Vielen Dank. Das Wort hat nun Kollege Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch 45 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte CDU! Sehr geehrter Herr Fiedler, Sie haben an diesem Pult schon so oft so viel Unmögliches gesagt, dass es mir zu dumm ist, es zu kommentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber eine Sache ist unglaublich wichtig: Eine Blockflötenpartei wie die Ihre, die alles mitgemacht hat in der DDR,
vom Grenzregime bis zur ruinösen Wirtschaftspolitik, hat nicht die moralische Kraft, Bündnis 90/Die Grünen irgendetwas abzusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben nicht einmal das Rückgrat, Ihre Geschichte aufzuarbeiten, von der ersten Reihe mit Herrn Primas bis zur letzten Reihe von Herrn Fiedler. Sie haben nicht die moralische Kraft, irgendetwas in diesem Parlament zum Thema der DDRVergangenheit zu sagen. Dann will ich Ihnen noch eines sagen: Was Sie 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss gemacht haben, spottet jeder Beschreibung.
Herr Adams, Ihre Redezeit ist zu Ende. Nun hat sich Frau Abgeordnete Berninger für die Fraktion Die Linke gemeldet.
Meine sehr verehrten Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten im Saal. Frau Berninger, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich habe mich für eine Zwischenfrage gemeldet, weil ich den Abgeordneten Fiedler fragen wollte, ob er sich erinnern kann, weshalb er damals der Innenausschussreise ins Kosovo zugestimmt hat. Das hat er hier am Pult gesagt. Er wollte die ganzen Studien, die vorlagen, von UNICEF, von UNHCR, von Roma-Gruppierungen, von PRO ASYL nicht lesen. Wir hatten viel Text. Wir hatten das alles gelesen. Wir wussten aus der Lektüre, wie die Zustände im Kosovo sind.
Die Sache mit den verschämt zugesteckten 20 Euro, die Frau Rothe-Beinlich erwähnt hat: Scheinheilig ist nicht, dass Frau Rothe-Beinlich das erwähnt und immer mal wieder sagt. Scheinheilig ist, dass Sie einerseits sagen, die Leute haben mir so leidgetan, andererseits aber nicht willens sind, Herr Fiedler, zu fragen oder die Frage zu beantworten, warum denn diese Familie nicht das Nötigste hatte
für Brennholz, für Lebensmittel. Wir haben als Ausschuss Decken mitgehabt und wir haben einzeln den Leuten Geld zugesteckt. Die gehören zu einer Gruppe von Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypterinnen, die im Kosovo durch unterschiedlichste Instrumentarien ausgegrenzt und diskriminiert sind, wo das Kosovo als Staat nicht in der Lage oder willens ist, als Verwaltung diese Diskriminierung zu beenden. Das hat sich, seit wir dort waren, nicht verbessert, Herr Abgeordneter Fiedler. Des
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel Betroffenheit, wenig Fakten, das ist der Vortrag von Rot-Rot-Grün gewesen.
Man hat fast den Eindruck, hier soll eine Betroffenheitsdiktatur begründet werden. Wenn Fakten kommen, dann sind sie falsch, wie die Behauptung, dass durch die Einführung sicherer Herkunftsländer das Asyl nicht mehr gewährleistet werden würde. Natürlich gibt es dann nach wie vor ein ordnungsgemäßes Verfahren, es gibt immer noch eine Einzelfallprüfung. Aber die Frage ist doch: Wissen Sie eigentlich, wie viel uns das Ganze kostet? Im Jahr 2014 waren es 44,6 Millionen Euro für 8.552 Menschen.
Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Bei Ihrem Fantasieprodukt der offenen Welt und des offenen Sozialstaats, wie viel darf es denn kosten bei 50 Millionen Flüchtlingen auf der ganzen Welt,
wenn Sie auch die Korruption und wenn Sie den Klimawandel zum Asylgrund erheben? Die Frage sollten Sie mal beantworten, wenn Sie realistische Politik machen wollen. Da werden Sie keine Antwort geben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer ist denn verantwort- lich für den Klimawandel?)
Es hat nun die Abgeordnete Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke das Wort. Sie haben noch 3 Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das, was ich in dieser Debatte wirklich vermisse, ist Menschlichkeit.
Ich kann auch nicht erkennen, wo unsere politische Verantwortung ist, wenn es darum geht, Menschen und Flüchtlinge in Thüringen aufzunehmen, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Thüringen zu schützen, und wenn es darum geht, Menschlichkeit auf der Welt zum Primat von Politik zu machen und nicht das Eigeninteresse von Parteien, die lieber weiter nach rechts rücken, als der Wahrheit ins Auge zu sehen.
Weil auch ein Teil des Volkes Ihre Partei mit Ihren Auffassungen abgewählt hat und die Menschlichkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen, die human passiert, auch in Thüringen will.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wenn die Menschen wüssten, was Sie hier predigen, hätten sie Sie nie gewählt!)
Wenn man denjenigen aufs Maul schaut, die in Freital zum Beispiel gegen ein Asylbewerberheim demonstrieren, dann hört man solche Auffassungen: Ich verstehe nicht, was die alle hier wollen, die kommen doch aus Urlaubsländern. Ist es das, was es bedeutet, dem Volk aufs Maul zu schauen?
Das Volk sagt, wir wollen die hier alle nicht, die klauen uns unsere Arbeit, unser Geld, unsere Frauen und unsere Kinder. Deswegen dürfen wir Flüchtlinge nicht aufnehmen?