Auch in den Zeiten der Informationstechnologie bleibt der Einsatz von V-Männern unverzichtbar. Daher stellen wir mehr Geld für das Personal und Sachausgaben zur Nachrichtenbeschaffung ein.
Mehr Geld brauchen auch unsere Kommunen – wie dringend, haben wir mit unserer parlamentarischen Arbeit herausgefunden. Im Zeitraum 2010 bis 2015 hatten im Durchschnitt über 100 Thüringer Kommunen keine Rücklagen mehr. In diesem Jahr wurde mit 136 ein neuer trauriger Höchststand erreicht. Im Haushaltsjahr 2014 mussten insgesamt 125 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. 71 Kommunen konnten ihren Haushalt bis Ende des Haushaltsjahres nicht ausgleichen. In diesem Jahr gibt es in Thüringen 132 Kommunen ohne Haushaltssatzung – Stand 30.09.2015. Die Personalausgaben und die Ausgaben für die sozialen Leistungen steigen. Die kommunalen Investitionen sinken. Wer einen Gesamtüberblick haben will, sollte sich dazu nur kurz die Seiten 15 bis 16 des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs durchlesen.
Apropos Kommunaler Finanzausgleich: Groß sind bei diesem Gesetzentwurf nur der Seitenumfang und die Mogelei. So wurden im Landeshaushalt deutlich höhere Einnahmen veranschlagt, als dem Land nach der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt wurden. Die niedrigen Ergebnisse der Mai-Prognose wurden jedoch der Berechnung der Finanzausgleichsmasse zugrunde gelegt. Hier wird ganz offensichtlich der Partnerschaftsgrundsatz verletzt, wonach die Kommunen an den Mehreinnahmen des Landes zu beteiligen sind. Überhaupt ist der
neue Kommunale Finanzausgleich kein großer Wurf. Die Schlüsselzuweisungen sinken, wodurch übrigens die Kluft zwischen abundanten und armen Gemeinden immer weiter wächst. So sieht die von Rot-Rot-Grün oft beschworene soziale Gerechtigkeit auf der kommunalen Ebene aus. Dabei sind die Thüringer Kommunen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern schon heute benachteiligt. Nicht nur bekommen sie die wenigsten Zuweisungen pro Einwohner, sie sind auch die einzigen, bei denen diese Zuweisungen 2015 im Vergleich zu 2010 gesunken sind. Das ist ein wahres Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün. Hier können Sie sich übrigens auch nicht damit herausreden, dass den Kommunen angeblich so viel außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs gegeben würde. Nein, die obigen Zahlen beinhalten sowohl die Finanzmittel in- als auch außerhalb der Finanzausgleichsmasse.
Auf der globalen Ebene des gesamten Finanzausgleichs stellen die Ergebnisse der Novellierung keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen dar, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig versprochen wurde. Aber auch wenn man sich einige wichtige Positionen innerhalb des KFA ansieht, wird das Ganze nicht besser. Die Ansätze für Kindertagesbetreuung, für die Schüler und Verwaltung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reichen ebenfalls vorn und hinten nicht aus.
Bei der Kindertagesbetreuung wird laut der Prognose des Ministeriums für Bildung, Jugend und Soziales von einem Rückgang auf 87.514 Kinder im Jahre 2016 ausgegangen. Offensichtlich wurde hier nicht die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes durch Rot-Rot-Grün sowie der Wegfall des Bundesbetreuungsgeldes berücksichtigt. Denn jüngste Prognosen des Landesamts für Statistik gehen von einer Erhöhung der Anzahl der betreuten Kinder aus. So wurden am 1. März 2015 bereits 90.724 Kinder in Thüringen betreut. Das ist ein neuer Höchststand im Vergleich mit den Jahren 2013 und 2014. Und diese Zahl wird weiter wachsen, denn es kommen die zahlreichen Kinder von Asylbewerbern hinzu.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärte am 24. September, dass für die Kinder bundesweit mit 68.000 Plätzen zu rechnen sei. Den Kommunen entstünden dadurch zusätzliche Betriebskosten in Höhe von 550 Millionen Euro. Es ist also klar ersichtlich, dass hier die Mittel im KFA entsprechend erhöht werden müssen. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene und längst überfällige Anhebung der Kinderveredlung, übrigens ein schönes Wort, oder die geringfügige Anhebung bei den KitaPauschalen allein reicht nicht aus. Das gleiche Bild zeichnen die Schülerzahlen. Die Prognose des Ministeriums für Bildung, Jugend und Soziales geht
nur von einem geringfügigen Anstieg auf 214.040 aus. Mit den steigenden Asylbewerberzahlen ist auch diese Vorhersage Makulatur. Im letzten Jahr waren gemäß der Zahlen des BAMF fast 28 Prozent aller Asylbewerber unter 16 Jahre alt. Die Schülerzahlen in Thüringen werden viel stärker ansteigen als prognostiziert. Das Land hat auch hier für eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen zu sorgen. Die Mittel für die Erstattung der Verwaltungskosten im Asylbereich wurden zwar auf 23,6 Millionen Euro erhöht, das Land geht anhand von aktuellen BAMF-Prognosen für 2015 von 21.800 Asylbewerbern in den nächsten beiden Jahren aus. Nach letzten Zahlen werden in Deutschland aber bereits Anfang Dezember über 1 Million Asylbewerber registriert. Eine realistische Vorhersage für Thüringen würde daher bei mindestens 27.500 Asylbewerbern liegen. Bei den Verwaltungskosten im Asylbereich ist aber schon heute klar, hier wird es dann noch mehr an die Kommunen zahlen müssen. Das gilt übrigens für die gesamte Belastung der Kommunen infolge der Asylkrise. So wird über die Flüchtlingskostenpauschalverordnung ab 1. Januar 2016 eine Pauschale von 605 Euro pro Monat an Asylbewerber gewährt. Benötigt werden nach Aussage des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen 650 Euro. Die Kosten, auf denen die Kommunen dadurch sitzen bleiben, würden sich bei 30.000 Asylbewerbern im Jahr 2016 auf mehr als 16 Millionen Euro belaufen.
Auch die Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder und belasten die Kommunen immer mehr. Im ersten Halbjahr 2015 gaben die Kommunen für die medizinische Versorgung der Asylbewerber über 1,5 Millionen Euro mehr aus, als sie hierfür vom Land erhielten. Jede verantwortliche ideologiefreie Landesregierung würde bei diesen Zahlen vor der Einführung einer Gesundheitskarte darauf achten, dass den Kommunen nicht noch mehr Kosten entstehen. Verantwortung und gesunder Menschenverstand sind jedoch nicht gerade das, was diese Landesregierung auszeichnet.
Das sieht man auch beim Thema „Familiennachzug“. Welche Mehrbelastungen da auf die Thüringer Kommunen zukommen, weiß niemand. RotRot-Grün will das auch nicht wissen. Wenn Thüringer Grüne ohne Wenn und Aber zum Familiennachzug für Flüchtlinge stehen, stehen Sie dann auch ohne Wenn und Aber für die Interessen der Thüringer Kommunen? Dass die Kommunen unter RotRot-Grün einer schweren Zukunft entgegensehen, zeigt sich doch nicht nur beim Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ oder „Asyl“, auch die von Rot-RotGrün vollmundig für diese Legislaturperiode angekündigte Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wirft bereits ihre Schatten voraus. Oder doch nicht? Wenn man sich den Landeshaushalt ansieht, dann sind die einzigen Kosten, die für diese Reform
anfallen, die für das Gutachterhonorar des Prof. Hesse. Offensichtlich ist diese Landesregierung nicht in der Lage, die Kosten der Anschubfinanzierung zu beziffern, der Teilentschuldung und Investitionsförderung bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen.
Von der finanziellen Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen soll Herrn Höhn zufolge ohnehin keine Rede sein, obwohl auch das einer gewissen Logik folgt. Eine Hochzeit ist etwas Freiwilliges, daher kann es in der Tat keine Hochzeitsprämien geben, wenn es zu Zwangsheiraten kommt. Ob die eheliche Gemeinschaft in einer Landgemeinde so eine schöne Zukunft bietet, sei dahingestellt. Wir jedenfalls setzen uns für die Stärkung und nicht die Unterminierung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ein und fordern freiwillige Gemeindezusammenschlüsse bis in das Jahr 2019. Bei der Gebietsreform von Rot-Rot-Grün wird es ohnehin so sein, dass diese Landesregierung wohl kaum ihr Werk der Zerstörung funktionierender Kommunalstrukturen vollenden wird. Spätestens 2019 wird Rot-Rot-Grün eine Fußnote der Thüringer Geschichte sein.
Bis dahin wird die AfD eine starke konstruktive Opposition bieten, die für die Interessen unserer Kommunen, der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden und der Feuerwehr eintritt.
Vielen Dank, Herr Henke. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, werte Gäste, die Sie hier unsere innenpolitische Debatte zum Haushalt miterleben können! Es ist immer in allen Jahren von einer großen Emotionalität geprägt und das ist auch richtig so, weil gerade in diesem Einzelplan 03 sehr viele Fragen behandelt werden, die die Menschen direkt vor Ort ganz speziell betreffen. Insofern, sehr geehrter Kollege Fiedler, ist es natür
lich richtig, wenn Sie hier aufzählen, was alles offene Aufgaben sind. Aber es sind alles offene Aufgaben – und Sie selbst haben es auch gesagt –, die aus der Regierungszeit der CDU dageblieben sind.
Sie haben uns körbeweise Arbeit dagelassen, körbeweise müssen wir Reformen durchführen, neue Ansätze bilden, neue Diskussionen suchen, um dieses Land wieder fit zu machen. Das ist in der Tat so und Sie haben das perfekt illustriert. Das fand ich wichtig und richtig. Ihr Bericht aus Suhl, den Sie am Anfang vorgetragen haben, hat uns alle bewegt. Sie wissen auch, dass wir im Innenausschuss und auch hier im Parlament darüber intensiv diskutiert haben. Aber gerade dieser Fall – man mag sich persönlich gar nicht vorstellen, was Beamte in diesem Augenblick ausstehen müssen, welche mentale Stärke sie in dem Augenblick zeigen müssen – zeigt doch, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Thüringen nahezu perfekt zusammenarbeiten.
Nach wenigen Wochen waren Täter ermittelt, Täter festgesetzt durch die Polizei. 19 – es wurde sogar noch erweitert, zunächst waren es nur wenige – Tatverdächtige, die Polizei hat ermittelt, hat sogar noch mehr Tatverdächtige feststellen können und die sind alle drangekommen. Das kann man doch nicht hier als Beispiel für eine verfehlte Innenpolitik aufführen.
Das kann man doch wirklich nicht machen! Dieses Beispiel zeigt eines ganz deutlich: Thüringen ist ein sicheres Land, ist eines der sichersten Länder. Das zeigt unsere Kriminalstatistik und das zeigt unsere Aufklärungsstatistik. Wer etwas anderes behauptet, macht das allzu nachvollziehbar mit einem politischen Kalkül. Ich meine, dass es nicht gut ist, wenn eine doch eigentlich so erfahrene Regierungs- oder frühere Regierungspartei wie die CDU solche Sorgen zur inneren Sicherheit schürt.
Herr Fiedler, Sie wissen – und das ist Ihnen auch unbenommen – aus Ihrer langjährigen Tätigkeit, die Menschen in Thüringen trauen Ihnen. Deshalb haben Sie eine besondere Verantwortung, so etwas nicht zu erzählen und nicht falsch zu erzählen. Das ist mir ganz wichtig. Sie dürften uns vorwerfen, wenn wir nicht reagieren würden. Das will ich ganz deutlich sagen. Deshalb möchte ich Ihnen ganz kurz sagen, was wir im Einzelplan 03 im Bereich der inneren Sicherheit tun: Wir kommen zu einer Verbesserung der Personalsituation, indem wir den
aussetzen. Wir wollen diesen Stellenabbaupfad aussetzen, bis die Polizeistrukturreform evaluiert worden ist und wir wissen, wie viele Kräfte wir tatsächlich mit welchen Kenntnissen und welchen Fähigkeiten einsetzen wollen. Insgesamt für diesen Haushalt bedeutet das 102 Stellen, die wir nicht abbauen werden, und erst nach zwei Jahren, wenn ein Konzept vorliegt und wir genau sehen, ob wir die Leute brauchen oder nicht brauchen, werden wir sie möglicherweise abbauen oder – wie heute Vormittag schon dargestellt – diesen Abbaupfad wieder in die Realität zurückholen und nicht nur auf dem statistischen Papier stehen lassen.
Der Innenminister hat – auch das wurde heute schon gesagt – am 1. November 2015 30 weitere junge Polizeivollzugsanwärterinnen eingestellt. Wir sind damit auf einem Einstellungsniveau, das wir das letzte Mal vor fast sechs Jahren hatten, nämlich im Jahr 2010. Wer da noch den Menschen in Thüringen erzählen will, dass wir die Polizei weniger werden lassen würden, dass wir eine geringere Mannstärke hätten, der sagt einfach nicht die Wahrheit. Diese Landesregierung erkennt die Not, diese Landesregierung handelt. Darauf bin ich persönlich sehr stolz, dass wir in diesem Jahr 155 Anwärter haben und dass wir diesen Einstellpfad so auch fortführen werden.
Wir haben 108 Stellenhebungen in diesem Jahr gemacht und werden das auch – 108 Stück – in den Jahren 2016 und 2017 machen. Acht werden dazu im Bildungszentrum sein, 32 im LKA, 68 in der Landespolizei und davon sind 65,7 Prozent im gehobenen Dienst, 30,6 Prozent im mittleren Dienst und 3,7 Prozent im höheren Dienst. Das heißt, wir stärken die Polizei da, wo die Arbeit auch gemacht wird. Es soll nichts gegen den höheren Dienst sein, aber da, wo die meisten Menschen sind, die wir eingesetzt haben, die meisten Beamten, dort wollen wir auch durch die Stellenhebungen stärken.
Natürlich darf man kritisieren, dass das immer noch nicht reicht, das darf man kritisieren. Aber man kann nicht seriös wirken wollen und in einer Debatte fordern, dass wir noch mehr Stellen heben, dass wir noch mehr einstellen, aber gleichzeitig – wie Herr Kowalleck – uns vorrechnen, dass wir schon viel zu viel Geld ausgeben. Das ist unseriös, liebe CDU. Wir investieren – und das ist heute hier mehrfach gefordert worden – natürlich auch in die Ausrüstung; Erwerb von Ausrüstungsgegenständen – im Jahr 2015 waren das 4,5 Millionen Euro. Wir erhöhen in 2016 auf 5,9 Millionen Euro und in 2017
noch einmal auf 8,44 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Erhöhung. Da geht es vor allen Dingen um die hier vielfach geforderten ballistischen Schutzwesten und die dringend notwendige Anschaffung im Digitalfunkbereich. Das sind die wichtigen Punkte, die wir jetzt endlich anfassen, die jahrzehntelang hier liegen geblieben sind. Rot-RotGrün löst das.
Wir unterstützen natürlich die Feuerwehren. Wir unterstützen die Feuerwehren in ihrer Mitgliederkampagne. 50.000 Euro werden hier zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen die Feuerwehren in ihrer Ausbildung, indem wir diesen Datentisch für die Schulung großer Katastrophenschutzeinsätze in Bad Blankenburg zur Verfügung stellen – 55.000 Euro. Wir unterstützen die Feuerwehr auch mit kleinen Maßnahmen: 15.000 Euro noch einmal extra für die Rettungshundestaffel in Marlishausen. Und die CDU will sagen, dass dieser Haushalt nicht ordentlich ausgestattet ist! Das ist doch vollkommen falsch.
Lieber Herr Fiedler, bevor ich an der Stelle dann kurz zum KFA überleiten möchte, muss man sich doch einmal eine Frage stellen: Warum betreiben Sie dieses Geschäft, dass Sie auf die eine Seite die Kommunen stellen und auf die andere Seite die Flüchtlinge? Sie versuchen, einen Gegensatz aufzubauen. Sie haben hier mehrfach im Plenum von diesem Pult aus gesagt, für die Flüchtlinge ist alles da und die Kommunen werden kaputtgespart.
Herr Fiedler, Sie wissen viel besser, dass wir hier eine übertragene gesetzliche Aufgabe haben. Der Bund weist uns die Leute zu und wir wollen unseren gesetzlichen Auftrag nach den gesetzlichen Regeln ordentlich behandeln. Dafür nutzen wir die Rücklagen. Das ist solide Haushaltspolitik, dass man nämlich Rücklagen dafür hat und für besondere Aufgaben, an denen man nichts ändern kann, dass man damit die Sache ordentlich finanziert.
Es lohnt ein kleiner Blick – Herr Kollege Höhn hat das bezogen auf den Entschließungsantrag der CDU zum KFA schon gemacht – in den Entschließungsantrag der CDU, wo es um die innere Sicherheit geht. Sie fordern in fünf Ansätzen Dinge, die alle laufen. Sie fordern mehr Stellen in der Polizeiausbildung. Sie sagen 180, wir sagen, 155 funktionieren. Die Begründung hat Kollege Kräuter schon gesagt: Wir können die Schulen nicht mit den Auszubildenden auslasten, wir brauchen auch noch Platz für die Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten. Und dann ist die Schule so, wie Sie sie geschaffen haben, Herr Fiedler, einmal ausgelastet.
Das, was man schnell machen kann, machen wir hier. Wenn sich dieses Parlament einig ist und die CDU mit dabei ist, dann können wir auch noch mal Investitionsmittel in die Hand nehmen. Aber in diesem Haushalt haben wir schnell reagiert. Wir haben alles möglich gemacht.
Ihr Vorschlag, 180 Stellen bei weniger Geld – das ist dann nämlich Ihr Plan, den Leuten weniger Geld geben, aber mehr Leute einstellen –, das ist doch einfach unvernünftig, das ist auch unseriös. Da werden wir nicht mitmachen. Sie fordern eine bessere Ausstattung. Ich habe eben deutlich gezeigt, dass wir in die Ausstattung enorm investieren usw. usf. Es bleibt am Ende von diesem dünnen Papier, wo nicht mal oder gerade so eine halbe Seite zur inneren Sicherheit beschrieben wird, wenig übrig von Ihrer Kritik.