Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Die Attentäter von Paris haben über 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt und außerdem versetzen sie ganz Europa in Angst und Schrecken. Warum funktioniert dieser
Schrecken? Der Terror funktioniert nicht nur, weil jeder das Gefühl hat, es könnte ihn selbst oder seine Angehörigen jederzeit erwischen, er funktioniert auch, weil wir in einer sicherheitspolitischen Lage leben – müssen, muss man sagen –, die es sehr wahrscheinlich macht, dass in Zukunft weitere solcher Terroranschläge erfolgreich durchgeführt werden. Oberstes Ziel für uns als Politiker und oberstes Ziel unserer Regierungen muss es sein, solche Anschläge zu verhindern.
Die Sicherheitslage in Thüringen stellt sich wie folgt dar: 2013 gab es nach Auskunft der Landesregierung ungefähr 100 Islamisten in Thüringen. Zum Jahr 2014 hat sich diese Zahl um 25 Prozent auf 125 Islamisten gesteigert. Für 2015 gab der Innenminister bekannt, dass er nicht bestätigen könnte, dass die Anzahl der Islamisten in Thüringen stark gestiegen sei. Diese Aussage ist gleichzeitig wenig beruhigend und wenig verwunderlich, denn angesichts der vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geschätzten rund 300.000 Personen, die sich unregistriert in Deutschland aufhalten, würde es mich sehr wundern, wenn Islamisten und Terroristen so dumm wären, sich extra bei Herrn Poppenhäger anzumelden.
Jeder Staat definiert sich über sein Staatsvolk, sein Staatsgebiet und seine Staatsgewalt. Wenn man eines der drei Elemente aufgibt, dann gibt man den ganzen Staat auf. Die vollkommen irrationale Politik der offenen Grenzen gefährdet unser Staatsgebiet und gefährdet unsere Sicherheit
und auch unsere Polizei ist, was die Terrorgefahr angeht, absolut unzureichend ausgestattet. Wir müssen unsere Grenzen schließen und das Chaos in unserem Land beenden, bevor Menschen durch diese irrationale und verantwortungslose Politik auch in Deutschland und in Thüringen zu Schaden kommen.
Man muss aber auch fragen: Welche Ursachen und welche Bedingungen befördern die Entstehung des islamistischen Terrorismus? Eine Frage, die man eigentlich sehr gut im wunderbaren „Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ klären könnte, aber wir wissen ja: Das ist hier nicht von jedem gewollt.
Klar ist, dass Terrorismus ein Unterstützermilieu braucht, ein Unterstützermilieu, schweigende Sympathisanten und aktive Mithelfer, Unterschlupfmöglichkeiten und eine eigene Logistik. All das findet sich offenbar in den Städten und Vierteln, aus denen die Pariser Attentäter kamen. Und obwohl sich unter den Attentätern französische und belgische
Staatsbürger befanden, so gibt es doch ein verbindendes Element zwischen den Attentätern, nämlich den Islam.
Die Thüringer Landesregierung macht einen Fehler, wenn sie blauäugig zehntausende Migranten ins Land lässt, von denen die Mehrheit männlich und muslimisch ist. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften, die im Westen mehrere Jahrzehnte gedauert hat, wird sich hier in Thüringen im Zeitraffer vollziehen, vor allem wenn ab nächstem Jahr die Familien nachziehen. Die Integration dieser Menschen ist und bleibt ein Wunschtraum. Wenn Sie wissen wollen, wie die Integration in Thüringen derzeit funktioniert, dann können Sie mit mir einen Blick nach Apolda werfen. In Apolda halten es Helfer der Apoldaer Tafel für selbstverständlich, dass nicht nur nach den religiösen Vorschriften der Asylbewerber gekocht wird, sondern dass auch neue Töpfe und Pfannen angeschafft werden, weil das Essen nicht in den Töpfen zubereitet werden darf, in denen vorher schon mal Schweinefleisch zubereitet wurde. Man sollte meinen, dass integrationswillige und integrationsfähige Menschen dem Konzept der Spülmaschine gegenüber aufgeschlossener wären.
Weitere Sicherheitsrisiken schafft die Landesregierung, indem sie bekanntermaßen extremistischen Salafisten den Zugang zu Erstaufnahmeeinrichtungen ermöglicht. Die Aussage der Landesregierung, es handele sich dabei um ein humanitäres Engagement, ist bestenfalls einfältig und schlimmstenfalls eine bewusste Täuschung. Selbstverständlich bauen diese Extremisten durch Hilfsdienste ein Vertrauens- und ein – sei es auch nur moralisches – Abhängigkeitsverhältnis zu den dortigen Asylbewerbern auf. Und selbstverständlich werden sie, wo immer sie können, dieses Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis dazu nutzen, die Leute zu radikalisieren. Deswegen haben extremistische Salafisten in Erstaufnahmeeinrichtungen nichts zu suchen.
Die Sicherheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Die Anschläge von Paris haben uns gezeigt, wo Parallelgesellschaften und die verfehlte Politik der offenen Grenzen hinführen. Thüringen braucht eine Regierung, die die Interessen Thüringens und die Interessen der Thüringer Bürger vertritt.
Ich würde ja sagen: „Handeln Sie endlich im Interesse unseres Volkes!“, aber ich fürchte – wir alle kennen die traurige Wahrheit –, wir brauchen eine neue Regierung. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es hätte uns gut getan, wenn wir heute hier eine Gedenkminute für die Toten von Paris eingelegt hätten.
(Beifall CDU, AfD; Abg. Gentele, fraktionslos; Abg. Helmerich, fraktionslos; Abg. Krumpe, fraktionslos)
Ich mache nicht wieder den Ansatz, dass ich dazu auffordere, denn da wird einem ja das Mikro abgedreht. Vielleicht sollte man mal ein bisschen darauf achten. Wenn so etwas Fürchterliches passiert, kann auch dieses Hohe Haus durchaus, wenn Plenum ist, mal eine Gedenkminute einlegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst an dieser Stelle den Hinterbliebenen der über 130 Getöteten sowie den unzähligen Verletzten dieser feigen und hinterhältigen Anschläge mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen.
Ich hoffe, dass Sie alle zustimmen können, wenn ich sage: Freiheit ist und wird immer stärker sein als Terror! Das muss der Obersatz sein.
Ich möchte an der Stelle an den Anfang setzen: Das Gewaltmonopol des Staats muss die Polizei wahrnehmen. Ich möchte allen Polizistinnen und Polizisten nicht nur in Thüringen danken, die hier ihren Kopf hinhalten, kaum noch aus den Stiefeln rauskommen, um für uns alle die Sicherheit zu garantieren. Vielen Dank.
Die Absage des Fußballländerspiels in Hannover hat uns gezeigt, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht. Dass wir dem terroristischen Treiben islamistischer Fundamentalisten mit aller Härte und Schärfe der Gesetze begegnen, dürfte außer Frage stehen. Aber ist der Freistaat auch auf derartige Szenarien hinreichend vorbereitet?
Zur Erinnerung: Nach der Terrorwarnung von Bremen, Braunschweig und Dresden hatte der Chef der Thüringer GdP, Herr Christ, am 10. März 2015 gegenüber der TLZ geäußert, dass die Polizei in Thüringen nicht auf Terroranschläge und terroristi
sche Bedrohung vorbereitet ist. Dem hatte Minister Poppenhäger damals zwar widersprochen, konnte aber im Innenausschuss nicht bestätigen, dass für die Sicherheitsbehörden oder insbesondere die Polizei ein Sicherheitskonzept besteht. Auch der Ministerpräsident hatte damals am 12.03.2015 in der TLZ gesagt, er halte die Kritik der GdP wegen eines fehlenden Konzepts für berechtigt. Zudem sagte er, eine derartige Bedrohungslage gab es noch nie. Recht hat er.
Und aktuell: Der Innenminister sagt gegenwärtig, man spricht von einer abstrakt hohen Gefahr in Thüringen. Ich weiß, man versucht neue Worte zu finden, aber diese „abstrakt hohe Gefahr“ kann kein Mensch wahrnehmen. Woanders gibt es wenigstens Stufen – Stufe 1, 2, 3 und 4 –, die ausgerufen werden, wenn etwas passiert. Das gibt es in Thüringen nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt zwar zum Glück keine konkreten Hinweise auf geplante Attentate, aber auch im Freistaat – das ist schon genannt worden – gab es bis dato 100 Anhänger extremistischer islamischer Strömungen, mittlerweile sind wir bei 125. Man kann also nicht sagen, das gibt es nicht. Darunter befinden sich auch einige Personen, die als sogenannte Gefährder eingestuft sind, das heißt, die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass von ihnen eine akute Gefahr ausgehen könnte. Wo die Landesregierung eine Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage in Thüringen nicht für gegeben ansieht, wurden die Thüringer Weihnachtsmärkte, denke ich, mit verstärkten Sicherheitskonzepten entwickelt. Man sollte auch – immer wieder auf dieselbe Stelle – hier durchaus erwägen, VLeute zuzulassen. Das ist ja möglich.
Gleichwohl ist im Hinblick auf die brutalen Anschläge in Paris die Leistungsfähigkeit der Thüringer Polizei umfassend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Hinzu kommen die Forderungen der GdP vom gestrigen Tag – ich könnte sie Ihnen vorlesen, aber die Zeit wird zu knapp. Darauf sollte man sehr ernsthaft eingehen. Ich war gestern mit einigen meiner Kollegen in Meiningen in der Polizeischule, dort haben wir die Forderungen der GdP noch mal gehört: Stellenabbaupfad aufheben, Schusswesten für MPi müssen angeschafft werden – derer gibt es in Thüringen nur wenige –, der Eigenschutz der Polizei muss verbessert werden – vor nicht allzu langer Zeit ist vom Innenminister gesagt worden, das ist nicht notwendig –, mehr Polizisten in die Ausbildung. Die haben wir in Meiningen, das ist ein guter Ansatz, der kann nur unterstützt werden. Aber wir sind in Meiningen maximal in der Lage, 180 auszubilden, wenn alle zusammenrücken. Auch da müssen neue Bedingungen geschaffen werden.
Wir müssen auch die materiellen Bedingungen für unsere Polizei verbessern: 5 Prozent Beförderung, lächerlich.
Bezahlung schlecht. Die sind nur noch der Prügelknabe. Beförderung verbessern und, und, und. Denn wer muss das Gewaltmonopol umsetzen? Unsere Thüringer Polizei. Neue Bedingungen müssen auch dazu führen, dass wir endlich neue Wege einschlagen. Dazu muss man auch Geld nicht immer nur angucken, sondern muss auch was machen. Das ist notwendig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die mörderischen Terroranschläge von Paris sind ein gezielter Angriff auf uns alle, auf unsere offenen demokratischen Gesellschaften. Wir trauern mit den Menschen in Paris und wir trauern um die Opfer und trauern mit den Angehörigen. Ihnen gehört unser tiefes Mitgefühl. Der fundamentalistische Terror will den Zusammenhalt in unseren offenen Gesellschaften, das friedliche und respektvolle Zusammenleben zerstören. Wir lassen uns weder in Thüringen noch in Deutschland, noch in Europa einschüchtern. Genau deshalb lassen wir uns auch nicht radikalisieren und auseinandertreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Gefahr islamistischer Anschläge muss mit allen Mitteln, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Das ist vor allen Dingen Präventions- und Sicherheitspolitik. Hier müssen wir entscheiden. Herr Fiedler hat eben eines ganz deutlich gemacht, diese Landesregierung hat gehandelt. Wir setzen den Stellenabbaupfad aus.