allen Angestellten und allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die nicht nur in diesen Tagen, sondern grundsätzlich das solide Fundament dieses Staats sind und den auch sichern.
Deshalb hat es mich einen Tick enttäuscht, Herr Kowalleck, dass Sie nur eine Facette der wirklich breiten Debatte aufgenommen haben, nämlich die Facette der sich nun in der Opposition befindenden CDU-Fraktion, die sagt, dass das, was die Regierung macht, eigentlich falsch sein muss. Ich bin umso mehr dankbar über die sehr differenzierte Darstellung des Kollegen Dittes, nämlich der Schwierigkeit, was ist wirklich gleichwertig und warum gibt es überhaupt diese Trennung in Angestellte und Beamte und wollen wir darüber nicht einmal insgesamt reden, muss darüber auch nicht mal insge
samt diskutiert werden. Und an dieser Stelle, lieber Herr Kowalleck, darf ich Ihnen im Namen von Bündnis 90/Die Grünen auch sagen, ich weiß sehr genau, was mein Kollege Meyer hier zu diesen Fragen und zu den Anhebungen in der Besoldung immer gesagt hat, nämlich auch sehr differenziert, auch niemals eindimensional und schematisch, so wie Sie es jetzt gemacht haben, die Regierung angegriffen.
So ist das, lieber Herr Kowalleck. Deshalb ist es mir eine besondere Freude, noch einmal Bezug zu nehmen auf das, was Kollege Dittes gesagt hat, mich bei der Ministerin Taubert zu bedanken und vielleicht eine Sache, Herr Kowalleck, auch noch einmal klarzustellen, dass die Bitte nicht draußen im Land falsch ankommt. Ich habe mir angeschaut, wie das in der letzten Legislatur war mit den Tariferhöhungen in 2011, 2013 und 2014. Sie haben einmal vier Monate, zehn Monate und sieben Monate nachgehängt, und wenn man einen Durchschnitt bildet, ist man bei sieben Monaten. Das heißt, wir sind bei sechs Monaten und wir sind wieder, RotRot-Grün ist wieder überdurchschnittlich gut. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams, für diese Aufklärung. Jetzt hat der Abgeordnete Fiedler noch einmal die Möglichkeit zur Klarstellung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, also Rot-Rot-Grün kriegt ja langsam einen Heiligenschein, man hält es ja kaum noch aus hier.
Ach, Frau Rothe-„Peinlich“, es ist schon wirklich nicht so einfach mit Ihnen, aber auch das halten wir noch eine Weile aus, bis es sich erledigt.
Warum ich noch einmal hier vorgekommen bin: Diese Scheinheiligkeit, den Beamtinnen und Beamten zu danken usw., das kann man gut machen und sie machen auch in der Regel fast alle eine gute Arbeit. Das kann man machen.
Aber den Beamtinnen und Beamten – um Ihren Duktus aufzunehmen – wäre es garantiert lieber, wenn man ihnen eher das Geld geben würde. Nun weiß ich – und darüber kann man durchaus streiten –, dass das auch zu unseren Zeiten nicht immer zeitgleich gegeben wurde.
Aber da Sie ja alles anders und besser machen wollen, müssen Sie sich auch daran messen lassen und da müssen Sie in Ihrem Haushalt eben auch so viel Geld zusammenbringen, nicht für irgendwelche Lurche oder Windräder und was weiß ich, was mir da einfällt, was Ihnen alles so heilig ist.
Es geht einfach darum, dass man unsere Beamten nicht abkoppelt, denn die müssen die ganze Umsetzung machen, ob das Asyl ist, ob das die Polizei ist, die den Kopf hinhalten muss. Denen muss doch auch mal gezeigt werden: Ihr seid was wert und euch muss man auch mal das Geld zumindest zeitnah geben, zeitnah! Da kann ich nur an die Koalition appellieren, ihren Beamten – denn es sind jetzt Ihre oder sprich der Landesregierung, unsere natürlich mit, aber das Sagen hat die Landesregierung und die Koalition aus Rot-Rot-Grün – jetzt wirklich was Gutes zu tun und das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag nach hinten zu verschieben.
Vielen Dank, Herr Fiedler. Die Frage von Scheinheiligkeit oder Heiligkeit kann ja jeder für sich hier persönlich klären, aber Verballhornung von Namen, Herr Fiedler, das wollten wir nicht mehr machen und da will ich Sie auch künftig darum bitten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Fiedler ist doch lern- fähig, das bekommt er hin!)
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Frau Ministerin, wollen Sie noch einmal das Wort ergreifen? Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte noch einmal zu berücksichtigen, dass wir die Besoldungsanpassung so vornehmen, dass wir die Beamtinnen und Beamten nicht von der Einkommensentwicklung abkoppeln. Das war einfach eine falsche Aussage, und
auch wenn die wiederholt wird, wird sie nicht richtiger. Wir sind eines der wenigen Bundesländer – Herr Pidde hat es angesprochen –, die tatsächlich etwas für Beamtinnen und Beamte tun. Und wenn die CDU-Fraktion vielleicht geneigt ist, mal die Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Tischner zu den Bezügen der Lehrerinnen und Lehrer sowohl als Tarifangestellte als auch Beamte zu lesen, dann werden Sie ganz genau sehen, dass wir überhaupt keine Differenz bei der Besoldung und den Tarifergebnissen haben, wenn wir so zeitversetzt anpassen. Das heißt, die Schere für die Zukunft geht eben nicht auseinander, das ist einfach nicht richtig. Dass wir eben auch, wie ich betont habe, die Haushaltssituation des Freistaats mit bedenken müssen, das ist, denke ich, selbstverständlich und das haben auch alle Finanzministerinnen und Finanzminister der Vorgängerregierung, die ja ausschließlich von der CDU gestellt worden sind, gesehen.
Herr Mohring, kommen Sie doch vor, erzählen Sie mir was Schönes. Dann dürfen es aber auch alle hören und nicht nur die Hälfte.
Ich will darüber hinaus sagen, auch das Tarifergebnis – so sehr ich mich für Angestellte freue im Landesdienst wie im kommunalen Dienst – ist über dem Inflationsausgleich. Auch das bitte ich einfach noch mal zu bedenken. Wir haben in den letzten Jahren eine sehr niedrige Inflation gehabt, auch in diesem und im kommenden Jahr wird die Inflation niedrig sein – und der Tarifabschluss ist über dem. Das heißt, wir haben an der Stelle einen Punkt, wo wir sagen, wir honorieren das, was unsere Tarifangestellten machen, übertragen das auf die Beamtinnen und Beamten. Auch da – glaube ich – kann man sagen, wir honorieren genau das, Herr Fiedler, was Sie angesprochen haben, nämlich die gute Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Beantragt worden ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss.
Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist eine überwältigende Mehrheit. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Jetzt kommen wir zur Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit auch an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Wir kommen zur Frage der Federführung. Ich nehme an, dass die Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss liegen soll. Dann stelle ich das auch zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das nicht der Fall. Damit liegt die Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. TOP 9 ist gestern von der Fraktion der AfD zurückgezogen worden.
MDR-Standort Thüringen stärken – Einrichtung von Redaktionen und zusätzliche Investitionen im Rahmen des Umbaus „MDR 2017“ und Notwendigkeit der Novellierung des MDR-Staatsvertrages Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/991
Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Prof. Dr. Hoff das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke den vier Fraktionen für diesen gemeinsamen Antrag in Sachen Zukunftsstrategie des MDR, die unter dem Arbeitstitel „MDR 2017“ seit einiger Zeit innerhalb des MDR und selbstverständlich auch intensiv in den Gremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat erörtert wird. Ich möchte zu den drei von Ihnen genannten Themenfeldern informieren.
Bericht über den aktuellen Stand der laufenden Verhandlungen über den MDR-Staatsvertrag: Thüringen hatte bis zum 30. Juni dieses Jahres die Federführung der Rechtsaufsicht über den MDR inne. Dabei hatte Thüringen insbesondere in der Zeit von Januar bis Mai 2015 umfangreiche Vorarbeiten gemeinsam mit den Staatskanzleien von Sachsen und
Sachsen-Anhalt geleistet, indem im Rahmen eines sogenannten Vorschaltstaatsvertrags vor allem die gremienbezogenen Fragestellungen, die sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDFFernsehrat ergeben hatten, geregelt werden sollten. Darüber hatten wir auch im zuständigen Fachausschuss informiert. Leider war diesbezüglich kein Ergebnis möglich, denn im Freistaat Sachsen war letzthin keine Kompromisslinie erkennbar. Deshalb haben am 24. April 2015 die drei Staatskanzleien der MDR-Staatsvertragsländer eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben, dass aktuell eine schnelle gremienbezogene Vorschaltstaatsvertragslösung wegen fehlender Abstimmmehrheiten aus dem sächsischen parlamentarischen Raum nicht weiter verfolgt werde, aber man „die Verhandlungen fortsetzen und die genannten inhaltlichen Ziele nunmehr in einem einheitlichen Vertragswerk zusammenfassen werde“. Seit dem 1. Juli dieses Jahres obliegt die Verfahrenshoheit diesbezüglich Sachsen, da zu diesem Zeitpunkt die Rechtsaufsichtsfederführung auf die sächsische Staatskanzlei übergegangen ist. Ein entsprechender Hinweis, dass die Staatsvertragsverhandlungen wieder aufgenommen werden, ist bedauerlicherweise bis heute nicht erfolgt.
Zur Information über geplante neue Redaktionen, Programmbereiche und Investitionen bezüglich des Umbaukonzepts „Vision MDR 2017“: In der ersten Sitzungsteilnahme des für Medien zuständigen Staatssekretärs, Malte Krückels, als von der Landesregierung des Freistaats Thüringen entsandtes Mitglied in den MDR-Rundfunkrat am 26. Januar 2015 wurde insbesondere über das seit einiger Zeit laufende Verfahren innerhalb des MDR und diesbezügliche Projektgruppen – insgesamt sind das 17 – und die entsprechende Lenkungsgruppe beraten. Dies waren im Wesentlichen Erläuterungen des geplanten Prozesses ohne konkrete Veränderungshinweise bezogen auf Standorte, Einrichtungen oder Redaktionsorte. Hierzu wurden erstmals konkretisierte Überlegungen im Rahmen der Rundfunkratssitzung am 16. März dieses Jahres vorgestellt. Dabei wurde seitens des MDR dargelegt, dass im Rahmen der neuen, unbestritten notwendigen trimedialen Ausrichtung insbesondere folgende Neuerungen geplant sind – es handelt sich dabei um sechs Punkte:
1. Aus dem Hörfunkstandort Halle soll ein Multimediastandort mit neuer TV- und Videokomponente werden.
2. In Leipzig ist der Aufbau einer Hörproduktionstechnik und Hörfunksenderabwicklung insbesondere bezogen auf das trimediale Inforessort geplant.