Welche Kraft von dieser kommunalen Selbstverwaltung ausgegangen ist durch das ehrenamtliche Engagement unserer vielen Mandatsträger auf vielen Ebenen – Gemeinden, Städte oder Landkreise –, das kann man doch heute nach 25 Jahren deutscher Einheit sehen, wie unsere Gemeinden aufgeblüht sind.
Herr Minister, von Ihrer Regierungserklärung bin ich wirklich enttäuscht. Sie haben das vorgelesen, was ich auch nachlesen konnte, sind aber substanziell überhaupt nicht näher darauf eingegangen und vor allen Dingen, was mich stört, ist, dass Sie ausschließlich die Einwohnerzahlen zugrunde legen. Sie betrachten weder die Leistungsfähigkeit noch die Effizienz einer Verwaltung.
Ich kann nur sagen: Für Bürgernähe stehen aber gerade die selbstständigen Gemeinden. Sie entscheiden doch über ihre Belange vor Ort in ihrer Gemeinde selbstständig und stehen – und das wird vielmals ausgeblendet – den Einwohnern immer Rede und Antwort. So eine Bürgernähe in einer selbstständigen Gemeinde, wo jeder den Bürgermeister kennt und jeden Gemeinderat, und so einen Austausch – Christina Liebetrau guckt mich gerade an, sie ist ja auch Bürgermeisterin –, das gibt es in größeren Einheiten überhaupt nicht.
Sie wollen jetzt diese Verwaltungsgemeinschaften abschaffen. Ich finde es unmöglich, nicht mal zu sagen, warum hat sich das überholt oder weiterentwickelt.
Wenn sich in Thüringen noch 75 Prozent der Gemeinden in VGs organisieren, ist doch das etwas Gutes. Es gibt auch schlechte Beispiele; Herr Kuschel sagt ja immer, wo es nicht läuft. Aber in der Mehrzahl der Gemeinden läuft es doch. Deshalb habe ich auch den Herrn Adams mal eingeladen, habe gesagt: „Informieren Sie sich doch mal vor Ort!“ Ich will doch gar nicht abstreiten, dass es auch VGs oder auch Einheitsgemeinden gibt, wo es nicht läuft, wo es Probleme gibt. Das ist doch unstreitig. Aber in der Mehrzahl läuft es. Das muss doch unser Maßstab sein, nicht das kaputt zu machen, was gut läuft.
Ich hoffe, Herr Minister – und Herr Adams hat es auch gesagt –, dass am Ende des Diskussionsprozesses in den Verwaltungsgemeinschaften – bei meiner weiß ich hundertprozentig, wenn ich die Bürger morgen frage, ich stehe ja jeden Tag mit denen in Kontakt, was da rauskommt – Sie auch die Kraft haben, den Willen, der vor Ort da ist, wenn jemand in der Verwaltungsgemeinschaft weiter organisiert bleiben möchte, wenn er die Leistungskraft
hat, wenn er die Effizienz dafür hat, dass das auch so bleiben kann. Da nehme ich Sie beim Wort, Herr Adams hat es gesagt, Sie wollen nichts gegen den Bürger entscheiden. Das werden wir dann sehen, wie Ihre Ankündigungen dann Wirklichkeit werden. Vielen Dank.
Es hat sich Abgeordneter Fiedler zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Fiedler, haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet?
Lieber Uwe Höhn, wir kennen uns ja eine Weile und ich mache es nicht von hier vorn mit „Sie“, denn wir kennen uns schon ein ganzes Stückchen und wir schätzen uns da und dort, weil jeder aus seiner Erfahrung sich hier vor Ort eingebracht hat. Aber einige Dinge kann ich nicht teilen, weil ich sie anders sehe.
Wenn man 25 Jahre Bürgermeister war und 25 Jahre das miterlebt hat, das trage ich nicht irgendwo vor mir her, das war nicht nur Lust, das war auch Last, um den Leuten vor Ort beizubringen, welche Abwasserbeiträge usw. zu zahlen sind – da kommt nicht nur pure Freude auf. Aber das ist vor Ort noch umsetzbar. Ich bedaure es sehr, dass die interkommunale Zusammenarbeit leider nicht so gewirkt hat, wie wir das wollten. Auch das geht doch ohne Weiteres: interkommunale Zusammenarbeit. Vor Kurzem stand ein Artikel in der Zeitung, dass das ja nicht gewirkt hat. Warum hat es denn nicht gewirkt? Weil die Verordnung dazu so etwas von mistig war, dass man überhaupt keine Projekte gefunden hat. Man konnte überhaupt nichts machen. Das war das Problem und die Verordnung ist in der letzten Koalition nicht geändert worden.
Oder wenn es darum geht, was vorhin gesagt wurde, man hätte fast denken können – ich glaube es nicht – wenn ich die Rede gehört habe, dann schaffen wir die Landkreise ab. Die brauchen wir doch gar nicht mehr. Die hat irgendwann mal jemand erfunden und die brauchen wir doch gar nicht. Ich denke doch, dass wir die Landkreise brauchen, und wir haben, darauf will ich noch einmal hinweisen, nicht umsonst sehr zeitig die Urwahl der Landräte und der Bürgermeister und Oberbürgermeister eingeführt. Ich erinnere mich noch ganz genau, Bernhard Vogel kam damals nach Thüringen und hat gesagt: Was, Landräte, Oberbürgermeister, die werden direkt gewählt? Das wird bei uns ganz anders gemacht in Rheinland-Pfalz. Das war auch so, aber wir haben uns damals an Bayern angelehnt und Bayern hatte das. Ich denke, wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass die urgewählt werden. Damit haben sie auch ein bisschen Gewicht und Kraft, weil sie nämlich von der Bevölkerung vor Ort gewählt wurden und von niemand anderem. Die jetzt zu degradieren, dass sie Erfüllungsgehilfen des Landes sind, wir wissen, wie Abläufe gehen, natürlich ist der Landrat janusköpfig und das könnten wir jetzt alles durchdeklinieren, brauchen wir nicht. Ich will nur einmal darauf verweisen, weil ich vorhin gesagt habe, zum Beispiel Schulnetzplanung. Wer soll denn die machen? Soll die das Land machen oder sucht sich jeder aus, wie er sie gern hätte? Das sind solche Dinge, die damit in Zusammenhang stehen, und ich denke, auch die Freiwilligkeit ist doch ein hohes Gut. Es wird nicht alles freiwillig gehen, aber wir haben ja in der letzten Legislatur gezeigt, dass sich 300 Kommunen zusammengefügt haben, und erfüllende Gemeinden, die ja so locker von dem einen oder anderen hingestellt werden, ach die brauchen wir nicht mehr, die wandeln wir um in Einheitsgemeinden oder Landgemeinden. Ja, Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was dahintersteckt. Und Herr Adams, außer dem guten Kuchen haben Sie wahrscheinlich aus der Eichsfelder VG nichts mitgenommen, sonst hätten Sie dort gemerkt,
dahinter steht etwas, und ich kann Ihnen auch sagen, das ist nicht nur in der VG, das ist in vielen VGs so. Ich habe eine VG mit 22 Gemeinden. Das ist nicht immer einfach.
Liebe Heike Taubert, ich will ja nicht provozieren, dass hier oben nicht nur ich gescholten werde, sondern die Regierungsbank. Wir reden nachher noch einmal darüber.
Die VGs haben wir doch aus gutem Grund damals vor Ort geschaffen, wird doch heute so hingestellt, lass die sich doch zusammenschließen, da ist doch alles gut und da ist es so. Sie wissen wahrscheinlich nicht oder wollen es nicht wissen, was vor Ort, im Dorf,
im Ort los ist, dass die dort noch die Straße mit kehren. Je größer die Einheiten werden, umso weniger machen sie mit. Das wollen Sie zerstören. Das werden wir nicht zulassen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen hier im Thüringer Landtag. Herr Voigt, ich bin hier nach vorn ans Rednerpult gegangen, weil ich mich nicht von Ihnen sozusagen zum Anstellen bewegen lassen wollte. Wir haben einfach die Form der Zwischenfrage und da kann man sagen, ob man das möchte oder nicht und muss die Leute nicht so dirigieren.
Meine Frage, die ich Ihnen gestellt hätte, das kann ich jetzt in den 7 Minuten hier ausführlicher machen: Warum brauchen Sie diese Diskreditierung – nicht die Auseinandersetzung, das würde ich gut finden, eine Auseinandersetzung –, warum brauchen Sie die Diskreditierung des Vorschlags des Innenministers? Warum erzählen Sie den Menschen, dass hier Landkreise entstehen würden, die fast so groß sind wie ein Bundesland?
Welches Bundesland hat denn 130.000 Einwohner? Bitte helfen Sie mir. Das Saarland, unser kleinstes Bundesland, hat immer noch fast 1 Million.