wir entwickeln die Berufsakademie weiter zur Dualen Hochschule Gera und Eisenach, wir starten das Programm zur öffentlich geförderten gemeinwohlorientierten Beschäftigung und wir stärken Infrastrukturinvestitionen unter anderem durch die Vorfi
Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist diesmal über 100 Seiten stark. Davon sind allerdings etwa zwei Drittel der Seiten redaktionelle bzw. technische Änderungen. Einige Änderungsanträge möchte ich dennoch näher benennen. Das Eine-Welt-Promotoren-Programm des Bundes wird unterstützt. Es werden Vorkehrungen für das Bauhausjubiläum „100 Jahre Bauhaus“ getroffen. Ein Programm für Kulturagenten wird geschaffen. Der Stellenabbau bei der Polizei wird ausgesetzt. Eine Mitgliederkampagne für die freiwilligen Feuerwehren wird unterstützt. Für die Beschulung von Flüchtlingskindern werden zusätzlich 300 Lehrer eingestellt. Die Ausgaben für Lernmittel an den Schulen werden erhöht. Die Erhöhung der Jugendpauschale um 1 Million Euro wird um ein Jahr vorgezogen. Der Betrieb des Schießsportzentrums Suhl wird abgesichert. Volkshochschulen, freie Träger der Erwachsenenbildung und Heimvolkshochschulen können ihre Angebote erweitern. Die Verbraucherinsolvenzberatungsstelle wird gestärkt und für das Studentenwerk und für die Sanierung der Mensen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Es wird noch mehr getan beim Arbeitsschutz, bei der Familienhilfe und für Hebammenleistungen. Die Mittel für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und den Landessportbund werden erhöht. Als letztes Beispiel möchte ich noch das neue Programm für den sozialen Wohnungsbau erwähnen. Dies wurde bekanntlich möglich, weil der Bund im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes mehr Geld zur Verfügung gestellt hat.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es gern: Die Zahlen im Thüringer Landeshaushalt sprechen eine deutliche Sprache, und wenn sie zuhören, dann hören Sie auch, Rot-Rot-Grün liefert.
Weil es im Bericht des Ausschussvorsitzenden eine Rolle gespielt hat und auch in der Rede von Herrn Mohring, möchte ich noch einige Bemerkungen zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung und der Kritik der kommunalen Spitzenverbände machen. Wir bedanken uns für den Austausch von Argumenten und freuen uns immer über sachliche Kritik, genauso wie über die Kooperationsbereitschaft im Rahmen des Verfahrens. Die inhaltliche Ebene werden wir noch im Laufe des Tages vertiefen. Nur so viel: Ich glaube, man ist nicht gut beraten, wenn man das alte System bis 2014 als ein gut funktionierendes System darstellt. Dazu gab es in den letzten Jahren in den Kommunen Thüringens zu viele Brüche, zu viele Gemeinden, die nicht mehr handlungsfähig waren, und daraus resultiert doch auch eine ganze Menge an Reformstau, den man
jetzt versucht Schritt für Schritt abzubauen. Da kann man sicherlich auch streiten, ob der eine Schritt weit genug geht oder der Schritt auch in die richtige Richtung. Aber was man doch nicht bestreiten kann, ist, dass wir in unseren Strukturen oftmals zu kleingliedrig sind, oftmals zu wenig leistungsfähig sind
und dass daher auch mit Blick auf künftige Landeshaushalte und kommunale Haushalte ein Verbesserungs- und Veränderungsbedarf resultiert.
Herr Mohring, das war jetzt Ihre erste Wortmeldung im Rahmen dieser Debatte. Danke für diesen qualifizierten Zwischenruf.
an dem ich mir gewünscht hätte, mich an dieser Stelle mit den Anträgen Ihrer Fraktion auseinandersetzen zu können, mit den Anträgen der größten Oppositionsfraktion, aber da ist ja nichts.
Zu den Anträgen der AfD: Sie kürzen und streichen die Mittel für den Thüringen-Monitor, für die Gleichstellung von Frau und Mann. Sie streichen die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und bei Flüchtlingen.
Das ist nicht unser Weg. Wir möchten Humanismus, Integration und wollen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen.
Wenn man Ihre Anträge sieht und bewertet, kann man natürlich dazu sagen, es geht immer noch etwas zynischer, es geht immer noch etwas verächtlicher. Das ist auch eine Frage Ihres Selbstbilds und Ihrer Selbstachtung, was Sie hier für Anträge einstellen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nennen Sie ein konkretes Beispiel für diese absurde Behauptung! Ein konkretes Beispiel! – Nichts!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern hatten wir in der Aktuellen Stunde eine Debatte zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu möchte ich hier nur kurz anmerken, dass für ein tiefes Verständnis jede sachliche Diskussion hilft. Es ist auch Unzufriedenheit und Kritik geäußert worden, die ich zum Teil nachvollziehen kann, weil sie aus der Sorge resultiert, dass am Ende des Tages die Einnahmen des Freistaats nicht ausreichend sein könnten. Ich will aber zumindest für diesen Kompromiss noch einmal argumentieren, auch in dem Sinne, dass es Wortmeldungen in der letzten Woche vor Erreichen des Kompromisses gab, die beispielsweise auch die Finanzministerin in der Schärfe zurückgewiesen hat, weil sie nicht nur den Interessen der neuen Bundesländer nicht entsprechen, sondern weil sie auch eine gewisse Schärfe in die Debatte bringen, die insgesamt einen Konsens hätte erschweren können.
Natürlich gibt es aber auch rationale Wahrnehmungen in den alten Bundesländern – also mit Blick auf das Jahr 2020, dann 30 Jahre nach der deutschen Einheit. Diese haben wir auch hier im Thüringer Landtag immer versucht wahrzunehmen, nämlich dass man das Gefühl hat, dass jetzt die anderen auch mal stärker dran sind und dass insbesondere strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung – nämlich nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Süden, Norden und Westen – künftig stärker innerhalb der Ausgleichssysteme berücksichtigt werden sollten.
Auch deshalb – so meine Einschätzung – hat Ministerpräsident Ramelow immer eine Debatte über den Solidaritätszuschlag geführt, sowohl mit Blick auf die Förderung von strukturschwachen Regionen als auch in der Frage bei den Kosten der Flüchtlingsentwicklung.
Meine Damen und Herren, dann ist es tatsächlich so, dass im Bundestag Vertreter aller Parteien, CDU, SPD und Linke, im Bund einen Beitrag leisten können, dass bestimmte Dinge im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag, mit der Förderung der neuen Bundesländer geregelt werden und dass wir beispielsweise bei Sonderthemen, wie die aus dem ALG resultierenden Lasten von 400 Millionen Euro jährlich, die wir aus dem Landeshaushalt für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme leisten, noch mal Bewegung in die Sache kriegen und unsere Belastungen in den nächsten Jahren reduzieren können.
Ein Aspekt in dieser Debatte ist mir wichtig, er ist auch schon von Herrn Kowalleck angesprochen worden – Stichwort Mittelfristige Finanzplanung. Die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung nimmt als
Grundlage zwei demografische Prognosen an, zwei Grundannahmen. Mit einer Nebenbemerkung ist gekennzeichnet, dass wir aufgrund der aktuellen Entwicklung möglicherweise sogar weitere Szenarien entwickeln müssten. Diese Szenarien und die aktuelle Entwicklung bergen Chancen und Risiken für die öffentlichen Haushalte.
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der letzten Landtagssitzung war eine Regierungserklärung, die versucht hat, die Chancen zu betonen. Wenn wir demografische Herausforderungen haben, die uns zu Reformen im Freistaat Thüringen nahezu zwingen, dann werden wir auf der anderen Seite auch aufgrund der aktuellen Entwicklung Chancen im Bereich der Demografie erleben, die möglicherweise helfen, dass wir das Thema „Wachstum“ an der einen oder anderen Stelle viel offensiver, viel neuer denken als in den letzten Jahren. Da möchte ich – neben den Risiken – hier noch mal die Chancen auch für die Haushalte betonen, weil wir in den letzten 20 Jahren viel zu oft über das Thema „Schrumpfen,
Abbau von Leistungen“ diskutieren mussten. Allein den Blick zu weiten darüber: Gibt es aus der aktuellen Entwicklung auch Chancen für uns, dass wir wieder wachsen, was auch heißt, dass unsere Gemeinden wieder wachsen können, dass wir eine gute Einwohnerentwicklung in den Gemeinden haben können? Ich wollte Sie noch mal bitten, darauf Ihren Blick zu richten, meine Damen und Herren.
Ich möchte zum Schluss kommend noch zwei Worte zum Zeitplan verlieren. Herr Geibert hat völlig recht: Wir hatten einen sehr anspruchsvollen Zeitplan. Er lag durchaus in dem Zeitvolumen der Haushaltsberatungen der Vorjahre. Es war nicht ungewöhnlich, dass wir von Oktober bis Dezember diskutiert haben. Allerdings gab es auch immer Kritik – auch schon in den Vorjahren –, weil das tatsächlich zu einem komprimierten Zeitplan führt. Es wäre wünschenswert, wenn wir auch parlamentarisch etwas mehr Zeit hätten, uns mit den Dingen intensiv zu befassen.
Der Doppelhaushalt ist beschlussfähig und er stellt die Weichen für die Handlungsfähigkeit des Freistaats. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, die an der Entstehung und an der Diskussion des Doppelhaushalts beteiligt waren, mich beim Vorsitzenden bedanken für den Bericht, der immer sehr anspruchsvoll vorzutragen ist. Es ist mir ein Bedürfnis, mich insbesondere bei den Referenten der Fraktionen und hier – die anderen sehen es mir nach – bei den drei Referenten der Koalitionsfraktionen zu bedanken. Was die im Jahr 2015 geleistet haben, das war wirklich sehr, sehr intensiv, in schneller und in hoher Qualität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach intensiven Diskussionen wünschen wir uns morgen eine Beschlussfassung des Doppelhaushalts und seiner Komplementäre. Ich möchte abschließend noch einmal das Novum festhalten: Die CDU als größte Fraktion und großer Kritiker von Rot-RotGrün ist nicht in der Lage, Änderungsanträge zu genau diesem Regierungsentwurf zu unterbreiten. Herr Mohring, Herr Kowalleck, der Tiger landet als Bettvorleger, die CDU kann es einfach nicht! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor uns liegt ein guter Haushalt, der ausreichend Vorsorge für die Unterbringung und Betreuung der zu erwartenden großen Zahl von Flüchtlingen sichert und der zahlreiche Maßnahmen finanziert, die einer schnellen Integration der Flüchtlinge in unserem Land dienen. Aber dieser Haushalt, wenn er am Ende bereichert um die Änderungsvorschläge aus den Koalitionsfraktionen beschlossen ist, macht mehr als das. Dieser Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag für die weitere gute Entwicklung unseres Landes und der Menschen, die in ihm leben. Investitionen beim Land, in den Kommunen und in der Thüringer Wirtschaft werden damit auf den Weg gebracht. Die Schulen und Hochschulen im Land werden gestärkt und der soziale Zusammenhalt wird gefördert. Thüringen investiert mit diesem Haushalt mehr denn je in die Köpfe unserer Kinder,
von der Krippe bis zur Hochschule. Thüringen wird mit diesem Haushalt sozialer, weil die Koalition Vereine, Verbände und Strukturen stärkt, in denen sich Menschen um sozial benachteiligte, hilfebedürftige oder kranke Menschen kümmert.
Gleichzeitig gibt es deutliche Weichenstellungen für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung des Landes. Auch dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Freistaat trägt dieser Haushalt mit seinen Weichenstellungen Rechnung. Deshalb ist es ein guter Haushalt.
Meine Damen und Herren, der heute zu beratende Doppelhaushalt ist der Thüringer Beitrag zu „Wir schaffen das!“.
Der Bund muss allerdings die Länder stärker unterstützen, als das bisher geschieht. Auf großen Teilen der Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bleiben die Länder nämlich sitzen. Wird hier nicht nachgebessert, dann geht den Ländern die Luft aus und wir schaffen das nur mit harten Sparmaßnahmen, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Das wollen wir nicht!