also der sogenannten Sikkation, findet sich dieser Wirkstoff auch in der Nahrungskette. Auch die Verwendung der gentechnisch veränderten Soja, die glyphosatresistent ist, in der Tierernährung bei uns trägt zur Aufnahme in die Nahrungskette bei. Die Zulassung dieses Pflanzenvernichtungswirkstoffs Glyphosat läuft dieses Jahr aus. Im Rahmen der Bewertung zur erneuten EU-Zulassung wurde durch das Bundesinstitut für Risikobewertung Anfang 2014 eine grundsätzliche Unbedenklichkeit von Glyphosat festgestellt. Allerdings konnten hinsichtlich ökologischer Risiken, der Wirksamkeit der Abbauprodukte und der Kombinationswirkungen mit den Beistoffen nicht alle Fragen abschließend geklärt werden. Zudem war die Zulässigkeit der Kriterien, nach denen wissenschaftliche Studien in die Bewertung einbezogen wurden, hoch umstritten. So gibt es eine Reihe von Studien aus den USA, aus Costa Rica und anderen Ländern, die hohe Erkrankungsraten an Krebs und anderen Erkrankungen, gerade Nervenerkrankungen wie zum Beispiel Parkinson, in Verbindung mit Glyphosat darstellen. Diese Studien wurden aber nicht bei der Bewertung anerkannt. Fakt ist: In vitro, also im Reagenzglas, wurde die zellschädigende Wirkung von Glyphosat eindeutig nachgewiesen. Das ist auch reproduzierbar. Trotzdem: Immer, wenn sich Wissenschaftler, von wem auch immer bezahlt, nicht einig sind, scheint ein Komplettverbot des umstrittenen Wirkstoffs derzeit nicht angemessen. Die WHO hat aber im März 2015 Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das Vorsorgeprinzip gebietet also dringend, bestimmte Anwendungsbereiche sofort auszuschließen, insbesondere solche, bei denen das größte Risiko eines Glyphosateintrags in die menschliche Nahrungskette besteht. Dies betrifft einerseits die Vorerntebehandlung zur Beschleunigung der Erntereife, also Sikkation, und andererseits die Anwendung im privaten und öffentlichen Haus- und Gartenbereich. Um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu schützen, muss ein sofortiges Verbot wenigstens dieser beiden Anwendungsbereiche erlassen werden. Zudem ist die Durchsetzung dieses Verbots dringend geboten, und zwar auf allen öffentlichen und privaten Plätzen, Gärten, Parks und in der Landwirtschaft.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir eine weitere Redemeldung vor. Herr Primas, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für das Thema der Aktuellen Stunde. Es geht um Gesundheitsauswirkungen eines Pflanzenschutzmittels. Das ist schon sehr wichtig, meine Damen und Herren. Worum es den Grünen aber wohl eigentlich geht, ist unsere Landwirtschaft. Das haben wir eben wieder gehört. Es ist doch so, dass jede Gelegenheit genutzt werden muss, um vor allem den konventionellen Wirtschaftsbetrieben Böses zu unterstellen.
Ich frage mich nur, wo der aktuelle Ansatz ist. Ich habe mir noch mal die Antwort von Ministerin Keller auf die Mündliche Anfrage von Frau Henfling – das ist nicht lange her – angeschaut. Dort sind eigentlich alle Fragen beantwortet, allumfänglich, da gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Wir haben dort gelernt, dass sich nicht wenige Studien von Fachleuten aus Deutschland, Europa, sogar internationalen Instituten mit der gesundheitlichen Einschätzung des Pflanzenschutzmittels Glyhphosat beschäftigt haben. Wir haben gelernt, dass es unterschiedliche Bewertungen gibt. Die einen sehen es als krebserregend an, die anderen stufen es als wahrscheinlich krebserzeugend ein – also völlig unterschiedlich. Ob das alles wissenschaftlich nachvollzogen werden kann, bleibt unklar. Die Einzigen, die wiederum mal alles wissen, sind die Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben Glyhphosat in Muttermilch und Urin entdeckt.
Meine Damen und Herren, haben wir nach dem fleischlosen Tag nun auch das Verbot der Muttermilch zu erwarten?
Aber Spaß beiseite: Die gemessenen Gehalte wurden als gesundheitlich unbedenklich eingeschätzt, wir haben die Zahlen schon gehört – eindeutig. Die festgelegten Höchstmengen sind tausendfach unterschritten. Klar ist dennoch, dass wir eine Minimierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln anstreben müssen, aber bitte schön, ohne dabei immer über die Landwirtschaft herzufallen. Unsere Landwirte arbeiten nach guter fachlicher Praxis, wirklich keiner spritzt sauteure – Entschuldigung – Chemikalien, um die Gesundheit der Menschen zu gefährden, genauso wie keiner Schweine hält, um sie zu quälen. Die Agrarpolitiker von Rot-Rot-Grün haben sich doch erst Anfang der Woche von den Haltungsbedingungen in Thiemendorf überzeugen können. Ich darf vielleicht Herrn Kummer wiederge
ben, der festgestellt hat, dass sich die Tiere sehr ruhig verhalten würden. Da müsste doch vieles in Ordnung sein.
Richtig, Herr Kummer, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Nun wäre es vernünftig, Sie würden die Kollegen jetzt auf ein Getreidefeld mitnehmen und dort zeigen, dass eben noch der fachgerechte und auf ein Minimum beschränkte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln von unseren Landwirten durchgeführt wird. Das wäre dann der Rest und dann wären wir hier gut. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aber die Aktuelle Stunde halte ich nicht für aktuell. Es ist alles von der Frau Ministerin Keller beantwortet worden. Es war unnötig, dass wir uns heute darüber noch mal unterhalten. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, den ersten Teil meiner Ausführungen hat mir Herr Primas ein bisschen vorweggenommen, weil auch ich überlegt habe, aus zwei Gründen: Zum einen, ob dieses Thema sich für eine Aktuelle Stunde eignet, wenn es vor wenigen Wochen doch schon mal diskutiert worden ist – das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt: Ich weiß auch nicht, ein solches Thema, das unterschiedlich bewertet wird – bei allem Verständnis dafür, dass ich immer sage, man kann nie vorsichtig genug sein, was Einschätzungen und was Bewertungen, auch wissenschaftliche Bewertungen, angeht, die von dieser oder jener Seite kommen – sicherlich im Interesse der Bevölkerung, aber ich halte es immer für schwierig, wenn man auf bestimmte Fragen keine konkrete Antwort geben kann und man eher verunsichert, als zur Aufklärung beiträgt, und das macht das Thema ein bisschen schwierig.
Für meine Fraktion sollten wir insofern selbstverständlich die Studienergebnisse der Weltgesundheitsorganisation ernst nehmen, wir sollten bei Zweifeln auch eher im Interesse des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung handeln, als zu unvorsichtig zu sein. Aber es ist auch wichtig, dass wir an diesem Punkt die Bevölkerung aufklären und sachlich aufklären, um nicht dazu beizutragen, dass es zu Verunsicherungen kommt, denn die Nationale Stillkommission und auch das Bundesinstitut für Risikobewertung haben anlässlich von Anrufen besorgter Mütter darauf hingewiesen, dass Mutter
milch nach wie vor die natürlichste und damit auch die beste Unterstützung und Nahrung für das Kind ist und sich niemand im Moment verunsichern lassen, sondern weiter stillen soll. Das, denke ich, ist auch mal eine ganz wichtige Feststellung. Aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes und auch natürlich des Verbraucherschutzes müssen wir darauf achten, wenn es denn Fragestellungen gibt, das entsprechend zu überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zu diesem Thema eine Anhörung durchführen, die nach der Sommerpause stattfinden soll.
Lassen Sie mich ganz kurz aus den Informationen der Bundestagsfraktion zitieren: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass glyphosathaltige Herbizide nicht mehr für die private Nutzung in den Baumärkten frei erhältlich sind. Dass sich einige Marktketten bereits freiwillig gegen den Verkauf von glyphosathaltigen Mitteln entschieden haben“, sieht die Bundestagsfraktion – und wir auch – „als einen wichtigen Schritt, den man nur befürworten“ kann. Wenn es denn so ist, dass die Forschung auch nachweist, dass dieses Glyphosat für Menschen und Tiere gefährlich ist, dann muss es Ersatzwirkstoffe geben können. Die müssen erforscht werden. Ja, und wenn man feststellt, dass es nicht gefährlich ist, muss auch entsprechend gehandelt werden.
Insofern lassen Sie diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zum Beispiel die Internationale Agentur für Krebsforschung und auch das Bundesamt für Risikobewertung, forschen und sie ihre Arbeit tun. Aber wir sollten alle so weit zurückhaltend sein, dass wir nicht Menschen an einer Stelle verunsichern, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Aber wo etwas notwendig ist, muss gehandelt werden. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, es wurde schon gesagt, die Frage nach den gesundheitlichen Folgen des Glyphosateinsatzes für den Menschen wurde bereits in der 15. Sitzung des Thüringer Landtags am 28. Mai gestellt und von Frau Ministerin Keller beantwortet. Es ergeben sich diesbezüglich keine grundsätzlich neuen Gesichtspunkte. Ursache der Verunsicherung hinsichtlich der gesundheitlichen Einschätzung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat sind die divergierenden Bewertungen bezüglich seiner krebserzeugenden Po
tenz. Die zuständigen nationalen, europäischen und internationalen Institutionen hatten nach umfassender Berücksichtigung der vorliegenden Studien Glyphosat als nicht krebserregend bewertet. Verantwortlich für die Wirkstoffevaluationsprüfung 2013 war maßgeblich das Bundesinstitut für Risikobewertung. Im März 2015 hat die Internationale Agentur für Krebsforschung Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft, wodurch eine neue Situation entstanden ist. Die Entscheidung der Internationalen Agentur für Krebsforschung kann derzeit vom Bundesinstitut für Risikobewertung auf wissenschaftlicher Basis noch nicht nachvollzogen werden. Des Weiteren wurden nach Ansicht des BfR anscheinend teilweise dieselben Studien durch die EU- und die WHO-Institutionen unterschiedlich beurteilt. Eine abschließende Bewertung könne durch das BfR allenfalls nach Vorliegen der Monografie der Internationalen Agentur für Krebsforschung voraussichtlich ab August 2015 erfolgen. Zeitlich aktueller hingegen ist ein Bericht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über den Nachweis von Glyphosat in Muttermilch und im Urin durch ein Labor. Dazu wiederum liegen eine Stellungnahme des BfR vom 26. Juni 2015 und eine Empfehlung der Nationalen Stillkommission vom 30. Juni 2015 vor, worin die gemessenen Gehalte als gesundheitlich unbedenklich eingeschätzt werden. Die veröffentlichten Werte würden bei Neugeborenen zu einer Glyphosataufnahme führen, die um einen Faktor von mehr als 4.000 niedriger liegt, als der in der EU abgeleitete Richtwert, bei dem keine gesundheitlichen Risiken zu erwarten sind. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Methodik des Tests. Die Nationale Stillkommission des BfR weist anlässlich von Anrufen besorgter Mütter darauf hin, dass Muttermilch nach wie vor die natürliche und damit beste Nahrung für Säuglinge ist. Mütter sollten sich nicht verunsichern lassen und wie bisher stillen.
1. Aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist eine Minimierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und damit verbleibenden Rückständen auf Lebensmitteln anzustreben. Das war auch Thema der Verbraucherschutzkonferenz, wo mehrere Länder den Bund aufgefordert haben, den Glyphosateinsatz weiter zu überprüfen. Es ist jedoch auch festzustellen, dass die Gehalte in Lebensmitteln unter den dafür derzeitig festgelegten Höchstmengen liegen. Natürlich muss immer darauf geachtet werden, dass die festgelegten Anwendungsbestimmungen und der vorgeschriebene Anwendungsschutz eingehalten werden.
2. Die bei Glyphosateinsatz bestehenden Unsicherheiten müssen ausgeräumt werden – da kann ich meinen Vorrednerinnen nur recht geben –, deswegen ist eine unverzügliche und gründliche Prüfung
und Klärung der Einstufung von Glyphosat durch die Internationale Agentur für Krebsforschung und das Bundesamt für Risikobewertung notwendig. Ich werde das gegenüber dem Bundesamt für Risikobewertung erneut deutlich machen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Werner. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich den ersten Teil und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Religiösen Extremismus bekämpfen – damit Thüringen auch in Zukunft frei und sicher bleibt“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/851
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten. Ich bitte mal die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn, das müssen wir zunächst aufklären.
Wir bekommen jetzt so schnell nicht heraus, woher das kam. Ich möchte, da ich jetzt nicht weiß, von wem das kam, einfach noch mal dringend darum bitten, dass wir in der Plenarsitzung der Debatte die notwendige Aufmerksamkeit schenken und sie nicht durch irgendwelche anderen Dinge stören. Ich würde jetzt mit der Sitzung fortfahren. Ich habe den Tagesordnungspunkt aufgerufen. Herr Höcke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne, gerade hatten wir ein sehr gut abgehangenes Thema der Grünen – nicht wahr? –, umso aktueller scheint das Thema, das die AfD-Fraktion in dieses Plenum eingebracht hat.
Ich zitiere: „Es gibt Leute, die zum einen die Obhut, den Schutz und das Geld der Nicht-Muslime in ihren Gesellschaften genießen, zum anderen aber zur Gewaltanwendung in diesen Gesellschaften aufrufen. [...] Es ist [...] ziemlich absurd, bei jemandem Asyl zu suchen, ihn dann zu hintergehen und letztlich zu behaupten, dass dies eine islamische Vorgehensweise [ist].“
Diese Worte stammen nicht von mir, ich zitiere mich nicht selbst, ich zitiere den gewaltfreien, aber dennoch ziemlich radikalen Salafisten al-Afghani. Der spricht etwas aus, was sehr wohl die Situation in Thüringen beschreibt. Laut einem Artikel in „Welt Online“ vom 29. Juni 2015 befinden sich nämlich auch unter den Asylbewerbern in Thüringen mutmaßliche Sympathisanten des Islamischen Staates. Fünf davon sind womöglich in der Erstaufnahmestätte in Eisenberg untergekommen. Der syrische Flüchtling Kamal erinnert sich an ein Gespräch in Eisenberg mit dieser Gruppe junger Männer. Sie hätten gesagt, dass man ihnen befohlen habe, nach Deutschland zu kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen. Hier müssten sie nun auf weitere Befehle warten, so „Welt Online“. Terroristische Schläfer in Thüringen – das ist die Realität im Jahr 2015 und deswegen ist es vollständig berechtigt, hier Alarm zu schlagen, sehr verehrte Kollegen.
Für 2015 geht der Verfassungsschutz von über 700 deutschen Islamisten aus, die Richtung Syrien ausgereist sind. Im März ging das thüringische Innenministerium von zehn islamistischen Gefährdern aus Thüringen aus. Von einer jungen Erfurterin, die sich im März dieses Jahres vermutlich dem Islamischen Staat angeschlossen hat, fehlt nach wie vor jede Spur. So wie diese junge Frau werden viele über das Internet, aber auch von radikalen Predigern entsprechend instrumentalisiert und radikalisiert. Eine unrühmliche Rolle – und das möchte ich hier betonen – spielt dabei auch das Internationale Islamische Kulturzentrum Erfurter Moschee e. V. Dieses wird seit vielen Jahren, nämlich seit 2010 bereits, wegen seiner Islamseminare im Verfassungsschutzbericht des Freistaats erwähnt. Die Gefährlichkeit dieses Zentrums darf nicht unterschätzt werden!