Da finden nächtliche Sondersitzungen statt, die stets mit einem April-April-Effekt geendet haben. Da wird die zuständige Bildungsministerin de facto in der Zuständigkeit entmachtet, weil die drei Koalitionspartner sich nicht mehr über den Weg trauen. Da profiliert sich der Ministerpräsident bei Podiumsveranstaltungen in der Parität mit eigenen Modellen für jährliche Steigerungen und unterstellt Teilnehmern hinterher, sie können den Gesetzentwurf nicht lesen. Da sind politische und leider auch persönliche Beleidigungen des kleinen Koalitionspartners an der Tagesordnung. Und was das Schlimmste ist, da werden staatliche und freie Schulen von Regierungsparteien gegenseitig ausgespielt.
Indem SPD und Linke in den vergangenen Wochen eine Neiddiskussion aufgemacht haben, haben Sie das gute Nebeneinander der staatlichen und freien Schulen in Thüringen erheblich beschädigt.
Wir haben immer dafür gesorgt, dass freie Schulen und staatliche Schulen eine Ergänzung unseres Bildungssystems sind.
zu äußert, dass es doch nicht nur um 10 Prozent Schüler an freien Schulen in Thüringen gehen dürfe, spielt man die Schüler in unserem Freistaat untereinander aus. In dem Moment, wo Politiker der Linken die freien Schulen mit elitären Privatschulen gleichsetzen, spielt man die Schulen in unserem Freistaat gegeneinander aus. Und in dem Moment, wo Politiker der Linken die Schulträger als vermögend und gewinnstrebend charakterisieren, zerschneiden sie das Tischtuch zwischen den Bildungsträgern unseres Freistaats.
Wir fordern Sie auf, nehmen Sie die Menschen in ihrer Vielfalt und in ihrem Willen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit wahr. Es ist unangenehm und beschämend gewesen, was in den letzten Wochen geboten wurde. Sie sollten eben nicht vergessen, was die Eltern auf dem Marktplatz in Jena und vor der Staatskanzlei in Erfurt Ihnen
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe auch 2010 nicht vergessen, Herr Tischner!)
Frau Rothe-Beinlich, nämlich, dass diese Landesregierung aus Rot-Rot-Grün nicht im Amt wäre, hätten die Grünen nicht mindestens 0,8 Prozent mit ihren Wahlversprechen bei den Sympathisanten und Kollegen der freien Schulen geholt.
Wenn Sie zukünftig die Bevölkerung versuchen zu spalten, so überlegen Sie eben genau, wer Ihnen ins Amt verholfen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, im Februar haben Sie noch gelacht, als ich Ihnen hier von diesem Pult aus erläutert habe, wie schwer es mit unserem Koalitionspartner SPD war, die Situation an den Schulen in freier Trägerschaft zu evaluie
Ich habe Ihnen damals versprochen, dass Sie sicherlich ebenso Zugeständnisse werden machen müssen, Herr Adams, damals haben Sie noch gelacht und jetzt haben Sie Riesenzugeständnisse machen müssen.
Meine Damen und Herren, mit ihren pädagogischen Angeboten und ihrer konfessionellen und ideellen Prägung bereichern Schulen in freier Trägerschaft das Thüringer Schulsystem und erweitern für die Eltern die Möglichkeit, die passende Schule für ihr Kind zu finden. In den vergangenen Monaten haben wir mit unserem Arbeitskreis erneut viele freie Schulen besucht. Sie alle haben uns ihre Erwartungen für neue gesetzliche Regelungen geschildert: Planungssicherheit und Entbürokratisierung. Planungssicherheit und Entbürokratisierung waren auch die Maßstäbe für den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, an diesem müssen Sie sich nun mit Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls messen lassen. Aus Sicht meiner Fraktion kommt es darauf an, eine verlässliche, nachvollziehbare und auskömmliche Finanzierung mit jährlichen Anpassungen im Gesetz festzuschreiben. Wir sind für die Rücknahme der finanziellen Fehlentwicklung durch die Gesetzesänderung im Jahr 2010
Herr Adams, Sie können im Protokoll nachlesen, ich habe das alles schon mal erläutert, wie es dazu gekommen ist.
Eine Entbürokratisierung gilt es zu erreichen durch die Änderung des Finanzierungsmodells, durch die Erleichterungen bei der Lehrereinstellung und der Schulleiterbestellung sowie bei der Auszahlung und Abrechnung von Finanzmitteln und der Neugründung von Schulen durch bewährte freie Träger. Mit Blick auf den uns nun vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung können wir sagen: Sie waren bemüht, in vielen Teilen gut abgeschrieben, aber dennoch den Lösungsweg für eine sichere Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft nicht erfasst.
Grundsätzlich setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung an den richtigen Stellschrauben an und übernimmt einige Punkte, die auch die CDU in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen hat. So überneh
men Sie das Prinzip der Festbetragsfinanzierung, die Anzeigepflicht bei der Lehrergenehmigung, die Regelungen für Schulleitungen mit Blick auf Leitungsteams, die bewährte Trägerregelung für Erweiterungen von berufsbildenden Schulen um neue Bildungsgänge, die Aufnahme von Regelungen für Gemeinschafts-, Gesamt- und Waldorfschulen ins Gesetz und die Evaluierung der Finanzierung bis 2019/2020.
Bekanntlich kommt es aber auf das Detail an und hier sehen wir erheblichen Abstimmungsbedarf mit unserem Gesetzentwurf. So wollen Sie das Verfahren zur Berechnung der Schülerzahlen, was ausschlaggebend ist für die Finanzberechnung, in einer Verordnung und nicht im Gesetz regeln. Hier sehen wir einen klaren Widerspruch zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs.
In diesem Sinne zeugt es auch von wenig Transparenz und Entbürokratisierung, wenn die Hinweise für Auszahlungen und Verwendungsnachweisführung ebenfalls in einer extra Verordnung geregelt werden sollen. Außerdem haben Sie sich nach langem Hin und Her auf 1,9 Prozent Dynamisierung verständigt. Von jährlichen Steigerungen – Herr Wolf, Frau Ministerin – kann aber keine Rede sein, weil Sie erstmals nach zwei Jahren erhöhen, ausgehend vom 9. Februar 2015, und dann abermals erst anderthalb Jahre später zum 1. August 2018 die nächste Erhöhung festlegen.
Damit ist es schlichtweg nicht wahr, wenn Sie behaupten, die Schulen würden jährlich 1,9 Prozent mehr Finanzzuweisung erhalten. Bei Ihnen hat das Jahr scheinbar 24 oder 18 Monate.
Weiterhin ist es nicht nachzuvollziehen, warum Sie sich am Bruttoverdienst im Bereich Erziehung und Unterricht orientieren.
Die GEW, geführt von Herrn Wolf, forderte doch auch 2012 6,5 Prozent mehr für Lehrer und mit 3,0 im vergangenen und 2,4 in diesem Jahr liegen die Gehaltssteigerungen der staatlichen Lehrer deutlich über der 1,9-Prozent-Mogelpackung. Damit tritt genau das ein, was ich in den letzten Wochen immer wieder gesagt habe: Sie geben erst mehr Geld ins System und lassen dann die freien Schulen verdursten. Sie füllen erst die Badewanne mit Wasser oder mit Geld und ziehen gleich wieder den Stöp