Dieser Fehlanreiz führt dann wahrscheinlich auch zu einer verstärkten Einreise von ausreisepflichtigen Personen oder zu einer mehrfachen Wiedereinreise bereits freiwillig Ausgereister. Wer kann das schon vorhersagen, dass das nicht so ist? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diesen Schildbürgerstreich wirklich lachen. Dem steuerzahlenden Bürger in Thüringen ist das Lachen aufgrund solcher Befunde aber schon lange vergangen, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Mehr Mittel für die freiwillige Ausreise, das ist ein Mehr an einem potenziellen Lockfaktor. Das ist ein potenzieller Fehlanreiz, der nicht nur beibehalten wird, sondern der auch noch ausgebaut wird. Die Sachsen sind schon einen Schritt weiter. Die Sachsen sind mal wieder klüger. Ich muss es einfach deutlich so sagen, denn die Sachsen reduzieren die Mittel für diesen Haushaltsposten und satteln nicht wider die Vernunft dort noch drauf. Die Landesregierung könnte mehr Geld freisetzen. Sie müsste nur endlich rechtsstaatskonform handeln und etwas Selbstverständliches tun, nämlich Recht und Gesetz anwenden.
Das Vollzugsdefizit ist in Thüringen vor allem ein Abschiebedefizit. Die Abschiebungen laufen viel zu langsam und zu unkoordiniert. Wir haben in Thüringen etwa 4.000 ausreisepflichtige Ausländer. Wenn wir das mit einem jährlichen Kostenbetrag von 10.000 Euro multiplizieren, ergibt das insgesamt einen Betrag von knapp 40 Millionen Euro. Ich sage: Liebe Landesregierung, haben Sie den Mut, dieses Geld für die Thüringer einzusparen, haben Sie den Mut, eine für Sie quasi revolutionäre Tat
auszuführen! Ja, für Sie ist das tatsächlich eine revolutionäre Tat. Anders kann man das nicht beschreiben. Haben Sie den Mut zum Einhalten von Recht und Gesetz! Haben Sie den Mut zur konsequenten Abschiebung!
Viele Menschen im Land, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, das wissen Sie, müssen den Teuro mehr als einmal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Sie erhöhen aber vollkommen ohne Not die Betreuungspauschale für Asylbewerber von 31 auf 46 Euro – andere Bundesländer machen das nicht –, und das bei 16 Milliarden Euro Schulden. Warum, frage ich Sie, tun Sie das?
Im 2015er-Haushalt haben die Regierungsfraktionen den AfD-Antrag abgelehnt, vier weitere Verwaltungsrichter einzustellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Thüringer Steuerzahler Millionen Euro einzusparen. Für 2016/2017 hat die Regierung dann selbst diese neuen Verwaltungsrichter eingestellt. Jetzt könnte man denken, das ist ja großartig, da ist doch ein Moment, in dem mal Einsicht bei der Landesregierung vorhanden ist. Aber leider hinkt die Landesregierung hinter der Entwicklung hinterher, die jeder vernunftbegabte Mensch antizipieren konnte, denn die Verfahren häufen sich natürlich aufgrund der Einwanderungsdynamik in ungeahnten Größen an. Deswegen haben wir als AfD-Fraktion elf neue Verwaltungsrichter eingestellt und beantragen diese auch. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kollegen Abgeordnete, folgen Sie doch einfach diesem Antrag und ersparen Sie dem Thüringer Steuerzahler Millionen.
Der Landeshaushalt wächst wie eine Blase von 2014 bis 2017. Er wächst um über 1 Milliarde Euro an, von 8,95 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 9,25 Milliarden Euro im Jahr 2015, auf 9,73 Milliarden Euro im Jahr 2016, um dann im Jahr 2017 die finanzpolitische Schallmauer spielend leicht zu durchbrechen und die 10-Milliarden-Marke zu knacken. Tatsächlich – und das gebe ich auch gern zu, wobei ich auch schon klar gemacht habe, dass diese Krise von Ihnen mitverursacht ist –, tatsächlich werden die meisten Kosten durch die aus dem Ruder laufende Asylkrise verursacht.
Aber es gibt noch weitere Verschwendungssucht, die zu Buche schlägt. In den Ministerien sind zwischen 2015 und 2017 Mehrausgaben von 700 Millionen Euro eingeplant. Erhellend wäre es, jetzt mal einen Vergleich zu machen zwischen 2014 und 2017. Das ist aber leider ohne Weiteres nicht möglich, weil Sie vollkommen ohne Not die Zuschnitte der Ministerien durcheinandergewürfelt haben und hier ein gigantisches Umzugsprojekt auf Kosten der Steuerzahler gestartet haben. Übrigens hörte ich, dass dieser Umzug immer noch nicht abgeschlos
sen ist. Wie viele Millionen dieser Umzug dann gekostet haben wird, das werden wir dann sicherlich mit einer Kleinen Anfrage auch aufklären und entsprechend in die Öffentlichkeit transportieren können.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums wächst von 1,24 Milliarden im ersten Haushaltsjahr 2015 um 100 Millionen Euro bis 2017, der des Umweltund Energieministeriums um 30 Millionen Euro und der des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie im selben Zeitraum um 40 Millionen Euro – und das, obwohl das Landeserziehungsgeld zum Schaden der Familien gestrichen wurde. Noch nicht einmal das im Koalitionsvertrag verankerte kostenfreie Kita-Jahr haben Sie eingestellt. Das zum Thema „Wahlversprechen“. Dann wundern Sie sich noch über die Politikverdrossenheit in diesem Land, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
So haben wir nun ganz schnell 170 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben lokalisiert, bei denen die Asylkosten kaum eine Rolle spielen. „Erwischt“ möchte man sagen – nicht wahr? Es gibt also sehr viel Kürzungspotenzial. Wir bedanken uns bei den Regierungsfraktionen dafür, dass sie das auch eingesehen haben und unter anderem auch bei den Dienstreisen in der Staatskanzlei eine deutliche Mittelkürzung beantragt haben. Herr Ramelow – in Abwesenheit –, wenn das jetzt keine Majestätsbeleidigung ist. Natürlich sind die Kürzungen etwas zu gering ausgefallen, die von den Regierungsfraktionen vorgenommen worden sind. Der Kollege Brandner wird dann erläutern, wie stark wir dort entsprechend den Rotstift ansetzen wollen.
Ein wirkliches Ärgernis sind die steigenden Kosten in den Ministerien, für das Beauftragten-, Gutachten- und Sachverständigenwesen – oder sollte ich lieber sagen „-unwesen“? Wir haben in Thüringen, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ausgezeichnete Beamte, zu denen man Vertrauen haben kann. Wir brauchen Mut zu unseren eigenen Beamten und Angestellten und Mut zu weniger externen Gutachten und externen Sachverständigen.
Selbst den Gürtel enger schnallen – das muss unser aller Motto sein. Das muss auch das Motto der Landesregierung sein, lieber Herr Ministerpräsident Ramelow – in Abwesenheit. Sie fummeln nur am Gürtel der anderen rum, das gehört sich nicht. Deshalb haben wir in unseren Anträgen auch das Einfrieren der Abgeordnetenentschädigung auf dem Stand des Jahres 2015 beantragt. Dies würde 2016 dem Thüringer Steuerzahler 145.000 Euro sparen und 2017 345.000 Euro. Liebe Kollegen Abgeordnete, seien Sie doch Vorbild, seien Sie mit uns zusammen Vorbild, setzen wir gemeinsam ein Zei
Kommen wir zu weiterer Ausgabenverschwendung. Gerade vor dem Hintergrund der gewalttätigen linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig mit 69 verletzten Polizisten, bei denen auch Thüringer teilgenommen haben, müssen wir betonen: Wir als AfD-Fraktion lehnen Förderprogramme für linke Gewalttouristen entschieden ab.
Wir sehen hier ein Einsparpotenzial von 4,1 Millionen Euro im Jahr 2016 und 4,7 Millionen Euro im Jahr 2017. Es würde mich nicht wundern, wenn die Mittel so manches Ausflugs einiger Thüringer nach Leipzig aus dem sogenannten Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stammen. Ja, das würde mich nicht wundern. Dass übrigens Pfarrer Lothar König – der, verstehen wir uns nicht falsch, sicher über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwo im Dunstkreis des linksextremistischen Spektrums zu operieren – in der Nähe von brennenden Autos verhaftet wurde, ist kein Indiz, liebe Abgeordnetenkollegen. Das ist kein Indiz, sondern purer Zufall. Ich denke, darauf können wir uns verständigen.
Politische Gewalt muss in Thüringen konsequent bekämpft werden. Manchmal ist leider das Gegenteil der Fall, Frau Henfling,
denn es waren Abgeordnete der Grünen – ich glaube, Sie waren auch dabei – und der Linken, die bei einer unserer Demonstrationen im Rahmen einer rechtswidrigen Blockade einer ordnungsgemäß angemeldeten und durchgeführten AfD-Demonstration gemeinsam mit dem Schwarzen Block vor einem Plakat „Nie wieder Deutschland“ protestiert haben. Damals haben Sie, ob Sie das wollten oder nicht, direkt oder indirekt linksextremistische Steinewerfer geschützt. Das zum Thema „Gewalt in Thüringen“.
Eine ältere Dame wurde von einem Stein getroffen und im Gesicht verletzt. Diesen Stein, nicht nur den, der getroffen hat, sondern auch die anderen, die auf unserer Demonstration durch diese illegalen Demonstranten geschleudert worden sind, heben wir in unserer Fraktion als Mahnmal gegen Gewalt auf.
Aber diese Kungelei, ich will es jetzt relativ diplomatisch ausdrücken, von linken oder grünen oder dun
kelroten oder hellroten Gruppen mit linksextremistischen Kräften, das passiert nicht nur hier in Thüringen. In Hannover, wo unser letzter Parteitag stattfand, marschierte die Linkspartei mit dem Schwarzen Block zusammen hinter Rufen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Ja, das ist tatsächlich so vorgekommen. Das ist in meinen Augen ein tatsächlicher Skandal. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Kollege. Die Jusos, jetzt komme ich zur SPD, die Jusos, also die Jugendorganisation der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die haben auf ihrem Bundeskongress beschlossen, dass dieser Satz, also „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, nicht mehr als Staatsverunglimpfung gelten soll.
Wir finden, das ist eine ungeheuerliche Forderung. Die Jusos wollen sogar auf das Vermummungsverbot auf Demonstrationen zurückgreifen, dieses abschaffen, damit der gewaltbereite Schwarze Block unerkannt gewalttätig sein kann. Und die Jusos scheinen mittlerweile so extrem geworden zu sein, dass sogar Sigmar Gabriel einen Kongress seiner Partei „Jugend in Bremen“ lieber ausgespart hat und sich stattdessen – und das will schon sehr viel heißen – ein Fußballspiel von Werder Bremen angesehen hat.
Aber für unsere autonomen Freunde haben wir auch etwas ganz Schönes gefunden, wie ich finde. Wir wollen nämlich mehr Geld für die Mitgliedergewinnung der Feuerwehren in Thüringen ausgeben. Ja, ich denke, als Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren können die Jusos und die Antifa für die Gesellschaft wieder nützlich sein und die brennenden Barrikaden und Polizeiwagen löschen, die ihre Kollegen und Freunde angezündet haben.
Also, liebe SPD, wenn Sie eine Jugendorganisation dulden, die Deutschland als „Stück Scheiße“ bezeichnet, dann sind Sie vielleicht selbst Teil des Problems. Liebe CDU-Fraktion, größtenteils auch in Abwesenheit, auch Sie waschen Ihre Hände leider nicht in Unschuld, wenn es gegen das eigene Land geht. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen.
Sie haben in Berlin an einer Demonstration teilgenommen, und zwar an einer Demonstration gegen eine Demonstration der AfD. Dort protestierten Ihre Berliner Parteifreunde
ja, Herr Emde, das war so –, da protestierten Ihre Berliner Parteifreunde, die demonstrierten da mit dem Schwarzen Block zusammen.
Liebe CDU-Fraktion, lieber Herr Emde – in Abwesenheit –, lieber Herr Mohring, Sie machen sich zum trojanischen Esel der Salonbolschewiki und deren pyromanischen Straßenkrieger in diesem Land.