Ihr Vorschlag, 180 Stellen bei weniger Geld – das ist dann nämlich Ihr Plan, den Leuten weniger Geld geben, aber mehr Leute einstellen –, das ist doch einfach unvernünftig, das ist auch unseriös. Da werden wir nicht mitmachen. Sie fordern eine bessere Ausstattung. Ich habe eben deutlich gezeigt, dass wir in die Ausstattung enorm investieren usw. usf. Es bleibt am Ende von diesem dünnen Papier, wo nicht mal oder gerade so eine halbe Seite zur inneren Sicherheit beschrieben wird, wenig übrig von Ihrer Kritik.
Nun aber zum Kommunalen Finanzausgleich. Der war in der Generaldebatte, aber auch danach immer wieder Thema. Immer wieder gern wird von der Opposition aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Ich habe immer gestutzt, welche Passage das ist, bis mir aufgefallen ist, dass Sie aus der Präambel zitieren, weil Ihnen das wahrscheinlich kürzer ist. Aber ich glaube, wenn man uns ordentlich kritisieren will, dann muss man schon in den gesamten, also in den richtigen Textteil des Koalitionsvertrags schauen und man darf sich auch nicht aus einem Abschnitt, der ja nicht umsonst ein Abschnitt ist, einzelne Sätze rausgreifen. Deshalb möchte ich mir erlauben, den Abschnitt, in dem es um die Kommunalfinanzen geht, in Gänze zu zitieren, weil darin nämlich mehrere Punkte sind, die ineinander fassen, die alle zusammen wichtig sind. Ich zitiere, und zwar ist das auf der Seite 75 der Punkt 11.3 Kommunale Finanzen:
Dadurch soll u.a. vermieden werden, dass weitere Kommunen in eine extreme Haushaltsnotlage geraten. Gleichzeitig soll strukturell belasteten Kommunen eine nachhaltige Zukunftsperspektive geboten werden. Wir sehen dies als eine gemeinsam wahrzunehmende Aufgabe sowohl der künftigen Landesregierung als auch der kommunalen Gebietskörperschaften an.“ Wir haben alles, was da drinsteht, gemacht, alles. Es fehlt an nichts.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wissen Sie auch, Sie bestreiten es hartnäckig, aber Sie wissen, dass wir beim Kommunalen Finanzausgleich 48 Millionen Euro obendrauf
gelegt haben. Sie hatten vorher einen Kommunalen Finanzausgleich, der viel tiefer war. Sie haben ein Wahlkampfhilfsprogramm aufgelegt, um sich die Kommunen gewogen zu machen. Dadurch haben die Kommunen Ihrer Rechnung nach mehr bekommen. Aber der Kommunale Finanzausgleich, das, was den Kommunen rechtlich zusteht, hatten Sie viel weniger.
Wir haben 48 Millionen draufgelegt, sodass wir heute auf jeweils 1,901 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre – 2016 und 2017 – kommen werden. Wir haben die Pauschalen des Mehrbelastungsausgleichs den Kommunen zur Finanzierung der übertragenen staatlichen Aufgaben, den sie dafür erhalten, deutlich erhöht, nämlich von 71 auf 89 Euro. Zusätzlich wird ein neuer Sonderlastenausgleich für Kurorte mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 10 Millionen Euro eingeführt.
Vielen Dank, Herr Fiedler, für dieses Stichwort, dass man das noch mal erklären kann, so wie wir es im Koalitionsvertrag geschrieben haben. Wir wollen mit Blick auf die Ungerechtigkeiten und die soziale Schieflage, die im Kommunalen Finanzausgleich ist – nicht aus bösem Willen, aber dadurch, dass er sich immer wieder verstetigt hat, weil sich diese ergeben –, eine neue, gerechtere Struktur. Herr Fiedler – Sie sind selbst Bürgermeister –, Sie werden es nicht bestreiten, es gibt Kommunen, die können nichts dafür, dass sie ein Kurort sind, und diese Kommunen haben keine Chance, sich ein Gewerbegebiet zu organisieren, weil sie nämlich gerade mit Emissionen besondere Auflagen haben. Diese Kommunen haben besondere Aufwendungen, nämlich für das Kurmittelhaus, für die Parks usw. Die kommen niemals heraus. Die konnten niemals auf einen grünen Zweig kommen. Wir haben gesagt, wir ordnen das neu, sodass sie auf einen grünen Zweig kommen. Wir finden, das ist ein solidarischer Ausgleich, und Sie wollen nur einen egoistischen Ausgleich, der immer mehr obendrauf legt, Herr Fiedler.
Wir hätten auch gern die 10 Millionen Euro draufgelegt, aber dann müssen wir darüber reden, woher das Geld kommen soll. Das Geld ist nicht da. Insofern gebe ich Ihnen schon mal recht. Aber Herr Kowalleck kann uns nicht am Vormittag dafür schelten, dass wir zu viel Geld ausgeben, und Sie fordern am Nachmittag, dass wir immer obendrauf le
gen. Sie sind widersprüchlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sind widersprüchlich in der CDU und das kratzt meiner Meinung nach an der Kompetenz, die man Ihnen zu Recht zuweist. Viele weitere Punkte. Wir haben zum Beispiel die Kommunen gestärkt, die Kinder haben, weil wir die Kinderzahl mit einem neuen Faktor multiplizieren. Sie lachen, aber ist es nicht wahr, dass die Zahl der Kinder einer Gemeinde zukünftig mit 6,7 und nicht mehr mit 4,5 multipliziert wird und dass dadurch die Zuweisungen für diese Gemeinde steigen werden?
Ja, da sagen Sie: Das bisschen, das bisschen! Wir wollten politische Entscheidungen treffen. Wir haben sie getroffen. Sie hätten mit einem Änderungsantrag deutlich machen können, was Sie daran besser machen wollen oder was wäre besser.
Aber dafür fehlt Ihnen doch die Substanz in der Auseinandersetzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie dürfen, um seriös zu bleiben, uns jederzeit kritisieren, aber man muss vernünftige Vorschläge selber machen können. Rot-Rot-Grün hat einen soliden Kommunalen Finanzausgleich, der gern von den kommunalen Spitzenverbänden...
Genau, die kritisieren das. Die haben aber jeden … Lieber Herr Kowalleck, wie lange sind Sie hier im Landtag? Haben Sie schon einmal erlebt, dass ein kommunaler Spitzenverband einen KFA gelobt hat? Das hat er nie gemacht.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Abgeordneter Adams hat jetzt hier das Wort. Sie können sich noch mal zu Wort melden.
Ja, ich habe angefangen, weil die Präsidentin mir das Wort gegeben hat. Herr Kowalleck, das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Auf keinen Fall kann Ihre Geschichte, die Sie heute hier erzählen wollten, getragen werden, dass die Kommunen schlecht ausgestattet sind, schlechter ausgestattet wurden oder nur unzureichend ausgestattet sind. Mehr wünschen wir uns für die Kommunen auch, aber wir haben das in der realen Welt und nicht auf dem Papier zu entscheiden gehabt.
Meine Damen und Herren, es liegt in der Natur des Einzelplans 03, dass es in den Themen doch recht durcheinander und vielschichtig zugeht. Kommen wir in meinem Redebeitrag wieder etwas von den Kommunen weg und nähern wir uns der inneren Sicherheit. Richtig ist erst einmal, da will ich vielleicht auch den Redebeitrag von Herrn Kowalleck aufgreifen …
Sie können sich doch einerseits nicht hierhinstellen, Herr Kowalleck, und beschweren, dass wir die Opposition nicht ernst nehmen, und wenn man dann versucht, auf Sie einzugehen, beschweren Sie sich auch. Sie sollten sich entscheiden, und das ist wirklich das Problem Ihrer Beteiligung an den Haushaltsberatungen, für welche politische Strategie Sie sich nun wirklich starkmachen wollen. Da vermisse ich in der Tat Stringenz.
Aber nehmen wir mal auf, was Sie uns heute früh gesagt haben: Rot-Rot-Grün würde den Haushalt aufblähen. Sie haben damit Bezug auf den Gesamtplan genommen. Wir haben heute schon einige Male gehört, dass es sich bei einem solchen Haushaltsplan um ein geschlossenes System handelt. Da liegt es natürlich auch zwangsläufig nahe, dass der Gesamtplan die Summe aller Einzelpläne ist. Wenn ich mal mit Ihren Worten reden darf: Wir
blähen den Haushalt im Einzelplan 03 um 17 bzw. 18 Millionen Euro auf. Aber das ist Ihnen dann, wenn ich Herrn Fiedler richtig verstanden habe, auch wieder nicht genug. Insofern wäre es natürlich schon noch einmal interessant, was Sie denn konkret hinter Ihren Positionen tatsächlich verstecken. Um unverändert einmal zu überlegen: Ist denn ein Vorschlag Ihrerseits wirklich sinnvoll, um in die weitere Diskussion mit einbezogen zu werden? Da haben Sie in der Tat keine konkreten Vorschläge gemacht.
Herr Kowalleck, ich will doch sehr ernst nehmen, dass Sie einen Entschließungsantrag eingebracht haben, und auf den werde ich auch noch eingehen. Aber lassen Sie mich zumindest am Anfang meiner Rede noch auf ein paar Schwerpunkte aus unserer Sicht eingehen, die den Haushalt zwischen der ersten und der zweiten Lesung verändert haben.
Da will ich als Erstes durchaus auf den Bereich der Feuerwehren eingehen. Herr Fiedler, es ist natürlich nicht so, wie Sie versuchen hier darzustellen, erst auf Druck des Feuerwehrverbandes würden wir Gelder für die Mitgliederkampagne zur Verfügung stellen. Es ist doch geradezu logische Konsequenz, wenn wir – erstmalig im Übrigen – im letzten Jahr 50.000 Euro für die Mitgliederkampagne in den Haushalt eingestellt haben, dass wir diese natürlich auch fortsetzen werden und dabei den Feuerwehrverband auch unterstützen. Denn die strukturellen Probleme, die wir in den Thüringer Feuerwehren haben, sind natürlich durch die Demografie begründet, erfordern dann aber auch einen anderen Umgang in der Kommunikation mit jungen Menschen in diesem Land, um sie für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu begeistern. Das erfordert dann aber auch in der Fortsetzung eine bessere Unterstützung des Ehrenamts. Aber dem widmen wir uns auch. Insofern brauchen Sie keine Sorge haben, dass wir hier auf Forderungen reagiert haben, etwa auf den Druck aus dem Feuerwehrverband heraus, sondern dass wir uns durchaus auch mit dem Feuerwehrverband einig sind, gemeinsam diese durchaus bestehende Herausforderung anzunehmen. Das heißt natürlich auch, in die weitere Ausbildung von Feuerwehrangehörigen in Thüringen zu investieren. Das ist mit dem Haushaltsansatz der Landesregierung, aber auch mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von Linke, SPD und Grüne geschehen, dass wir dort eben auch in Einzelbereichen in der Feuerwehrschule nachjustieren.
Ich will natürlich auch auf den Bereich der Polizei eingehen. Es wurde vieles schon angesprochen, dass dort strukturell auch dringende Aufgaben anstehen, die wir natürlich zu lösen haben. Das auch aus dem Grund, nicht weil sich im letzten halben Jahr etwas in der Gefahrensituation verändert hat, sondern weil viele strukturelle Fragen – die Thürin
ger Polizei betreffend – über viele Jahre nicht angegangen und nicht gelöst worden sind. Da ist es doch erst einmal folgerichtig, dass man sich ein Bild verschafft über die Auswirkungen der Polizeistrukturreform, die Sie zu verantworten haben. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe die letzten zwei Tage genutzt, den Fragebogen der Expertenkommission zu beantworten. Ich habe das Gefühl, da sind zumindest jetzt Menschen am Werk, die verstanden haben, welche Fragen man stellen muss, welche Bereiche man untersuchen muss, um dann am Ende nach einer Analyse auch tatsächlich zu einem Ergebnis und zu einem Vorschlag zu kommen, mit dem wir uns im Parlament natürlich beschäftigen müssen. Das wird dann wieder die Frage aufwerfen, welche haushalterischen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Da dürfen wir heute nicht die Augen davor verschließen, um zu sagen, das hätte dann keine weiteren nachfolgenden Diskussionen mit sich gebracht. Das heißt natürlich auch, wenn ich ernsthaft evaluieren will, dass ich bestimmte Prozesse, die Ihre Regierung in Gang gesetzt hat, wie den Stellenabbaupfad, einfach mal aussetze, um mir den Bewegungsspielraum für nachfolgende Änderungen zu erhalten. Das hat dieser Landeshaushalt getan. Dies ist in den Änderungsanträgen nachlesbar. Ich will aber nicht verhehlen – und da will ich auf ein weiteres Problem hinweisen –, dass natürlich die alleinige Aussetzung des Stellenabbaus im Haushalt noch nicht unmittelbar dazu führt, am nächsten Tag mehr Polizisten auf der Straße zu haben. Aber das ist auch ein von Ihnen hausgemachtes Problem, was wir jetzt bewältigen müssen. Die seit Jahren mit sich getragene Diskrepanz zwischen den Organisations- und Dienstpostenplänen bei der Polizei, dem Stellenplan im Thüringer Haushalt, der finanziellen Untersetzung der tatsächlichen Personalkosten und dem Stellenabbaupfad, die müssen wir endlich auflösen, denn es ist doch für den Polizeibeamten nicht nachzuvollziehen, dass er eigentlich auf einem Posten seine Arbeit tut, den es laut Stellenplan im Thüringer Haushalt überhaupt nicht gibt, und er dann auch die entsprechende Besoldung nicht bekommen kann. Diese Diskrepanz, die Sie im Prinzip seit Jahren zu verantworten haben, müssen wir auflösen und das heißt natürlich auch, uns im Stellenplan des Haushalts die Bewegungsfreiheit dazu zu verschaffen. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Evaluierungsprozesses zur Strukturreform auch hier eine Kongruenz der genannten Bereiche herstellen können.
Sie haben natürlich ein wichtiges Thema in Ihrem Redebeitrag angesprochen: die polizeiliche Ausund Fortbildung. Ich will einräumen, dass wir uns als Fraktion eine weiter gehende Initiative für diese Haushaltsberatung haben vorstellen können. Wir müssen die Diskussion, Herr Innenminister, weiter fortführen, wie wir die Ausbildung in Meiningen strukturell neu ordnen. Wir haben parallel die vor
handenen Strukturen des Berufsbildungszentrums und der Fachhochschule. Dort müssen endlich Entscheidungen getroffen werden. Da müssen wir natürlich auch die personellen, die strukturellen, die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, dass entsprechend dem notwendigen Bedarf die Ausbildungen in den nachfolgenden Jahren vollzogen werden können. Die Erhöhung der Ausbildungszahlen in diesem Jahr ist ein erster Schritt. Das ist ein deutliches Signal auch in Richtung der Polizeibeamten, dass man in diesem Bereich die Probleme erkannt hat und als Landesregierung hier auch verantwortlich handeln möchte.
Herr Fiedler, jetzt komme ich zu Ihrem Entschließungsantrag. Der Entschließungsantrag ist ungefähr so inhaltsreich gewesen wie Ihr Redebeitrag.