der Debatte gesagt worden – wird im Jahr 2016 9,75 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2017 10,08 Milliarden Euro. Ausgehend vom Haushaltsjahr 2015 mit 9,27 Milliarden Euro ist dies eine Steigerung hin zum Haushaltsjahr 2016 von 0,48 Milliarden Euro und dann noch einmal von 2016 hin zu 2017 um 0,33 Milliarden Euro. Herr Kowalleck, in keinem Fall ist es jedoch 1 Milliarde Euro, wie Sie behauptet haben. Selbst wenn Sie beide Haushaltsjahre zusammenrechnen, kommen Sie auf keine Milliarde Euro. Und ich finde es in einer Debatte, die man meiner Meinung nach redlich, transparent und ehrlich führen sollte, einfach falsch, 190 Millionen Euro unter den Tisch fallen zu lassen. Ich finde, das ist eine Menge Geld, Herr Kowalleck, damit sollte man nicht jonglieren.
Wir wollen als Rot-Rot-Grün eine solide Haushaltspolitik machen, ohne große Geste, ohne Pomp. Deshalb werden wir diesen Haushalt – Kollege Pidde hat das in sehr deutlichen Worten gesagt – als sehr soliden, als sehr starken Haushalt aufstellen. Der Koalitionsvertrag hat es versprochen – auch da bin ich noch mal bei der CDU – und wir werden das auch halten: Wir werden keine Schulden aufnehmen, auch wenn die CDU förmlich gram wird davor, dass sie in keiner Legislatur, in der sie in der Regierung war, keine Schulden aufgenommen hat. Die CDU hat in jeder Legislatur Schulden aufgenommen. Ich verweise hierzu, nur weil es da immer wieder gern Widerspruch gibt, auf die Haushaltsrede von Mike Mohring aus dem Jahr 2012 zum Doppelhaushalt 2013/2014. Da hatte er selbst gesagt: „Ja, wir haben Schulden aufgenommen.“ Und er hat das Parlament förmlich und die Öffentlichkeit gebeten, doch den guten Weg zu sehen, dass man in den ersten Legislaturen außerordentlich viele Schulden aufgenommen hat, aber es dann immer weniger wurden. Umso vermessener ist es, Herr Kowalleck,
dass Sie einer Landesregierung, die noch nie Schulden aufgenommen hat und auch mit diesem Haushalt wieder dokumentiert, wir werden keine Schulden aufnehmen, praktisch diese Schuldenaufnahme immer ans Zeug flicken wollen. Sie flicken uns nichts ans Zeug!
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was halten Sie denn hier für Reden, Herr Adams? Wirk- lich unglaublich! Das ist doch wohl nicht wahr!)
Sie flicken uns nichts ans Zeug! Herr Kowalleck behauptet in der Haushaltsrede, Kollege Emde, dass diese Landesregierung Schulden aufnehmen wird. Aber wir nehmen keine Schulden auf. Die Schuldenaufnahme war immer Ihr Instrument, mit Schwierigkeiten umzugehen.
Ich will zu zwei wichtigen Eckpunkten kommen, nämlich der Innenpolitik wie auch der Bildungspolitik, insbesondere, weil diese beiden Haushalte intensive oder besonders personalintensive Haushalte sind. Wir haben in der Vergangenheit lernen müssen, was es bedeutet, wenn man einen Stellenabbauplan auf den Weg bringt, der im Wesentlichen von Statistik, aber nicht vom realen Leben in Thüringen geprägt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, konzeptloses Sparen, was das bedeutet, zeigen uns das PEK – hieß es, glaube ich – aus dem Jahr 2000, das nachfolgende SSL aus dem Jahr 2005 und das Stellenabbaukonzept für das Jahr 2020. Die rotgrüne Landesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen haben in diesem Jahr sofort die Landesregierung beauftragt, zu evaluieren, was dabei herauskommen wird. Den Bericht werden wir, denke ich, in wenigen Tagen noch erhalten. Aber wenn es stimmt, was in der TLZ dazu stand, dass wir trotz Stellenabbaupfad, trotz abgebauter Stellen am Ende 225 – glaube ich, so war die Zahl gewesen, die in der Zeitung stand – Menschen mehr im Landesdienst haben, dann muss man sich der Situation stellen, dass dieses Verfahren nicht vernünftig war und möglicherweise auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten ausgetragen wurde. Wenn dem so ist, dann wird der Thüringer Landtag mit Rot-Rot-Grün diese Abbauziele wieder auf ein vernünftiges Maß kalibrieren und den falschen CDUSparkurs hier korrigieren. Wir werden das hier im Parlament begründen und wir werden das hier im Parlament auch mit Ihnen ausfechten, aber es darf kein sinnloses statistisches Sparen und Konsolidieren auf dem Papier bleiben. Wir brauchen echte Sparanstrengungen und da ist Rot-Rot-Grün auf dem Weg. Wir wollen Politik ehrlich und transparent gestalten. Das ist unser Versprechen und das werden wir auch halten.
Ich will ganz kurz, weil viele Punkte schon angesprochen wurden, auf die Einzelpläne eingehen. Da ist ein Punkt, der noch gar nicht genannt wurde, nämlich der Einzelplan 02, zu vertreten von Herrn Staatskanzleiminister Prof. Hoff. Dieser Haushalt – um nur einen Punkt herauszunehmen – ist die finanzielle Grundlage dafür, dass wir in Thüringen einen längst überfälligen Diskurs über unsere Theaterlandschaft führen müssen. Er ist sozusagen die finanzpolitische Grundlage dafür, dass wir uns anschauen und mit den Menschen vor Ort in die Diskussion kommen. Dass dieser Diskurs der einzig richtige Weg ist, hat die Veranstaltung am Montag in Nordhausen gezeigt. Egal, aus welchen Parteien die Menschen gekommen sind – machen wir mal das Beispiel eines Nordthüringer CDU-Bürgermeisters, der sagt, dass endlich eine Landesregierung da ist, die mit uns über dieses Thema diskutieren will –, dann ist ein ganz großes Stück des Weges schon geschafft. Einen ganz herzlichen Dank Herrn Minister Hoff dafür.
Ebenso wurde hier an dieser Stelle meiner Meinung nach noch nicht hinreichend das entschlossene Eintreten von Herrn Innenminister Poppenhäger gewürdigt. Der Einzelplan 03 für die beiden Haushaltsjahre macht das deutlich. Das entschlossene Einstellen von Polizeianwärtern zur Ausbildung war ein wichtiger Schritt. Diese Landesregierung von Rot-Rot-Grün kommt damit erstmals wieder an Einstellungszahlen, wie wir sie zuletzt im Jahr 2010 gehabt haben. Seit fünf Jahren ist die Thüringer Polizei kaputtgespart worden. Wir stellen endlich wieder junge Leute ein und das ist ein wichtiger Schritt. Ganz herzlichen Dank dafür!
Dieser Haushalt des Einzelplans 03 hat eine weitere wichtige Säule, weil die CDU immer versucht darzustellen, hier gibt es keine Konzepte: In diesem Einzelplan steckt alles dafür, um eine längst überfällige, sicher von der CDU verteufelte, aber von allen Fachleuten geforderte Gebiets- und Funktionalreform endlich durchzuführen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir hinreichend Mittel eingeplant haben, um diese Reform nicht von einem grünen Tisch heraus zu machen, sondern diese Reform auch tatsächlich mit den Bürgern vor Ort zu besprechen, mit einer echten gestaltenden Bürgerbeteiligung. Das ist uns wichtig und dafür auch ganz herzlichen Dank an Herrn Minister Poppenhäger, dass er das in seinen Einzelplan so mit eingeplant hat.
Wir werden – weil wir wissen, dass Bildung unser Kapital ist, und in den Erhalt dieses Kapitals wollen wir investieren – 1.300 Lehrer in diesem Doppelhaushalt einstellen. Erstmals macht eine Landesregierung mit dem Versprechen ernst, mindestens 500 Lehrer pro Jahr einzustellen. Wir stellen die Leute ein und geben sogar noch in der speziellen Situation hier einen Aufschlag, um Bildung in Thüringen stark zu machen.
Der Einzelplan 05 ist der Einzelplan des Migrationsministers, der schon viel diskutiert wurde. Eine Anmerkung sei mir hier gestattet: Dieser Haushalt wird sich entwickeln; im Augenblick nutzen wir noch die meisten Gelder, um die Flüchtlinge unterzubringen. Wir werden das Geld einsetzen müssen, um eine gute Integration zu ermöglichen, die den Menschen, die hier bei uns bleiben wollen, die Chance gibt, aus Flüchtlingen auch zu Thüringern, zu unseren Mitbürgern zu werden. Daran wollen wir gern mittun, auch dafür ist dieser Haushalt von Rot-RotGrün ein wichtiger weiterer Meilenstein.