Wir sparen, wie gesagt, 2,2 Millionen Euro ein und wir nehmen 1 Million Euro aus diesen Einsparungen, um ein umfangreiches Projekt zur Förderung der Integration durch Sport auf den Weg zu bringen. Mit Integration meinen wir die Integration aller, das heißt Migranten, Menschen mit Behinderung oder auch Menschen, die vom richtigen Weg abgekommen sind. Und das Schöne ist, es gibt diese Angebote in Thüringen bereits, aber die Mittel für diese Angebote sind viel zu knapp bemessen und es gibt eine viel zu lange Warteliste, sodass viele Vereine, die in ihrer täglichen Arbeit erfolgreich Integration leisten, nicht angemessen gefördert werden können.
Ich betone in aller Deutlichkeit: Integration ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte Sozialpädagogen, sehr verehrte Kollegen.
Nein, das ist sie nicht. Das ist eine Fehldeutung oder Falschübersetzung des Begriffs „Integration“. Integration muss nämlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen und genau an dieser Stelle setzen unsere Thüringer Sportvereine an.
Sport verbindet, er verbindet über Grenzen hinweg. Im Sport, Frau Rothe-Beinlich, wird längst das gelebt, was mithilfe vieler Millionen Euro Steuermittel durch ein Landesprogramm erreicht werden soll –
Vielen Dank, Herr Höcke. Als Nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Rosin und auch Torsten Wolf haben schon eine Menge gesagt zu dem, was wir uns vorgenommen haben. 500 Neueinstellungen im nächsten Jahr, wir wissen alle, was aus den Versprechungen des letzten Koalitionsvertrags von Schwarz-Rot geworden ist. Wir packen es jedenfalls an, 500 Neueinstellungen und eine Vertretungsreserve mit zunächst einmal 100 Lehrkräften, wenn auch befristet. Das macht schon einen Unterschied, denn genau das hat die alte Landesregierung nie auf den Weg gebracht, obgleich wir alle wissen, dass es einen großen Anteil an ausgefallenen Unterrichtsstunden gibt – 4 Prozent – und dass auch weitere 4 Prozent nur fachfremd vertreten werden können. Entscheidend wird allerdings sein, dass wir diese Reserve erstens auch verstetigen können und dass wir zweitens in der Perspektive tatsächlich unbefristet Lehrkräfte dafür einstellen. Auch Deutsch als Zweitsprache ist schon thematisiert worden, ein wichtiges Problemfeld. Wir alle wissen, dass im aktuellen Schuljahr 4.800 Schülerinnen nicht deutscher Herkunftssprache unsere Schulen besuchen. Die steigenden Zahlen an Asylsuchenden werden auch dafür sorgen, dass wir noch mehr Bedarf in diesem Bereich haben werden. Wir haben dafür 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Das heißt, wir stellen uns auch dieser Herausforderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Torsten Wolf hat auch schon darauf hingewiesen: Nur fehlende Investitionen in Bildung kommen uns perspektivisch teurer zu stehen als Investitionen in Bildung.
Schulsozialarbeit ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das Landesprogramm für Schulsozialarbeit verstetigen und für 2015 folgerichtig auch 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Arbeit der 260 Schulsozialarbeiterinnen, die Sie von der AfD immer wieder so ein bisschen despektierlich betrachten, ist überaus wertvoll und wird an den Schulen auch dringend gebraucht. Für den Doppelhaushalt gilt es nun, auch alles daran zu setzen, dass wir zukünftige Ta
rifsteigerungen mit abdecken. Wir werden uns sicherlich auch morgen noch direkt mit der GEW auseinandersetzen dürfen, die ihren Protest hier vor unserem Haus angekündigt hat. Perspektivisch jedenfalls wünschen wir uns gerade als Bündnis 90/Die Grünen, dass Schulsozialarbeit ein Regelangebot an allen Schulen wird.
Nun noch zu unseren Änderungsanträgen: Das Azubi-Ticket. Das ist hier heute – glaube ich – noch nicht thematisiert worden. Es hat in den letzten Monaten aber des Öfteren eine Rolle gespielt, vorgetragen von unterschiedlichen Seiten. Dem aufmerksamen Leser unseres Koalitionsvertrags wird es daher sicher nicht entgangen sein, dass wir langfristig ein tragfähiges Konzept genau dafür suchen und erarbeiten wollen. Auch das Verkehrsministerium arbeitet daran. Als ersten Schritt zu einem landesweit einheitlichen Azubi-Ticket haben wir uns entschieden, zunächst die Richtlinie zur Kostenerstattung für Berufsschülerinnen für die Fahrt- und Unterbringungskosten zu überarbeiten und den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten sowie dieses besser zu bewerben und anzupassen. Entsprechend wurden auch die Mittel um 100.000 Euro erhöht.
Die AfD sieht das Landesprogramm ja sehr kritisch. Ich kann Ihnen zurückgeben, werte Kollegen – das kann ich nur sagen –: So geht es uns mit Ihnen. Interkulturelle Kompetenz tut dringend not, vermutlich auch bei der AfD. Wir jedenfalls haben im Gegensatz zu Ihnen, die das Landesprogramm ja mehr oder weniger in Grund und Boden stampfen wollten, den Haushaltsansatz wieder auf den Vorjahresansatz von 3,9 Millionen Euro angehoben, weil wir sicher sind, dass die Maßnahmen des Landesprogramms ganz dringend benötigt werden.
Auch zu den freien Schulen will ich kurz zwei Sätze sagen. Es ist richtig, wir tun uns da nicht unbedingt leicht, aber wir haben den Schulen mit einem Ansatz von 146,2 Millionen Euro im Haushalt 12,4 Millionen Euro mehr als im Ist des letzten Jahres zur Verfügung gestellt. Das, glaube ich, ist schon ein erheblicher Unterschied. Gerade von Ihnen, gegen deren Gesetz wir in der letzten Legislatur klagen mussten, müssen wir uns, glaube ich, nicht erzählen lassen, wie man das besser machen kann, sehr geehrter Herr Tischner von der CDU.
Mit dieser Ausgangsbasis und mit festen Steigerungsraten jedenfalls werden wir die auskömmliche Finanzierung der freien Schulen sicherstellen und
Wir alle wissen, dass wir gerade mit dem Blick auf die frühkindliche Bildung noch viel zu tun haben. Da haben wir uns sehr vieles vorgenommen. Auch Inklusion wird noch eine große Rolle spielen, Gleiches gilt für die Jugendförderung insgesamt. Dass wir diese Probleme nicht alle auf einmal mit einem Haushalt lösen können, war und ist uns auch allen klar. Deswegen werben wir für gemeinsame Kraftanstrengungen gerade auch für den anstehenden Doppelhaushalt.
Jetzt lassen Sie mich noch zu drei der Änderungsanträge der CDU-Fraktion etwas sagen, die uns ja leider erst vorhin ausgeteilt wurden. Es sind 80 an der Zahl. Ich habe mir mal drei herausgepickt und fange an mit dem Antrag Nummer 25. Da streichen Sie die Reisekosten für diejenigen, die für Gleichstellung und Personalvertretung zuständig sind, auch und gerade für diejenigen, die die Interessen der Schwerbehinderten vertreten. Wenn das Ihre Art und Weise ist, in dem Bereich Politik zu machen, kann ich nur sagen, das tragen wir nicht mit. Auch nicht, wenn man damit 20.000 Euro einsparen könnte.
Das finde ich schon echt spannend. Wir haben hier neulich über die Wichtigkeit der Besetzung der Schulleiterstellen gesprochen und im Ausschuss noch einmal diskutiert, dass genau diese Schulleiterstellen auch im Schulportal noch breiter beworben werden sollen. Sie wollen aber 100.000 Euro genau dafür streichen. Wie das dann funktionieren soll, frage ich mich ganz ernsthaft. Das ist keine seriöse Arbeit, die Sie da abgeliefert haben.
Im Punkt 80 wollen Sie die Reisekosten für das Thillm streichen. Gerade für diejenigen, die externe Evaluation machen, die Beratung in den Schulen vor Ort anbieten, wollen Sie diese 30.000 Euro streichen. Auch das ist mit uns nicht machbar. Deswegen lehnen wir Ihre Änderungsanträge ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, herzlichen Dank, dass ich noch Zeit habe, ganz kurz etwas zum Sport auszuführen. Herr Tischner, ganz lieben Dank, dass Sie sich Sorgen darum machen, wie denn die SPD mit dem Sport umgeht. Das müssen Sie nicht, wir sind dem Sport nach wie vor verbunden. Wir haben das immer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wir haben ganz viele Aktive und Ehrenamtliche im Sport.
Deswegen bin ich auch immer froh, dass es den Freundeskreis Sport gibt und wir uns dort gemeinsam miteinander austauschen.
Ich danke Ihnen auch für die Aufforderung, dass wir uns an den Anträgen, die Sie gestellt haben, beteiligen sollen. Ich sage Ihnen jetzt mal ganz persönlich meine Bemerkung: Ja, ich hätte mir im 2015erHaushalt mehr für den Sport gewünscht – das sage ich ganz deutlich –, aber es ist in einer Koalition so, wie es ist. Da gibt es Kompromisse, da muss man schauen, was man hat, was man ausgeben kann. Da werden Schwerpunkte gesetzt und das haben wir in dieser Koalition für den 2015er-Haushalt getan. Ich komme gleich noch auf einige Einzelheiten. Wir werden das auch im nächsten Doppelhaushalt fortsetzen. Sie werden das beobachten können und Sie werden uns auch beim Wort nehmen dürfen, was die Unterstützung des Sports angeht.
Nur eine Bemerkung: Sie wissen – das habe ich in der Großen Koalition gelernt –, so einfach mal andere Anträge mit abstimmen, das durften wir bei Ihnen nicht und das machen wir auch in dieser Koalition nicht – so einfach ist das.
Wir haben seinerzeit als SPD-Fraktion in den Wahlprüfsteinen festgeschrieben – ich kann Ihnen das auch genau zitieren: „Eine Beteiligung des Landessportbundes an Einnahmen aus der Lotteriesteuer privater Sportwettenanbieter ist denkbar und ein Weg, die Einnahmen des LSB weiter zu stützen und zu erhöhen. Die konkrete Höhe dieser Beteiligung ist noch festzusetzen.“ Dazu stehen wir nach wie vor.
Das Glücksspielgesetz muss zu diesem Zwecke geändert werden. Das Glücksspielgesetz läuft 2016 aus und dann werden Sie mal schauen, wie wir das entsprechend regeln. Wir hatten im Übrigen bei der Diskussion auch die LIGA mit einbezogen, wenn es schon darum geht, dass auch die Finanzen manifestiert und begleitet werden. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Sehr wohl werden wir weiterhin etwas tun, was die Investitionen angeht. Auch da haben wir uns sehr deutlich in den Wahlprüfsteinen
des LSB geäußert, was die Finanzierung, die Zuwendung beim Sportstättenbau angeht. Dass das verstärkt werden muss, darüber brauchen wir nicht zu reden. Das ist einfach so und demzufolge gehe ich davon aus, dass diese Koalition – und ich schaue insbesondere in Richtung Knut Korschewsky –, ich glaube, wir werden das auch gemeinsam packen, dass wir dann hier die Mittel verstärken und – im Klartext – anheben.
Wir haben aber schon etwas getan, weil Sie sich auch ganz deutlich geäußert haben, was der Thüringer Spitzensport alles so braucht. Er braucht verlässliche politische Aussagen. Jawohl, zur Halle in Bad Langensalza hat sich die Ministerpräsidentin a. D. Lieberknecht sehr deutlich geäußert, dazu hat sich der Ministerpräsident Ramelow geäußert, dazu hat sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Taubert geäußert. Das haben wir alles geklärt, dazu gibt es einen Antrag.
Wir haben einen Antrag der Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Einzelplan 10. Da haben wir die Erläuterung wie folgt gefasst: Dass nämlich insbesondere für den Aus- und Umbau der für den Spitzensport notwendigen Sporthallen in Eisenach, Suhl und Bad Langensalza 2 Millionen Euro festzuschreiben sind. Das gehört in diesen Haushalt, das weiß Herr Grob auch ganz genau, weil solche Mittel für die Bereiche Suhl, Eisenach und Bad Langensalza natürlich nicht aus dem Sporthaushalt genommen werden dürfen. Das wäre ja noch schöner, dann hätte ich wahrscheinlich auch eine andere Position zur Multifunktionsarena, wenn diese aus dem normalen Sportförderetat gekommen wäre. Ist sie aber nicht und demzufolge bin ich auch für diese Arena. So viel dazu, ansonsten haben wir weiterhin noch einen Antrag eingebracht, was den Sport angeht.
Wir haben die Landeszuschüsse an Sportvereine und Sportverbände um 90.000 Euro erhöht, um insbesondere das Engagement der Sportvereine bei der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen finanziell besserzustellen. Da kann ich auch nur noch mal feststellen, dass der Sport ganz viel für Integration gemacht hat, macht und weiter tun wird. Deswegen wollen wir dieses Engagement der Sportvereine ganz besonders unterstützen. Das ist sicherlich auch noch nicht ausreichend, darüber sollten wir – da stimme ich Ihnen zu – 2015/2016 noch mal nachdenken, was wir noch mehr tun können.
Damit, denke ich, wird deutlich, die SPD-Fraktion, die Koalition steht zum Sport. Wir sind im ständigen Austausch und wir wollen, dass gerade die Sportvereine, das Ehrenamt, alles, was damit zu tun hat, gestützt wird. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen, was räumliche Dinge angeht, und natürlich auch die entsprechende finanzielle Begleitung insgesamt notwendigerweise gebraucht werden. Diese
Koalition steht an der Seite des Sports und das werden wir auch für die nächsten Haushalte zeigen. Herzlichen Dank.