dann hätten wir uns vielleicht diese aufgeheizte Debatte ersparen können. Dann wäre die Sache noch mal klargestellt, warum, weshalb, weswegen; warum es vier Wochen gedauert hat, bis die Bürgermeister über den Gemeinde- und Städtebund einen Brief bekommen haben, in dem dargestellt worden ist, dass das seit einem Dreivierteljahr im Landesverwaltungsamt liegt. Wenn Sie das hier dargestellt hätten, wäre vielleicht vor einer halben Stunde schon Schluss gewesen.
Nichtsdestotrotz muss ich hier noch mal zwei Sätze sagen, zum einen zu Ihnen, Herr Adams. Sie haben gesagt, wir würden hier ein Spektakel veranstalten.
Am schlimmsten, Frau Marx, fand ich Ihre zwei Einlassungen hier vorne, wie Sie hier süffisant eben dieses Schreiben vorgelesen haben und sich auf einen Landrat M. aus – was weiß ich, woher – beziehen, der irgendwann etwas verkehrt gemacht hat, was ich nicht in Abrede stellen will. Die zwei Fälle, die Herr Dittes gerade vorgelesen hat, das wird auch so sein, und da ist auch die Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen tätig geworden – das ist auch alles in Ordnung.
Aber dann haben alle 849 Bürgermeister in Thüringen einen Brief bekommen und wurden vorsorglich auf etwas hingewiesen. Die 17 Landräte – und hier vorn sitzt eine ehemalige Landrätin, Sie haben sicherlich in Ihrer Amtszeit auch noch nie so einen Brief bekommen, wo vorsorglich auf irgendetwas hingewiesen worden ist. Dass sich die Bürgermeister darüber aufregen, nicht anlassbezogen ein Schreiben zu bekommen, ist klar. Auch ich bin seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik als Bürgermeisterin, als VG-Vorsitzende und jetzt wieder als Bürgermeisterin, und ich habe so einen Brief auch noch nie bekommen. Ich habe auch geschluckt, als ich ohne Anlass diesen Brief bekommen habe. Denn wenn man so schreibt, dann muss die Aufsichtsbehörde mitteilen, dass irgendetwas verkehrt gemacht wurde, das kann passieren.
Ich denke, es wäre richtig gewesen, wenn Herr Staatssekretär den Sofortbericht gegeben und das klargestellt und gesagt hätte: Das war ein Fehler und ich entschuldige mich oder wir passen das nächste Mal besser auf.
Aber den Brief hier vorzulesen, Frau Marx, wissen Sie, ich habe mir ein paarmal gedacht, warum liest sie mir den Brief vor, können die Bürgermeister alle nicht lesen? Scheinbar müssen wir alle dumm sein, gerade vielleicht die Bürgermeister in den Dörfern, deshalb wollt Ihr eine Gebietsreform machen, dass von 849 Bürgermeistern vielleicht noch 300 übrig bleiben und die kann man dann vielleicht besser beherrschen.
Ich habe das vor ein paar Wochen schon mal bei einer anderen Debatte hier gesagt: Ich wünsche mir von allen Abgeordneten und von der Landesregierung eine Wertschätzung gegenüber den kommunalen Mandatsträgern, die direkt gewählt sind, die in hoher Verantwortung in ihren Gemeinden, in den Landkreisen jeden Tag ihre Arbeit tun und Thürin
Drei Minuten habe ich noch. Meine Damen und Herren, weil auch viele junge Menschen hier oben sitzen, will ich noch mal ausdrücklich an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten im Land danken, die jeden Tag von früh bis abends und in der Nacht nicht aus dem Stiefel kommen, sich für uns einsetzen.
Ja, ja. Ich habe das gesehen, wie da manche weggucken, vor allen Dingen Herr Dittes, der ist ja landbekannt bei der Polizei.
Meine Damen und Herren, es wird hier versucht, immer wieder alles zu relativieren oder irgendwie runter zu dimmen. Kollegin Tasch hat einiges dazu gesagt. Ich erinnere daran, dass der Landrat Heimrich einer der ersten war, der sich dagegen verwahrt hat, als hier das Ganze herumgegangen ist. Das hat schon einen Zusammenhang, wo das Ganze passiert ist. Das können Sie natürlich versuchen wegzureden, aber das ist nicht so.
Es wird auch immer wieder hauptsächlich von den Regierungsfraktionen vom Brief des Landesverwaltungsamts gesprochen – ja, die haben den abgeschickt, aber in gemeinsamem Handeln mit dem Innenministerium. Frau Marx, Sie sagen, das wäre doch alles gar nicht so. Also, das „peinlich und falsch“ hat der Ministerpräsident gesagt, Sie waren doch auf der Messe dabei. So unter dem Motto: Wir skandalisieren und wir erzählen hier irgendwas“, das ist nicht so. Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hat zu Recht an der Stelle gesagt, es ist peinlich und falsch. Das müssen wir wohl mal zur Kenntnis nehmen. Das heißt aber auch, dass sich die Landesregierung besser abstimmen muss, dass man solche Dinge daraus lernt – Fehler können überall passieren, daraus muss man lernen –, dass sich nicht der Eindruck verfestigt, dass hier
Dann noch mal – oh, ich habe ja nicht mehr viel Zeit – zu Herrn Adams: Wir haben nichts in die Öffentlichkeit gezerrt, sondern das haben die Bürgermeister, die Polizei, die haben das gemacht. Nicht wir. Wir haben es nur aufgegriffen und haben es in diesen Landtag gebracht.
Herr Dittes, Sie versuchen, das immer so zu drehen, wie sie es gerade brauchen. Ich will Sie nur daran erinnern, im Untersuchungsausschuss NSU haben Sie lange dafür gekämpft: Warum musste die Feuerwehr von Eisenach ihre Bilder abgeben? Das ist komisch, dort skandalisieren Sie es und hier wollen Sie irgendwas wieder schönreden. So geht es einfach nicht.
Meine Damen und Herren, weil am Ende noch mal gesagt wurde, hier wird mit dem Feuer gespielt. Wir spielen nicht mit dem Feuer. Wir sagen nur der Regierung: Passt auf, dass ihr nicht in alte Dinge von vor 1990 zurückfallt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich bin schon verwundert über die Tonwahl, über die Hitze dieser Debatte, die sich eigentlich um nichts dreht. Ich will Ihnen das etwas erklären:
Wenn ich als Personalratsvorsitzender unter dem Kopfbogen des Personalrats einer Polizeidirektion oder Landespolizeiinspektion meine persönliche Meinung veröffentlicht hätte, hätten sehr wohl der Personalrat wie auch die Behörde im Dienstordnungsrecht einen Rechtsanspruch gegen mich gehabt. Das ist geltendes Recht und richtig. Recht muss Recht bleiben.
Diese Debatte impliziert genau diesen Tatbestand. Jetzt mäßigen Sie sich und hören Sie mir doch einmal zu!
Sie sprachen vorhin davon, dass Sie etwas aufgegriffen haben und eingebracht haben. Ja, das ist richtig, aber fachlich gesehen komplett neben der Mütze. Politisch schlachten Sie das aus, das ist richtig.
Moment, Moment, bleiben Sie ganz ruhig! Herr Fiedler, Sie haben doch davon gesprochen, dass es Abgeordnete gibt, die einen Wahlkreis haben, und es gibt Abgeordnete, die einen Listenplatz haben. Damit, Herr Fiedler, rücken Sie Abgeordnete in eine gewisse Differenziertheit. Das ist diesem Demokratieverständnis, wie ich es jedenfalls habe, nicht angetragen.
Natürlich! Ich komme gleich zu Ihnen, Augenblick! Ich will noch etwas sagen zu Ihnen, Herr Fiedler. Sie sprachen davon, dass Bilder durch die Polizei konfisziert worden sind. Genau diese Wortwahl ist Ausdruck Ihrer Fachlichkeit, was das Polizeiaufgabenrecht und das Strafprozessrecht betrifft. Dort ist nirgendwo davon die Rede, dass Bilder konfisziert werden, sie werden sichergestellt oder beschlagnahmt.
Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Ministerpräsident den Innenminister zum Affen gemacht hätte. Wissen Sie was, auch diese Wortwahl ist der Würde dieses Hauses überhaupt nicht angemessen.