dem LEP erarbeitet haben, denn sie sind gut und richtig und mich wird hier keiner davon überzeugen, dass das Windvorranggebiet mit harten und weichen Faktoren nicht der richtige Weg ist, um in der kommunalen Selbstverwaltung über die Chancen der Erneuerbaren vor Ort zu sprechen und dieses zu entscheiden. Ich fühle mich in diesem Ansatz auch über die Urteile hier bestätigt, das möchte ich hier deutlich und noch einmal ganz vehement sagen. Ich will auch eins sagen: Ostthüringen ist ein Einzelfall. Und für einen Einzelfall brauchen wir in diesem Land keine Gesetzgebung und kein Moratorium. Mittelthüringen, da komme ich ja bekanntlich her, hat diesen Aufstellungsbeschluss schon gefasst. Wir sind in der Diskussion und wir bilden diese Diskussion in den unterschiedlichen Bereichen ab.
Da gibt es Kommunen, da gibt es Bürger, die wollen dieses, die warten darauf. Dann gibt es natürlich auch andere, die sagen, hier gibt es die harten Faktoren. Hier sind die weichen Faktoren, unsere Kunst-/Kulturlandschaft, das passt nicht. Genau dieser Dialog ist wichtig, dieser Dialog ist wichtig und richtig, meine Herren, weil nur mit den Bürgern, nur mit uns die Energiewende gelingt. Nur mit uns gelingt das Umsteuern in diesem Land. Genau das ist der richtige Weg. Und da haben wir Förderinstrumente, da werden wir unterstützend tätig werden und das ist auch gut so. Nach wie vor irritiert mich Ihr wirtschaftsfeindlicher Ansatz, Ihr wirtschaftsund innovationsfeindlicher Ansatz.
Das ist ja eigentlich der Grund, warum ich Ihre Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen kann. Die Arbeitsplätze, die Innovationskraft, gerade das, was mit den Erneuerbaren im Zusammenhang steht, gerade das, was hier mit den Erneuerbaren auch an Arbeitsplätzen, an Forschungskapazitäten geschaffen worden ist, wo wir berechtigterweise im Wirtschafts-, Wissenschafts-, im Ministerium mit befördern, damit die TU Ilmenau Speicherkapazitäten entwickelt, damit verschiedene Dinge hier entwickelt werden können, die Innovationsleistungen bringen und die auch den gemeinsamen Aspekt der Energiewende abbilden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wind ist ein Element der Energiewende. Zu diesen Elementen gehören viele Teilaspekte, natürlich von den Netzen über den Wind, über die Fotovoltaik, über Energieeinsparungen, über die wir hier auch noch reden werden, was eine CO2-Neutralität gerade im Gebäudebestand anbelangt. Aber, meine Damen und Herren, wir sind doch in diesem Haus, um Zukunft zu gestalten und nicht rückwärtsgewandte Kohlepolitik hier weiter zu betreiben.
Kohle, Fossile sind nicht die Zukunft, sondern wir haben hier Zukunftsvisionen anzureißen und Wege zu eröffnen, Wege für Thüringen, Wege für unsere Universitäten, Wege für unsere Forschung, Wege für unsere Wissenschaft
Frau Tasch, Natur! – Es gibt heute eine sehr schöne Beantwortung einer Kleinen Anfrage, da bedanke ich mich sehr herzlich bei der Ministerin, deren Haus hier sehr umfänglich, gerade was Schutz und Einklang, Wind, Abschaltungsmöglichkeiten, Zugvögel, Fledermäuse, mit Wanderungshintergründen etc. berichtet und welche Möglichkeiten und Umsetzungen es gibt. Wenn man den Weg will, finden wir Möglichkeiten, alles im Einklang umzusetzen. Ich möchte heute hier aufrufen, lassen Sie uns den Weg gehen, lassen Sie uns nicht diffuse Ängste, Gespensterdiskussionen über Infraschall und wackelnde Gläser oder vielleicht blubbernde Toilettenspülungen weiter diskutieren, sondern lassen Sie uns die Chancen erkennen für diesen Freistaat, die Wege gehen und lassen Sie uns Zukunft hier gestalten. Ich bedanke mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da Frau Mühlbauer heute am Rande des Plenums schon sehr charmant zu mir war, will ich zunächst gar nicht zu sehr auf das eingehen, was Sie gesagt haben, sondern ich fand es schon bemerkenswerter, was der Kollege Harzer hier im Plenarsaal ausgeführt hat.
Und wir haben ja in diesen Tagen oft schon einmal überlegt, wer ist hier der Oberlehrer und wer nicht. Jedenfalls haben wir in dieser Debatte auch einen neuen Oberjuristen gefunden. Sie haben hier sehr umfänglich dargelegt, wie Ihre juristische Einschätzung der Dinge ist. Bloß, da will ich Ihnen sagen, genau daran wird der Unterschied zwischen Ihnen
und uns deutlich. Sie glauben, wir sind hier im juristischen Seminar, wo wir uns einfach mal hinstellen und sagen, die Rechtslage ist halt so, wie sie ist, und wir legen die Hände in den Schoß. Und wir sagen, wir haben einen politischen Gestaltungsanspruch und sind der Meinung, dass wir diesen Gestaltungsanspruch wahrnehmen, um möglicherweise auch Recht zu schaffen, um auf eine Situation einzugehen, die viele Menschen in diesem Land bewegt. Das ist der Unterschied.
Dann will ich einen zweiten Punkt sagen. Sie haben hier dargelegt, wir würden das Land spalten. Das finde ich schon sehr bemerkenswert. Fahren Sie mal im Land draußen herum! Im Land passiert gerade Folgendes, dass all die Windradanlagen im ländlichen Raum ganze Dörfer spalten. Das findet in diesem Land statt. Nicht wir spalten das Land, sondern Sie spalten ganze Dorfgemeinschaften. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Nun hat Frau Siegesmund, unsere Energieministerin, in der letzten Debatte zum Thema Windenergie hier im Haus gesagt, wir würden eine Energiepolitik mit Blick auf Windenergie betreiben nach dem Motto: Ja, wir sind für Windenergie, nur nicht „not in my backyard“ – haben Sie so schön formuliert. Ich meine, aus der Jenaer Perspektive kann man das einfach formulieren, dort werden die Windräder nicht aufgestellt.
Aber sie werden im ländlichen Raum aufgestellt. Deswegen noch mal: Sie sind diejenigen, die das Land spalten, wenn Sie schon solche Vorwürfe hier in den Raum führen.
Dann will ich einen dritten Punkt zu Ihnen sagen, Herr Harzer. Sie haben gesagt, wir hätten irgendwann mal in irgendwelchen Bundesratsbegründungen deutlich gemacht, wir wollen 2 Prozent der Landesfläche verspargeln. Soweit ich weiß, gibt es einen gültigen Landesentwicklungsplan 2025 und der sagt ganz klar, dass die Vorrangflächen, die wir haben, ausreichen. Da würde ich schon denken, dass unsere Politik hier sehr eindeutig ist.
Deswegen lassen wir solche Irrlichtereien an der Stelle nicht zu. Dann will ich, bevor ich auf den Kern unseres Antrags eingehe, auch noch mal auf das Interview des Kollegen Adams am Anfang dieser Woche zurückkommen. Das hat ja nicht nur so einen kleinen Kita-Krieg innerhalb Ihrer Koalition provoziert, sondern man konnte im Interview auch den Eindruck gewinnen, dass Sie langsam regelrecht genervt sind, dass wir hier jede Plenarsitzung zu diesem Thema einen Antrag einbringen. Aber ich will Ihnen eines sagen, wir werden Sie an dieser Stelle weiter nerven, solange Sie mit Ihrer Politik so ignorant sind, wie Sie es heute wieder hier vorgemacht haben.
Wir werben letztlich für Augenmaß bei der Energiewende und wir greifen das auf, was tausende von besorgten Bürgern in diesem Land sagen. Das sollten Sie, das ist mein guter Rat an Sie, einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Ich will auch noch mal auf die Kollegin Mühlbauer zurückkommen. Kollege Adams hat das auch im Interview in der „Ostthüringer Zeitung“ gemacht, da wird dann immer gesagt, unsere Politik zum Windkraftausbau sei wirtschaftsfeindlich. Das finde ich nun wirklich bemerkenswert. Wissen Sie, was wirtschaftsfeindlich ist? Wirtschaftsfeindlich ist, dass die Bundesnetzagentur allein für dieses Jahr erwartet, dass rund 900 Millionen Euro für sogenannte Redispatchkosten, also für das Abregeln von Windrädern geplant werden müssen.
Dann ist die zweite Realität, dass wir schon 2013 in Thüringen rund 3.000 Megawattstunden Windenergieleistung abregeln mussten und allein in diesem Jahr, Januar bis Mai, wurden an 15 Tagen Windenergieanlagen abgeregelt, 8.600 Megawattstunden Energieleistung sind in diesem Zeitraum verloren gegangen.
Wissen Sie, was das Wirtschaftsfeindliche ist? Wirtschaftsfeindlich ist bei diesen Fakten, dass das Bürger und Unternehmer alles mitbezahlen.
Das wollen Sie verfestigen. Dann haben Sie ein sehr merkwürdiges Verständnis davon, was wirtschaftsfreundlich in diesem Land ist. Ich mache mir große Gedanken darüber, was die Unternehmen von Ihrer Energiepolitik zu erwarten haben.
Dann sage ich Ihnen auch, dann weinen Sie immer große Krokodilstränen, wie hoch die Netzentgelte sind. Ja, sie sind im Osten insgesamt zu hoch. Nur da sage ich auch, dann müssen Sie nicht Vorschläge machen, Frau Ministerin, dass man jetzt die Netzentgelte bundesweit wälzen muss. Da müssen Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren. Was Sie hier in Thüringen machen, bedeutet doch nur eines: Wir müssen das Verteilernetz in einem Umfang von 230 Millionen Euro ausbauen und das bedeutet, dass die Netzentgelte um 20 Prozent steigen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Verbraucher 1 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlt. Das ist Ihre Politik. Weinen Sie nicht Krokodilstränen bei den Netzentgelten, sondern machen Sie eine vernünftige Politik, hier, wo Sie Verantwortung haben, und erzählen Sie nicht irgendwelche Vorschläge, die langfristig sogar zu einem Bumerang werden!
Diesen Widerspruch müssen Sie tatsächlich mal aufklären. Nun will ich aber – man sollte sich nicht zu viel mit Ihnen beschäftigen – zum Kern unseres Antrags kommen. In der Tat – das hat Frau Tasch ausgeführt – haben uns die Gerichtsurteile zu den regionalen Raumordnungsplänen durchaus vor neue Herausforderungen gestellt und das muss man eben mal zur Kenntnis nehmen. Mir liegt es fern, Gerichte zu kritisieren, aber wenn man die Gerichtsurteile bewertet, dann ist es schon schade, dass hier offensichtlich ökonomische Interessen über Bürgerinteressen gestellt wurden. Das ist das gute Recht der Gerichte, aber trotzdem muss man es bedauern und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Gerichtsurteile bewirkt haben, dass momentan in den Regionen, in denen die Raumordnungspläne gekippt sind, Windräder faktisch überall errichtet werden können und dass unsere Behörden faktisch machtlos sind. Deswegen haben wir gesagt, es ist richtig, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass in diesem Land ein Moratorium möglich wird, um den schlimmsten Wildwuchs im Lande zu verhindern. Ich frage mich ernsthaft, was an diesem Vorschlag so falsch ist. Denn schauen Sie, insbesondere SPD und Grüne, zu Ihren Kollegen nach Schleswig-Holstein. Dort ist es gelungen, SPD, Grüne, CDU gemeinsam, parteiübergreifend ein Windkraft-Moratorium zu beschließen. Das ist dort parteiübergreifend gelungen, nachdem, eben