wenn ich das mal so einflechten darf. Da ich nun unmittelbar beteiligt war, war das schon hin und wieder ein Ärgernis gewesen. Ich will gar nicht mit dem Finger auf eine Person zeigen. Das war ein kollektives Verweigern an dieser Stelle.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben eine geänderte Reform für die Gemeinden gemacht und ihr wolltet keine Verwaltungsre- form!)
Wenn Sie das mögen, hole ich die Akten raus und da werden Sie genau sehen, wer die Personen waren, die die Schritte behindert haben. Es waren nicht alle aus der CDU, es waren nur einige gewesen.
Ich will nicht schimpfen, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, dass die anderen nichts machen, finde ich insofern schon außerordentlich, ja bemerkenswert.
Dann sage ich Ihnen auch noch etwas zu Ihrem Antrag – Sie haben jetzt einen Entschließungsantrag eingebracht, weil Herr Kowalleck das auch angesprochen hat –: Da gilt das Motto aus der Fabel „Der Fuchs und die Trauben“. Die haben wir alle in der Schule gehabt, die kennt auch Herr Mohring. Was hat der Fuchs gesagt? Ach, die Trauben sind viel zu sauer. Sie hingen einfach zu hoch und das ist wohl offensichtlich bei Ihnen und dem Doppelhaushalt auch der Fall. Herzlichen Dank.
Den Fraktionen stehen jetzt noch 3 Minuten Redezeit zur Verfügung. Möchte jemand das Wort ergreifen? Herr Abgeordneter Mohring.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zunächst will ich Danke sagen für die Informationen, die Sie uns zu den Verhandlungen gegeben haben – das will ich ausdrücklich vorweg sagen. Das ist gut für die Teilhabe des Parlaments, dass wir auch die Möglichkeit hatten, zeitnah und direkt aus den Beratungen informiert zu sein. Das spielt eine Rolle und ich will die parlamentarisch ausdrücklich erwähnen. Es ist wichtig, ändert aber nichts an der Bewertung. Da will ich gern das ergänzen, was Herr Kowalleck gesagt hat, und mich dem anschließen, was Werner Pidde für die SPD-Fraktion gesagt hat: Das Ergebnis ist mager für Thüringen und es ist schlecht für den Föderalismus in diesem Land. Das will ich ausdrücklich darauf beziehen, dass sich die Länder dieser Bundesrepublik darauf verständigt haben, den horizontalen Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Länder, die selbstbewusst sind, die ihre eigentliche Stärke definieren und sich aus eigener Kraft entwickeln wollen, schaffen zunächst nicht die Solidarität untereinander ab, sondern bewahren sich diese Solidarität und diese Einigung zulasten eines Dritten, zulasten des Bundes.
Das Ergebnis ist deshalb schlecht, weil die Länder miteinander vereinbart haben, dass sie auf die Solidarität untereinander verzichten. Das führt zur Entlastung der bisher klagenden Geberländer, die sich gemeinsam einordnen, an die Schlange stellen und vom Bund Geld wollen. Zu Recht kritisiert Carsten Schneider für die SPD-Bundestagsfraktion, aber auch andere wie unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann, dass diese Einigung ohne den Dritten gemacht wurde. Und sie kann auch nicht zum Erfolg führen, denn selbst wenn der Bund die geforderten 10 Milliarden Euro für die Zukunft gibt, sind weitere Bedarfe der Länder, insbesondere der ostdeutschen Länder, nicht mit ausverhandelt. Wir wissen jetzt schon, dass die Bedarfe neben dem ursprünglichen horizontalen Finanzausgleich, die im vertikalen Finanzausgleich eingebettet sind, viel größer als die jetzt geforderten 10 Milliarden Euro sind. Wir haben es doch bei den Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln erlebt. Was nicht wortgenau und interpretationsfest verhandelt wird, verhandelt niemand mehr nach. Meine und unsere große Sorge ist einfach: Bei allem, was die ostdeutschen Länder und auch Sie für Thüringen nicht interpretationsfest, nicht ergänzend zu der Gesamtforderung der 16 gegen den einen, festgelegt haben, werden wir am Ende in die Röhre gucken. Das
Frau Finanzministerin, Sie können zwar gern ablenken zu den hohen Trauben, aber an der Stelle hat Ihr Ministerpräsident die Trauben auch ganz schön hoch gehangen. Und Sie werden mit großen Augen gucken und werden den Haushalt nicht rund kriegen, weil er schlecht verhandelt hat.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Chancen des neuen ICEKnotens für Thüringen nutzen – Ostthüringen nicht abkoppeln“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1441
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum hat die SPD-Fraktion diese Aktuelle Stunde eingereicht? Das fragt sich mit Sicherheit der eine oder die andere. Das kann man sicherlich leicht nachvollziehen. Es ist ja nicht so, als hätten wir dieses Thema hier nicht schon mehrfach besprochen. Nun, einerseits natürlich, das dürfte jedem einleuchten, weil am vergangenen Sonntag, dem 13. Dezember, der neue Fahrplan in Kraft getreten ist – neue Linien, neue Fahrzeiten, neue Strecken. Der Fahrplanwechsel bringt etliche Änderungen mit sich, nicht nur den Verkehr auf der neuen ICE-Trasse nach Berlin, sondern auch die Abellio-Züge als neuen Anbieter. Der zweite Grund für die Anmeldung der Aktuellen Stunde ist, dass am vergangenen Mittwoch, dem 9. Dezember, die Festveranstaltung zur Inbetriebnahme des ICEStreckenabschnitts nach Erfurt stattgefunden hat. Im 25. Jahr nach der Deutschen Einheit wurde damit ein wichtiger Abschnitt des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Berlin–München, konkret der Neubauabschnitt 8.2, in Betrieb genommen. In zwei Jahren kommt da noch die Anbindung in Richtung Süden. Dann ist endlich auch infrastrukturell zusammengewachsen, was zusammengehört. Für Erfurt als das Thüringen-Portal hat das überwie
gend positive Effekte. Das Prognos-Institut hat 2013 im Rahmen des 4. Weimarer Wirtschaftsforums herausgearbeitet, wie das gelingen kann und welche Effekte das hat. Aus verkehrlicher Sicht ist neben der Anbindung Thüringens an das Hochgeschwindigkeitsfernverkehrsnetz Deutschlands als Teil der transeuropäischen Verkehrsnetze unter anderem auch die Realisierung von Reisezeitverkürzungen zu nennen. Insbesondere die Reisezeitgewinne wirken sich nahezu auf den gesamten Freistaat aus, was Vorteile unter anderem im Tagestourismus und natürlich auch in puncto Geschäfts- und Tagungsreisen mit sich bringt. Aber das hat auch weitere Vorteile. Ich denke hier an Verbesserung der wirtschaftlichen Austauschbeziehungen, Verbesserung der Vernetzungsmöglichkeit der Thüringer Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Insbesondere die Wissenschaft und die klassischen Dienstleistungen in Thüringen werden von der verbesserten Erreichbarkeit profitieren, vom Zukunftsprojekt ICE City Erfurt ganz zu schweigen. Hier entsteht eine neue Stadt. Da wird sich mit Sicherheit vieles positiv entwickeln.
Aber, meine Damen und Herren, das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn der eigentliche Grund der Anmeldung dieser Aktuellen Stunde ist eben auch ein weiterer. Es ist leider viel zu kurz gegriffen, dass im öffentlichen Diskurs und in der Reflexion der Verantwortlichen nur die Vorteile eine Rolle spielen, so auch jetzt wieder angesichts der Streckeninbetriebnahme. Es kann doch nicht sein, dass immer wieder unterschlagen wird, dass es noch immenser Anstrengungen bedarf, um die Vorteile des ICE-Knotens Thüringen, die in anderen Regionen wie ganz Ostthüringen zunächst zu erheblichen Verschlechterungen führen, zu einem Gewinn für ganz Thüringen zu machen.
Ich erwarte also insbesondere von denen, die das Projekt derartig lobpreisen, dass sie mit der Arbeit beginnen. Hier sind vor allem wir als Politik gefordert. Der ICE-Knoten muss sich für ganz Thüringen positiv auswirken. Das ist das Projekt, das ich damit verbinde: Ein Gewinn für alle. Hier wird mir zu wenig getan. Hier wird so getan, als wäre alles ein Selbstläufer. Allein die Bahngipfel, vor allem die Ostthüringer Bahngipfel, zeigen, dass noch viel zu tun ist. Wir erwarten Mobilität von den Menschen, dann müssen wir dafür auch flächendeckend die Voraussetzungen schaffen, nicht nur im Fernverkehr, auch im Nahverkehr, nicht nur im ICE-Netz, sondern auch im ÖPNV insgesamt.
Da reicht es mir nicht, wenn der Start einer zweistündigen IC-Verbindung Nürnberg–Saalfeld–Jena–Leipzig von 2030 auf 2023 vorgezogen wird. Das bedeutet nämlich, dass die Wirtschaftsregionen Jena und Saalfeld sechs Jahre lang abgehängt werden. So etwas geht nicht, wenn man Milliarden
in die Hand nimmt und 25 Jahre an der Realisierung eines Projekts arbeitet. Da muss man auch die Begleitumstände positiver gestalten. Ich weiß, dass dies ein hehrer Anspruch ist, den wir haben, und auch die Debatte um die Verteilung der Regionalisierungsmittel und die verheerenden Auswirkungen auf Thüringen zeigen, welch schwierige und gewaltige Aufgabe das ist. Der Start des neuen SaaleThüringen-Südharz-Netzes und die neuen AbellioZüge auf diesen Strecken sind ein kleiner, weiterer, durchaus positiver Mosaikstein unter anderem mit einer zweistündigen Expressverbindung Weimar–Leipzig oder ebenfalls mit einer zweistündigen Expressverbindung Saalfeld–Jena–Leipzig. Das ist gut, aber eben noch lange nicht gut genug.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste! Das Thema der Aktuellen Stunde zeigt richtigerweise zwei Schwerpunkte, welche es zu beleuchten gilt: Chancen, die sich für Gesamtthüringen durch den ICE-Knoten ergeben, und: keine Abkopplung Ostthüringens.
Chancen ergeben sich aber nur, wenn eine Vernetzung des Standorts Erfurt mit dem ÖPNV im gesamten Land stattfindet und wenn darauf geachtet wird, dass der Kultur- und Wirtschaftsraum auch abseits der A 4 mit seinen wichtigen identitätsstiftenden Geschichts- und Kulturstätten Berücksichtigung findet und der Standort Erfurt nicht nur ein zügig zu erreichendes und gut gelegenes Tagungsareal in Bahnhofsnähe wird, sondern auch der Ausgangspunkt wird, um ein Mehr von Thüringen sicherzustellen.
Keine Abkopplung funktioniert nur mit einem schnellen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bis Gera und der dazu notwendigen Elektrifizierung und mit einer Priorisierung im Verkehrswegeplan des Bundes.
Durch die Koordinierung des Nah- und Fernverkehrs, nämlich schnelle Züge mit neuen Technologien, schnellen Haltepunkten
Herr Abgeordneter Malsch, ich muss Sie mal unterbrechen. Herr Abgeordneter Wirkner, wir hatten uns hier auf ein Verfahren im Landtag geeinigt, wo wir uns nicht gegenseitig fotografieren. Sie dürfen fortsetzen.
ich habe es ihm erlaubt, das ist mein Handy, danke – zukünftige wirtschaftliche Lösungen im Freistaat und vor allem günstige Lösungen für die Kunden gefunden werden.
Nach dem Schmücken mit fremden Federn durch die zuständige linke Ministerin und den linken Ministerpräsidenten der Regierungsfraktionen ist es nun an der Zeit zu handeln, da Rot-Rot-RamelowGrün dafür Verantwortung trägt, keine Region in Thüringen abzuhängen. Die Regierung ist damit gut beraten, auf dem Konzept der Vorgängerregierung aufzubauen, nämlich weitsichtige Verkehrspolitik fortzuführen.
Und es ist wichtig, mit abrechenbaren Ergebnissen aus den sogenannten Bahngipfeln herauszukommen. Eine Frage stellt sich mir jedoch: Warum bringt die SPD dieses Thema zur Aktuellen Stunde? Ist es eine Selbstbestätigung für das erreichte Etappenziel des vormals mit in Verantwortung stehenden Koalitionspartners SPD? Oder ist diese Aktuelle Stunde an die jetzigen regierungstragenden Fraktionen gerichtet und stellt die Forderung, dem eingeschlagenen Weg der Vorgängerregierung weiter zu folgen? Oder ist es das Misstrauen gegenüber der rot-rot-grünen Landesregierung und gegenüber den Kolleginnen der Grünen und der Linken? Schließlich hat damals Frau Lukin für die Fraktion der Linken den Baustopp gefordert und Frau Henfling die damals benötigten 3,5 Milliarden Euro als schlechtes Geld, welches Gutem hinterhergeworfen wird, bezeichnet. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema ist nicht einfach. Ich möchte vorausschicken, dass wir, wenn wir bei der Betrachtung von Klimastrategien immer den Verkehrssektor ausklammern, ein Problem bekommen. Der Anteil regenerativer Energien beträgt dort ganze 4,8 Prozent, Tendenz sinkend. Demzufolge haben wir eigentlich eine große Prä-Situation für den Schienenpersonennahverkehr und an der Stelle
fällt uns immer wieder die Bundespolitik auf die Füße. Ich will für die CDU noch einmal wiederholen: Den Kieler Schlüssel für die Regionalisierungsmittel haben die Kollegen der Vorgängerregierung ausgearbeitet. Aber auch sie wurden von Finanzminister Schäuble (CDU) 2015 über den Tisch gezogen, indem er die Summe von 8,5 Milliarden Euro, die für eine Finanzierung der Länder notwendig wären, kurzerhand auf 8 Millionen Euro gekürzt hat.