Meine Damen und Herren, da sich im Moment für den Freistaat Thüringen keine Chance ergibt, die Saalekaskade separat zu kaufen – dass wir uns um Braunkohlekraftwerke bewerben, ist sicherlich absurd –, und es auch keine Chance gibt, dass die Bundesländer gemeinsam agieren, weil Brandenburg eben leider eine Braunkohlepolitik verfolgt, die mit der Thüringer Vorstellung von Energiepolitik nichts zu tun hat, und deshalb möchte, dass auch Braunkohletagebau dort weiterhin im bisherigen Umfang betrieben wird, und ein Interesse daran hat, dass Investoren aus dieser Richtung den Zuschlag bekommen, werden wir überlegen müssen, welche Chancen sich nach dem Verkauf ergeben.
Ich habe Greenpeace schon angesprochen: Greenpeace hat, glaube ich, sehr richtig ein Angebot im negativen Bereich abgegeben. Wenn man sich anguckt, welche Folgekosten die bisherige ostdeutsche Braunkohlewirtschaft verursacht hat, auch für den Freistaat Thüringen, durch die Auswirkungen der Flutung von Tagebauen und der ganzen Umweltprobleme, die sich daraus ergeben, ist klar, dass mit der Braunkohle nur noch kurzfristig Geld zu verdienen ist und das dicke Ende der Finanzierung noch hintendran ansteht. Das sind Dinge, bei denen die Kosten nicht vergesellschaftet werden dürfen, auch darauf ist in Zukunft zu achten und dementsprechend wäre wohl das Greenpeace-Angebot durchaus ein realistisches gewesen; es wird wohl nicht angenommen.
Nichtsdestotrotz, denke ich, wird unsere Landesregierung – und ich weiß, dass es dort sehr intensive Aktivitäten und Überlegungen gibt – schauen, inwieweit man bei der Saalekaskade eine Thüringer Lösung nach dem Verkauf anstreben kann. Wir sollten sie in unserem Haus gemeinschaftlich dabei unterstützen und Wege finden, wie wir die Saalekaskade für die öffentliche Hand sichern können. Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute auf Antrag der SPD über die Saalekaskade, über die Zukunft der Saalekaskade sprechen, dann ist es in der Tat so, dass wir über ein Thema von höchster landespolitischer Bedeutung reden, denn es geht natürlich um den Hochwasserschutz, aber es geht natürlich noch um viel mehr. Es geht um Regionalentwicklung in der gesamten Region, es geht um Tourismus, es geht um Fragen der Energiewirtschaft, es geht aber auch um Fragen von Lebensqualität in dieser Region. Deswegen fragen sich natürlich schon die Menschen gerade in diesem Raum sehr ausdrücklich: Was passiert eigentlich, wenn durch diesen Verkauf die Stauseen in falsche Hände geraten? Ich sage ausdrücklich: Ja, wenn diese Stauseen in falsche Hände geraten sollten, dann hätten wir tatsächlich ein Problem. Deswegen sagen wir auch, die Thüringer Landesregierung ist ganz besonders und mit aller Kraft gefordert und deswegen erwarten wir auch von der Landesregierung eine klare Aussage, was sie denn tun wird, damit diese Talsperren nicht in falsche Hände kommen – ich werde dazu gleich noch etwas sagen.
Allerdings erleben wir statt entschlossenem Handeln eher Widersprüche und Untätigkeit. Ich will das begründen: Wir erleben einerseits, dass Herr Ramelow über seinen Sprecher Alexander Fischer am 25. September in der „Thüringer Allgemeinen“ ausrichten lässt, Zitat: „Thüringen ist bereits mit Interessenten und zukünftigen Eigentümern im Gespräch.“ Abgesehen davon, dass ich es interessant finde, dass die Landesregierung da Verhandlungen führt, ist es schon interessant, dass dann nur eine Woche später hier im Parlament erlebbar ist, dass der zuständige Energiestaatssekretär, Herr Möller, auf meine Mündliche Anfrage, seit wann die Landesregierung denn hier im Kontakt steht, antwortet: „Die Landesregierung steht derzeit in keinem Kontakt zu potenziellen Investoren oder Kaufinteressenten.“
Das – muss ich sagen – finde ich schon wirklich sehr interessant und es lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder belügt der Ministerpräsident über seinen Sprecher die Öffentlichkeit oder der Staatssekretär im Umweltministerium hat dem Parlament in dieser durchaus sehr wichtigen Frage nicht die Wahrheit gesagt.
Eine andere Möglichkeit – und das will ich Ihnen positiv zugestehen – wäre, dass schlichtweg das Umweltministerium nicht weiß, was die Staatskanzlei macht, und umgekehrt. Das verwundert aber auch nicht, denn wenn wir uns mal die Debatten aus dem letzten Jahr angucken, dann haben wir auch gesehen, dass sich die heutige Energieministerin und der Ministerpräsident diametral in dieser Frage widersprechen, wenn es nämlich – und das haben wir jetzt auch schon von Vertretern der Koalition gehört – darum geht, bringt man die ganze Sache in kommunales oder staatliches Eigentum. Da sagt Herr Ramelow am 23. April in der „Ostthüringer Zeitung“: „Die gesamte Saalekaskade gehört Vattenfall abgekauft und zum Zweckverband umgewandelt.“ Auf die Frage der OTZ, Zitat: „Wäre das finanzierbar?“ antwortete der heutige Ministerpräsident: „Auf jeden Fall.“ Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge. Die heutige Energieministerin allerdings sagte am gleichen Tag in einer Pressemitteilung, das wäre alles – Zitat – „nur Effekthascherei“ von Herrn Ramelow. Und sie sagt weiter, Zitat: „Wir empfehlen daher der Linken, den realpolitischen Kurs in der Energiepolitik nicht zu verlassen.“ Ich frage mich ernsthaft: Was ist eigentlich die Linie dieser Landesregierung?
Wir kennen sie nicht. Wir hoffen, dass Sie dem Parlament heute hier etwas Klarheit verschaffen. Weil Sie beide sich offensichtlich nicht einig sind, will ich doch zumindest unterstellen, dass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in diesem Land noch immer gilt. Da will ich eins sagen: Sie sind seit einem Jahr im Amt. Seit knapp einem Jahr ist bekannt, dass Vattenfall entsprechende Veräußerungsabsichten hat, und Sie haben seit dieser Zeit nichts getan. Ich halte es auch nur für eine Ausrede, dass man jetzt sagt: Wir können nichts machen, weil die Braunkohlesparte hier mit angebunden ist. Wenn Sie mal mit Vattenfall reden, dann sagen die doch auch ganz klar, sie haben seit einem Jahr aus Thüringen heraus nicht mal irgendein Angebot gehört. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, wiederum gemessen an Ihren eigenen Wahlkampfaussagen gilt ganz konkret für diesen Punkt: „gesprochen – verbrochen“
auch ich kann mich versprechen – „versprochen – gebrochen“, denn Sie haben nichts unternommen und Sie haben einer ganzen Region hier nicht klar gesagt, was Sie eigentlich beabsichtigen. Deswegen kann ich nur sagen: Ich bin ein Stück weit trotzdem optimistisch, dass man sich darauf verlassen kann, dass ein Konzern wie Vattenfall, der sich –
das ist gesagt worden – im Eigentum des schwedischen Staates, der rot-grün geführt ist, befindet, sicherlich verantwortungsvoll handelt und hier jemanden findet, der auch wiederum mit dieser Region und mit diesen Talsperren verantwortungsvoll umgeht. Das ist jedenfalls immer noch besser als Ihre Unklarheit in dieser Frage. Ich kann Sie nur auffordern, kündigen Sie im Wahlkampf nicht nur Dinge an, sondern tun Sie im Nachhinein auch das, was Sie im Wahlkampf gesagt haben. All das vermissen wir in dieser Frage. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Gruhner. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Olaf Kießling für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer! Die CDU hat nun schon trefflich ausgeführt zu dem Thema. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem sagen, was Herr Gruhner gesagt hat. Es scheint uns auch so, dass das Thema von den eigentlichen Aufgaben des Landes Thüringen in Fragen des Hochwasserschutzes ein bisschen ablenkt. Denn wenn wir eine Aktuelle Stunde über die Problematik des Hochwasserschutzes brauchen, dann doch über die Versäumnisse der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema. Es stellt sich auch die Frage: Wollen Sie den Leuten Angst machen, dass der neue Betreiber seinen Sanierungspflichten nicht nachkommen könnte? Oder dienen die bis hier geäußerten Bedenken als Einstieg in die Forderung, die Saalekaskade vom Freistaat kaufen zu lassen? Das hatten wir schon in den Ausführungen von Herrn Gruhner gehört. Der jetzige und auch der zukünftige Betreiber der Anlagen ist zum Hochwasserschutz verpflichtet, so sieht es die Betriebserlaubnis für die Nutzung der Anlagen vor. Leider gibt es eine solche Verpflichtung für den Freistaat nicht. Darum sollten Sie sich eigentlich kümmern!
Im Sommer wurde die Landesregierung gefragt, welche Fortschritte die Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Hochwasserschutz macht. Die Antworten über den derzeitigen Hochwasserschutz in Thüringen sind nicht nur wenig zufriedenstellend, sie sind erschreckend. Beispielsweise besteht in 72 Prozent der Gemeinden Bedarf an Informationen über die baulichen Schutzmaßnahmen. Von den angedachten Publikationen des Freistaats wurde bisher aber keine erstellt. Zitat: „Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Erstellung von Informationsmaterial in den nächsten Jahren angekündigt.“ Oh Wunder, „in den nächsten Jahren“. So lassen Sie die Menschen im Stich, die auf die Unterstützung beim Hochwasser
schutz zählen. „Das Deich- und Anlageninformationssystem befindet sich im Aufbau.“ Das ist schön. Die Zielmarke bis zur Fertigstellung beträgt noch fünf lange Jahre. Das heißt, erst in fünf Jahren wird das Land wissen, in welchem baulichen Zustand sich die Hochwasserschutzanlagen befinden, einschließlich Saalekaskade. In fünf Jahren beginnt also erst die richtige Arbeit auf Basis dieser Datengrundlage. Man kann nur hoffen, dass in den nächsten Jahren kein Hochwasser auftritt, denn das Land wäre auf eine solche Katastrophe nicht vorbereitet, auch im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage.
Völlig unzureichend sind die Mittel für die Verbesserung des Pegelmesssystems. Im diesjährigen Landeshaushalt stehen 100.000 Euro für den Ausbau der Pegel zur Verfügung. In Drucksache 6/1083 gibt die Landesregierung Auskunft, dass jeder Pegel zwischen 200.000 und 500.000 Euro kostet. Sie wissen, dass ein Pegel circa eine halbe Million kostet, und stellen dann 100.000 Euro für den Ausbau des Pegelmesssystems zur Verfügung. Niemand kann das nachvollziehen, Sie wahrscheinlich auch nicht. Deswegen findet man zum Thema „Pegelausbau“ im aktuellen Haushaltsentwurf auch keine Zahlen mehr.
Mit Blick auf eine derzeit geplante Finanzierung des Hochwasserschutzes hier im Lande bekommt man jedoch erst recht Zweifel. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass der Wasserpfennig, der nun eingeführt werden soll, in den Hochwasserschutz fließen soll. Ministerin Siegesmund hat dies auch behauptet. Ob nun der Wasserpfennig eingeführt und zu welchem Zweck er verwendet wird, werden wir sehen. Aber noch ist unklar, welche Maßnahmen mit diesem Wasserpfennig im Staatshaushalt mitfinanziert werden sollen. Wir werden es sehen. Das heißt, das Gesamtprogramm steht unter Vorbehalt. Eine wichtige Aufgabe wie den Hochwasserschutz können Sie doch nicht unter Finanzvorbehalt stellen! Hier ist die Frage: Wie viel kommt rein, wie viel können wir uns leisten? Dafür müssten eigentlich verbindliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn Hochwasserschutz geht uns alle an. Diese Landesregierung geht fahrlässig mit der Gefahr des Hochwassers um. Was wir brauchen, ist eine sofortige Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms. Alles, was das Land bisher gezeigt hat, ist zu wenig. Dass Vattenfall gerade jetzt im Rahmen der Energiewende das Objekt veräußert, ist schon sehr bedenklich. Da sollte man sich wirklich dahinterklemmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Übrigens haben wir den Euro, sodass es kein Wasserpfennig, sondern ein Wassercent ist, wenn ich das so sagen darf.
Wir kommen damit zur Wortmeldung des Abgeordneten Müller. Sie haben das Wort für die Fraktion der Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Gäste auf der Tribüne, auch Sie möchte ich heute hier begrüßen, herzlich willkommen! Am 22. September dieses Jahres hat der staatliche schwedische Strom- und Energiekonzern Vattenfall seine deutschen Braunkohletagebaue und die Stromerzeugung aus Braunkohle offiziell zum Verkauf angeboten. Es ist ein offizielles Bieterverfahren, an dem sich unter bestimmten Regelungen verschiedene Interessenten beteiligen können. Unter anderem hat dies auch Greenpeace getan mit einem Negativpreisangebot, um an dieser Stelle schon darauf aufmerksam zu machen, dass die Folgekosten aus dem Betreiben von Braunkohlekraftwerken bei einer solchen Ausschreibung heute schon zu berücksichtigen sind. Das Portfolio, was angeboten wird, besteht nicht nur aus den Braunkohlekraftwerken – es ist schon mehrfach gesagt worden –, sondern auch aus einer Reihe von Wasserkraftwerken, zehn insgesamt, lokalisiert in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo wir im Endeffekt über die Saalekaskade betroffen sind, dort wiederum bestehend aus fünf Talsperren und Wasserkraftwerken. In den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind diese Staustufen errichtet worden und es überrascht sicher, dass sie nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes errichtet worden sind, sondern damals auch, um bei Niedrigwasser gezielt Wasser an die Elbe abgeben zu können, um diese im Unterlauf schiffbar zu halten. Das spielt aus grüner Sicht gesehen heute gottlob keine Rolle mehr. Heute dienen diese Kaskaden ausschließlich der Energiegewinnung, dem Hochwasserschutz und der Naherholung. Auch darüber ist schon ausführlich gesprochen worden. Nachdem Greenpeace nun aus dem Bieterverfahren aus unserer Ansicht nach nicht nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen wurde, verbleiben derzeit zwei tschechische Anbieter, die diesen Konzernteil von Vattenfall übernehmen wollen.
Mit ausgesprochen großer Aufmerksamkeit verfolgen wir diese Bieterphase und im Augenblick setze ich doch einiges an Hoffnung darauf, dass Greenpeace Nordic mit seiner Intervention bei der rot-grünen schwedischen Staatsregierung doch noch zum Erfolg kommt und es hier nicht nur um eine maximale Gewinnerzielung geht, sondern einem umweltbewussten, nachhaltigen und der allgemeinen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Hochwasserschutz eine zentrale Aufgabe der Thüringer Umweltpolitik darstellt, liegt nahe. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz gibt es einen Fahrplan im Umgang mit Hochwasserrisiken und selbstverständlich spielt hierbei die Saalekaskade für den Thüringer Hochwasserschutz und die Anrainerkreise und -städte bis hinein nach Sachsen-Anhalt eine durchaus wichtige Rolle. Der jetzige Talsperrenbetreiber erhält differenzierte jahreszeitliche Vorgaben zu den Talsperreninhalten von der Landesanstalt für Umwelt und Geologie vorgegeben. Die Vorgaben für das Saaletalsperrensystem wurden durch das Land nach den Hochwasserereignissen von 2002 neu festgelegt und in Absprache mit Vattenfall, dem Betreiber, aufgenommen. Damals wurde die für den Bleiloch- und Hohenwartestausee vorgesehene Reserve von zusammen 25 auf 35 Millionen Kubikmeter Wasser im Sommer und von 43 auf 55 Millionen Kubikmeter Wasser im Winter erhöht. Diese Regelungen sind verbindlich, das heißt, sie sind auch verbindlich in einem Ausschreibungsverfahren, und die Leistungen, auch das wurde schon erwähnt, werden durch Vattenfall derzeit noch kostenfrei zur Verfügung gestellt. Unsere Bedenken sind tatsächlich – auch das wurde eben schon erwähnt – derart: Wie verhält sich ein neuer Bieter, der diese Sparte übernimmt und als primäres Ziel die Gewinnerzielung hat – das ist auch überhaupt nichts Ehrenrühriges, dafür sind die auf einem freien Markt tätig –, wie wird der sich in Zukunft in Verhandlungen verhalten. Das treibt auch uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um. Die Bewirtschaftung der Talsperren der Saalekaskade läuft seit etlichen Jahrzehnten stabil. Die Steuerung der Saaletalsperren durch die zuständige TLUG funktioniert reibungslos, weitestgehend, und ist rechtlich gesichert. Ich bin mir nun wiederum sicher, dass im Rahmen des geplanten Verkaufs – und hier muss man tatsächlich davon sprechen, wir sind noch in einer Bieterphase, in einer Phase, in der sich Bieter melden, um Angebote abgeben zu können –, sobald diese verlassen und in konkrete Verhandlungsphasen eingetreten wird, unsere Landesregierung hier in enger Abstimmung mit Vattenfall und dem gegebenenfalls neuen Betreiber notwendige Regelungen finden wird. Rechtlich verbindlich, betreiberunabhängig …
Ich gehe auch davon aus, dass wir das Vertrauen in unsere Landesregierung setzen können, diese Gespräche oder Verhandlungen zukünftig in einer Dreierrunde mit Vattenfall, dem neuen Bieter und der Landesregierung zu vollziehen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich schließe damit den ersten Teil der Aktuellen Stunde und wir kommen zum zweiten Teil.
Selbstverständlich. Herr Müller hat so viel vom Abschluss von Phasen geredet, dass ich einfach in die nächste Phase eintreten wollte. Frau Ministerin, Sie haben selbstverständlich das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hundertprozentig schwedische Staatsunternehmen Vattenfall will sich von seiner Braunkohlesparte trennen. So weit, so nachvollziehbar, wenn man sich anschaut, wie weltweit die Energiesysteme umgebaut werden und dass das Stichwort des Jahres „Dekarbonisierung“ ist, das heißt Ausstieg aus der CO2-Emission an verschiedenen Stellen. Das betrifft in erster Linie die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg, Boxberg und Block R der Anlage Lippendorf in Sachsen und die Tagebaureviere in der Lausitz. Das zu verbinden mit der Frage der Trennung von der Wasserkraft ist eine Unternehmensentscheidung, über die Vertreter der Vattenfall GmbH der Deutschen Vattenfall Holding in einem Gespräch im Juni 2015 in der Staatskanzlei Herrn Ministerpräsident Ramelow informiert haben. Seitdem stehen wir – genau wie sich das auch für eine reibungslos funktionierende Landesregierung gehört –
natürlich im engen Abstimmungsprozess und informieren uns nicht nur, sondern überlegen auch, was das für das Land heißt, und holen das Beste raus.
tern gesprochen und hätten Sie das getan, was ich Ihnen gleich erzähle, was wir seitdem getan haben, würden Sie auch nicht im Dunkeln tappen, sondern hier eine ganz andere Rede halten können.