Diesen Widerspruch müssen Sie tatsächlich mal aufklären. Nun will ich aber – man sollte sich nicht zu viel mit Ihnen beschäftigen – zum Kern unseres Antrags kommen. In der Tat – das hat Frau Tasch ausgeführt – haben uns die Gerichtsurteile zu den regionalen Raumordnungsplänen durchaus vor neue Herausforderungen gestellt und das muss man eben mal zur Kenntnis nehmen. Mir liegt es fern, Gerichte zu kritisieren, aber wenn man die Gerichtsurteile bewertet, dann ist es schon schade, dass hier offensichtlich ökonomische Interessen über Bürgerinteressen gestellt wurden. Das ist das gute Recht der Gerichte, aber trotzdem muss man es bedauern und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Gerichtsurteile bewirkt haben, dass momentan in den Regionen, in denen die Raumordnungspläne gekippt sind, Windräder faktisch überall errichtet werden können und dass unsere Behörden faktisch machtlos sind. Deswegen haben wir gesagt, es ist richtig, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass in diesem Land ein Moratorium möglich wird, um den schlimmsten Wildwuchs im Lande zu verhindern. Ich frage mich ernsthaft, was an diesem Vorschlag so falsch ist. Denn schauen Sie, insbesondere SPD und Grüne, zu Ihren Kollegen nach Schleswig-Holstein. Dort ist es gelungen, SPD, Grüne, CDU gemeinsam, parteiübergreifend ein Windkraft-Moratorium zu beschließen. Das ist dort parteiübergreifend gelungen, nachdem, eben
so wie in Thüringen, regionale Raumordnungspläne außer Kraft gesetzt worden sind. Deswegen haben wir gesagt, wenn das dort möglich ist, sollten wir uns auch in Thüringen genau anschauen, welche Möglichkeiten wir haben, landesplanerisches Recht so zu verändern, dass auch wir in die Lage versetzt werden, ähnlich wie in Schleswig-Holstein dann Ausnahmen zu treffen, wenn regionale Raumordnungspläne außer Kraft sind.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das Raumordnungsgesetz ist Bundesrecht, das können wir doch nicht ändern, Herr Gruhner!)
Genau das können wir im Moment nicht und deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. Da geht es auch nicht darum, den Windkraftausbau zum Erliegen zu bringen, sondern es geht darum, dass wir Leitplanken setzen, um Windkraftausbau geordnet über die Bühne zu bringen, auch dann, wenn regionale Raumordnungspläne außer Kraft sind. Sie müssen mir wirklich mal erklären, insbesondere Sozialdemokraten und Grüne, warum in Thüringen nicht das geht, was Ihre Genossen und Parteifreunde in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der CDU beschlossen haben. Das müssen Sie mir mal erklären.
Frau Keller ist ein gutes Stichwort. Ja, offensichtlich ist das der Punkt, dass Sie sich in diesen Fragen überhaupt nicht einig sind.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir sind uns sehr einig! Da passt kein Blatt Pa- pier dazwischen!)
Ich will Ihnen auch mal sagen, wenn Sie vor einigen Wochen hier unserem Antrag zum Thema Mindestabstände zugestimmt hätten, dann hätten wir eine Brandmauer gehabt, gerade in dem Fall, wenn regionale Raumordnungspläne außer Kraft sind, denn dann hätten wir verhindern können, dass Windradbetreiber im Moment faktisch überall Windräder errichten können. Da haben Sie leider nicht zugestimmt und deswegen tragen Sie auch an dieser Stelle schon Verantwortung für möglichen Wildwuchs.
Dann will ich noch auf ein Argument eingehen, Kollege Harzer, das machen ja viele andere von Ihnen auch immer, Sie machen es sich sehr einfach, Sie stellen sich immer hin, na ja, die Regionalen Planungsgemeinschaften sind alle selber schuld, insbesondere die böse Frau Schweinsburg in Ostthüringen. Mal nebenbei: Frau Sojka von Ihrer Partei
Aber das nur nebenbei. Sie schieben dann immer die Regionalen Planungsgemeinschaften vor und sagen, die kommen nicht zu Potte.
Aber ich will Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens geht es bei so einer gesetzlichen Regelung, wie wir sie anstreben würden, darum, dass wir nicht nur für die aktuelle Situation versuchen, unser Recht zu schärfen, sondern dass wir auch mit Blick auf die nächsten Jahre Recht schaffen, denn wer kann ausschließen, dass uns so was noch mal passiert. Das ist der erste Punkt. Ich glaube, Sie sind doch immer für nachhaltige Politik.
Der zweite Punkt – das will ich dann schon mal zu Ihrem Vorwurf an die Regionalen Planungsgemeinschaften sagen: Sie erzählen hier seit Monaten, Sie wollen einen Windenergieerlass ins Werk setzen. Bis heute liegt dieser Windenergieerlass auf keinem einzigen Tisch, zumindest nicht auf dem Tisch der Öffentlichkeit.
Jetzt habe ich zwei Erklärungen. Entweder sind sich Frau Siegesmund und Frau Keller wieder mal nicht einig, das kann sein, oder aber Sie wollen hier bewusst diesen Windenergieerlass verschleppen, weil Sie nicht wollen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften hier ordentliche Grundlagen haben.
Denn eines will ich schon mal sagen: Wenn man es sich so einfach macht, die Regionalen Planungsgemeinschaften vorzuschieben, dann kann man auch von Ihnen erwarten, dass Sie endlich Ihren Windenergieerlass auf den Tisch legen, damit die Regionalen Planungsgemeinschaften eine Grundlage haben, mit der sie planen können. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen ist Ihr Vorwurf an der Stelle völlig unberechtigt.
Abschließend will ich sagen: Wissen Sie, wer Wildwuchs möchte, der sollte in den Urwald gehen. Wir wollen ihn jedenfalls nicht in Thüringen und deswegen noch mal die ganz klare Aufforderung an Sie:
Seien Sie vernünftig, schauen Sie auf das, was viele Tausende Bürger in diesem Land formulieren und, wenn Sie es sich ganz einfach machen wollen, nehmen Sie sich einfach ein Beispiel an Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern. Das dürfte zumindest nicht so schwer sein. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gruhner, Sie sind ja noch ganz aufgeregt. Ich hatte schon Bedenken gehabt, dass Sie hier hyperventilieren. Bleiben Sie erst mal ganz ruhig. Wir probieren, mal wieder ruhig in die Debatte zu kommen.
Gestern hat mir das viel besser gefallen. Als wir gestern gemeinsam für unsere Thüringer Stadtwerke gekämpft haben, hatte ich starke Hoffnungen auf den heutigen Tag, dass wir auch im Energiebereich wieder sachlich diskutieren und Sie sich als ehemalige und zukunftsfähige Regierungspartei präsentieren,
die auch Verantwortung übernehmen will und nicht von dem, was sie in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, heute nichts mehr wissen will.
Stattdessen haben Sie heute gleich wieder einen großen Schluck aus der oppositionellen Populismussuppe genommen. Sie bauen hier ein Kartenhaus auf, indem Sie zu jeder Plenarsitzung eine neue Spielkarte mitbringen. Wenn dann Ihr Kartenhaus gegen den Wind aufgebaut ist und fertig ist – vielleicht in der nächsten Sitzung oder in noch zweien –, dann denken Sie bitte auch daran: Dann kommen Ihre CDU-Landräte und Bürgermeister, die oftmals sehr verantwortungsvoll an den Regionalplänen arbeiten, Windkraftgebiete so aussuchen, dass sie gerade mit den Bürgern abgesprochen sind und rechtssicher verankert werden, und ziehen nach und nach …
Dann kommen die Landräte und Bürgermeister und ziehen eine Karte nach der anderen von Ihrem Kartenhaus raus und lassen Ihr Haus einstürzen. Sie wissen ganz genau: Wenn man jetzt einen Wildwuchs verhindern will, so, wie Sie es immer suggerieren, darf es keine Verzögerungen geben. Sofort muss in Ost- und Mittelthüringen speziell ein neuer Regionalplan Wind aufgestellt werden. Wenn Sie diese Aufstellung nun verzögern oder verhindern, treten Sie nicht nur Ihren verantwortungsvollen Landräten und Bürgermeistern und den Regionalen Planungsgemeinschaften in die Kniekehle, nein, Sie tragen letztendlich damit auch die Verantwortung, wenn doch noch ein rechtsunsicherer Raum entstehen sollte und Windräder dort entstehen, wo es die Planungsgemeinschaften gerade nicht haben wollen. Denn Ihr vorgeschlagenes Moratorium hat sich noch nirgends praktisch erwiesen.
Sie verzögern es damit und tragen dann die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht. Vor allem aber richten Sie sich genau gegen die Stadtwerke, denen Sie gestern noch helfen wollten. Ja, wir haben in Thüringen Stadtwerke, wir haben auch die TEAG, die für ihre Bürger in die klammen Kommunalkassen in Windkraft investieren wollen.
Sehr geehrter Herr Gruhner, Ihre Kollegin Frau Tasch überzeugt mich ja ehrlich gesagt mittlerweile, je länger ich sie kenne, immer mehr von den Vorzügen des Eichsfelds.
Daher kann ich gut verstehen, dass die innovativen Eichsfeldwerke gerade in die Windenergie einsteigen.
Warum machen sie das? Sie werden durch ihre kluge Wirtschaftspolitik die Strompreise für ihre Kunden stabil halten, Überschüsse in ein vorbildliches Busnetz, zum Beispiel im Querverbund, erwirtschaften und in der Konsequenz auch die Kreisumlage stabilisieren können. Ich denke, sie sammeln