Damit wäre sicherlich deutlich mehr Menschen geholfen als mit Schaufensteranträgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nichts anderes erwartet, Frau Kollegin Berninger. Was Sie heute hier gesagt haben, genauso habe ich mir das vorgestellt. Sie reden über die ganze Welt, über alles, was zu machen sei, aber Sie vergessen dabei, dass wir in Thüringen sind. Wir können an vielen Dingen mithelfen und uns dafür einsetzen.
Ich will noch mal daran erinnern, vor der Sommerpause hatten wir schon mal eine Debatte, da habe ich mir erlaubt zu sagen, man sollte doch mal mehr dem Volk aufs Maul schauen. Ich empfehle Ihnen sehr ernst, das nun endlich mal zu tun,
denn wenn man den Menschen nicht zuhört, dann kann man auch zu keinen anderen Erkenntnissen kommen. Wenn man sich nur in seiner Ideologie verhakt und dort nicht raus will, dann kommt man auch kein Stück weiter. Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich, war die Debatte, die meine
Fraktion hier auf den Weg gebracht hat mit der Sondersitzung, vollkommen richtig und notwendig. Was habe ich da gehört? Das brauchen wir doch alles nicht, Populismus und was weiß ich, was da alles kam. Wir sehen doch, dass es mehr als wichtig ist, dass endlich auch mal in diesem Hohen Haus darüber geredet wird. Regierung ist das eine. Wir brauchen Regierung, aber die muss auch regieren. Und das Hohe Haus, ob mit Opposition oder regierungstragenden Fraktionen, ist dazu da, das Ganze zu begleiten und im Blick zu behalten. Ich erinnere mich wirklich – ich will nicht zu tief einsteigen – an die Debatten, wenn Geibert oder wer auch immer irgendwas war, da sind die Gutmenschen Berninger, König, Rothe-Beinlich und wie sie alle heißen, mit Schaum vorm Mund standen sie auf den Tischen.
Also, meine Damen und Herren, heute sitzen Sie da wie die Lämmchen. Es läuft ja alles. Wir haben ja eine neue Regierung. Mit der neuen Regierung ist doch alles gut.
Nichts ist gut! Es ist gar nichts gut, sondern die neue Regierung, sie regiert nicht, sondern die neue Regierung verharrt einfach nur. Man könnte fast sagen, sie ist in Schockstarre.
Es geht einfach darum, man muss doch erkennen, was im Land los ist. Dafür sind doch wir als Abgeordnete da. Natürlich kann man doch immer noch ab und zu mal auf die Vorgängerregierung eingehen, da habe ich überhaupt nichts dagegen, das gehört auch mit dazu. Aber mittlerweile regieren Sie schon ein ganzes Weilchen und irgendwann nutzt sich das ab, dass man immer wieder sagt, ihr habt oder Sie haben doch nicht und Sie haben doch nicht, denn die Verantwortung ist eben jetzt da, wo sie ist, bei der neuen Landesregierung. Das Ganze heißt nicht umsonst „Verantwortung“. Es macht sich leicht, immer nach irgendwas zu rufen, mag sein, ich muss noch ein bisschen üben in der Opposition, wie das dann so geht. Aber, Herr Kollege Lauinger, Sie hatten doch lange genug Zeit. Sie wussten, dass die Zahlen – das ist ja auch kommuniziert worden, ob von Herrn de Maizière, der das nun noch einmal bestätigt hat – steigen werden. Im Vorfeld haben doch alle davon gesprochen. Jeder wusste, es werden deutlich mehr. Im Vorfeld haben schon viele von Zahlen von 700.000 und Ähnlichem gesprochen. Da kann man doch nicht so tun, als ob
man erst auf die Erleuchtung von Herrn de Maizière warten musste. Das war doch lange klar. Aber es ging genauso darum, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ähnliches zu schaffen, und da muss man sie auch schaffen. Dass das natürlich nicht einfach ist, das haben Bodo Ramelow und Sie und andere erlebt. Wenn man dann manchmal auch vor einen Mob treten und sagen muss, aber Asyl ist Asyl, wir setzen uns für Asyl ein, und da muss man aber aufpassen, da kommt gleich auch die zweite Frage: Und was ist mit denen – ich muss mir die Formulierung überlegen –, die eben keine Kriegsflüchtlinge sind? Die Frage kommt natürlich auch sofort.
Meine Damen und Herren! Sie haben die Verantwortung, Herr Lauinger, und Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die hierherkommen, ordnungsgemäß untergebracht werden.
(Zwischenruf Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Wie viele ha- ben wir denn geschaffen in den letzten zwei Wochen?)
Ach, wissen Sie, Herr Lauinger, ich verfolge vieles. Sie wissen, ich habe Sie dabei sogar unterstützt, da bin ich von manchen gescholten worden, dass Sie in Mühlhausen die Erstaufnahmestelle errichten. Aber das Potenzial war schon lange da, dass Sie dort handeln konnten, dass man dort wirklich zuschlägt im positiven Sinne und dann die vorhandenen Liegenschaften auch nutzt und das Ganze auf den Weg bringt.
Ich finde es einfach müßig, immer wieder nur nach dem Bund und allen zu rufen. Das muss auch sein – ich sage bewusst: auch sein –, aber man sollte doch erst einmal, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen. Das heißt, wer im Glashaus sitzt, in Thüringen die Regierung, die muss erst einmal ihre Aufgaben erfüllen und sie muss ihre Dinge voranbringen und da hat sie an vielen Punkten versagt, dass eben nicht genügend Kapazitäten da sind.
Frau Berninger, weil Sie das ja immer so vorneweg tragen müssen, wo Sie überall waren: Ich will Sie nur nebenbei informieren, ich war auch in Eisenberg, aber ich war nicht in der Kampfzone, wo Sie immer sind und sich gern aufhalten, sondern ich war zum Friedensgebet mit dem Regionalbischof und anderen.
Ja, da war ich, nur damit Sie wissen, dass nicht alle da irgendwo so vorbeigehen. Ich denke auch, gerade auch in Eisenberg, Herr Lauinger, haben Sie viele Dinge in letzter Zeit gesagt, dort gäbe es keine Zelte. Ja, Sie wissen doch, die Zelte sind dort.
Die waren vielleicht gerade, als Sie mal nicht dort waren, nicht belegt. Aber Stunden später waren die Zelte wieder belegt. Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen.
Man kann nicht einfach so tun, als ob das nicht so wäre. Schlimm genug, dass wir Zelte brauchen. Aber wenn sie denn da sind, muss man auch dazu stehen.
Wenn Sie die Hilfsorganisationen nicht gehabt hätten, und ich komme noch zu Bad Lobenstein und anderen Dingen, wenn Sie das DRK und andere nicht gehabt hätten, hätten Sie nicht mal Decken gehabt und ähnliche Dinge. Sie waren überhaupt nicht vorbereitet, sondern die Rettungsdienste oder die Hilfsorganisationen mussten das in Größenordnungen ranschaffen. Bis heute ist noch nicht geklärt, wie es bezahlt wird.
Ich denke mal, das sind solche Dinge, die die Menschen vor Ort wirklich interessieren. Es gibt Gott sei Dank noch viele Menschen im Land, die sagen, jawohl, wir sind für Asyl und wir helfen da, wo es dringend notwendig ist. Aber das Verständnis nimmt von Tag zu Tag ab.
Jetzt komme ich mal auf die Dinge in Bad Lobenstein. Ich weiß nicht, ob es instinktlos ist oder was auch immer. Man kann geteilter Meinung sein, ob die Polizeistation Bad Lobenstein nun gebraucht wird oder nicht. Aber wenn man ausgerechnet in dieser Situation eine Polizeistation mit großem Brimborium leerräumt und den Menschen damit suggeriert, Polizei muss ausziehen, Asylbewerber ziehen ein – ich weiß nicht, ob das eine gute Geschichte ist und ob das nicht eher noch dazu führt, dass die Menschen frustriert werden, denn wie wir weiß nicht jeder genau, was passiert dort, was pas
siert dort, sondern die Menschen denken da und dort auch etwas einfacher. Da können sie nicht mehr unterscheiden, wenn Polizeistationen leergeräumt werden. Da mag sich der Innenminister freuen, dass alle schnell gehandelt haben, alle geholfen haben, dagegen habe ich ja erst mal vom Grundsatz her nichts, aber in dieser Situation mache ich ein dickes Fragezeichen dran.
Es geht genauso darum, meine Damen und Herren, es geht auch um innere Sicherheit in unserem Land. Es geht nicht nur um Zahlen, um Geld usw., es geht auch um innere Sicherheit in unserem Land. Dazu erwarte ich mir schon noch ein kleines bisschen mehr, dass man sich darauf einstellt, denn es ist bekannt, was es für Probleme gibt, dass man insbesondere auch bei der Polizei darauf achtet, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht überfordert werden. Denn sie – die Polizistinnen und Polizisten – müssen das Gewaltmonopol des Staates umsetzen. Das erwarten wir, das erwarten wir zu Recht. Das heißt aber auch, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten die Instrumente an die Hand geben, dass sie entsprechend gewappnet sind. Denn die fühlen sich auch langsam verraten und verkauft, da sie zwischen den Fronten stehen und nicht wissen, wie sie da noch rauskommen sollen.
Herr Innenminister, ich kann nur sagen: Vor einiger Zeit – das hatte noch nichts mit Suhl zu tun oder so – habe ich sehr dafür geworben, dass wir für unsere Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte den Straftatbestand verschärfen, damit man dort besser sanktionieren kann. Sie haben das abgelehnt. Ich weiß, wenn ich richtig informiert bin, sind Sie von Linken und Grünen da ein bisschen gebeutelt worden. Wir hätten dort wirklich mit eingestimmt, was Hessen – SPD/Grüne – vorgeschlagen hat, dass für die Polizisten ein neuer Tatbestand geschaffen wird. Ich fordere Sie einfach auf, nach Suhl, was jetzt passiert ist, nicht einfach zu sagen, wir warten jetzt mal noch ein paar Jahre ab und beobachten das mal, sondern wir sollten jetzt handeln und sollten für unsere Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten etwas tun. Denn was ist sonst die Folge? In Suhl ist es doch deutlich gewesen. Dort ging es so richtig zur Sache, was es Gott sei Dank bis dato in Thüringen noch nicht gab. Aber wir haben jetzt gesehen, auch das ist in Thüringen möglich, dass mit Eisenstangen, mit Steinen hantiert wird, dass Polizisten, Presse und Co. und auch Rettungskräfte bedroht werden. So einfach geht die Welt nicht. Ich bewundere vor allen Dingen auch die Feuerwehr von Suhl, die da mit vielen angerückt ist – im Objekt hat es gezündelt –, dass die Feuerwehr stehen geblieben und nicht von dannen gegangen ist. Die sind stehen geblieben und haben gewartet, wie es sich weiterentwickelt. Da kann man erwarten, dass die auch entsprechend unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur sagen, gerade weil wir beim Thema Feuerwehr sind: Es wird immer so locker genommen mit der Feuerwehr. Der Präsident hat dankenswerterweise hier heute früh die Minute eingelegt. Ich war am Samstag mit anderen Kolleginnen und Kollegen zu der Beerdigung von dem Feuerwehrmann. Ich habe keine Landesregierung gesehen, nicht einen Einzigen. Ich habe auch von den anderen Fraktionen keinen Einzigen gesehen. Im Ehrenamt ist jemand zu Tode gekommen und da sieht man, was dann passiert: Die Verantwortlichen sind weit weg und keiner wurde gesehen. Meine Damen und Herren, ich habe das nur mit eingefügt, weil mir das am Samstag sehr aufgestoßen ist. Wir sollten alles Mögliche tun, natürlich vorrangig die Kommunen, dass wir hier vor allen Dingen auch für Feuerwehrund Rettungskräfte etc. insbesondere die Dinge machen, die auch notwendig sind.
Meine Damen und Herren, gerade wenn es um Polizei geht, kann ich nur wünschen und noch mehrfach anmahnen. Natürlich gibt es Abbaupfade. Die gab es auch zu unserer Zeit. Aber ich denke, man muss sich auch auf neue Dinge einstellen, die im Land passieren. Wir können es uns nicht mehr leisten – da muss woanders gespart werden, im Ressort oder woanders –, dass Polizisten immer weiter zurückgefahren werden.
Das kann einfach nicht mehr sein. Aber Polizisten fallen nicht vom Himmel – das habe ich mehrfach gesagt –, die müssen ausgebildet werden. Ich habe immer mindestens 150 gefordert, die in Ausbildung gehen müssen – mindestens.