Meine Damen und Herren, als die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres Eckwerte für den Haushalt 2016/2017 vereinbarte, waren die Herausforderungen, die heute zu bestehen sind, so nicht abzusehen. Erst auf den im übertragenen Sinne letzten Metern vor dem Haushaltsbeschluss der Landesregierung wurde den Beteiligten, auch im Bund und in den anderen Ländern, die Dynamik der eingetretenen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen klar. Unsere Landesregierung hat unter den gegebenen Bedingungen richtig gehandelt. Sie hat nicht den Haushalt insgesamt wieder infrage gestellt, sondern sie hat unter großen finanziellen Kraftanstrengungen durch die Nutzung aller Reserven dargestellt, wie Thüringen in den kommenden beiden Jahren auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen reagieren kann. Unsere Regierung hat das gut gemacht, weil sie es geschafft hat, diese Herausforderung für unseren Freistaat im Haushalt abzubilden, ohne dafür neue Schulden veranschlagen zu müssen.
Ich weiß, dass der eine oder andere in der Regierungskoalition die Frage der Neuverschuldung trotz eindeutiger Aussagen dazu im Koalitionsvertrag entspannter sieht als die SPD-Fraktion. Deshalb will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Finanzministerin Taubert dafür bedanken, dass sie hier klare Kante gezeigt hat. Nur so können die großen finanziellen Herausforderungen gemeistert werden. Nicht umsonst wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass 2016 ein ressortübergreifendes Personalentwicklungskonzept vorgelegt wird. Dieses wird das vereinbarte Stellenabbauziel von 8.800 Stellen unterlegen. Gelingt dies nicht, dann schießen die Personalkosten in wenigen Jahren durch die Decke. Genauso wichtig sind finanzpolitische Vorkehrungen, um zukünftigen Pensionslasten besser Rechnung tragen zu können. Auch das
Meine Damen und Herren, nachdem der Pulverdampf der Haushaltseinbringungsrede verraucht war, starteten intensive Anhörungen und Beratungen zum Landeshaushalt. Der neue Vorsitzende des Ausschusses, Herr Geibert – der alte Vorsitzende ging dem Haushalts- und Finanzausschuss verloren,
Herr Reinholz ist nicht mehr da –, hat vorhin als Berichterstatter sehr ausführlich über die Änderungsanträge berichtet.
Ich danke auch für das Lob, das er mir für meine Zuverlässigkeit ausgesprochen hat. Es war nicht nötig, aber man hört es natürlich gern.
Ich kann für meine Fraktion umfangreiche und konstruktive Beratungen konstatieren, in der die Landesregierung stets bemüht war, alle Fragen zu beantworten. Nicht nur dafür möchte ich mich bei der Landesregierung bedanken, auch bei allen Beteiligten der Fraktionen, den Fraktionsreferenten, den Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss und der Landtagsverwaltung, die diesen Marathon durchgestanden haben und zu diesem Ergebnis heute beigetragen haben.
Der Haushaltsplan jedes einzelnen Ministeriums wurde in bewährter Weise intensiv besprochen und hinterfragt. Schnell wurde deutlich, dass die von den Oppositionsparteien pauschal und ohne Kenntnis der Hintergründe kritisierten Steigerungen im Haushalt in weiten Teilen unabwendbare Kostensteigerungen sind, die jede andere Regierung genauso stemmen müsste.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder sowie die inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Thüringer Beamten und Richter sowie der stetige Anstieg der Pensionszahlungen für die Beamten im Ruhestand lassen die Personalausgaben im Jahr 2016 trotz weiteren Stellenabbaus um 60 und im Jahr 2017 um 171 Millionen Euro gegenüber 2015 ansteigen. Stellt die CDU das infrage?
Das Land stellt in den kommenden beiden Haushaltsjahren die Kofinanzierung aller Bundes- und EU-Mittel sicher. Allein durch die EU-Programme steigt der Landeshaushalt 2016 um 27 Millionen Euro und 2017 um 106 Millionen Euro. Hätte das die Union anders gemacht?
Die Zuweisungen an die Hochschulen steigen bis ins Jahr 2017 um mehr als 40 Millionen Euro. Die Rahmenvereinbarung IV für die Thüringer Hochschulen sichert den Hochschulen in den kommenden vier Jahren jeweils diese 40 Millionen Euro zusätzlich zu und ist eingepreist. Hier weiß ich, dass die Thüringer CDU das vermutlich nicht anders gemacht hätte, denn dafür gab es in den Beratungen sogar Lob vom hochschulpolitischen Sprecher der Union für den zuständigen Minister Tiefensee.
Rot-Rot-Grün setzt mit diesem Haushalt den Kompromiss zu den Schulen in freier Trägerschaft um. Das bedeutet aber 8 Millionen Euro im Jahr 2016 und 17 Millionen im Jahr 2017 zusätzlich. Hier hatte die CDU vor Kurzem sogar noch mehr gefordert.
Die notwendigen Ausgaben für die Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR steigen um 15 Millionen in 2016 und um 23 Millionen in 2017. Diese Ausgaben sind durch das Land nicht beeinflussbar. Sie hätte auch jede andere Regierung, die hier die Verantwortung tragen würde, so tragen müssen. Zu nennen sind die Kostensteigerungen bei der Grundsicherung, bei den Kosten der Unterkunft und beim BAföG, die sich im Jahr 2017 auf fast 41 Millionen Euro summieren. Zum Teil stehen dem auch zusätzliche Einnahmen des Bundes entgegen. Auch diese zusätzlichen Ausgaben hätte jede andere Landesregierung nicht vermeiden können.
Die Kostensteigerungen bei den notwendigen Zuführungen an das Sondervermögen „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“ in Höhe von 5 Millionen in 2016 und 10 Millionen in 2017 hätte die rot-rot-grüne Koalition gern vermieden. Das gehört aber zu den zahlreichen Hinterlassenschaften, Versäumnissen und finanzpolitischen Altlasten, die die CDU ihren Nachfolgern in der Regierung hinterlassen hat.
Der Vollständigkeit halber will ich noch einmal die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Betreuung nennen. Hier schlagen insgesamt zusätzliche 386 Millionen in 2016 und 514 Millionen Euro in 2017 zu Buche. Der weitaus größte Teil der zu verzeichnenden Kostensteigerungen ist also nicht auf die Umsetzung von rot-rot-grünen Projekten, sondern auf unabwendbare gesetzliche Leistungen zurückzuführen.
Außerdem hat die CDU uns eine schwere Hypothek aufgebürdet. Ich erinnere nur an die 16 Milliarden Euro Schulden, das Wahlversprechen der Abschaffung der Wasserbeiträge und Begrenzung der Abwasserbeiträge, was jetzt enorme Kosten mit sich bringt. Ich erinnere an das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“, das nun zu einer Vernichtungsmaschinerie für Thüringer Steuergelder ge
Ich erinnere an verkorkste und verschleppte Reformen, ob es die Kommunalisierung der Umweltämter ist, die uns jetzt viel Geld kostet, an den Flickenteppich an Zuständigkeiten und Systemen in der IT der Landesverwaltung, der jetzt in Ordnung gebracht werden muss. Und ich erinnere daran, dass wir die meisten Landesbediensteten je Einwohner aller 16 Bundesländer haben, die „rote Laterne“, was wir nun mühsam aufarbeiten müssen.
Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt die Suppe auslöffeln, die die Thüringer CDU dem Freistaat in mehr als 20 Jahren Regierungsverantwortung eingebrockt hat.
Meine Damen und Herren, natürlich werden mit dem vorliegenden Haushalt auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Es wäre auch schlimm, wenn dem nicht so wäre. In der Polizei werden die Ausbildungszahlen erhöht und die persönliche Schutzausrüstung der Polizisten verbessert. Die Fahrzeugflotte der Polizei wird schrittweise erneuert. Zudem gibt es mehr Geld für den Katastrophen- und Brandschutz. Wir verstärken die Investitionen in die Köpfe unserer Kinder noch einmal deutlich. Für eine Reihe von Maßnahmen hatte der frühere Kultusminister Christoph Matschie bereits die Grundlagen gelegt. Nun werden sie umgesetzt: 1.000 neue Lehrer für die kommenden beiden Jahre, plus 100 Stellen Vertretungsreserve, plus 100 Stellen für Deutsch als Zweitsprache, 2017 dann noch mal 50. Dieses Paket für die Schulen haben die Koalitionsfraktionen durch ihren Beschluss noch einmal aufgepeppt, der weiteres Geld für die Einstellung von bis zu 200 Lehrern in 2016 und bis zu 300 Lehrern in 2017 für die Beschulung von Flüchtlingskindern zur Verfügung stellt. Die vereinbarte Befristung ist aus Sicht der SPD-Fraktion Beweis für das finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein dieser Koalition. Niemand weiß, wie viele der Flüchtlingskinder dauerhaft in unseren Schulen bleiben, deshalb kann man die zusätzlichen Stellen nicht gleich als Dauerstellen schaffen. Mit einem durchdachten Einstellungsmanagement der Kultusministerin kann auch den Lehrern, die die Chance eines Einstiegs in das Thüringer Schulsystem auf diesem Weg erst einmal befristet erhalten, eine dauerhafte Perspektive angeboten werden.
Die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft steigen. Die Erhöhung der Jugendpauschale ab 2017 wird durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen um ein Jahr vorgezogen. Die Schul
sozialarbeit wird auf dem bestehenden Niveau mit Tarifausgleich fortgeführt. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Es ist schon gesagt worden: Der Landessportbund und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erhalten durch die Gesetzesänderungen, die durch entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushalt begleitet werden, eine deutlich höhere Zuwendung. Für den Spitzensport werden wichtige Investitionen in Sporthallen in Eisenach, Suhl und Bad Langensalza getätigt. Die Koalitionsfraktionen haben zudem mit Anträgen durch Umschichtungen von Ausgaben dafür gesorgt, dass die Zukunft des Schießsportzentrums Suhl finanziell gesichert wird.
Meine Damen und Herren, Investitionen in unsere heimische Wirtschaft schaffen die Grundlage, dass die Thüringerinnen und Thüringer in ihrer Heimat eine Arbeit finden können. Der verstärkte Konkurrenzdruck bei der Suche nach gut qualifizierten Mitarbeitern, die durch die SPD-Wirtschaftsminister modifizierte Förderpolitik und der Mindestlohn sorgen inzwischen dafür, dass immer mehr ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in Thüringen entstanden sind und weiter entstehen. Umso wichtiger ist es, die zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel auch zu nutzen und klug einzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle Fördermittel des Bundes und der EU kozufinanzieren. So passiert es auch in den kommenden beiden Jahren. Die heimische Industrie, die Kreativwirtschaft, das Handwerk und die Tourismuswirtschaft in unserem Land profitieren davon.
Die Rahmenvereinbarung IV des Freistaats mit den Thüringer Hochschulen ermöglicht deren gute Weiterentwicklung. Ein Förderprogramm für den Studentenwohnheimbau sowie die durch die Koalitionsfraktionen mit Änderungsanträgen geschaffenen Grundlagen für ein Programm zur Sanierung von Mensen sowie für mehr Mittel für die Studentenwerke runden ein Paket zur Förderung der Hochschulen und Studenten ab, das sich sehen lassen kann.
Dazu kommen die Bemühungen des Wirtschaftsministers zur Förderung der digitalen Infrastruktur in Thüringen. Für den Breitbandausbau stehen neben europäischen Mitteln Bundesmittel aus der Digitalen Dividende sowie Landesmittel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, das Landesarbeitsmarktprogramm wird finanziell stabil fortgeführt. Auch die Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Thüringer Arbeitsmarkt soll damit in Zukunft möglich sein. Ein entsprechender Änderungs
antrag der Koalition erweitert diese Möglichkeiten sogar. Das Programm der öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wird weiter ausgebaut.
Mehr Thüringer Kindertagesstätten sollen zu ElternKind-Zentren werden. Maßnahmen für die Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung werden fortgeführt.
Die Ausgaben im Bereich der Kunstpflege werden erhöht. Die Umsetzung des Volontärprogramms im Museumsbereich, die Digitalisierung von Kulturgut, steigende Zuschüsse an Theater und Orchester, an das Bauhaus- und Reformationsjubiläum sind zu benennen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat bei der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung nachjustiert. Für soziale Betreuung und Bewachung erhalten die Kommunen inzwischen mehr Geld. Zudem ist entsprechend der Festlegung im Koalitionsvertrag auch die Investitionsförderung für die Einzelunterbringung von Asylbewerbern eingeführt worden. Das alles hilft den Kreisen und kreisfreien Städten in der derzeit angespannten Situation.
Viel zusätzliches Geld fließt in den kommenden beiden Jahren in die IT-Ausstattung der Gerichte. Damit wird der lange geplante Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr finanziert. Mehr Geld für Naturschutz und Nachhaltigkeitsprojekte sorgt dafür, dass jahrelang vernachlässigte Bereiche finanziell gut ausgestattet werden.
Die Förderung der Landwirtschaft wird, unterstützt durch den ELER-Fonds, auf hohem Niveau verstetigt. Auch die Investitionen in Straßenbau und Schiene werden auf hohem Niveau fortgeführt.
Die Regierungskoalition hält auch im Hinblick auf das angekündigte Schulbauprogramm Wort. Nach der pauschalen Förderung im Jahr 2015 wird nun ein Projektförderprogramm für Schulen aufgelegt. Und hier zeigt sich die unehrliche Argumentation der kommunalen Spitzenverbände bei deren Argumentation zur kommunalen Finanzausstattung. Als das Schulbauprogramm im kommunalen Hilfspaket veranschlagt wurde, war es ganz selbstverständlich, dass es zur kommunalen Finanzausstattung zugerechnet wurde. Nun steht es im Einzelplan 10 und jetzt sehen das die Verbände nicht mehr als kommunales Geld an. Sie bekommen es aber.
Natürlich müssen diese Mittel der kommunalen Finanzausstattung zugerechnet werden wie eine Reihe von anderen Zuweisungen außerhalb des KFA