Sie sollten mal ein bisschen Realismus und Pragmatismus üben, deswegen sage ich das. Von vielen Dingen, die dort gesagt werden, distanzieren wir uns. Aber wer sich mit den Leuten, die dort hingehen, unterhält, da ist viel, viel Frust unter anderem auch zu Asyl dabei, unter anderem. Ich sage ganz klar noch mal für meine Fraktion – mein Kollege Herrgott hat das alles hervorragend vorgetra
gen –: Wir unterstützen mit allen Möglichkeiten die Asylbewerber, die zum Beispiel aus Syrien kommen. Da ist jeder Euro gut angelegt.
Wenn Sie es nicht schaffen, dieser Realität ins Auge zu schauen, dann werden Sie Schiffbruch erleiden. Sie werden Schiffbruch erleiden, weil die Menschen im Land das nicht mittragen. Sie sitzen in Wolkenkuckucksheim und die Menschen draußen denken ganz anders. Die Menschen sagen ganz klar: Asyl ja, sind wir voll dafür, helfen wir, unterstützen wir. Es gibt viele Initiativen, nicht nur PRO ASYL, es gibt auch andere, kirchliche usw., die sich dafür einsetzen.
Dann werden wir scheitern. Ich erinnere das Hohe Haus nur mal daran, wie es darum ging, eine Erstaufnahmestelle in Mühlhausen zu schaffen. Da habe ich sogar mal den grünen Minister unterstützt, dafür haben mich meine eigenen Leute auch nicht nur gelobt. Aber ich will noch mal sagen: Was ist denn dort vor Ort passiert? Wer hat sich denn dort gewehrt? Sie sollten mal in sich gehen, wer das war.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben den Rechtspopu- lismus vor Ort befeuert!)
Ich will wirklich noch mal versuchen, dass Sie sich in diese Richtung bewegen. Vorhin haben Sie gesagt: Seehofer Populist. Zumindest eines: Die Bayern, die schauen dem Volke aufs Maul. Ja, die schauen dem Volk aufs Maul. Denn wer die Politik am Volk vorbeimacht, der macht eine falsche Politik.
Ob das langt, werden wir sehen. Ich will noch mal auf die Richtung eingehen, der Realität ins Gesicht schauen. Ich meine mich zu erinnern – wenn es falsch ist, möge man mich korrigieren –, dass die
SPD sich vor einiger Zeit geäußert hat, mit ihnen gibt es nicht noch mal einen Winterabschiebestopp. Ich meine, es noch in Erinnerung zu haben. Ich finde es gut, dass die SPD das so macht, weil wir gemerkt haben, der sogenannte Winterabschiebestopp ist eine Farce, das ist und bleibt eine Farce und die benötigen wir nicht.
Es müssen die rechtsstaatlichen Mittel angewendet werden – hat mein Kollege Herrgott alles aufgezählt, ich muss die Prozente nicht wiederholen und was alles dahinter steht –, es muss abgeschoben werden. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die in ihren Ländern Probleme haben. Das geht einfach nicht.
Dem müssen wir uns stellen. Da ist auch der Bund gefordert. Die sind dabei, dass die 2.000 Leute eingestellt werden, die fallen auch nicht über Nacht vom Himmel, die müssen dann hier wirksam werden. Dann hoffe ich, dass unser zuständiger Minister – der Innenminister wird sich freuen, dass es nicht mehr bei ihm ist, aber es ist untypisch, dass es jetzt beim Justizminister ist.
Die Zeit wird kommen, dann sitzen Sie wieder auf den harten Bänken und wir sitzen woanders, so ist das nun mal.
Die Verhandlungen werden wirklich vorrangig mit den Innenministern geführt, mit den Innenministern von Bund und Ländern. Das ist nun mal so. Da können Sie nach NRW schauen oder wo Sie hinschauen wollen, wo vernünftige Sozialdemokraten Minister sind. Die erkennen genau, was los ist, dass sie dem einfach nicht mehr standhalten, wenn hier Tür und Tor geöffnet wird.
Deswegen muss alles Rechtsstaatliche getan werden, echtes Asyl, richtige Asylbewerber, wirklich alles, was es gibt, hineinstecken und die sollten auch hier integriert werden. Aber andere – es ist genannt worden, 0,0 Prozent, 0,2 Prozent, wenn wir das zum Thema machen wollen, dann sind wir weit weg von der Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal sagen, weil immer wieder von Frau RotheBeinlich, Frau Berninger vom Kosovo geredet wird. Ich erinnere mich noch daran – es gibt ja immer unterschiedliche Wahrnehmungen, ich war ja mit im Kosovo –, dass ich damals geworben habe, dass wir überhaupt dorthin fahren. Da wurde von Grün und Rot, ich meine die Linke, gesagt: Brauchen wir nicht, da müssen wir nicht hin. Aber ich kann Ihnen nur sagen, dass die Wahrnehmung, die Sie uns hier offerieren, nicht meine Wahrnehmung ist, als der, der ich dort mit war, und ich kenne noch andere.
Das Volk dort, vor allen Dingen viele, viele junge Menschen, bemühen sich wirklich um gute Ausbildung, sie wollen ihr Land aufbauen. Natürlich gibt es in einem Land, wo der Aufbau immer noch läuft, da und dort Diskriminierungen. Jawohl, die gibt es. Aber gehen Sie mal in unser Land, da gibt es auch da und dort noch Diskriminierung, von welcher Seite auch immer, die gibt es halt.
Wir brauchen sie nicht, aber sie ist da, weil es Menschen sind. Ich kann nur sagen, meine Wahrnehmung im Kosovo war eine ganz, ganz andere als das, was Sie hier beschreiben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe gesehen, wie Sie verschämt Geld zugesteckt haben, den Men- schen, die dort Armut gelitten haben!)
Frau Rothe-Beinlich, das haben Sie schon einmal versucht, das hier zu sagen. Wir haben Geld in die Hand genommen, weil uns das so leid getan hat, dass wir gesagt haben, auch mit kleinen Mitteln kann man dort helfen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Unverschämt- heit! Nichts davon ist wahr!)
Sie sind und bleiben scheinheilig und Sie werden damit nicht durchkommen. Ich kann nur meinen Kolleginnen und Kollegen sagen, im Kosovo ist eine gefestigte Demokratie. Sie bemühen sich, mit all ihren Möglichkeiten in die EU zu kommen usw.
Meine Damen und Herren, die Redezeit ist zu Ende. Ich fordere Sie auf, schauen Sie der Realität ins Auge und hören Sie auch, was die Menschen auf der Straße sagen.