Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem und wollte eigentlich ganz anders anfangen und die Chance dieses Antrags hier nutzen, um auf eine bessere Vertaktung und eine bessere Anbindung zwischen ÖPNV und SPNV hinzuweisen, die in der Nahverkehrsplanung schon einen großen Widerhall gefunden hat. Aber Herr Malsch hat mir eine Steilvorlage geliefert, die kann ich mir eigentlich nicht entgehen lassen. Um es mal deutlich zu sagen: Erstens hat die Bundesregierung, in der Sie auch vertreten sind mit einem vielleicht nicht so ganz befreundeten Minister von der CSU, die rigorosen Sparmaßnahmen hier eingeleitet. Denn es ist nicht mehr der Kompromiss von 8,5 Milliarden in Rede gewesen, sondern nur 8 Milliarden. Und der Kieler Schlüssel wurde 2014 von den Ländern diskutiert und so auch beschlossen,
allerdings – zur Verteidigung auch der damaligen Landesregierung – unter einer Prämisse, nämlich mit einer Steigerung der Geldmittel. Also dafür kann nun wirklich Rot-Rot-Grün hier in Thüringen gar nichts.
Die andere Sache ist: Es ist tatsächlich so, dass wir hier das große Finanzierungsgeflecht und die ganze Problematik der Bahnreform spüren, die sicher auch positive Auswüchse hatte, aber auch die negativen, dass wir nämlich eine Zuteilung von Mitteln durch den Bund bekommen, die nicht ausreicht, um die Anforderungen in den einzelnen Ländern zu bedienen. Dies ist jetzt spürbar und wir haben das auf der Tagesordnung und wir müssen damit umgehen und wir können tatsächlich – allerdings gemeinsam
mit der Bundesregierung und gemeinsam mit allen Ländern – nur dafür kämpfen, diese Finanzierungselemente, die dieses Regionalisierungsmitteldesaster gerade für die ostdeutschen Bundesländer bereithält, noch irgendwo zu verhindern. Hier bitte ich einfach, dass Sie auch Unterstützung leisten. Da bringt es gar nichts, eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten in die Ecke zu stellen, denn dies sind Sachen, da dürfen wir Ross und Reiter nicht verwechseln. Die Verursacher waren und sitzen in der Bundesregierung. Hier müssen wir tatsächlich aufpassen, dass wir uns als Landesparlament auch zur Wehr setzen, auch sagen, dass die Mittel, die für uns dann übrig bleiben, bis 2017 ansteigen; doch dann sind es weniger, als wir 2014 hatten. Wir werden 2030 ein großes Finanzloch haben, sodass wir dann nicht mehr über Verbesserungen oder bessere Vertaktung reden, sondern über die Frage: Was folgt daraus und wie können wir uns irgendwo retten? Lassen Sie uns also gemeinsam kämpfen und tatsächlich die Anbindung an den öffentlichen Fernverkehr als Chance für ganz Thüringen gestalten.
Die Sache ist zwiespältig und provoziert ja schon, dass nicht jeder Landesteil Thüringens davon profitiert. Wir haben auf der einen Seite den positiven Aspekt, dass die Bahn die Fertigstellungstermine für die Inbetriebnahme der Neubaustrecke nun gesichert hat, dass Erfurt und auch die Erfurter Umgebung eine große Chance bekommen, die wir touristisch und wirtschaftlich noch ausgestalten müssen. Da sind alle Ministerien gefragt, nicht nur die Infrastruktur. Dazu kommt, dass wir die Mittel – das hatten Sie schon gesagt – für die Elektrifizierung, für die Planung der MDV schon in den Haushalt eingestellt haben, dass wir hoffen, dass der Bundesverkehrswegeplan uns auch die Chance eröffnet, die Mitte-Deutschland-Verbindung eventuell für den Fernverkehr wieder zu öffnen. Den Strategiewechsel der Bahn haben wir hier schon vorgetragen bekommen. Aber leider haben wir die gleichen Phänomene, dass sich die Bahn mehr und mehr mit dem Fernverkehr aus dem Freistaat zurückzieht. Wir haben sogar noch ein Schmankerl der Deutschen Bahn obendrauf, das für Jena große Nachteile mit sich bringt und das die Landespolitik kaum ausgleichen kann, weil natürlich dafür umfangreiche Mittel notwendig sind. Ab 11.01.16 bis zum 04.09. wird schon mal die Strecke lahmgelegt, das heißt, aufgrund von Baumaßnahmen findet dort kein Fernverkehr auf der Saalebahn mehr statt. Gleichzeitig baut die Bahn auf der MDV. Das heißt also, auch dort ist ab März Schienenersatzverkehr und größere Umrandung auf der Tagesordnung. Ich finde, das kann es nicht sein, dass der Freistaat die finanziellen Konsequenzen in Form des Einsatzes von Regionalisierungsmitteln tragen muss und dass wir hier praktisch die Ausputzer sind für den Rückzug des Fernverkehrs der Bahn aus der Fläche. Gut, die Bahn hat das inzwischen erkannt, aber sie hat
sich ein sehr großes Zeitfenster gelassen. Hier müssen wir uns tatsächlich alle zusammen dafür einsetzen, dass das nicht zum Standard wird, dass das Land Thüringen und auch die Flächenländer dann die Mittel bereitstellen müssen für den Ersatz von Fernverkehr. Wie gesagt, langer Rede kurzer Sinn: Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, der Bahngipfel am 09.11.2015 wird ein guter Auftakt sein. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, noch eine bessere Verbindung von Nah- und Fernverkehr, von Schiene und Bahn und Bus in Thüringen zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich einmal bei den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen für das Einreichen der heutigen Aktuellen Stunde und die Gelegenheit bedanken, dieses Thema hier erneut zu diskutieren.
Schließlich haben wir uns hier im Landtag seit dem Thüringer Bahngipfel im Mai dieses Jahres mit dem Bahnverkehr in Thüringen nicht mehr beschäftigt. Heute wie damals kommen wir bei diesem Thema um den neuen Thüringer ICE-Knoten nicht herum. Wir sind uns sicher alle einig, dass dieser für die Portalregion Erfurt eine unmittelbare Verbesserung darstellt, aber ich bin auch im Weiteren fest davon überzeugt, dass weite Teile Thüringens hiervon profitieren können. Allerdings sollten wir nicht so tun, als seien die meisten notwendigen Investitionen in Thüringen jetzt damit erledigt. Nein, denn es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf im Bereich des Nahverkehrs und der Anbindung des Fernverkehrs. Das Land als Ganzes wird nur dann profitieren können, wenn wir den Nahverkehr im SBahn-Takt als Zubringer zum Fernverkehr so gestalten, dass keine Region in Thüringen abgehängt wird. Hier gibt es zweifelsohne Probleme, vor allem in Ostthüringen, wie die Vielzahl von Bahnbündnissen dort deutlich zeigt. Sowohl Unternehmer, Kommunalpolitiker und Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass Ostthüringen mit Gera, dem Wissenschaftsstandort Jena oder die Industrieregion Saalfeld-Rudolstadt als Verlierer im neuen ICE-System dastehen. Dies muss aus unserer Sicht unbedingt verhindert werden und die Anbindung dieser Regionen deutlich vor 2023 an den Fernverkehr sollte
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch mit meiner Enttäuschung über die kürzlich geschlossene Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung des Schienennahverkehrs nicht hinter dem Berg halten. Zunächst klingt das alles gut, dass der Bund die Regionalisierungsmittel ab 2016 auf 8 Milliarden Euro erhöht und ab 2017 um 1,8 Prozent steigert. Doch ist das Verhandlungsergebnis für Thüringen und die anderen Ostländer alles andere als zufriedenstellend. Der neue Kieler Schlüssel, nach dem die Regionalisierungsmittel auf die Bundesländer verteilt werden, berücksichtigt unter anderem auch die Bevölkerungszahl der jeweiligen Länder. Dies hat zur Folge, dass die schrumpfenden und bevölkerungsärmeren ostdeutschen Länder wie Thüringen bei der Verteilung schlechtergestellt werden. Diese trifft aber nicht auf Thüringen alleine zu, sondern auf alle ostdeutschen Bundesländer. Durch den Kieler Schlüssel entsteht die paradoxe Situation, dass trotz der Erhöhung der Gesamtmittel der Anteil der Regionalisierungsmittel für Thüringen ab dem Jahr 2017 sinkt. Erst im Jahre 2027 wird wieder das Niveau von 2015 erreicht. Sehr geehrte Damen und Herren, eine bedarfsorientierte und gerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel sieht mit Sicherheit anders aus.
Ich fordere daher die Landesregierung auf, diese mögliche Schlechterstellung Thüringens unbedingt zu verhindern. Wir sollten daher die Chance der anstehenden Nachverhandlungen gut nutzen. Hier wünsche ich der Landesregierung ein gutes Verhandlungsgeschick und viel Erfolg.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Abgeordnete, geschätzte Zuhörer und Zuschauer auf dem Podest und über das Netz! Thüringen ist durch seine zentrale Lage in Deutschland prädestiniert dafür, den öffentlichen Fernverkehr als Chance zu nutzen, und sollte dies auch tun. Der ICE-Knotenpunkt Erfurt ist wichtig für eine gute Anbindung ganz Thüringens an die Metropolen in Deutschland. Das sind zwei Sätze, die wohl jeder im Plenarsaal unterschreiben wird.
Was die meisten auch unterschreiben würden, das ist die aktuelle Schwäche der Deutschen Bahn, gerade in der Pünktlichkeit – einer schönen Tugend im Übrigen. Im Fernverkehr gab es im Juli bundes
weit eine Pünktlichkeitsquote von gerade mal 67 Prozent. Was schon gar nicht gut klingt, wird noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass die angewendete 5-Minuten-Quote eine Verspätung von 5 Minuten und 59 Sekunden als noch pünktlich einordnet. Es wäre also gut, wenn die Deutsche Bahn ihre Pünktlichkeit und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder erhöht.
Der Vorteil der Bahn ist nämlich die Möglichkeit, mit dem ICE die Ziele in Deutschland in kürzester Zeit zu erreichen und gleichzeitig zu lesen, zu arbeiten oder zu reden. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, braucht es einen zügigen Ausbau der Strecken, auch in Thüringen. Dazu gehört beispielsweise endlich die Elektrifizierung der MitteDeutschland-Strecke, denn die Konkurrenz lauert. In Thüringen gibt es nicht nur die Deutsche Bahn, die einen Fernverkehr anbietet, auch die Verbindungen der Fernbusbetreiber erhöhen die Mobilität der Thüringer. Die Haltestellen wie in Erfurt sind oft sehr gut frequentiert von den Bussen und auch teilweise durch die Kunden, dass ein Ausbau der Haltestellenkapazität überlegt werden sollte. Es ist sinnvoll, den Fernbussen gute zentrale Haltestellen in Thüringer Städten zu geben, denn außerhalb der Stadt gelegene Haltestellen sorgen für eine Verzögerung beim Umsteigen von Bahn auf Bus. Die Fernbusse mit Betreibern wie MeinFernbus können weit günstigere Preise anbieten als die Deutsche Bahn. Die Zielgruppe sind Personen, die ein begrenztes Budget, aber mehr Zeit haben, wie beispielsweise Schüler, Studenten oder auch Rentner. Die Nachteile des Fernbusses sind klar: längere Fahrstrecken und starke Stauanfälligkeit gerade am Wochenende. Das Land Thüringen kann hier dafür sorgen, dass die Landstraßen in einem guten Zustand sind. Auch eine Bus-Maut muss verhindert werden, denn dies würde zu einem Abwürgen dieser neuen Reisefreiheit der „kleinen Leute“ führen. Der Hinweis geht an die Landesregierung. Diese sollte sich auf Bundesratsebene gegen diese Maut einsetzen, die immer mal wieder durch die Medien geistert, denn Thüringen muss dem Fernbus und auch der Bahn eine gute Infrastruktur bieten. Packen wir es an! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, in wenigen Tagen geht ein weiterer wesentlicher Abschnitt des Anfang der 90erJahre geplanten Verkehrsprojekts Deutsche Einheit
Nr. 8 Berlin–München, konkret der Neubauabschnitt 8.2 zwischen Halle/Leipzig und Erfurt in Betrieb. Diese neue Infrastruktur mit enormem Potenzial für den gesamten Südosten Deutschlands bringt für Thüringen bereits ab Dezember 2015 mehr Angebot und deutlich verkürzte Reisezeiten. Insofern bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen doch dankbar, dass sie der Landesregierung hier die Gelegenheit gibt, die aktuellen Planungen zur Anbindung der Landesteile an den Eisenbahnfernverkehr zu erläutern. Zunächst einmal ist festzustellen, dass jede Verbesserung im Fernverkehrsangebot deutliche Vorteile bei der überregionalen Erreichbarkeit des Landes mit sich bringt. Beispielsweise nennen möchte ich an dieser Stelle die ab Dezember dieses Jahres eintretenden Reisezeitgewinne von etwa einer Stunde zwischen Erfurt und Eisenach nach Dresden sowie die deutlich schnelleren Züge nach Leipzig – Erfurt–Leipzig in rund 45 Minuten. Diese sind das Ergebnis der Führung der ICE – über die Neubaustrecke Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.2 statt über Weimar und Naumburg. Mit den ab Frankfurt über Erfurt verkehrenden sechs zusätzlichen ICE-Direktverbindungen pro Tag und Richtung werden Reisende in nur rund 35 Minuten in Halle und 50 Minuten schneller in Berlin sein, also in rund einer Stunde und 50 Minuten. Der Fernverkehr wird nach Fertigstellung über die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke geführt. Nicht jeder bisherige Fernverkehrsbahnhof wird von dieser Umstellung profitieren. Das ist, denke ich, in der Debatte auch deutlich geworden. So wird beispielsweise Weimar den größten Teil seines Fernverkehrsangebots verlieren. Die Planungen des künftigen Zugverkehrs berücksichtigen dies. Es hat oberste Priorität, alle Thüringerinnen und Thüringer über einen gut vertakteten Nahverkehr an die benachbarten Zentren und insbesondere an das ICENetz anzubinden. Diese zentrale Aufgabe des Freistaats findet ihren Niederschlag im Nahverkehrsplan des Landes und wurde bzw. wird mit der schrittweisen Vergabe von hochwertigen Nahverkehrsleistungen umgesetzt. Hier haben wir die richtigen Instrumente zur Anbindung an den Fernverkehr in der Hand und wir haben in den letzten Monaten zahlreiche und sehr ernsthafte Verhandlungen dazu geführt.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Satz zu den laufenden Verhandlungen zur Verteilung der Regionalisierungsmittel, wie sie hier auch von Herrn Malsch schon angesprochen worden sind – dankenswerterweise. Aber, Herr Malsch, ich bitte Sie wirklich, doch bei den Tatsachen zu bleiben.
Jetzt sage ich mal: Sie wissen, dass Herr Schäuble wirklich nichts Besseres zu tun hatte, als einen Disput, der nicht ausräumbar war, einfach in eine MPVerhandlung zu setzen, die weder auf dieses Thema vorbereitet noch informiert war. Ich finde, da
sollte man schon bei der Wahrheit bleiben. Ich sage auch: Da ist nicht nur unser Ministerpräsident am Tisch gewesen, da war Haseloff am Tisch, da war Tillich am Tisch und alle anderen auch. Das wurde auch noch mal bestätigt, dass sie alle das genauso empfunden haben, wie es war. Wir sollten da bei der Wahrheit bleiben, das finde ich schon.
Wir lehnen die von den Westbundesländern beabsichtigte Kürzung der Mittel für die neuen Länder ab, da wir in Thüringen auch weiterhin einen leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr anbieten wollen. Dazu bedarf es einer angemessenen finanziellen Ausstattung durch den Bund. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen, die gerade, um im Bild der Aktuellen Stunde zu bleiben, wieder Fahrt aufnehmen, vehement einsetzen. Ich hoffe, dass Bundestagsabgeordnete aus allen neuen Ländern ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang gerecht werden und am Tisch mitverhandeln bzw. auch öffentlich wirksam mitverhandeln.
Die wesentlichen Fahrplanverbesserungen ab Mitte Dezember 2015 möchte ich Ihnen an der Stelle kurz nennen. Das neue Bahnunternehmen Abellio nimmt mit modernen, barrierefreien Fahrzeugen vom Typ E-Talent 2 mit stufenfreiem Einstieg, barrierefreien Toiletten, Sitzklubecke und Mobilfunkrepeatern den Betrieb auf. Die neue RE-Linie Erfurt–Weimar–Naumburg–Leipzig verkehrt im ZweiStunden-Takt, ebenso die neue RE-Linie ErfurtWeimar-Naumburg mit den Anschlüssen nach Leipzig und Halle. Es wird eine neue durchgehende Stadtexpresslinie Saalfeld–Jena–Leipzig im ZweiStunden-Takt geben.
Die neue Direktverbindung Erfurt–Artern–Sangerhausen–Halle verkehrt ebenfalls im Zwei-StundenTakt. Dazu kommen stündliche schnelle Reiseverbindungen zwischen Halle, Sangerhausen, Nordhausen, Leinefelde, Kassel – zweistündlich direkt und zweistündlich mit einem Umstieg. Es werden halbstündliche Reiseverbindungen zwischen Erfurt, Weimar, Apolda sowie zwischen Erfurt und Sömmerda eingerichtet. Auf der neuen Direktverbindung zwischen Leipzig, Gera und Hof wird sich die Fahrzeit um 30 Minuten verkürzen.
Diese Maßnahmen zeigen sehr deutlich, dass wir Weimar nicht im Stich lassen und eine attraktive Anbindung an den künftigen ICE-Halt Erfurt schaffen werden. Diese jetzt neu eingeführten Zugverbindungen werden ab Ende 2016 durch weitere Expresszugangebote zwischen Erfurt, Weimar und Jena sowie ab Ende 2017 durch weitere Regionalbahnen zwischen Erfurt und Weimar auf einen Viertelstundentakt nochmals verdichtet, sodass hier von einem S-Bahn-ähnlichen Bahnangebot gesprochen werden kann. Um die zum Teil deutlichen Reisezeitverbesserungen zu ermöglichen, sind im Fahr
planjahr 2016 noch einmal umfangreiche Bautätigkeiten notwendig – es war hier auch schon davon die Rede.
Die Nahverkehrsgesellschaft Thüringen mbH und die Verkehrsunternehmen haben als Kompensation hochwertige Ersatzkonzepte eingeplant. Beispielsweise wird der Franken-Thüringen-Express FTX Nürnberg–Saalfeld–Jena ab Januar 2016 nach Leipzig verlängert, wobei die Fahrzeiten dem heutigen ICE-Angebot entsprechen.
Auch für die Sperrung der Mitte-Deutschland-Verbindung wird es ein umfangreiches Ersatzkonzept aus umgeleiteten Linien und Schienenersatzverkehren geben, wobei auch Schnellbusse mit wenigen Halten zwischen Weimar und Jena notwendigerweise eingesetzt werden. Ich hoffe auf eine gute Diskussion auf unserem Fachdialog – auch „Ostthüringer Bahngipfel“ genannt – am 09.11., auch für weitere Konkretisierungen.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Das Land hat sich inzwischen gut aufgestellt, um die Vorteile der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke über das angepasste und erweiterte Nahverkehrsangebot für alle Landesteile nutzbar zu machen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, ich schließe damit diesen Teil der Aktuellen Stunde.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Windkraft in Thüringen – fehlende Dialogbereitschaft der Landesregierung?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1228
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste! Bürgerbeteiligung und Transparenz, diese Worten finden sich überall im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eingestreut. Dadurch wollte man sich offensichtlich von der vorherigen CDU-geführten Landesregierung absetzen. Aber keine Angst, meine Damen und Herren von der CDU, Hunde, die bellen, beißen nicht. Das bedeutet übersetzt auf die rot-rot-grüne Lan
desregierung: Wer viel von Transparenz und Bürgerbeteiligung erzählt, der praktiziert sie nicht. Die Dialogbereitschaft der Landesregierung ist nämlich auf diejenigen beschränkt, die dieselben politischen Überzeugungen zum Besten geben wie die Landesregierung selbst. Für alle anderen gibt es Scheinveranstaltungen mit Ventilfunktion, bei denen man ein bisschen Dampf ablassen kann, aber nichts in der Sache bewirkt. Selbst dann hat man in Zeiten einer rot-rot-grünen Landesregierung eigentlich noch Glück, denn man könnte auch zu den Leuten gehören, deren Meinung sich so weit von der Landesregierung entfernt hat, dass die einen zur politischen Persona non grata erklärt. Ich könnte Ihnen da mal ein paar benennen.