Veröffentlichen Sie, welche Personen Sie mit Steuergeldern eingestellt haben! Erklären Sie uns, warum Sie das Zeigen von Reichskriegsflaggen, SS-Runen und mehr noch erlauben wollen, indem Sie für die Abschaffung der §§ 86 und 130 des Strafgesetzbuchs eintreten, welche das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung unter Strafe stellen!
Klären Sie endlich, warum Sie genau die Sätze sagen, welche ein gewisser Landolf Ladig in Naziheften abdruckt!
Klären Sie uns auf, warum Sie sich mit kriminellen Staatsfeinden wie dem NSU-Unterstützer Thorsten Heise treffen! Solange Sie, Herr Höcke, alle diese Dinge vertuschen, steht es Ihnen meiner Meinung nach nicht zu, die Thüringer Medien zu kritisieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD hat das Wort „Lügenpresse“ geschaffen und befeuert es. Auch wenn dieses Wort heute von der AfD hier in der Aktuellen Stunde nicht verwendet worden ist, so wurde doch mit einer Reihe von aufgelisteten Einzelfällen, die aus dem Blickwinkel der AfD-Brille hervorgehoben worden sind, versucht, den Begriff „Lügenpresse“ zu untermauern. Dieser Begriff passt genauso zu Ihren Veröffentlichungen, zu Ihren Reden wie Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Und der Höhepunkt war die Demo hier in Erfurt und das Auftreten Ihres Vorturners Herrn Höcke. Es ist meines Erachtens schon einmal ein Unding, dass der Fraktionsvorsitzende bei der eigenen Aktuellen Stunde nicht anwesend ist. Vielleicht bereitet er schon die nächste Demo vor.
Zu diesem Auftreten auf der Demo in Erfurt mit einem schneidigen Ton, der mir aus dem Fernsehen bekannt ist und der 80 Jahre zurückliegt, mit einem Wortschatz, der einen frösteln lässt, kann ich nur sagen: Wir müssen froh sein, dass wir die Pressefreiheit im Grundgesetz so verankert haben und dass sie auch so gelebt und realisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, bei allen gelernten DDR-Bürgern ist die staatlich vorgegebene Einheitsmeinung in den Medien noch im kollektiven Gedächtnis fest verankert. Deshalb schätzt meine Fraktion ganz besonders, dass Journalisten frei arbeiten können, ihre Meinung zusammentragen und dann auch darstellen können.
In Thüringen haben wir eine hohe Qualität des Journalismus zu verzeichnen. Das betrifft die Tageszeitungen genauso wie die Nachrichtenagenturen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie die privaten Rundfunksender. Wenn ich denen, die das seit mehreren Jahren beobachten, sagen darf: Auch zum Beispiel die Nachrichten von „Antenne Thüringen“ haben in den vergangenen Jahren erheblich an Qualität gewonnen und können dem Rechnung tragen, was von anderen geleistet wird. So haben wir wirklich eine hohe Qualität des Journalismus und daran sollten wir auch nicht rütteln lassen.
Ich glaube, es geht Ihnen auch gar nicht darum, hier fachlich zu diskutieren. Dazu reicht eine Aktuelle Stunde sowieso nicht aus. Es geht Ihnen um den Tabubruch an sich und um das politisch-kulturelle Klima hier im Land, das Sie vergiften wollen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das ist nicht sehr lange, meine Damen und Herren, vor allem Herr Blechschmidt, dass Sie eine so einfach strukturierte Rede wie die meine intellektuell überfordert.
Wir erwarten keine Jubelberichte, sondern eine ordentliche, faire, klassische Berichterstattung. Nichts anderes hatte ich gesagt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie Ihre Pressemit- teilung von heute Morgen!)
Vor diesem Hintergrund ging Ihr Vortrag genauso wie der von Herrn Pidde und Frau Henfling völlig ins Leere. Setzen, Sechs! Völlig am Thema vorbei haben Sie geredet. Frau Henfling, ich bin mal gespannt, wie weit es mit Ihrer Meinungsfreiheit heute Abend sein wird. Ich wundere mich die ganze Zeit, warum bei Frau Berninger ein Stein auf dem Pult liegt. Ich bin mal gespannt, ob sie diesen Stein gleich hier vorne auf mich wirft oder ob der Stein von Frau Berninger heute Abend zum Einsatz kommt. Da bin ich mal gespannt, wie das dann aussieht mit der Meinungsfreiheit. Danke schön.
Die brauche ich gar nicht. Ich möchte eigentlich nur einen Satz sagen: Freier Journalismus bedeutet nicht, dass man aus dem Big-Brother-Container der AfD irgendwelche Pöbeleien und Verunglimpfungen und Verdrehungen eins zu eins in der Medienwelt wiederfindet. Danke schön.
Jetzt kann ich keine Wortmeldungen mehr erkennen. Ich schließe den vierten Teil und rufe den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringens internationale Wirtschaftsbeziehungen stärken“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1131
ginnen! Das Erschließen neuer Märkte im Ausland durch Exporte ist ein wichtiger Schlüssel für das Wachstum unserer Unternehmen in Thüringen, denn internationale Märkte haben ein größeres Volumen als lokale oder nationale Märkte und bieten daher auch entsprechend größere Wachstumspotenziale. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt jedoch, dass ostdeutsche Unternehmen über alle Größenklassen hinweg heute nur noch in geringerem Umfang exportieren. Dadurch entgehen den Unternehmen die Wachstumschancen, die ihnen der internationale Markt bietet.
Ein zentrales Problem für die Exportaktivitäten ist aber das Fehlen einer ausreichenden internationalen Vernetzung. Hier gilt es, sich der Türöffnerfunktion der Thüringer Politik – insbesondere des Wirtschaftsministeriums – zu bedienen. Dies kann beispielsweise durch gemeinsame Messeauftritte oder die politische Begleitung von Unternehmens- und Delegationsreisen geschehen, so wie jetzt in Südafrika, in Mailand, in China oder in Brasilien.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch gern auf die erfreuliche Nachricht eingehen, dass im Rahmen der jüngsten Delegationsreise des Wirtschaftsministers nach Brasilien ein Abkommen zwischen Thüringen und dem Bundesstaat Santa Catarina beschlossen wurde, mit dem Ziel, eine verstärkte wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu vereinbaren. Wir als SPD sehen einer solchen Partnerschaft mit dieser brasilianischen Boomregion mit großer Zuversicht entgegen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, unserem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zu diesem tollen Ergebnis persönlich zu gratulieren.
Auch die erfolgreiche und erste Delegationsreise nach Südafrika im Mai 2015 war ein voller Erfolg. Thüringen konnte Kooperationen und Kontakte mit der wirtschaftlich bedeutenden Provinz Gauteng aufbauen. Die Provinz steht für 33 Prozent der Wirtschaftskraft im südlichen Afrika. Der südafrikanische Baumaschinenhersteller Bell hat eine Erweiterungsinvestition hier in Thüringen für 100 neue Arbeitsplätze angekündigt.
Ein weiteres Beispiel war der gelungene Auftritt Thüringens auf der Expo Mailand, der bundesweit Schlagzeilen erhielt und als erfolgreichster und professionellster Auftritt eines Bundeslands auf der Expo gilt. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass es noch weiterer Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung bedarf, die über eine stärkere Präsenz der Thüringer Landespolitik auf dem internationalen Parkett hinausgehen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die drei nachfolgenden Punkte lenken. Erstens: Qualifizierung und Fachkräftesicherung. So gilt es in Zukunft, die Thüringer Unternehmen, die sich durch ihre klein
teilige Struktur auszeichnen, zunächst weiterhin bei der Stärkung ihrer Exportfähigkeit zu unterstützen. Dabei müssen insbesondere Angebote zur Qualifizierung von Mitarbeitern und flankierende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung als zentrales Element der Produktivitätssicherung intensiviert werden.
Zweitens: Markterschließung und Nachhaltigkeit. Für eine Markterschließung sind Kontinuität und Ausdauer gefordert. Um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen, müssen einem öffentlichen gemeinsamen Auftritt von Thüringer Unternehmen und Politik weitere flankierende Aktivitäten folgen. Hier muss im Rahmen der nachhaltigen Marktsicherung der kleinteiligen Struktur Thüringens Rechnung getragen werden, indem unsere Wirtschaftspolitik kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, vorübergehende Allianzen einzugehen, um ihre Chancen bei der Vergabe von Großaufträgen zu verbessern.
Drittens: Ein gutes Verhältnis zu unseren internationalen Partnern. Am Ende meiner Rede möchte ich noch einen Gedanken zu unseren internationalen Beziehungen ansprechen, der sich vor allem auf die jüngsten Ereignisse hier in Thüringen bezieht. Die internationalen Beziehungen Thüringens als Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, zu denen natürlich auch die wirtschaftlichen Beziehungen gehören, sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte keineswegs eine Selbstverständlichkeit.
Sie sind das Ergebnis eines langwierigen, über Jahrzehnte angelegten Prozesses der Vertrauensbildung, dem die aktuellen Berichte, zum Beispiel über die Ereignisse letzte Woche Mittwoch in Erfurt oder politische Äußerungen von Seiten einiger hier im Hohen Hause, zuwiderlaufen. Wenn heute Abend Demagogen ihre Zuhörer – wie letzte Woche Mittwoch auf dem Anger – zur Rückkehr zur nationalen Eigenbrötelei oder Abschottung auffordern, zerstören sie das Vertrauen in den Thüringer Wirtschaftsstandort und gefährden somit direkt Arbeitsplätze, sei es in der Industrie oder im Tourismus.
Heute ganz aktuell hat Kanada eine Reisewarnung für Ostdeutschland herausgegeben. Die kanadische Regierung hat eine Sicherheitseinschätzung für Deutschland veröffentlicht, in der besonders vor Ostdeutschland gewarnt wird. In der Warnung heißt es: Extremistische Jugendgruppen seien vor allen in kleinstädtischen Bereichen und Teilen des ehemaligen Ostdeutschlands ein Problem, wo sie Menschen wegen ihrer Rasse oder ausländisch Aussehende bedrohen oder angreifen würden. Dies ist völlig inakzeptabel.
Das ist auch nicht unser Weg und dieser Wirtschaftsfeindlichkeit muss überall und entschieden widerstanden und sie muss bekämpft werden. Vielen Dank.