Drei von fünf Haushalten hat Rot-Rot-Grün verbraucht, ohne das Land auch nur einen Meter voranzubringen.
Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erntet die von der Linken geführte Regierung jetzt sogar schon Kritik vom Koalitionspartner SPD.
Die Landesregierung hat spätestens mit dem Doppelhaushalt den Weg einer nachhaltigen Haushaltsund Finanzpolitik verlassen. In Zeiten höchster Steuereinnahmen werden die Rücklagen aufgezehrt, die Schuldentilgung ausgesetzt und das Ausgabenvolumen erhöht. Die Landesregierung hat mit
Einnahmen kalkuliert, die durch die NovemberSteuerschätzung nicht gedeckt werden, und sie verzichtet auf jeden Risikoabschlag. Ihre Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 arbeitet mit einer Unterdeckung im dreistelligen Millionenbereich. Es bleibt unberücksichtigt, dass die Zuweisungen des Bundes und der Europäischen Union sinken werden. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine nachhaltige Finanzund Haushaltspolitik unausweichlich und auch möglich ist, aber offensichtlich nicht mit dieser rot-rot-grünen Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir schon ein Stück überlegt, wie man am besten diese Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts mit Blick auf die CDU-Fraktion und ihre Argumente beginnt. Ich habe mich dafür entschieden, mit einem Lob und mit einem Dank zu beginnen.
Werte Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben im Treppenhaus eine, wie ich finde, wunderbare Ausstellung über das Brehm-Haus in Renthendorf im Saale-Holzland-Kreis.
Und für eine Haushaltsdebatte durchaus bedeutsam wird dort klar, dass hinter nüchternen Zahlen oftmals wichtige Konsequenzen für das gesellschaftliche Leben in Thüringen stehen, wie hier am Beispiel eines Museums über das Leben der Brehms. Naturschutz, Bildung, Kultur, Wissenschaft, touristische Infrastruktur, kommunale Finanzausstattung, Fachkräftebedarfe und ländlicher Raum: Das sind alles auch intensiv diskutierte Themen in einer Haushaltsdebatte.
cherlich angenehmeren Nebenaufgaben einer Landtagsfraktion in der Opposition. Die Hauptaufgabe – und da werden Sie mir sicherlich alle recht geben – ist es, Alternativen zur Regierungspolitik aufzuzeigen.
In der Zeit der Haushaltsberatungen, der sogenannten Königsdisziplin des Parlaments, sollten daher Alternativen zum Entwurf, zum Haushaltsentwurf der Landesregierung aufgezeigt werden.
Und damit nicht nur der Eindruck entsteht, Herr Kowalleck, dass nur gemeckert wird und kritisiert wird, werden üblicherweise Änderungen zum Entwurf der Regierung beantragt und hier im Plenum zur Abstimmung gestellt.
Meine Damen und Herren der CDU-Landtagsfraktion, sehr geehrter Herr Mohring, sehr geehrter Herr Kowalleck, wir wissen nicht, wer Sie beraten hat, hier keine Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen. Ich weiß auch nicht, ob es das schon einmal in den letzten 25 Jahren hier im Thüringer Landtag gegeben hat. Selbst die sechs Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der ersten Legislaturperiode haben es trotz Generalkritik am Haushalt geschafft, einen sogenannten alternativen Haushalt mit produktiven Vorschlägen zur Diskussion dem Landtag vorzulegen.
Und Sie, meine Damen und Herren, als ehemalige selbst ernannte Staatspartei schaffen es hier in der Opposition und als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag, keinen einzigen Änderungsantrag zu diesem Haushalt vorzustellen.
Sie tun nichts! Sie tun einfach nichts! Da bleibt nur festzustellen: Die CDU Thüringen hat nichts abgeliefert. Damit wird Ihre gesamte Kritik an der Thüringer Landesregierung völlig unglaubwürdig. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren, ist der Nachweis, ob eine Fraktion oder eine Partei zu einer qualifizierten Diskussion in der Lage ist, und zwar einer qualifizierten Diskussion zwischen den Wünschen, wofür man Geld braucht, was will man, und den vorhandenen Mitteln, sprich der Knappheit von Ressourcen, was können wir uns derzeit und mit Blick auf künftige Jahre leisten. Das Ergebnis dieser Diskussion in den Fraktionen führt normalerweise zu Anträgen, zu Änderungsanträgen zum Haushalt. Und es soll damit auch beweisen, dass Sie als Fraktion
eine qualifizierte Arbeit abliefern können im Sinne einer Prüfung. Nur damit, Herr Mohring, können Sie sich auch für Höheres qualifizieren.
Sie haben wiederholt geschrien, wir würden aus rein politischen Gründen das Ausgabevolumen nach oben ziehen und an anderen Stellen Kommunen und Familien bestrafen. Wenn das so ist, Herr Mohring, dann wäre es für Sie ein Leichtes gewesen, diese aus Ihrer Sicht politisch intendierten Ausgabesteigerungen zurückzunehmen und sie zumindest teilweise an den Stellen einzusetzen, wo Sie glauben, dass wir zu wenig Geld einsetzen. Oder Sie hätten Vorschläge zur Schuldentilgung unterbreiten können. Aber Sie haben es nicht getan, obwohl es nach Ihrer argumentativen Logik völlig leicht gewesen wäre. Es waren ja angeblich alles politisch intendierte Mehrausgaben von RotRot-Grün. Jetzt sage ich Ihnen noch einmal zur Wiederholung, was das Instrument gewesen wäre, mit dem man diese Kritik hätte deutlich machen müssen: über Änderungsanträge. Die haben Sie dem Haus nicht vorgelegt, keinen einzigen.
Herr Mohring, Sie tun Ihre Pflicht nicht und wollen uns und die Öffentlichkeit offenbar stattdessen mit zwei Entschließungsanträgen für dumm verkaufen. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen und werden, wann immer Sie hier im Hause und in den nächsten zwei Jahren Rot-Rot-Grün kritisieren, Ihnen entgegenhalten: Sie haben keine Alternative zur Regierungspolitik darstellen wollen oder können! Sie haben in dieser Haushaltsdebatte politisch versagt, meine Damen und Herren!
Es ist ja nicht so, dass es nicht absehbar gewesen ist. Zur ersten Lesung haben die Kollegen von RotRot-Grün, die hier gesprochen haben, es Ihnen bereits prophezeit: Wer heute klagt, dass das Haushaltsvolumen angeblich aufgebläht wird, und morgen jedwede Veränderung kritisiert und mehr Geld fordert, der muss sich zwangsläufig in Widersprüche verstricken. Und jetzt auf der Zielgeraden kann er diese Widersprüche nicht mehr lösen.
Vor einem Jahr, Herr Mohring, wollten Sie die Regierung jagen. Anfang Oktober äußerten Sie im Plenum hier Ihre fundamentale Kritik am Regierungsentwurf von Rot-Rot-Grün. Und heute – Ende Dezember – bleibt festzustellen: Sie haben sich in
Ihren Widersprüchen verfangen, und zwar so, dass Sie keine Lösung mehr fanden. Sie haben aufgegeben. Zwei Entschließungsanträge, die am Regierungsentwurf des Haushalts nichts, aber auch gar nichts ändern, sind wirklich nur der billige Versuch, Ihr Versagen zu kaschieren. Schämen Sie sich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün dagegen liefert auch beim Haushalt 2016/2017. Die Regierung hatte bereits am 1. Oktober Ihren Entwurf des Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre eingebracht. Jetzt, nach der ausgiebigen Beratung im Haushaltsausschuss und in den entsprechenden Gremien, wurden durch die Koalitionsfraktionen noch Änderungen eingebracht. Diese resultieren zum erheblichen Teil natürlich auch aus Reaktionen auf die Dynamik der Flüchtlingsentwicklung seit September 2015 sowie aus anderem politischen und sachlichen Gestaltungswillen an anderer Stelle. Beispielsweise werden nun auch alle IT-Ausgaben in einem Einzelplan, nämlich dem Einzelplan 16, veranschlagt.
Meine Damen und Herren, auch das ist Sinn einer parlamentarischen Debatte zum Haushalt, zu prüfen, ob die geplanten Mittel reichen und an welchen Stellen nachgezogen werden muss. Wir tun das mit Blick auf die Flüchtlingsentwicklung wesentlich an drei Stellen: in den Bereichen Bildung, Polizei und sozialer Wohnungsbau. Der jetzt zur Abstimmung stehende Haushalt ist durchaus auch von Wünschen und politischen Ambitionen geprägt, aber er ist insgesamt dennoch Ausdruck von hoher Sachlichkeit und Realitätsnähe, ohne neue Schulden und natürlich – Herr Kowalleck – auch mit Schätzannahmen in unsicheren Bereichen. In der ersten Lesung hatte Ihnen meine Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bereits vorgetragen, wodurch sich dieser Haushalt von seinen Vorgängern unterscheidet und wo die Mittel zum Teil erheblich in den nächsten Jahren steigen werden. Ich will nur ein paar Themen noch einmal nennen.
Wir starten jetzt endlich mit dem angekündigten Schulinvestitionsprogramm. Wir stärken Hochschulen, wir stärken Theater und Orchester, wir finanzieren die Grenzmuseen besser, wir stärken den Brand- und Katastrophenschutz, investieren mehr in Fahrtkosten für Azubis, wir stärken die freien Schulen, wir investieren mehr in ein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,