Nein, entspannen Sie sich. Natürlich muss ich als Fraktionsvorsitzender der einzigen Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag etwas Wasser in den Wein der Suppe gießen, die Sie, die entsprechenden Altparteien, hier zusammengerührt haben.
Auch Sie, verehrte CDU-Fraktion, verwenden wie selbstverständlich den Begriff „Integration“. Sie wissen vielleicht, dass der Begriff „Integration“ die Trennschärfe schon lange verloren hat. Gestern ist er 133-mal in diesem Hohen Haus genannt worden. Wenn Politiker nicht mehr weiterwissen, dann integrieren sie.
Das heißt, sie kippen alles zusammen und hoffen irgendwie, dass am Ende noch irgendwas Sinnvolles dabei herauskommt.
Im Bereich der Mathematik bedeutet Integration, dass zwei Größen miteinander verbunden werden und entsprechend etwas Neues entsteht.
Der saarländische CDU-Innenminister Bouillon erklärte bei Günther Jauch – der eine oder andere hat die Sendung vielleicht gesehen –, die Deutschen müssten sich im eigenen Land integrieren. Sie sollen sich also im eigenen Land anpassen. Ich möchte betonen: Ich möchte mich aber gar nicht im eigenen Land anpassen und die Tausenden Mittwochsdemonstranten wollen das auch nicht tun.
Im Kontext des Integrierens taucht doch immer der Begriff „Flüchtling“ auf. Mantramäßig erklären alle Altparteienvertreter, dass die 2 Millionen Flüchtlinge, die wir dieses Jahr erwarten können, entsprechend integriert werden müssen. Dass die Menschen, die zu uns kommen, überwiegend keine Flüchtlinge sind, haben wir gestern schon erklären können, denn sie waren an Leib und Leben sicher, bevor sie die deutschen Grenzen überschritten. Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Wirkner, für Ihre
Ausführungen zu den deutschen Flüchtlingen nach 1945. Das war der Unterschied zu den deutschen Flüchtlingen 1945 – deswegen ist dieser Vergleich ahistorisch und unbegründet, den der Herr Ministerpräsident gestern hier getätigt hat –, diese Menschen, die rannten um ihr nacktes Leben, und zwar von Deutschland nach Deutschland.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die Flüchtlinge aus Syrien nicht, oder was?)
Der Staatsrechtler Udo Di Fabio nennt die Asylsuchenden der Gegenwart schlicht Einwanderungswillige. Das ist der neutrale und sachliche, zielführende Begriff für die Menschen, die zu uns kommen.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber man kann in diesem Hohen Haus ja nicht mehr mit Selbstverständlichkeiten rechnen: Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit. Das heißt, regelmäßig kann es keine dauerhafte Integration von Asylbewerbern geben. Wer das Asylrecht für Wirtschaftsmigration missbraucht oder über das Asylticket zumindest Wirtschaftsmigration zulässt, wie das auch die CDU-Fraktion tun möchte und wie das sämtliche Altparteien tun möchten, der zerstört das Asylrecht. Für eine bedarfsorientierte Einwanderung brauchen wir ein kriterienbasiertes Einwanderungsrecht.
Jetzt möchte ich noch mal die Erfolgswahrscheinlichkeiten der von der CDU avisierten Integration am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abklopfen. Integration und Assimilation für Zuwanderer ist nochmals schwieriger, selbst wenn sie hoch qualifiziert sind. Der syrische Zahnarzt muss nicht nur Deutsch sprechen, sondern er muss das Sprachniveau C1 erreichen. Das ist schon eine gewisse Hürde. Und weil Gesundheit ein hohes Gut ist, muss er entsprechende Nachprüfungen absolvieren. Diese Sprachstandards und die Bildungsstandards in diesem Bereich sind hoch und sollten auch hoch bleiben, denn hier sollte nicht integriert werden, weil hier dann entsprechend eine Standardabsenkung zu befürchten ist. Die Assimilation eines syrischen Zahnarztes dauert deshalb mindestens zwei bis drei Jahre, selbst wenn er über gute Deutschkenntnisse verfügt, wenn er ins Land kommt. Doch der mittlerweile zum Topos gewordene syrische Zahnarzt ist eher die Ausnahme.
Ich will Ihnen ein paar Zahlen zur Befähigung der Einwanderungswilligen mitgeben. 2015 waren 1 Prozent der Menschen in Deutschland totale Analphabeten – 1 Prozent. In Syrien lag die Quote bei 13,6 Prozent, in Pakistan bei 42,1 Prozent und in
Bei PISA 2012 erreichten 15-jährige Schüler aus Deutschland durchschnittlich 514 Punkte im Bereich Mathematik. Schüler aus Montenegro erreichten 430 Punkte und die aus Albanien 3... – Herr Präsident, es stört mich wirklich,
Frau Abgeordnete Mühlbauer – Herr Höcke, selbstverständlich bemühen wir uns um die Ruhe im Saal, aber das machen wir vom Präsidium aus –, es wäre nett, wenn Sie die Gespräche nach draußen verlagern könnten, dann können wir hier auch weiter der Debatte lauschen. Bitte, Herr Höcke.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gilt aber auch für Sie, wenn andere reden, Herr Höcke!)
Bei PISA 2012 – hören Sie gut zu, Frau Henfling – erreichten 15-jährige Schüler aus Deutschland durchschnittlich 514 Punkte im Bereich Mathematik. Schüler aus Montenegro kamen auf 430 Punkte und die aus Albanien auf 394 Punkte. Das ist eine Differenz von über 100 Punkten. Man muss kein Lehrer sein, um zu wissen, dass das Welten sind, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
„FOCUS ONLINE“ berichtete am 17. Oktober, dass Ingenieure aus der Golfregion, die ein Universitätsstudium absolviert haben, in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 Punkten aufweisen. Das ist das Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern. Auch beim Durchhaltevermögen scheint es bei den Asylbewerbern nicht zum Besten zu stehen. Am 14.10. konnte man in „WELT-Online“ lesen, dass 70 Prozent der Azubis aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan ihre Ausbildung seit 2013 abgebrochen haben. Das ist die Realität. Bereits jetzt ist es in Deutschland so, dass doppelt so viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos sind wie Menschen ohne Migrationshintergrund.
Sehr verehrte CDU-Fraktion, haben Sie diese Zahlen zur Kenntnis genommen, bevor Sie Ihren Antrag niedergeschrieben haben? Ich bezweifle das sehr. Vor diesem Hintergrund, sehr verehrte CDUFraktion, kann ich Ihnen jetzt schon das Scheitern Ihres Ansatzes voraussagen.
In Thüringen waren im Oktober mehr als 70.000 Menschen arbeitslos, davon 30.000 langzeitarbeitslos. Die Integration von weniger qualifizierten, nicht Deutsch Sprechenden soll aber gelingen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Integrieren Sie lieber zuerst einmal die deutschen Arbeitslosen in Thüringen, liebe CDU-Fraktion.
Sie sind darüber hinaus bereit – und das wurde durchaus hier zumindest zwischen den Zeilen angedeutet –, einen neuen Verdrängungswettbewerb zu starten. Auch das zeigt Ihr Antrag. Mit Ihrer Forderung, den Mindestlohn für Asylsuchende aufzuweichen, befeuern Sie den Konkurrenzkampf im Niedriglohnbereich
und Sie produzieren darüber hinaus die Arbeitslosen von Morgen. Es sind die diskriminierten deutschen Niedriglöhner von heute, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Wenn Sie Asylbewerber in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt dauerhaft eingliedern wollen, dann zerstören Sie nicht nur das Asylrecht, sondern Sie erhöhen die Belastung für die Sozialsysteme. Das kommt dadurch zustande, dass erstens eine Sogwirkung aufgebaut wird, ein weiterer klassischer Fehlanreiz, weil die Menschen aus dem Nahen Osten, aus Afrika mit berechtigter Hoffnung nach Deutschland kommen, hier eine Ausbildungsstelle antreten zu können. Mit diesem Fehlanreiz erhöhen Sie, wie gesagt, die Sogwirkung. Zweitens erhöhen Sie die Kosten für die Sozialversicherungssysteme, weil sie inländische Bewerber verdrängen.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Das Einzige, was die Sozialsysteme entlastet, ist die schnelle Abschiebung von Ausreisepflichtigen und die schnellstmögliche Heimkehr derjenigen mit legalem Aufenthaltsstatus.
Mit unserem Alternativantrag wollen wir nochmals dafür sensibilisieren, dass das Einwanderungsrecht und das Asylrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das tut leider not und das ist von Altparteien und von den Altparteifraktionen immer noch nicht verstanden worden. Darauf geben entsprechende Ausführungen hier leider Rückschluss.
Wir sagen nochmals als AfD-Fraktion: Wir brauchen endlich ein Einwanderungsrecht nach australischem Vorbild. Was wir nicht brauchen, ist eine Aufweichung des Mindestlohns und Millionen Migranten, die eine neue Konkurrenz im Niedriglohnsektor darstellen.