Ach, Herr Adams, wir haben uns selbstverständlich oft und lange durchsetzen können, sonst hätten wir gar nicht so viele Polizisten. Was machen Sie als Erstes? Wichtigste Aufgabe: Wir überprüfen doch erst mal die Polizeistrukturen, die die Landesregierung vorher aufgestellt hat. Das ist das Erste, was Ihnen einfällt, erst einmal hingucken, wieder die gesamte Polizei in Aufruhr versetzen,
um wieder alle unsicher zu machen. Das ist der falsche Weg. Man muss immer evaluieren, kein Problem, aber die Evaluation sollte nicht dazu füh
ren, dass wir am Ende dann vielleicht noch weniger Polizei haben. Ich möchte es anmahnen im Namen meiner Fraktion, dass hier Handlungsbedarf besteht und dass man hier auch handeln muss. Wenn man mittlerweile sieht, dass Polizistinnen und Polizisten und andere dort so verletzt werden, dann ist das doch beschämend. Also ich begrüße das Punkteprogramm sehr, was der Innenminister genannt hat. Wir werden es im Blick behalten, Rahmenbefehl usw., was dort alles drin ist. Aber das muss auch durchgeführt werden. Und nicht nur, weil in Sachsen jetzt was passiert ist und man auf einmal gemerkt hat, dass man im Polizeirecht bestimmte Dinge auch möglich machen kann, um dort Platzverweise besser aussprechen zu können und Ähnliches. Das können wir, wenn wir wollen, mit den Instrumenten, die wir haben, Gott sei Dank gegen die Linken haben, da haben wir die Instrumente im Polizeirecht. Ich kann nur dringend raten und auffordern, das auch einzusetzen. Ich hoffe, dass der zuständige Ministerpräsident Bodo Ramelow den Innenminister dabei unterstützt und nicht das Störfeuer von der linken Seite kommt und das Ganze wieder ad acta gelegt wird.
Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die die Menschen bewegen. Wir merken es vor Ort. Ich gehe mal davon aus, dass fast alle Abgeordneten vor Ort sind und sich informieren, mit den Menschen reden. Das ist kein Nullachtfünfzehn, was jetzt hier passiert, sondern das geht tief in die Menschen hinein. Wir müssen aufpassen, dass das nicht eskaliert. Das Wort „Bürgerwehr“ ist schon gefallen und ähnliche Dinge. Wir haben das über 25 Jahre in Thüringen verhindert. Es gab immer wieder mal die eine oder andere Polizeigewerkschaft, jemanden, der Bürgerwehren und Ähnliches wollte, freiwillige Polizisten und was es da so alles gab. Bisher konnten wir es verhindern. Aber wir sollten aufpassen, dass das auch in Zukunft so bleibt, dass der Staat das Gewaltmonopol hat – nicht nur hat, er muss es auch halten. Es darf uns nicht passieren, dass das in Thüringen umkippt. Deswegen finde ich es vollkommen richtig, dass wir heute hier über diese Situation reden. Wenn ich der Presse glauben darf, ist allein in Suhl – wenn man die Bilder gesehen hat, wie die Unterkünfte kaputtgehauen wurden und, und, und – 200.000 Euro Schaden genannt worden. Ich weiß nicht, ob es genau stimmt.
Lassen wir es 30.000 mehr oder weniger sein, darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber auch das ist Geld, was wir dringend brauchen, um Unterkünfte zu schaffen und Unterkünfte zu erhalten. Ich gebe Ihnen recht, in Eisenberg tut es wirklich dringend Not, dass da wieder mal was gemacht wird. Aber auch das haben wir zu unseren Zeiten angemahnt.
Ja, man muss auch mal Dinge zugeben können, wenn man es sagt. Aber auch da waren die Stellen immer ausgelastet und da hatten Sie ja auch keinen richtigen Draht, wo schaffe ich sie denn hin. Also haben Sie gesagt, wir lassen sie dort. Herr Lauinger, weil Sie und andere immer darauf hinweisen, was alles so getan wird: Wir waren vor einiger Zeit in Eisenberg und dort wird ja dankenswerterweise schon seit unseren Zeiten Deutschunterricht gehalten, aber gerade in letzter Zeit findet dort nichts statt. Die Frau ist im Urlaub und das ganze Ding ist belegt mit Asylbewerbern. Also dort findet nichts statt.
Wir müssen immer aufpassen, dass wir bei bestimmten Dingen, die wir gut angefangen haben, auch durchgängig weiterführen. Ich warne auch davor – da müssen wir auch mal einen Blick mit hinwerfen –, wir haben gerade Schulanfang, wir haben die Diskussion, es fehlen uns Lehrer. Da will ich jetzt gar nicht in den Streit eintreten, hin und her und kreuz und quer. Wir müssen aber aufpassen, dass dem gegenüber gesetzt wird, wenn die Kinder in die Schule gehen und am Schulanfang – jeder war sicher zu Veranstaltungen und Ähnlichem – hört man als Erstes, da fehlen Lehrer, da fehlen Lehrer, da fehlen Lehrer und dann kommt die Meldung, aber 50 Lehrer sind für Deutschunterricht für Asylbewerber geplant. Man muss aufpassen. Ich will das nicht gegeneinander aufwiegen, sondern ich will nur sagen, wir müssen aufpassen, dass da nicht auch etwas entsteht, damit wir dort – ich sage mal – nicht in der Bevölkerung weiter unter Beschuss geraten. Dort müssen wir aufpassen, dass dies im Griff behalten wird.
Meine Damen und Herren, ich denke mal, am Ende ist das Entscheidende, dass wir gemeinsam auch in Richtung Bundesregierung handeln. Ich meine, der Bundesinnenminister macht schon keinen schlechten Job, aber auch da ist es dringend notwendig, dass man dort nacharbeitet und dass man nicht nur nach Geld guckt, sondern dass man – und das gehört auch dazu – nach schnelleren Abschiebungen guckt. Wenn wir schon solche Hemmnisse haben wie wir alle – nicht alle, die Linken eher weniger und die Grünen vielleicht mit –, dass es in einem Rechtsstaat wie in Deutschland mittlerweile möglich ist, Monate für Monate und über Jahre hinaus das Ganze hier mit allen Verfahrenstricks hinauszuzögern. Das können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Die Verfahren müssen vereinfacht werden, die müssen rechtsstaatlich sein und es muss schnellstmöglich abgeschoben werden.
Das ist das A und das O. Ansonsten werden wir der Situation im Lande nicht mehr Herr. Da sind alle gefordert, ob die vier Stellen im Landesverwaltungsamt – da höre ich dann natürlich auch die Ankündigung, dann dauert es 14 Tage. Ich weiß, wie es im Beamtenrecht ist, aber im Beamtenrecht kann man Beamte auch ein halbes Jahr ohne ihr Zutun abordnen. Das ist überhaupt kein Problem. Das wird in der Landwirtschaft und woanders gemacht – Frau Kollegin Keller, ich will jetzt nicht darauf eingehen –, da wird das ganz munter gemacht, da geht das. Warum soll das hier nicht gehen? Wenn ich dann höre, das muss doch eine Ursache haben, dass von den 20, 21 Mitarbeitern in Eisenberg nur noch 7 da sind. Das muss doch eine Ursache haben. Die Leute sind kaputtgespielt, die Leute sind fertig. Da müssen auch mal neue Leute hin. Dort muss geholfen werden, muss unterstützt werden. Machen, machen, machen kann ich nur sagen und nicht nur reden.
Die Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Packen wir es an, dass hier Ruhe im Land einkehrt.
Vielen Dank, Herr Fiedler. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Auch von meiner Seite noch einmal ein Dank an all diejenigen, die sich haupt- und ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, an alle Menschen, die sich auch immer wieder im wahrsten Sinne des Wortes Rassisten, Nazis und selbsternannten besorgten Bürgerinnen und Bürgern widersetzen, denn das tut not, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wissen wir nicht nur angesichts von Heidenau.
Warum sage ich das heute? Weil ich mich sehr gut erinnern kann an die Zeit vor 23 Jahren in Rostock. Sabine Berninger hat es in ihrer Rede schon gesagt, andere haben auch schon darauf verwiesen: Vor 23 Jahren wütete in Rostock ein Mob gegen damalige Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter, die dort in einem Wohnblock untergebracht waren, und Menschen mussten um ihr Leben fürchten. Ich möchte diesen Moment hier auch nutzen, um der Opfer zu gedenken, der Opfer von Rostock, der Opfer rassistischer Gewalt in all den letzten Jahren, die wir hier in Deutschland, auch in Thüringen im
Weil die rassistischen Angriffe auf Asylsuchende massiv zugenommen haben in den letzten Jahren, und das hätte auch ich nicht für möglich gehalten, dass dies derart geschieht. 2014 hat es insgesamt, so sagt es das Bundesinnenministerium, 198 rassistische Übergriffe gegeben. In den ersten sechs Monaten 2015 waren es schon 202. Eben konnten wir alle die Ticker-Meldung lesen, dass das Haus von Til Schweiger, der nicht geschwiegen hat, sondern der handelt, auch Opfer eines Angriffs geworden ist, der seinem Engagement geschuldet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vorhin war auch einmal von Wahnsinn die Rede. Wir reden von Menschen, von Flüchtlingen, die ihr Land verlassen mussten. Eine Flucht hat immer ganz unterschiedliche Ursachen. Sabine Berninger hat es sehr dezidiert ausgeführt, auch unser Minister Lauinger hat es sehr dezidiert ausgeführt, eine Flucht kann immer unterschiedliche Ursachen haben. Es können staatliche Verfolgungsgründe vorliegen, es gibt aber auch jede Menge nicht staatliche Verfolgung. Es gibt im Übrigen auch die pure und nackte Angst ums Überleben, um dieses für die eigenen Kinder sicherzustellen. Geben Sie doch mal die Begriffe „Mazedonien Flüchtlinge“ ein und schauen Sie, welche aktuellen Bilder Sie sehen von Familien mit kleinen Kindern, die aus purer Angst ums Überleben versuchen zu fliehen. Da muss es nicht nur den Betroffenen zynisch erscheinen, wenn einige hier von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind Menschen, es sind Frauen, es sind Kinder, es sind Männer, die auf der Flucht sind, auf der Flucht vor Umständen, die sie dazu treiben, ihr Land, die gewohnte Umgebung zu verlassen. Ich sage es noch mal, das sage ich hier in der Tat häufiger: Niemand flieht freiwillig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich dann höre, vorhin in der Rede von Mike Mohring, der sich jetzt schon auf seinen Empfang heute Abend freut – es sei ihm vergönnt –, zu dem auch der Bundesinnenminister kommt, das ist sicherlich auch wichtig.
In anderen wichtigen Fragen wird allerdings auch von ihm geschwiegen. Wenn ich dann von Mike Mohring höre, dass man die Flucht aus der ehemaligen DDR nicht vergleichen dürfe mit der Situation von Flüchtlingen heute, dann muss ich Widerspruch anmelden, meine sehr geehrten Damen und Her
ren. Wir alle wissen, die DDR war eine Diktatur und es gab trotzdem auch für Flüchtlinge aus der DDR ganz unterschiedliche Fluchtursachen.
Ich habe erst neulich einen bemerkenswerten Beitrag in der „Zeit online“ gelesen, er ist überschrieben „Viele sind Fluchthelfer, keine Gangster.“ Ich möchte aus aktuellem Anlass daraus wenige Sätze zitieren. Es geht darum, dass auch ehemaligen Fluchthelfern aus der ehemaligen DDR das Verdienstkreuz verliehen wurde. „Niemand“ – so lautet das Zitat – „wäre jemals auf die Idee gekommen, dieses Schleusertum unter Strafe zu stellen, auch nicht, wenn es gewerbsmäßig erfolgte. Im Gegenteil, einige DDR-Fluchthelfer wurden später mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Zu Recht.“ Wenig später heißt es da: „Die Mauer ist gefallen, die DDR untergegangen, heute, 25 Jahre später, gelten Fluchthelfer als Kriminelle. Das bedeutet: Der rechtliche Blick auf Schleuser ist nicht abhängig von ihrer Tat selbst, sondern von politischen Opportunitäten.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist hier schon von Diana Lehmann und auch von Sabine Berninger und von anderen ausgeführt worden, die Anerkennungsquoten sind in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Auch und gerade von den Menschen, über die gern bevorzugt gesprochen wird, beispielsweise vom Westbalkan. Natürlich, das hat politische Gründe. Mit der faktischen Aushöhlung – manche haben es genannt: Abschaffung – des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde ein erster, ganz bitterer Schritt in diese Richtung gegangen. Denn machen wir uns nichts vor, wer kommt denn überhaupt hierher, bis zu uns? Welche Flüchtlinge schaffen es denn überhaupt lebendig bis nach Europa?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle um die schrecklichen Bilder aus dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Aber machen wir uns auch klar, dass im Libanon beispielsweise 1,2 Millionen Flüchtlinge untergekommen sind? Wissen Sie, wie viele Nachbarländer Menschen von Krisenregionen aufnehmen, bereit sind zu helfen, und das trotz der Armut, die in diesen Ländern beispielsweise herrscht? Minister Lauinger hat es heute Vormittag eingangs gesagt, es sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele Menschen wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Permanent wurden die Prognosen nach oben korrigiert, wie viele Flüchtlinge auch wir erwarten müssen.
Herr Fiedler, ich kann Ihnen da einige Fragen nicht ersparen. Wie viele Plätze in der Erstaufnahme haben Sie denn geschaffen, meine sehr verehrten Da
men und Herren von der CDU, als Sie Verantwortung getragen haben? Es stimmt eben nicht, dass beispielsweise Eisenberg permanent überbelegt gewesen wäre. Die Zustände in Eisenberg waren und sind schon lange katastrophal und da haben Sie nichts getan. Über Nacht haben Sie quasi in Suhl eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet. Wir sind dabei, nachdem wir die steigenden Zahlen bekommen haben, Stück für Stück die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Ich bin ausdrücklich dankbar, Dieter Lauinger, dass Sie vorhin ausgeführt haben, dass Sie froh sind über jedes Dach über dem Kopf, was wir einem Flüchtling gewähren können. Wo sind denn Zeltstädte in Thüringen? Es gibt sie nicht und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren,
weil wir uns sorgen, weil wir tatsächlich Kapazitäten schaffen, und das, obgleich wir wissen, dass die Situation in den Kommunen teilweise schwierig ist.
Wenn ich dann höre oder lesen soll, wir wären hier handzahm. Ich bin nicht handzahm. Ich kritisiere die Zustände, die Umstände, wie wir sie vorfinden in Eisenberg und in Suhl gleichermaßen, wie ich sie auch in den letzten Jahren kritisiert habe. Der Unterschied aber ist, es wird jetzt etwas getan. Es wird etwas getan, was über Jahre nicht getan wurde. Wenn Mike Mohring dann hier vorn in seiner Rede behauptet oder sich darüber empört, dass der Schlüssel bei der Sozialbetreuung mit 1 zu 100 immer noch viel zu hoch angesetzt sei, dann muss ich Sie fragen, Herr Mohring: Wie hoch war der Schlüssel unter Schwarz-Rot? 1 zu 150? Stimmen Sie beim nächsten Haushalt zu, dass wir den Schlüssel weiter verbessern in die Richtung von 1 zu 75, wie es beispielsweise der Flüchtlingsrat fordert? Das kostet richtig viel Geld in der Sozialbetreuung. Uns ist es das wert. Wir brauchen da aber Ihre Unterstützung. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, wenn es um den nächsten Haushalt geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir doch noch mal genauer hin, was dieses heutige Plenum überhaupt verursacht hat. Es war ein Antrag der CDU-Fraktion zu einem Thema, was in der Tat bewegt. Aber die Frage ist: Will man inhaltlich etwas bewegen für die Menschen, die betroffen sind, oder will man populistisch aus diesem Thema Kapital schlagen? Ich unterstelle einmal, dass die demokratischen Fraktionen jedes Interesse daran haben, dass wir weiterhin ein gutes Miteinander gerade auch in Thüringen leben. Wir wissen alle, wie niedrig die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen ist, die hier mit uns leben. Wir verschließen ganz bestimmt nicht die Augen vor Problemen, die auch auftauchen.
angeblich in einer Schule in Meiningen, und ich war letzten Sonntag in Meiningen und habe mich dort mit dem Freundeskreis getroffen, der sich dort beispielsweise um die Flüchtlinge kümmert,
wenn dort angeblich die ausländischen Kinder mit Waffen in die Schule kommen, dann müssen Sie die Polizei und das Jugendamt rufen, dann müssen Sie das anzeigen, dann müssen Sie handeln und nicht hier vorne erklären,