Werte Kolleginnen und Kollegen, aber auch in Bezug auf den Bereich des Landesamts für Verbraucherschutz konnten wir Zeichen setzen. Sie wissen alle, dass in den zurückliegenden Jahren hier eine Vielzahl von Stellen abgebaut worden ist. Es ist uns gelungen, durch eine bessere personelle und technische Ausstattung in dem Bereich der Veterinärüberwachung und -kontrolle diesen zu stärken. Für die Linke-Fraktion steht der Verbraucherschutz natürlich auch an erster Stelle und durch den Einsatz von zwei zusätzlichen Tierärzten kann auch künftig besser bei Krisen und bei Auftreten von Tierseuchen, schweren Verstößen gegen das Tierseuchengesetz sowie das Arzneimittelgesetz und anderen krisenhaften Situationen im Veterinärbereich reagiert werden. Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn es darauf ankommt, muss gehandelt werden. Die Ministerin und ihre Staatssekretärin haben gehandelt mit der Einsetzung einer Taskforce in dem Bereich.
Werte Abgeordnete, auch ein Schwerpunkt ist für uns die Erhöhung der finanziellen Mittel um 50.000 Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, denn dieser nimmt, wie wir alle wissen, vorrangig Aufgaben aus dem Bereich der Bevölkerungsmedizin und der Prävention wahr. Hier war uns wichtig, bereits im Haushaltsjahr 2015, wie bereits erwähnt, die 50.000 Euro einzusetzen. Ziel ist hier, 2016/2017 und in den folgenden Jahren weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, vor allem für die Weiterentwicklung des ÖGD, insbesondere für die Gewinnung der Ärzte und für die Tätigkeit im ÖGD.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Frau Meißner, Sie haben es bereits erwähnt, Sie haben vor, die 2 Millionen Euro aus dem Titel für den öffentlich geförderten Be
schäftigungssektor wegzunehmen. Dazu haben wir uns bereits positioniert und können dem nicht zustimmen.
Wir werden weiterhin nicht Ihrem Antrag folgen können, die Zuschüsse an die Ehrenamtsstiftung zu erhöhen. Ich sage, das Geld, was Sie dafür nehmen, geht nicht in die Arbeit der Ehrenamtlichen, sondern Sie wollen es in die Geschäftsstelle packen. Das Geld wollen Sie nehmen aus den Verwaltungsaufgaben, aus dem Landesarbeitsmarktprogramm. Ich glaube, das ist eine schlechte Variante, denn Sie wollen im Prinzip genau das negieren, was Ehrenamtliche, vor allem arbeitslose Ehrenamtliche, seit vielen Jahren tun, indem man Gelder für die Bereitstellung des Landesarbeitsmarktprogramms nimmt und in die Geschäftsstelle der Ehrenamtsstiftung hineintut. Das wird mit uns nicht machbar sein.
Noch ein letztes Wort zu Ihrem Änderungsantrag zum Thema Eltern-Kind-Zentren. Hier wollen Sie, dass das Thema Eltern-Kind-Zentrum verbindlich festgeschrieben wird. Da sagen wir: nein. Wir wollen mit diesem Modellprojekt auch in Zukunft die Perspektive offenhalten, dass auch andere Initiativen, andere Modelle genau aus diesem Programm gefördert werden. Das nur festzulegen auf die Eltern-Kind-Zentren, wäre uns eine Verengung. Das ist auch mit der rot-rot-grünen Koalition nicht zu machen. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste, es geht heute gleich los mit dem sozialpolitischen Haushalt, wenn ich das mal so kurz zusammenfassen darf, aber auch mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik. Es ist hier schon viel ausgeführt worden und ich kann mich da relativ nahtlos an die Worte meiner Kollegin Stange anschließen. Wir sind stolz und froh, dass das Landesarbeitsmarktprogramm fortgesetzt wird.
Es ist ein Punkt, der uns auch schon in der anderen Koalition sehr wichtig gewesen ist. Ich bin froh darum, dass dieses Thema ein Schwerpunktthema der neuen Koalition ist und dass wir mit 7,5 Millionen – Frau Stange hatte es schon gesagt – dieses Erfolgsprojekt für Thüringen weiter fortsetzen können. Es bleibt vielleicht, noch einmal darauf zu verweisen, dass allein bis zum Ende der letzten Legislaturperiode schon 15.000 Langzeitarbeitslose be
treut und über 6.000 auch in Arbeit und Ausbildung vermittelt werden konnten. Das sind alles Menschen, die ansonsten keine Chance auf eine reguläre Beschäftigung gehabt hätten. Ich glaube, das ist ein Ansatz, den wir auch in den nächsten Haushalten verstetigen müssen.
Genau deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Haushalts mit eingebracht werden können. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ansonsten ist dieser Haushalt 2015, das ist schon mehrfach gesagt worden, ein Übergangshaushalt, über den wir froh und dankbar sind, dass wir ihn heute beschließen können. Insofern haben wir uns bemüht zu stabilisieren und moderate Anhebungen umzusetzen. Es ist bei einigen anderen Haushaltstiteln, um nicht zu wiederholen, was schon angesprochen wurde, eine moderate Anpassung. Es betrifft die Bereiche Frauenhäuser und Frauenzentren. Es betrifft den Bereich Landesseniorenrat und Landesseniorenvertretung, wo ganz wichtig ist, dass durch die Geschäftsstelle die Arbeit der Landesseniorenvertretung gewährleistet werden kann. Ähnlich ist es in den Bereichen Träger der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Hier geht es um eine Anpassung, damit auch Tarifanpassungen gewährleistet werden können. Das Thema Ehrenamtsstiftung ist bereits mit angesprochen worden. Wir haben auch mit einem Änderungsantrag – aber dazu wird bestimmt noch die Kollegin der Grünen etwas sagen – das große Problem mit Crystal Meth mit eingebracht, weil ich glaube, auch auf diesen Komplex ist ein Hauptaugenmerk zu richten. Wir können nicht so tun, als hätten wir die Probleme im Drogenbereich in Thüringen nicht. Das Thema Landeserziehungsgeld, liebe Frau Meißner, da denke ich, haben wir eigentlich gar kein Problem, weil wir auch mit unserer Beschlussfassung sehr deutlich gemacht haben, dass dies bis 2017 abfinanziert wird. Deswegen gibt es eine gesetzliche Grundlage und damit ist selbstverständlich auch die Zahlung bis 2017 gewährleistet – und danach mit der Entscheidung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes eben nicht mehr. Die Bereiche gemeinwohlorientierte Beschäftigung, Öffentlicher Gesundheitsdienst, alles das sind Dinge, die mit angesprochen worden sind und wir sind auch froh darüber, dass das eine oder andere an Neuerungen bereits 2015 eingebracht werden konnte. Aber natürlich haben wir 2015 nicht die Gelegenheit gehabt, größere Initiativen mit einzuplanen. Dafür bietet der Doppelhaushalt 2016 und 2017 die Gelegenheit. Sie werden sicher sein können, dass die Koalition, die regierungstragenden Fraktionen, auch hier weitere wesentliche Projekte für den Bereich Arbeitsmarkt,
Ich will nur noch einmal kurz etwas zu den Schwerpunkten für den nächsten Doppelhaushalt sagen. Beispielsweise der Bereich Pflege, dazu haben wir uns auch schon geäußert, was die Fortsetzung des Thüringer Pflegepakts angeht. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist angesprochen worden. Wir werden einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung setzen und natürlich im Punkt Familienpolitik und in der Umstrukturierung und Verstärkung von familienpolitischen Leistungen. Ein Punkt, der auch noch nicht angesprochen worden ist: Selbstverständlich wollen wir auch besondere Beachtung auf die Situation in den Thüringer Krankenhäusern legen und eine auskömmliche Finanzierung, damit geregelt ist, dass eine entsprechende Kofinanzierung der Bundesebene auch aus Thüringen geleistet werden kann. Das ist uns ganz wichtig für die Krankenhauslandschaft.
Zu Ihren Anträgen, Frau Meißner, den Anträgen der CDU-Fraktion, hat Frau Stange aus meiner Sicht schon das meiste gesagt. Ich sage, es ist ein Verschiebebahnhof, Sie nehmen Geld aus Bereichen, die für uns prioritär sind. Demzufolge können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Ich denke, wir haben mit dem 08er-Haushalt eine stabile Grundlage auf den Weg gebracht.
Ein letztes Wort: Die Selbstverständlichkeit – ich weiß, worauf Sie abheben –, wir haben beim Politikfrühstück der Parität auch noch mal gehört, wie wichtig es ist, dass mit der Beschlussfassung des Haushalts die Gelder auch fließen. Sie haben es angesprochen, ich will es an dieser Stelle auch tun. Ich gehe davon aus, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, wenn der Haushalt heute beschlossen wird, dass natürlich die Gelder entsprechend fließen, dass alle Vereine und Verbände, alle, die auf das Geld warten, entsprechend handlungsfähig sind. Dieser Punkt ist für uns selbstverständlich im Hinblick auf die Planungssicherheit all derer, die auf das Landesgeld warten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, in den Haushaltsplänen der Regierung sind politische Zielsetzungen erkennbar. Im Einzelplan 08 müssen wir leider feststellen, dass hier sehr viel Zu
rückhaltung am Werk ist, vor allem bei Maßnahmen, die der Gesundheit der Menschen direkt zugutekommen könnten. Änderungsanträge, die von meiner Fraktion kamen, wurden hier auch schon leichthändig vom Tisch gewischt. Dazu komme ich gleich noch. Dabei gibt es durchaus interessante und zielführende Programme und Titel, die allerdings unterfinanziert sind. Mit Blick auf die demografische Entwicklung im Freistaat Thüringen sind die veranschlagten Mittel der Krankenhausfinanzierung als zu gering zu bewerten. Wir werden darauf später mit einem Einzelantrag zurückkommen. Langfristig könnte das durchaus ein Dauerthema werden. Wir haben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge eingebracht. Die Krankenhausfinanzierung im Investitionsbereich ist zu gering bemessen, die Pauschalförderung wurde angehoben, aber die Einzelförderung abgesenkt. Deswegen würden wir es sehr begrüßen, wenn im Doppelhaushalt mehr Mittel für die notwendigen Investitionen in die Krankenhauslandschaft bereitgestellt würden.
Im Krankenhausbereich steht vor allem eines für uns im Vordergrund, nämlich die Bekämpfung, Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten. Ich verweise da auf die MRSE-Problematik und das, was hier auch schon ausführlich besprochen wurde, nämlich die zunehmende Antibiotikaresistenz. Da wird zusätzliches Geld benötigt, auch vor dem Hintergrund einer sich ändernden Patientenklientel, die im Fokus von Rot-Rot-Grün steht. Ich spreche hier gezielt von den Einwanderern, die neue unbekannte oder bereits ausgestorben geglaubte Krankheiten mitbringen. Ich spreche von Bilharziose, von TBC, von Masern. Hier wäre es sinnvoll, anlog dem holländischen Modell ein Testprogramm zu installieren, was zumindest bei planbaren Krankenhauseinweisungen …
Frau Herold, einen Moment bitte. Ich bitte den Saal um etwas mehr Ruhe, damit man ihren Worten auch lauschen kann. Das stellt sich langsam ein. Dann können Sie jetzt wieder fortfahren.
Dass wir an dieser Stelle mehr Mittel bereitstellen, um so wie in Holland bei planbaren Einweisungen ein Testprogramm zu installieren, was hilft, die betroffenen Patienten vorher sicher zu identifizieren.
Mit Blick auf die Zahngesundheit möchte ich hier auch speziell etwas sagen. Hier wurde gestern aus der Fraktion der Linkspopulisten mein Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege mit leichter Hand vom Tisch gewischt.
Ich möchte Ihnen dazu sagen, dass das, was wir da fordern, gerade der von Ihnen favorisierten und bevorzugten Klientel zugutekäme, denn gerade die Einwandererkinder bringen massive Probleme mit. Ich reklamiere hier an dieser Stelle für dieses Haus die höchste Fach- und Sachkompetenz und die interkulturelle Kompetenz, was die Zähne von Einwandererkindern angeht. Ich habe diese Kinder nämlich jahrelang in Behandlung.
Die Probleme, die Sie dort identifizieren könnten und frühzeitig mit Prävention, Primär- und Sekundärprävention behandeln können, angehen können, das wäre gut angelegtes Geld, und zwar auch im Sinne Ihrer Klientel. Sie sollten hier Geld ausgeben und nicht mit unsinnigen Mitteln und Aufstockungen für irgendwelche interkulturellen Projekte Ihrer eigenen Klientel Demonstrationstourismus wohlstandsverwahrloster Hobbyanarchisten finanzieren.
Wir beantragen außerdem die Aufstockung der Mittel für den ambulanten Bereich. Wir sehen da ein großes Problem für die Zukunft in Thüringen auf uns zukommen. 300 Hausarztplätze oder Hausarztpraxen sind langfristig bedroht. Das betrifft vor allem die ländliche Region, die Fläche. Wir brauchen da eine zielgerichtete Förderung von Hausarztansiedlungen, damit Alte und sozial Schwache auch in Zukunft wohnortnah versorgt werden können, und möchten dafür junge Ärzte ermuntern und fördern, sich dort anzusiedeln. MVZ, das hat die Erfahrung bereits gezeigt, werden sich vorrangig dort ansiedeln, wo wieder größere Ballungszentren sind, größere Dörfer, dort sind schon genügend Ärzte. MVZ sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Deswegen möchten wir gern, dass das Geld genau dorthin fließt, wo junge Ärzte damit ermuntert und ermutigt werden, sich in der ländlichen Region niederzulassen.
Frau Abgeordnete Herold, für die Bezeichnung der Mitglieder der Koalitionsfraktionen als „wohlstandsverwahrloste Hobbyanarchisten“ erhalten Sie einen Ordnungsruf.