desregierung: Wer viel von Transparenz und Bürgerbeteiligung erzählt, der praktiziert sie nicht. Die Dialogbereitschaft der Landesregierung ist nämlich auf diejenigen beschränkt, die dieselben politischen Überzeugungen zum Besten geben wie die Landesregierung selbst. Für alle anderen gibt es Scheinveranstaltungen mit Ventilfunktion, bei denen man ein bisschen Dampf ablassen kann, aber nichts in der Sache bewirkt. Selbst dann hat man in Zeiten einer rot-rot-grünen Landesregierung eigentlich noch Glück, denn man könnte auch zu den Leuten gehören, deren Meinung sich so weit von der Landesregierung entfernt hat, dass die einen zur politischen Persona non grata erklärt. Ich könnte Ihnen da mal ein paar benennen.
Nun, ganz so weit geht die Landesregierung in energiepolitischen Fragen noch nicht, aber sie setzt eindeutige und klare Prioritäten, wem sie aufmerksam ihr Ohr leiht – mir zum Beispiel gerade nicht – und wem sie die zweite Garde schickt. Zu Letzteren zählt der Teil unseres Volks, der den von Ihnen quasi religiös verklärten erneuerbaren Energien sozusagen den Zugang zum dunklen deutschen Wald verwehren möchte, vor dem sich offensichtlich gerade einige Grüne in ihrer Kindheit so sehr gefürchtet haben. Das würde jedenfalls einiges erklären.
Das Setzen der Prioritäten dieser Landesregierung lässt sich gut anhand der letzten Woche illustrieren. Am Mittwoch letzter Woche fand nämlich die 5. Erneuerbare-Energien-Konferenz unter dem Slogan „Gute Energie!" in Weimar statt. Schon diese infantil aufgeladene Formulierung „Gute Energie!" spricht für sich. Mir stellt sich da gleich die Frage, was Sie unter „böser Energie“ verstehen.
Das habe ich mir gedacht, die unsichtbare, theoretisch tödliche Kernenergie – so heißt es ja eigentlich physikalisch korrekt –, möglicherweise auch der rußschwarze Kohlestrom und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die blaue politische Energie der AfD. Nun ja.
Zum Treffen der guten Energiemenschen war auch Ministerin Siegesmund anwesend – jetzt ist sie es leider nicht. Bei dem Treffen sagte sie dann auch, die Energiewende sei unaufhaltbar – vermutlich so, wie der Sozialismus in den 80er-Jahren. Wir erinnern uns und wandeln ab: Die Energiewende in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
Bei einer derart gefestigten Einstellung der Landesregierung hält man sich natürlich vorzugsweise bei denen auf, die das große Geld mit ihrer gigantischen EEG-Subventionsmaschine verdienen. Damit man das auch ordentlich verdeutlicht, schickt man gleich noch eine zweite Ministerin hin, in dem Fall war das Frau Keller. Frau Keller hat sich dann dort auch um das Thema „Bürgerbeteiligung“ gekümmert, und zwar dergestalt, dass sie über die 500 Stellungnahmen zum Windkrafterlass berichtete. Klar, ein richtiger Dialog war das jetzt noch nicht, aber immerhin schon mal ein schöner Monolog vor EEG-Projektentwicklern und Grünstromproduzenten. Das ist ja schon mal ein Anfang. Schließlich sind auch Lobbyisten Bürger und Lobbyistenbeteiligung ist dann auch irgendwie Bürgerbeteiligung. So funktioniert halt die Bürgerbeteiligung bei RotRot-Grün.
Letzte Woche fand dann aber auch noch eine bis auf den letzten Platz besuchte Anhörung des Petitionsausschusses statt. Da war der Teil des Volks in großer Zahl anwesend, der mit den Windkraftausbauplänen der Landesregierung nichts anfangen konnte und Ihnen von der Landesregierung auch entsprechende Argumente gegen den weiteren Windkraftausbau darlegen wollte. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit diesen Menschen in den Dialog zu treten, aber so ist das halt, wenn dort Meinungen vertreten werden, die Sie nicht vertreten: Sie glänzten durch Abwesenheit. Stattdessen haben Sie Ihre Beamten hingeschickt. Diese Beamten sind aber eben nicht von den Wählern gewählt worden, sondern das sind Sie gewesen, die Landesregierung. Jedenfalls behaupten Sie immer, Sie haben den politischen Auftrag bekommen, Sie hätten dort eigentlich anwesend sein müssen. Dieser Verantwortung hätten Sie sich stellen müssen, wollten es aber nicht,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann beschäftigen Sie sich mal mit den Aufgaben des Petitionsaus- schusses!)
dann hätten Sie sich auch mal mit den Argumenten Ihrer Wähler auseinandersetzen können, die nämlich Angst haben vor den gesundheitlichen Problemen mit Blick auf Windkraftanlagen und vor der Verschandelung des Landschaftsbilds oder die sich mit dem Thema „Vogel- und Fledermausschutz“ beschäftigen oder die eben Angst haben vor diesen gigantischen EEG-Subventionen und den daraus resultierenden Kosten für den Stromverbraucher. Aber das sind eben Themen, die gefallen Ihnen nicht und da hören Sie lieber weg oder gar nicht erst zu. Deshalb, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, stehen Sie nicht für Dialog, nicht für Bürgerbeteiligung, Transparenz, sondern für ideologisch begründete politische Alleingänge. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen: „Windkraft in Thüringen – fehlende Dialogbereitschaft der Landesregierung?“ Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Dialogbereitschaft von Ihnen angemahnt, finde ich auch eine sportliche Aufgabe, aber ist okay. Aber in dem konkreten Thema finde ich es angemessen, denn die Energiewende braucht letztlich Akzeptanz, sie braucht hier die Verständigung und das Ernstnehmen der Bürger, sie braucht das Abwägen der Meinungen und sie braucht am Ende einen ganz klaren Maßstab, nämlich Betroffene auch zu Beteiligten in dem Prozess zu machen. Der Wert eines Dialogs wird sicherlich darauf zurückzuführen sein, dass der immer von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen abhängt. Da kann ich nur sagen, da lässt die Landesregierung jegliche Dialogbereitschaft vermissen. Das ideologische Durchziehen, ohne andere Sachargumente ernsthaft abzuwägen, das ist hier der Maßstab und das ist der falsche Maßstab in dieser Sachfrage.
Man gewinnt den Eindruck, das Rot-Rot-Grün den Windkraftausbau unbeirrt durchzieht, ohne – und das ist eigentlich das Verwerfliche – den eigenen Koalitionsvertrag zum Maßstab zu nehmen. Auf Seite 76 steht, dass Demokratie mehr ist, als nur den Bürger an der Wahlurne zu sehen; Sie wollen ihn in demokratische Beteiligungsprozesse aktiv einbinden. Das steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Und diese selbst gesetzte Hürde reißen Sie bei der Windenergie jeden Tag aufs Neue. Und das ist eigentlich das Verwerfliche: etwas ankündigen, was Sie in der Tat selber nicht einhalten. Das ist eigentlich das Schlimme, was man bemängeln muss.
Ich will Ihnen dafür drei Beispiele geben. Beispiel eins, Petitionsausschuss: Über 9.000 Leute, die Unterschriften gesammelt haben, die Petitionen unterschrieben haben, die sich über das Thema „Abstandsregelungen“ unterhalten wollen. Der ganze Plenarsaal plus die Besuchertribüne waren voll. Wer fehlte? Ministerin Siegesmund und Ministerin Keller waren nicht anwesend. Das zeigt den Bürgern, dass offensichtlich die zuständigen Minister dieses Thema nicht ernst genug nehmen. Und das ist der falsche Weg, mit den Bürgern im Dialog zu sein.
Ich will auch persönlich sagen, dass ich das enttäuschend fand, weil ich weiß, dass die beiden das auch besser können, weil sie es bei mir in meinem eigenen Wahlkreis mit der Bürgerinitiative in Tautenhain schon bewiesen haben. Deswegen fand ich es enttäuschend, dass sie da keine Flagge gezeigt haben. Nichts gegen Herrn Sühl, aber es ist schon etwas anderes, wenn die beiden zuständigen Minister da sind.
Sie hätten da gute Argumente hören können, von Bürgern vorgetragen, sachlich, detailliert, genau. Und dagegengesetzt wurde wenig bis gar nichts und auch nichts Erklärendes
und vor allen Dingen wurde sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Sachargumente der Leute ernst zu nehmen.
Zweites Beispiel, Anhörung zum Windenergieerlass: Jetzt kann man sich darüber streiten, ob man es im Gesetz machen muss oder ob man es mit einem Erlass macht. Sie haben sich für einen Erlass entschieden. Wir haben als CDU-Fraktion gefordert: Machen Sie doch eine öffentliche Anhörung dazu. Das haben wir im Energieausschuss gefordert. Koalitionsfraktionen: Nein – das Thema „Windenergie“ gehört doch nicht in den Energieausschuss. Das ist doch eine Frage für den Infrastrukturausschuss, da gehört das hin.
Infrastrukturausschuss, Anhörung mündlich beantragt: Nein – mündlich wollen wir die Beteiligten nicht hören, schriftlich können wir uns vorstellen. Gut, machen wir es schriftlich. Dann letzte Woche findet selbiger Ausschuss statt, es wird eine Liste mit Anzuhörenden vorgelegt: Oh nein, das sind ja viel zu viele Anzuhörenden. Das sind die ganzen Bürgerinitiativen, dann müssen wir uns ja mit den Leuten auseinandersetzen, die tatsächlich Betroffene sind.
Sie streichen eine Liste zusammen aus Anzuhörenden, weil Sie Angst haben, mit denen Auge in Auge zu stehen. Da nehmen bis auf eine oder zwei keine Bürgerinitiativen teil. Da sind die ganzen Tourismusverbände ausgeladen. Sie nehmen nicht einmal eine Stellungnahme anerkannter Naturschutzverbände entgegen. Auch die Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wird nicht zugelassen, wenn wir über Wind im Wald diskutieren.
Lassen Sie mich noch ein drittes Beispiel anführen: Haushalt. Frau Siegesmund hat in ihrem Haushalt sehr viele Gutachten budgetiert. Das ist auch erst mal okay, man muss sich externen Sachverstand holen. Wenn man das aber ernst nimmt, dann muss man sich auch Gutachten holen zu Themen, die die Bürger interessieren und die ihnen wichtig sind, um sie mit Argumenten zu überzeugen. Ein Gutachten zum Thema „Infraschall“, was viele Bürgerinitiativen umtreibt, suchen wir vergebens in Ihrem Haushaltsansatz und das ist auch ein Teil von fehlender Beteiligungskultur.
Zusammenfassend in einem Satz, Frau Präsidentin: Man hat den Eindruck, Rot-Rot-Grün akzeptiert Beteiligung nur, wenn sie wissen, welches Ergebnis hinten rauskommt. Das ist der falsche Weg. Und ich kann Ihnen nur zurufen: Selbstgespräche haben den Vorteil, dass man immer selbst zu Wort kommt. Aber das ist der falsche Weg.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dr. Voigt. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Steffen Harzer zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Dr. Voigt, Sie haben ja wenigstens noch versucht zu begründen, warum Sie der Meinung sind, dass die fehlende Dialogbereitschaft der Landesregierung oder von Rot-Rot-Grün da ist, was ich bei Herrn Möller komplett vermisst habe. Ich weiß bis jetzt noch nicht nach den Ausführungen von Herrn Möller, inwiefern die AfD hier eine fehlende Dialogbereitschaft anmahnt. Sie hat kein Beispiel gebracht. Sie hat keine Anträge gebracht. Sie hat keine Aktivitäten, weder im Ausschuss noch bei Bürgerinitiativen noch hier im Landtag bisher zum Thema „Windkraft“ oder zum Thema „erneuerbare Energien“ gebracht, außer dass Sie weiter Atomstrom, Braunkohlestrom usw. haben wollen, dass Sie die Energiewende ablehnen, weil Sie den Klimawandel für falsch halten, weil das eine Träumerei, eine religiöse Träumerei – wie ich heute gehört habe – von ein paar ökologischen Spinnern ist.
Das sind alles keine politischen Aussagen. Wenn die blaue politische Energie der AfD effektiv wäre, dann könnte sie ja so einen Saal wie hier mal erleuchten. Aber selbst dafür hat es nicht gereicht. Diese Energie würde ja wahrscheinlich nicht einmal dafür reichen, eine LED-Lampe mit 1,5 Watt zum Erleuchten zu bringen, liebe Damen und Herren.