Sehr verehrte Kollegen, jetzt bitte ich Sie, Ihre Schilder wieder einzustecken. – Ich unterbreche jetzt die Sitzung für 5 Minuten.
Nun wäre ich dankbar, wenn wir auf solche Äußerungen verzichten und mit der Sitzung fortfahren können. Für den Fall, dass das nicht so ist, würde ich dann Ordnungsmaßnahmen ankündigen. Herr Emde, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben diesen Antrag eingereicht, weil es ein Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamts gab, das am Montag, und zwar auch noch parallel zum Krisengipfel mit den Spitzen der Thüringer Kommunen, die Runde machte und es sorgte und sorgt immer noch für große Verunsicherung, aber auch für breite Empörung bei allen Bürgermeistern und Landräten in diesem Lande, egal welcher politischen Couleur sie sind, und es sorgt völlig zu Recht für Verunsicherung und für Frust.
Wir halten diese Drohung für absolut unpassend und entbehrlich, denn, meine Damen und Herren, alle unsere Amtsträger haben auch einen Amtseid geleistet und sie kennen ihre Rechte und Pflichten sehr genau. Da braucht es keinen solchen Maulkorberlass. Wie muss man es auffassen? Es ist doch wohl so, dass die Bürgermeister und Landräte jetzt klaglos die Zumutung einer unprofessionell agierenden Regierung, insbesondere eines unprofessionell agierenden Migrationsministers, umsetzen sollen,
und Sie alle sollen sich aus der politischen Debatte heraushalten. Dann gibt es Klarstellungen in der Presse vonseiten des Landesverwaltungsamts, dass es sich doch lediglich um eine Klarstellung handelt.
Es gibt also die Behauptung, dass es hier lediglich um eine Klarstellung geht, aber wenn ich dann entnehmen kann, dass es mit ausdrücklicher Rücksprache des Innenministeriums erfolgt ist und dass dann dieses Schreiben auch noch per Fax ganz ei
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident Ramelow hat anlässlich dieses Krisengesprächs im Ministerium am Montag einen Satz fallen lassen an alle Bürgermeister und Landräte, nämlich er sagte: Lasst es uns gemeinsam wegräumen, dieses Thema und dieses große Anliegen der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Aber, meine Damen und Herren, das heißt doch wohl auch, dass die Bürgermeister und Landräte in einer schwierigen Zeit, in der sie stehen, ich denke nur mal zum Beispiel an die Frage der angekündigten Kürzung der Pauschalzuweisung für die Gemeinden, also weniger Geld, und ständig neue Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, das bedeutet doch, dass man nicht durch einen Generalverdachtsmaulkorb diese Leute in ihrer Meinung beeinflusst und auch noch ihre Autorität vor Ort untergräbt.
Das wollte ich gerade tun, Herr Präsident. Deswegen halten wir es für wichtig, dass in diesem Plenum eine Aussprache dazu geführt wird und das klargestellt werden kann. Die Landesregierung soll sich erklären, dass es keinen Maulkorb gibt und in welcher Form, nämlich auf Augenhöhe, sie mit den kommunalen Verantwortungsträgern in Zukunft reden möchte.
Das soll die Landesregierung erklären. Letzter Satz, vielleicht ein Zitat aus der TLZ heute: „Der Innenminister sollte das Rundschreiben kassieren.“
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? Das ist nicht der Fall, sodass wir zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung kommen. Da die 48-Stunden-Frist nicht eingehalten ist, kann man das mit einfacher Mehrheit beheben, es sei denn, es gibt Widerspruch. Es gibt Widerspruch, sodass wir jetzt abstimmen müssen und eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Ich bitte um Zustimmung. Wer diesen Antrag auf die Tagesordnung setzen möchte, hebt jetzt die Hand. Vielen Dank. Gegenstimmen? Mit den Gegenstimmen aus dem Regierungslager
Damit wird der Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Und wenn Sie sich wieder beruhigen, kommen wir zum nächsten Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/1050, das ist die Frage Informationspolitik. Gibt es da das Wort zur Dringlichkeit? Herr Abgeordneter Fiedler, bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir möchten diesen Antrag auf die Tagesordnung setzen: „Informationsdefizite der Landesregierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen beseitigen“. Wir haben in den letzten Wochen, Tagen verstärkt wahrnehmen müssen, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die Dinge zu händeln, die notwendig sind. Ich sage Ihnen kurz einige Beispiele: In einer Hauruckaktion wurde in Bad Lobenstein ohne vorherige öffentliche Ankündigung die Polizeistation geräumt. Ebenfalls wurde ohne Ankündigung am Wochenende in Friemar im Landkreis Gotha eine Turnhalle ganz kurzfristig zur Flüchtlingsunterkunft. Jetzt komme ich zum Hauptpunkt. Das ist Hermsdorf. Ich habe das alles live erlebt, dass auf einmal durch die Stadt ging: Hier kommen Asylbewerber. Dem Bürgermeister haben sie es hingetragen, der hat mich angerufen und gefragt: „Weißt du etwas davon?“ Ich sagte: „Nichts.“ Landrat angerufen, er weiß nichts. Dann habe ich mir erlaubt, das grüne Ministerium anzurufen – was heute gar nicht da ist, ich sehe niemanden, doch, da drüben der Herr Minister – und habe gefragt: Ich möchte einen Verantwortlichen haben, der eine Auskunft geben kann. Antwort war: „Es ist niemand da, der eine Auskunft dazu gibt.“ Da habe ich die Staatskanzlei anrufen – ich will das mal schildern, wie das vonstatten geht, das wollen wir in Zukunft verhindern, darum die Dringlichkeit –, zumindest habe ich innerhalb einer halben Stunde ein Gespräch mit dem Staatssekretär gekriegt, das will ich anerkennend doch mal sagen, und dann wurde aber mitgeteilt, heute kommen keine. Das Ende vom Lied war, nachdem das nach draußen kommuniziert war, es kommt niemand, haben die dann alle zusammengepackt. Ich stand vor Ort – ich will das mal schildern, damit man das weiß, was hier passiert, weil die Menschen nicht mitgenommen werden –, drin steht ein Wachmann, da kommen zwei neue Wachmänner und wollen übernehmen.
Herr Fiedler, zunächst einmal wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zur Dringlichkeit reden. Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Höcke, lassen Sie diese zu?
Nein. Herr Präsident, die Begründung ist doch ganz einfach: Man muss es mal schildern im Hohen Hause, was hier permanent im Land passiert. Und damit das jetzt hier besprochen werden kann, ist die Dringlichkeit gefragt. Wenn man das mal an einem Beispiel erläutert, wie die Menschen vor Ort nicht mitgenommen werden, obwohl der Ministerpräsident das mit dem gemeinsamen Wegräumen gesagt hat, was ich grundsätzlich richtig finde, aber es muss doch die Information laufen. Und hier haben wir eindeutig gesehen, die Leute werden belogen, werden betrogen, werden nicht mitgenommen. Amtsträger werden nicht informiert, der Landrat macht noch eine Unterlassungsverfügung, die wird nicht wahrgenommen, es wird einfach gemacht. Wo sind wir denn in dem Land hingekommen? Darüber ist zu reden, dass so etwas ohne die Menschen nicht gehen kann.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne!
Herr Fiedler, ich falle vom Glauben ab. Dass Sie es wagen, sich hier vorne hinzustellen und so einen Antrag einzubringen. Sie, Herr Fiedler, sind ein typischer Symptompolitiker.
Ja, Sie brauchen gar nicht zu lachen und gar nicht mit den Füßen zu trampeln. Sie sind genauso Symptompolitiker wie die Union Symptompolitiker sind. Es ist Ihre Bundesvorsitzende, es ist Ihre Bundesvorsitzende, Herr Fiedler!
Herr Höcke, ich möchte Sie darum bitten, es geht um die Dringlichkeit des Antrags. Man kann dafür reden oder dagegen.
Genau. Es gibt keine Dringlichkeit für diesen Antrag, weil die Bundesvorsitzende der Union dafür verantwortlich ist,
dass wir die Missstände in diesem Lande in den Quantitäten und Qualitäten haben, wie wir sie haben. Ich finde diesen Antrag eine Unverschämtheit vonseiten der Union. Herzlichen Dank.
Jetzt bitte ich Sie alle, sich wieder zu beruhigen. Wir sind lediglich bei der Frage, welche Tagesordnung unsere Sitzung haben soll. Wir können über die Aufnahme dieses Antrags mit einfacher Mehrheit abstimmen, soweit nicht Widerspruch erhoben wird. Es wird Widerspruch erhoben, sodass ich davon ausgehe, dass wir darüber abstimmen müssen. Wer für die Aufnahme dieses Punkts auf die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und Stimmen von den fraktionslosen Abgeordneten. Vielen Dank. Gegenstimmen?
Von den regierungstragenden Fraktionen wie von der AfD-Fraktion. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und der Tagesordnungspunkt wird auch nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen mir nicht vor, sodass wir jetzt in die Tagesordnung mit den vorhin besprochenen Änderungen einsteigen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 – Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für das Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten. Diese Gesamtredezeit kann aufgeteilt werden auf die beantragten Themen zur Aktuellen Stunde.