Auch der Nachhaltigkeit im Freistaat wollen Sie das Wasser abgraben. Sie wollen die Zuschüsse für Projekte zur Nachhaltigkeit auf null setzen. Nicht nur in diesem Zusammenhang erhält natürlich jetzt der Ausspruch „eine schwarze Null“ eine ganz andere Bedeutung. Ihnen ist aber auch bewusst, dass Sie, wenn Sie die Nachhaltigkeit auf null setzen, bestehende Verträge beim Nachhaltigkeitsabkommen und Thüringer Nachhaltigkeitszentrum außer Kraft setzen. Projekte, die Sie selbst als Regierung auf den Weg gebracht haben,
wollen Sie kürzen, wollen Sie aussetzen. Wir sehen, das ist auch eine Aufforderung zum Rechtsbruch bestehender Verträge und das kann ich überhaupt nicht gutheißen, sehr geehrte Damen und Herren.
Jetzt noch ein anderes Thema, zum 1.000-DächerProgramm: Durch Rot-Rot-Grün wird das 1.000-Dächer-Programm wieder gestartet. Wir werden es als Bürgerenergiegenossenschaftsschwerpunkt weiter in den nächsten Jahren ausbauen und werden dort
in dem Bereich einen Ansatz setzen, wo wir – mit den Bürgern zusammen – Anreize und auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, dass die Energiewende von unten gelingen kann. Insgesamt werden wir als rot-rot-grüne Koalition die Themen Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Naturschutz und Energie miteinander versöhnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tasch, an einer Stelle sind wir ja sogar nah beieinander: Wir halten in Thüringen einen echten Schatz in unseren Händen, den es zu bewahren gilt. Dann muss man sich aber auch anstrengen und muss dazu stehen, was 25 Jahre unter den Teppich gekehrt wurde und warum wir einfach viel aufzuräumen haben – gerade im Naturschutzbereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich hat der Naturschutz in Thüringen eine starke Stimme. Diese starke Stimme, nämlich die rot-rot-grüne Koalition – und ich will mich an dieser Stelle sehr herzlich auch für die Änderungsanträge, die die Koalitionspartner eingebracht haben, bedanken und für die gute Zusammenarbeit herzlichen Dank sagen –,
kümmert sich unter anderem darum, dass wir mit dem Natura-2000-Monitoring, dieser Großbaustelle, die uns durch das Liegenlassen der Vorgängerregierung fast in ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gezwungen hat, aufräumen. Erstmals, liebe Frau Tasch, gibt es Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt in Höhe von 15 Millionen Euro, bis 2018 veranschlagt. Wir räumen auf, wir wollen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land kommt endlich seinen Verpflichtungen für die Natura-2000-Gebiete nach – für unseren Thüringer Schatz. Die Einrichtung sogenannter Biologischer Stationen – Naturschutzstationen –, in diesem Zusammenhang seien sie genannt, wird dafür da sein, die Schutzgebietsbetreuung auch aufzubauen, die wir für diesen Schatz benötigen.
Sie haben leider nicht erwähnt, dass wir den Naturschutz auch stärken, indem wir die Stiftung Naturschutz stärken, und zwar indem wir dort für mehrere Punkte, wo Stellen nicht besetzt worden sind, sogar vorhandene Stellen wieder konsequent besetzen. Sie haben leider auch vergessen zu erwähnen, dass wir sogar die Ausgaben insgesamt für die Nationalen Naturlandschaften erhöhen können.
Einen Satz zum Nationalpark Hainich: Natürlich gehört der Nationalpark Hainich zu den besonderen Schätzen dieses Landes, aber umso wichtiger ist es, mit den Biosphärenreservaten und dem Nationalpark und all den wunderbaren Einrichtungen, die wir in Thüringen haben, die sich für Naturschutz nicht nur verbürgen, sondern die uns auszeichnen als Land, gemeinsam vor allen Dingen mehr zu investieren an dieser Stelle, mehr in das System zu geben. Das ist das, was Sie in den vergangenen Jahren leider versäumt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst vergangene Woche hat mein Haus einen Workshop zum Thema Hochwasserschutz mit Experten veranstaltet, wo einer der geladenen Gäste sagte: Nehmt das Thema Hochwasserschutz ernst, sorgt vor. Diese rot-rot-grüne Landesregierung investiert mehr in naturnahe Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz – mehr, nicht weniger. Es gibt große Unterschiede: Die CDU will weniger Geld ins System für Hochwasserschutz. Rot-Rot-Grün sagt, wir brauchen mehr, vor allen Dingen Investitionen im Bereich der Renaturierung. Wir können nicht nur einseitig hergehen und Deiche erhöhen und technischen Hochwasserschutz in den Vordergrund stellen, sondern wir müssen hier konsequent in den präventiven Hochwasserschutz gehen und konsequent umsteuern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Investitionsstau, den die CDU uns hier überlassen hat, diesen zu bewältigen, das ist eine große Aufgabe. Deswegen sagen wir im Bereich Hochwas
serschutz: Wir steigern die Aufwendungen um 35 Prozent und wir richten – lesen Sie das Landesprogramm Hochwasserschutz, ich habe das im Ausschuss auch vorgestellt, noch einmal sehr intensiv – den Hochwasserschutz neu aus, weil wir auf Zukunft bauen und das heißt, dass man beides verbindet, nämlich technischen Hochwasserschutz, ökologischen Hochwasserschutz. So kommen wir auch weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treiben – das ist Punkt 3 – die Energie- und Klimaschutzwende in Thüringen konsequent voran. Die Internationale Energieagentur hat kürzlich erst verkündet, dass wir in 15 Jahren die fossilen Energien weltweit komplett abgelöst haben. Die Erneuerbaren holen auf. Das hält auch eine CDU nicht auf. Deswegen flankieren wir in Thüringen mit EU-Programmen im EFRE die Energiewende, wir stärken die Investitionen im Bereich der Energieeffizienz, es wird Pilot- und Demonstrationsvorhaben geben, die besser finanziell ausgestattet werden, wir sind innovativ im Bereich der Energiewende, wir stärken die Elektromobilität und setzen uns damit auch für eine nachhaltige Energiepolitik ein und – der Kollege Harzer hat es erwähnt – mit dem 1.000-DächerProgramm können wir weiter auch im Bereich der Fotovoltaik Akzente setzen, Genossenschaften unterstützen und die Bürgerenergiewende vorantreiben. Das ist unser Ziel, so wird es funktionieren. Und ja, die Arbeit der ThEGA werden wir stärken. Auch das ist ein Ziel dieser Koalition, weil es darum geht, die Energieberatung in Thüringen besser aufzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung hat sich einer umfassenden Veränderung im Bereich Klimaanpassung, Klimafolgen durch eine Klima- und Energiestrategie verschrieben. Da liefern wir, das sieht man im Haushalt, und das ist der richtige Weg.
Ich komme zum Punkt Nachhaltigkeit: Wir reden eben nicht nur, wir tun. Das NAT-Abkommen wird fortgeführt. Ich denke, dass wir hier auch beieinander sind, dass wir über das Jahr 2015 hinaus Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit über das NATAbkommen beieinanderhalten, die sagen, wir leisten unseren Beitrag, weil wir wissen, dass wir auch den kommenden Generationen einen Beitrag schulden. Mit der Begründung, die Sie geliefert haben, beim NAT-Abkommen den Rotstift anzusetzen, kann ich offen gestanden nicht nachvollziehen, dass Sie im Bereich der Nachhaltigkeit meinen, politische Akzente setzen zu wollen.
Ich kann auch nicht verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, dass Sie die Pflichtaufgabe Hochwasserschutz und damit den Schutz der Bevölkerung zugunsten einer erhöhten Förderung der Abwasserinfrastruktur vernachlässi
Diese Landesregierung hat sich ganz klar mehr Naturschutz, mehr Investitionen in Gewässerschutz, mehr Maßnahmen für Durchlässigkeit und Hochwasserschutz verschrieben. Diese Landesregierung will die Energiewende konsequent im Sinne kommender Generationen vorantreiben. Das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank an die koalitionstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, diesem Etat zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich frage noch einmal, ob es aus den Reihen der Abgeordneten Redemeldungen gibt. Bitte, Herr Abgeordneter Gruhner.
Herr Präsident, eine Minute, da bleibt nicht viel zu sagen, trotzdem zwei Dinge. Das Erste, Frau Ministerin: Jegliche grüne Selbstbeschwörung, die Sie hier machen, täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie letztlich mit Ihrem Ressort ein reines Rumpfministerium übernommen haben. Der kleinste Etat aller Häuser in dieser Landesregierung – wenn das der Kern grüner Regierungsbeteiligung sein soll, dann wundere ich mich schon wirklich sehr.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Herr Gruhner, Geld ist nicht alles!)
Dann will ich einen zweiten Punkt sagen: Wissen Sie, Sie reden davon, dass wir hier irgendwelche Dinge unter den Teppich kehren. Ich sage Ihnen mal, was Sie heute in der Debatte unter den Teppich gekehrt haben: Sie kehren unter den Teppich, dass Sie eine zweite Vizestaatskanzlei aufgebaut haben. Sie kehren unter den Teppich,
dass Sie massig Geld für zusätzliches Personal ausgeben und dass Sie offensichtlich den Bedeutungsverlust Ihres Hauses damit kompensieren müssen. Ich kann nur sagen: Geben Sie dieses Geld lieber sinnvoll in Energie aus,
dann würden Sie richtige Investitionsentscheidungen treffen. Hören Sie damit auf, hier einfach Bürokratie aufzubauen, die in diesem Land niemandem nützt, außer vielleicht Ihnen selbst und das grüne Selbstbewusstsein hebt, aber sonst nichts weiter.