Das ist auch nicht unser Weg und dieser Wirtschaftsfeindlichkeit muss überall und entschieden widerstanden und sie muss bekämpft werden. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Thüringens internationale Wirtschaftsbeziehungen stärken“, Herr Warnecke, gutes Thema ausgesucht, schönen Dank dafür. Ich denke, es ist wichtig darüber zu sprechen, wie wir noch internationaler aufgestellt sein können.
Allerdings fand ich Ihre Einleitung mutig, auf das Wirtschaftswachstum Bezug zu nehmen, denn wenn ich mich recht entsinne, hat die TA gerade vor 14 Tagen getitelt „Thüringen beim Wirtschaftswachstum bundesweit Schlusslicht. 0,4 Prozent in der ersten Jahreshälfte.“ Mit Verlaub, ich respektiere, dass der Minister gern an der Copacabana ist oder in Cape Town, aber am Ende muss es sich in Wirtschaftswachstum und Jobs ummünzen und deswegen ist internationale Wirtschaftsförderung so entscheidend.
Wettbewerbsfähige Produkte haben wir, kluge Köpfe haben wir im Freistaat auch, das Problem ist, dass die Größenordnung unserer Thüringer Unternehmen natürlich manche Personalkapazität, die man bei der Erschließung exportorientierter Märkte braucht, nicht so vorhalten. Export, das ist ein altes Leitmotiv, beginnt immer im Inland, also in dem Unternehmen und der Überzeugung, dass die Produkte vor Ort gut sind und dann nach außen exportiert werden können. Da kann Thüringen in der Tat mehr. Denn wenn wir uns anschauen, wir haben eine Exportquote von knapp 30 bzw. 32 Prozent, wenn wir uns den Bundeschnitt angucken – 39 Prozent –, das ist zu wenig. Wenn wir das operative Programm anschauen: Im EFRE-Bereich haben wir im Jahr 2014 festgelegt, dass wir bis zum Jahr 2022 37,5 Prozent haben wollen – das ist eine ziemliche Steigerung, die wir hinlegen wollen. Das ist durchaus möglich, deswegen kann ich auch in aller Offenheit sagen, ich halte die neue Richtlinie zur Außenwirtschaftsförderung durchaus für eine Verbesserung, gerade was die Auslandmessen an
geht, gerade was das Thema angeht, auch im Marketing da noch mehr zu machen, also auch was das Thema Fremdsprachen angeht, auch die Förderung von Gemeinschaftsständen, Kontaktanbahnungen. All das sind wichtige Schritte. Auch die Ankündigung des Ministers, die Außenwirtschaftsförderung von 1,1 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 1,7 Millionen Euro zu erhöhen, finde ich adäquat und richtig.
Wenn wir aber darüber reden, dass wir als Thüringer da noch besser und aktiver werden wollen, geht es jetzt nicht um die Frage, wollen wir die vier Hebel der Außenwirtschaftskonzeption weiter fortführen oder wollen wir in das Drei-Phasen-Modell, was PricewaterhouseCoopers in die Studie geschrieben hat, letztlich in den Vordergrund rücken? Das Entscheidende ist eigentlich: Going international, wenn man die Studie der IHK anschaut, ist, dass wir es schaffen, Wachstumsmärkte zu identifizieren und die mit einer langfristigen und vor allen Dingen auch mit einer kontinuierlichen Strategie zu bearbeiten. Da glaube ich, ist es lohnenswert, dass wir in der Außenwirtschaftsförderung mutiger sind und dadurch auch internationaler aufgestellt sein sollten. Wir hatten zwischen 1992 und 2013 deutschlandweit im Exportbereich 5 Prozent Wachstum jährlich. Mittlerweile verlangsamt sich das. Wenn wir uns mal die Bereiche anschauen, die Minister Machnig damals noch als Auslandsmärkte und auch sektoral identifiziert hat, dann dürfen wir durchaus feststellen, dass die Exporterwartungen für Lateinamerika, den Nahen Osten, Nordafrika, die südliche Sahara, Teile der BRICS-Staaten mittlerweile komplett anders aussehen als 2011, als die Außenwirtschaftsstudie geschrieben wurde. Deswegen glaube ich, dass wir mindestens drei Bereiche in Thüringen weiter aufgreifen müssen, als es die Richtliniennovelle getan hat.
Der erste Punkt ist: Wir müssen uns klarer darüber positionieren, wie wir Auslandsmarkterschließung betreiben. Wir haben Auslandsbüros oder Auslandsbeauftragte. Die müssen wir in der Sache stärken und müssen denen stärkere Verhandlungsmandate geben. Das geht einher mit der Fragestellung: Wie gehen wir eigentlich mit AHKs um? AHKs, da ist Thüringen eines von 16 Bundesländern, was im Ausland repräsentiert wird, und sicherlich nicht das größte. Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen sind da anders aufgestellt. Ich glaube, da können wir als Thüringer einiges mehr machen. Vor allen Dingen sollten wir auch finanziell unterstützen, dass Markteinführungen innovativer Produkte mit ausländischen Unternehmen gemeinschaftlich erschlossen werden. Also, erster Punkt: Auslandsmarkterschließung.
Zweiter Punkt: Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen. Hier ist mehr zu tun. Wenn wir uns anschauen, unser zweitgrößter, manchmal größter Markt, sind die USA. Dort haben aber unsere kleinen und mittel
ständischen Unternehmen die größten Probleme, Fuß zu fassen. Auch hier müssen wir sehr viel stärker unterwegs sein und da können Unternehmensreisen sicherlich hilfreich sein, aber sie werden es allein nicht lösen. Und wenn Sie sich ansehen Dubai, SMI 100 – da gibt es neue Möglichkeiten von Steuerung und Förderung, die können wir durchaus machen. Der entscheidende Punkt meiner Meinung nach ist, dass wir, glaube ich, in der Finanzierung umsteuern sollten. Wir sollten uns die Frage stellen: Können wir nicht Bürgschaftsprogramme für KMU für Auslandsaufträge aufsetzen, besser als es Hermes kann?
Und der zweite Punkt, das ist auch schon angesprochen worden, Thema Großaufträge: Wir haben eine zu kleine Größenordnung und deswegen, glaube ich, könnte die Bildung von Angebotsgemeinschaften für Großaufträge durchaus hilfreich sein. Und last, but not least: Lassen Sie uns an internationalen Rahmenbedingungen arbeiten. Wenn die USA unser zweitgrößter Markt sind, dann können wir auch bei TTIP einiges besser machen und insofern Freihandel aktiv begrüßen. Sie machen das als Minister, ich würde mich freuen, wenn das die Koalition auch tut. Wir werden dafür werben, die Überarbeitung der Auslandsförderkonzeptionen aktiv zu betreiben, und würden uns freuen, wenn wir im Ausschuss das Thema PricewaterhouseCoopers-Studie mal vorgestellt bekommen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, internationale Wirtschaftsbeziehungen sind logischerweise immer mehr ein wichtiges Standbein auch für die Thüringer Wirtschaft, wenngleich wir sehr wohl wissen, dass wir hier vor allen Dingen eine regional verankerte Struktur unserer Wirtschaft haben. Deshalb gehe ich mal davon aus, dass in allen wichtigen Zielen die Koalition sehr übereinstimmt mit dem Tun dieser Landesregierung. Eine unserer Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag ist ja gerade die Frage, dass wir auch über Innovation stärker Möglichkeiten schaffen müssen, dass sich Unternehmen vergrößern können. Also die kleinteilige Struktur, über die wir oft debattieren, die auch ihre Vorteile und ihre Notwendigkeit hat, ist trotzdem, so verstehe ich das Agieren dieser Landesregierung, kein Status quo und das hat natürlich auch mit außenwirtschaftlichen Möglichkeiten und Kompetenzen zu tun. Wir haben, darauf wurde verwiesen, insgesamt seit 1991 einen ziemlich rasanten Aufwuchs unserer außenwirtschaftlichen Tätigkeiten oder der Tätigkeiten unse
rer Unternehmen im Ausland. Dennoch ist es so, dass seit 2012 ein leichter Abwärtspfad zu verzeichnen ist und es gibt natürlich, darauf will ich an dieser Stelle auch mal hinweisen, auch aktuelle Auswirkungen, die uns hier zu schaffen machen, insbesondere natürlich die Auswirkung des Ukrainekonflikts und der daraus erwachsenen Sanktionen gegen die Russische Föderation. Im Juni 2015 meldete das Landesamt für Statistik einen Rückgang der Exporte nach Russland um 80 Millionen Euro zwischen 2012 und 2014; die Importe aus der russischen Föderation sind sogar um 350 Millionen Euro 2011 auf 60 Millionen Euro 2013 abgestürzt und stagnieren seitdem. Das sind natürlich Themenfelder, die nicht in erster Linie in landespolitischer Kompetenz liegen, die aber natürlich schon die Frage an die Bundesgremien, an die Bundesregierung und die EU erlauben müssen: Steht denn diese wirtschaftliche Bürde im Zusammenhang mit Ergebnissen, die diese Sanktionen tatsächlich zeitigen oder eben auch nicht? Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land hat – und die Landesregierung nutzt dies auch in vielen Bereichen – gute Möglichkeiten, unsere Unternehmen in der Exportorientierung zu unterstützen. Hier ist, wie gesagt, die Landesregierung sehr aktiv, auch einmal abgesehen von der wichtigen Reisetätigkeit und den entsprechenden Kontakten, wir werden uns in den nächsten Wochen noch damit befassen.
Ein Blick auf den Haushalt genügt dazu schon, um zu sehen, dass die Landesregierung hier ihre Hausaufgaben macht, etwa beim Standortmarketing. So ist auch in den nächsten beiden Jahren trotz der schwierigen Haushaltslage mit über 3 Millionen Euro hier, die eingestellt sind, ein deutliches Signal gesetzt. Ähnlich geht es mit stabilen Zuweisungen für die LEG im Bereich der Thüringen-Akquisition mit fast 4 Millionen Euro. Auch die Zuschüsse an private Unternehmen für internationale Messeauftritte verzeichnen sogar Zuwächse und werden mit EU-Fördermitteln noch deutlicher aufwachsen. Das, meine Damen und Herren – das wissen wir aus dem wirtschaftspolitischen Bereich –, sind Fragen, mit denen wir uns in den zurückliegenden Jahren eher immer kritisch auseinandersetzen mussten, was da das Potenzial des Landes betraf. Auch Thüringen International erhält also eine deutliche Aufstockung aus den EU-Mitteln, so wie das der Haushaltsentwurf vorsieht. Thüringen hat unbestritten konkurrenzfähige Produkte, die im internationalen Wettbewerb schon heute erfolgreich bestehen, sie sind ein wichtiger Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Erfolg. Viele Unternehmen sind zudem wichtige Träger im Bereich Forschung und Entwicklung. Es ist deshalb vollkommen richtig, dass unsere Landesregierung hier weiterhin wichtige Schwerpunkte setzt und dabei zugleich – auch das wird aus dem Landeshaushaltsentwurf ersichtlich – die Kernstrukturen der kleinen und mittleren Unternehmen Thüringens, die vor allem in regiona
len Wirtschaftskreisläufen aktiv sind, nicht etwa vergisst. Ich verstehe es immer so: Für diese Regierung gibt es endlich eine konsequente Bündelung dessen, was sich aus unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur ergibt und einer spezifischen Forderung und der Schaffung von Voraussetzungen, auf den internationalen Märkten zunehmend und umfangreicher zu bestehen. Deshalb, denke ich, sind wir hier auf einem guten Kurs, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie wollen sich also um die internationalen Wirtschaftsbeziehungen kümmern.
Das hat uns sehr gewundert, muss ich sagen. Denn es ist insofern erstaunlich, als gerade Sie als Freunde einer bis zur Strangulation jeglicher unternehmerischer Freiheit durchregulierten Wirtschaft dieses Thema für sich entdecken. In letzter Zeit war man eigentlich ganz froh, wenn die SPD oder auch die Linke, überhaupt die ganzen Umverteilungsparteien, die Finger von der Wirtschaftspolitik gelassen haben, denn das, was dann am Ende herauskam, war im Zweifel eher schlechter, als dass es besser geworden ist. Ich hoffe, dass sich Ähnliches nicht jetzt gerade wieder ankündigt.
Denn im Vergleich zu allen anderen Bundesländern – das muss man sagen – steht Thüringen in der Tat, was den Außenhandel angeht, nicht besonders gut da. Im Juli 2015 hatten nur Bremen und Mecklenburg-Vorpommern weniger Exporte zu vermelden als Thüringen. Allerdings hat das auch seine Gründe. Das liegt in der Kleinteiligkeit, Kleingliedrigkeit der Thüringer Wirtschaft begründet. Mehr als 88 Prozent der Thüringer Betriebe haben zwischen einem und neun Mitarbeitern. Dass diese es sich in der Regel natürlich nicht leisten können, internationale Kontakte aufzubauen und zu pflegen, ist nicht sonderlich überraschend, man braucht dafür Personal, man braucht Fremdsprachenkenntnisse, man braucht interkulturelle Kenntnisse und jede Menge sonstige Erfahrung. An diesen fehlenden Voraussetzungen bei diesen kleinen Betrieben werden Sie nichts ändern, wenn Sie Unsummen in Studien zu Potenzialregionen in aller Welt investieren, die dann am Ende in irgendwelchen Schubfächern lan
An den fehlenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen wird sich aber auch vermutlich deshalb nichts zum Positiven ändern, weil Sie zurzeit wirklich alles tun, das Wachstum der Thüringer Unternehmer zu behindern und den Standort Thüringen unattraktiv für internationale Investoren zu machen. Ich bringe Ihnen da mal ein paar Beispiele. Da haben wir nämlich einerseits zum Beispiel das Bürokratiemonster des Bildungsfreistellungsgesetzes. Kaum einer braucht es, aber jede Menge Aufwand wird damit für die Wirtschaft generiert und Sie haben sich da konsequent allen Hinweisen aus der Fachwelt verweigert.
Weiterhin drangsalieren Sie die Wirtschaft mit einem enormen Verwaltungsaufwand beim Mindestlohn. Ihre Spezialität als Umverteilungsparteien und Quotenparteien ist auch die Erfindung von Frauenquoten und sonstigen Quoten. Ihre Mitkämpferin von den Grünen, Frau Kollegin Göring-Eckardt, schießt den Vogel ab, sie fordert nämlich, dass die Wirtschaft 500 Millionen Euro in einen Integrationsfonds für Flüchtlinge einzahlen soll.
Sie sorgen weiterhin mit einer Subventionspolitik gigantischen Ausmaßes dafür, dass die Strompreise in unserem Land, in Thüringen, nicht wettbewerbsfähig sind. Wir können nicht mal ansatzweise mit Strompreisen wie in Polen konkurrieren und so weit weg ist Polen nicht. Das Ganze einfach nur deshalb, weil Ihnen eine ideologische Klimapolitik alle Male wichtiger ist als eine vernünftige Wirtschaftspolitik.
Vor diesem Hintergrund stellen Sie sich hierher und wollen sagen, dass sie Thüringens internationale Wirtschaftsbeziehungen stärken wollen. Na dann stärken Sie zunächst erst mal die Thüringer Wirtschaft und hören Sie auf, es den Unternehmern immer schwerer zu machen. Bei Ihrer Überregulierungs- und Umverteilungspolitik hat man bisher das Gefühl, Sie haben eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, wie man internationale Investoren aus Thüringen, aus ganz Deutschland fernhält.
Ich sage Ihnen noch etwas, liebe Kollegen von der SPD: Nicht die Demos gegen die Asylpolitik sind das Problem, es ist diese chaotische Asylpolitik, die das Problem ist und die die Wahrnehmung des guten Rufs von „Made in Germany“ aus der Welt schafft. Es ist eine unsolide Politik, die international wahrgenommen wird, die auch innerhalb Europas auf entsprechende Kritik stößt und die das schlech
Man kann im Grunde genommen sagen, die bisherige Effizienz unseres politischen, unseres staatlichen, unseres wirtschaftlichen Systems wird durch Gefühlsduselei ersetzt. So kann man es ausdrücken.
Der Einzige – das kann ich vielleicht auch noch dazu sagen, weil Sie das schöne Beispiel Kanada gebracht hatten –, der bisher etwas gegen Kanadier gesagt hat, war übrigens Herr Kollege Ramelow, der sich nämlich vehement gegen die Übernahme von K+S durch die Kanadier gewandt hat.
Wenn Sie also wirklich was für die Thüringer Unternehmer tun wollen, dann setzen Sie sich lieber für die Beendigung der Russlandsanktionen ein, denn 80 Prozent der hier befragten Firmen haben
gravierende Exportrückgänge nach Russland zu verzeichnen, die Hälfte davon sogar um 50 Prozent und mehr. Darauf sollten Sie ein Augenmerk richten, nicht auf Brasilien oder Südamerika, da ist nicht so viel Honig zu holen wie in Russland. Machen Sie das, dann bekommen Sie von unserer Stelle auf jeden Fall volle Rückendeckung. Wir haben aber Zweifel, dass Sie da über Ihren Schatten springen können. Danke schön.
Herr Abgeordneter Möller, Ihre Redezeit ist um. Danke. Das Wort hat Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.