und dass man unsere Polizisten würdigt und wertet und ihnen mal sagt: Ihr seid hier die Leute, die für uns das Gewaltmonopol wahrnehmen müssen. Ihr seid jetzt diejenigen, denen wir auch mal helfen müssen, indem wir eine Beförderung geben. Nein, ausgerechnet in der Zeit kürzen wir das schön auf 5 Prozent, nur einmal Beförderung im Jahr, sonst zweimal und 10 Prozent. So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren!
Wir müssen uns endlich darauf besinnen – und das werfe ich nicht nur der jetzigen Landesregierung vor, sondern insgesamt –, dass wir Verringerung von polizeifremden Aufgaben realisieren, Schwerlasttransport etc. Leider Gottes muss ich hier konstatieren, wir reden darüber schon über 20 Jahre, nur punktuell haben wir etwas geschafft. Wir kriegen es nicht hin. Ich habe in der letzten Legislatur versucht, mit zwei Ministerien in Bezug auf Schwerlasttransporte etwas zu verändern; ich bin kläglich gescheitert.
Nun will der Verkehrsminister vom Bund wohl etwas bezüglich einer Vereinfachung auf den Weg bringen. Es kann doch nicht sein, dass Schwerlasttransporte in Bayern und in Sachsen nicht begleitet werden und wenn sie nach Thüringen kommen, muss die Polizei mitfahren. Wo sind wir denn eigentlich! Das sind Ressourcen, die wir freimachen können. Deswegen, meine Damen und Herren, hier müssen wir ansetzen.
das ist ja der Grünen ihr Oberspielzeug, wenn wir noch so viele Leute haben, dass unsere Veterinärämter nur noch mit LKA-Beamten zur Kontrolle in Schweinezuchtanlagen ziehen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn das das Wichtigste im Land ist, dazu fällt mir nichts mehr ein. Die Polizisten sollen für die Dinge eingesetzt werden, die notwendig sind, für alle anderen Dinge brauche ich keine Polizei. Deswegen muss man solche Dinge hier auch einfach mal ansprechen. Oder die Bekämpfung der Cyberkriminalität hätte vorangetrieben werden müssen. Diese Kriminalität ist in Thüringen allein im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent auf 2.267 Fälle angestiegen.
Die Organisierte Kriminalität ist stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu nehmen. Wir haben es im Innenausschuss besprochen. Da wurde fast lapidar gesagt – ich will es vornehm ausdrücken: Es ist doch jetzt gar nichts da, nichts Greifbares, und wenn es so weit ist, werden wir reagieren. Also, meine Damen und Herren, so kann man doch nicht herangehen! Die Organisierte Kriminalität ist unter Schwarz-Rot auf Drängen der SPD herausgenommen worden. Aber das Herausnehmen aus dem Verfassungsschutz hat nicht dazu geführt, dass man im LKA aufgebaut hat, damit man die Aufgaben dort wahrnehmen kann. Das sind Dinge, die passieren müssen.
Man kann nicht warten, bis etwas über einen kommt, sondern man muss dabei auch wirklich etwas unternehmen. Und Mafia ist gegenüber allen anderen Dingen nicht irgendetwas, was nur SchönWetter-Dinge sind, sondern das sind Vertreter der „schlimmsten Brüder“, die man kennt.
Meine Damen und Herren – Verfassungsschutz. Nicht einmal in Bezug auf den Umzug, der in der letzten Legislatur besprochen und beschlossen wurde, ist etwas passiert. Jetzt wird aufgegriffen, was wir schon vor vielen Monaten gesagt haben: Wir sollten doch endlich ein neues Gebäude bauen, da, wo die Bereitschaftspolizei und das LKA sind. Es ist nicht einmal Geld zur Planung eingestellt. Die sitzen weiter in ihrem Ding, was angeblich alles nicht geht usw.
Es wird aber nichts unternommen, um es zu verändern. Das ist doch das Problem. Es wird nichts unternommen, um das zu verändern.
Noch einmal zum Sonderweg beim Einsatz von VLeuten: Insbesondere im rechten und linken Spektrum sind V-Leute wichtiger denn je. Ansonsten sind wir in Thüringen blind, es droht dauerhafte Isolation im Verfassungsschutzbund. Das sind Dinge, die müssen einfach beachtet werden. Dass die Linken immer dagegen sind – die wollten ja noch nie einen Verfassungsschutz – und den Minister da im
mer wieder boykottieren, hier kann ich nur sagen: Man muss an die Sicherheit des Landes denken und dazu gehört auch ein guter Verfassungsschutz. Da höre ich schon wieder NSU – ich kann es nicht mehr hören.
Das waren Verbrecher. Dort haben Leute falsch gehandelt. Ich rede von den Verbrechern, die die Morde begangen haben. Aber auch der Verfassungsschutz, Justiz, Polizei – alle haben irgendwo versagt. Das haben wir konstatiert bzw. festgestellt.
Dann muss das aber abgestellt werden und nicht immer dieselbe Leier kommen: Verfassungsschutz können wir abschaffen usw.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen das noch weiter aufzählen, aber da reicht die Zeit nicht mehr aus. Ich kann nur auffordern, dass man sich wirklich Gedanken macht, wie kriegt man die innere Sicherheit in Thüringen weiterhin gut in den Griff, um wirklich voranzukommen und nicht irgendwann die Hände heben zu müssen, da und dort haben wir keine Polizei mehr. Wir wissen, dass wir gerade in der Bereitschaftspolizei eigentlich mindestens einen Zug mehr brauchten – aber es hat sich noch kein Innenminister gewagt, das mal ernsthaft zu sagen, auch der jetzige nicht –, damit wir überhaupt geschlossene Einheiten haben, sondern es werden die geschlossenen Einheiten noch vor Ort eingesetzt. Aus der Not heraus frisst der Teufel Fliegen, das kann ich noch verstehen. Aber wenn man nicht endlich etwas daran ändert, wo sollen denn die geschlossenen Einheiten herkommen, die, wenn der Mob draußen tobt, da rangehen müssen? Ich weiß nicht, wo sie herkommen sollen. Oder man muss aufpassen, die Leute haben Abertausende Überstunden. Da muss man klarer signalisieren, wie sie bezahlt werden, wann sie bezahlt werden usw. usf. oder abgegolten werden und Ähnliches
Weiterhin will ich noch, weil ich jetzt die innere Sicherheit, denke ich, ausgiebig behandelt habe, ein paar Worte zur Feuerwehr sagen. Auch die Feuerwehr gehört mit dazu und der Digitalfunk ist noch lange nicht abgeschlossen. Da gibt es noch die Diskussion mit den Kommunen – Kostenteilung 70 zu 30 etc. Wir haben gehört, es ist auf dem Weg, aber auch das wird eine ganz schön kostenin
Meine Damen und Herren, wir waren vor Kurzem in der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Auch dort eine wunderbare, gut aufgebaute Schule, die wir über 20 Jahre gehegt und gepflegt haben.
Ach, Frau Kollegin, Sie sind zwar, glaube ich, im Feuerwehrverein, aber von Feuerwehr haben Sie keine Ahnung.
Also, das Entscheidende ist, dort wird – auch Dank an die Unterstützung des Landes, dass wir die Lohnausfälle etc. weiter beibehalten, das kann ich nur loben. Aber die Kapazitäten dort sind am Rande angekommen und sind schon erschöpft. Die Gruppenführer und die Führungskräfte, die ausgebildet werden müssten, sind jetzt schon ständig unterrepräsentiert. Es fehlen immer circa 100, die hätten noch mehr ausgebildet werden müssen, aber wir sind gar nicht in der Lage dazu, weder personell noch räumlich. Ich hoffe, Herr Innenminister, dass es Ihnen gelingt – ich habe gehört, es gibt nur eine Bewerbung für den neuen Chef, weil der alte in seine verdiente Rente geht –, dass man das dann schnell wieder besetzt und das Ganze auch weiterführen kann.
Dann könnte man den guten Mann vielleicht auch mal ordentlich verabschieden und nicht nur in Erfurt eine Urkunde in die Hand drücken! Aber das nur am Rande.
Auch dort ist schon lange vorgesehen, dass man in das Brandhaus hineingehen kann, man da eine Tür aufmacht. Aber auf einmal steht man vor einer zugemauerten Wand, weil das dann in diese Halle gehen soll, wo man auch mal im Trockenen üben kann und solche Dinge. Alles lange schon zigmal geplant. Das Haus, wo die Feuerwehrleute und andere über Nacht bleiben, wenn sie zu den Lehrgängen gehen, es ist nicht ganz wie DDR, weil auf unser Drängen schon vor einigen Jahren zumindest die Sanitäreinrichtungen auf neuen Standard gebracht wurden, aber es sind wie früher die Toiletten und die Duschen auf dem Flur und alle müssen dort hingehen. Also das sind Zustände! In die Fenster pfeift es rein. Ich will das beizeiten ansprechen, damit man nicht sagen kann, wir haben noch nie was
Oder wenn ich an die Beschaffung der Katastrophenschutzfahrzeuge denke, das krankt immer noch. Geibert hat angefangen damals, ich will das Dilemma gar nicht alles hier benennen. Da ging es darum, Landesbeschaffung zu machen, dann kam der Übergang zur neuen Regierung, Uwe Höhn, die hat dann auch nichts mehr gemacht. Also, Landesbeschaffung – hier muss es weiter vorangehen.
Und, meine Damen und Herren, die Änderungsanträge der AfD haben wir uns angeschaut, wenn ich da sehe 200 Anwärter und das geht gar nicht und solche Dinge, die können wir leider nur ablehnen, aber das ist einfach so.
Meine Damen und Herren, Einzelplan 17. Das ist fast so wie bei der inneren Sicherheit. Es wird lamentiert, „wir müssten“, „sollten“, „könnten“ – ich und meine Fraktion haben ganz klar den Eindruck, die Kommunen werden hier zum Sparschwein der Landesregierung gemacht.
Das ist das Sparschwein der Landesregierung. Was nützt es, wenn wir hier 106 Millionen Euro gegenüber dem letzten von der CDU-SPD-Koalition beschlossenen Haushalt weniger geben? Wir haben es im letzten schon gehört – weniger.
Fakt ist nur eins: Die Spitzenverbände, man kann zu ihnen stehen, wie man will, aber die Spitzenverbände und die, die dahinter stehen, ob Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister, die haben doch das Land von unten mit aufgebaut. Das sind doch die, die vor Ort alles umsetzen müssen. Was machen wir? In Asyl haben wir das Geld früh, mittags und abends, und wenn es um die Kommunen geht, die Kommunen, die es umsetzen müssen, denen nehmen wir es weg. Die können gar nicht mehr. Die können nicht mehr!
Wir kriegen das Theater, dass die Leute von hier und neu Hinzugekommene sich gegenseitig die Wohnung wegnehmen, gegenseitig die Kita-Plätze usw.