richtig – wird über Leerstellen erfolgen. Ich möchte betonen, dass wir hier den Koalitionsvertrag abarbeiten und endlich das Personalentwicklungskonzept Schule umsetzen, welches die vorhergehende Landesregierung mit den Gewerkschaften und Verbänden zwar abgeschlossen hat, zu dessen Umsetzung aber dem damaligen Finanzminister Dr. Voß schlicht und einfach der politische Wille fehlte. Auch hier setzen wir den Koalitionsvertrag um.
Sicherlich ist, Sie haben es auch angesprochen, die Frage der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft eine immer noch nicht in diesem Haushaltsjahr, aber in den nächsten Haushaltsjahren zu lösende Aufgabe.
Nichtsdestotrotz geben wir 12,3 Millionen Euro mehr ins System für freie Schulen. Das ist ein deutlicher Aufwuchs. Nachdem die finanzielle Situation an den freien Schulen in den letzten Jahren – und das war ja Ihre Politik – sich immer mehr zuspitzte, werden die Schulen in freier Trägerschaft mit diesem, zumindest im Jahr 2015, kräftigen Schluck aus der Pulle im Vergleich zu anderen Bundesländern von einem Mittelfeldplatz auf Platz 2 bis Platz 3 katapultiert. Wir wissen aber auch, dass wir keine nicht begründbaren Zahlen in Gesetze schreiben werden, wie bei der CDU die 3 Prozent, dass wir Entwicklung an der freien Schule möglich machen und trotz alledem die finanziellen Voraussetzungen dafür nicht aus den Augen verlieren. Hier lassen sich auch ganz gut die Unterschiede zur CDU kenntlich machen. Sämtliche Änderungsanträge der CDU sind reine Umverteilungsanträge. Wäre die CDU heute noch an der Macht, würden den staatlichen Schulen – im Bereich Jugend und Sport –, den Personalräten sowie der Landeselternund Landesschülervertretung, dem Beirat Inklusion, sämtlichen staatlichen Schulämtern, dem Ganztagsschulbereich und – es wurde schon ausgeführt
den Straßenbauinvestitionen mehr als 10 Millionen Euro entzogen, um es umzuschichten. Das ist nicht nur linke Tasche, rechte Tasche, das ist eine Giftliste, die wir so nicht mitmachen werden. Wir als Koalition setzen hier auf Ausgleich. Wir werden den freien Schulen zusätzlich die 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, ohne aber den staatlichen Schulen das Geld dafür zu entziehen. Dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik weder im Ausschuss noch hier im Plenum eine Mehrheit finden werden, damit rechnen Sie sicherlich selber nicht.
Wir werden ganz konkret im Bereich des AzubiTickets deutliche Verbesserungen einführen. Wir haben einen Rückgang um 30 Prozent an Auszubildenden in den letzten fünf Jahren. Wir kämpfen zusammen mit der Wirtschaft, dem Handwerk und den Gewerkschaften um jeden Auszubildenden. Wir wollen Thüringen bereits im Berufsstart als ein attraktives Ausbildungsland darstellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleiben auch noch Aufgaben, das ist heute schon mehrfach gesagt worden, für die nächsten Jahre. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die Qualitätsoffensive „Inklusion“ auch tatsächlich umzusetzen. Hier sind Sie natürlich mit eigenen Vorstellungen, eigenen Ideen jenseits dessen, dass irgendjemand Förderschulen schließen will, herzlich eingeladen. Es ist schon gesagt worden, dass wir Schulbauinvestitionen in Größenordnungen vornehmen, im Übrigen nachdem die CDU das massiv zurückgefahren hat – das muss man auch wieder sagen –, und den Investitionsstau dort auflösen wollen. Deswegen werden wir dort die Schulbaurichtlinie anpassen und diese auch auf die Erfordernisse einer modernen Schulpolitik und auch einer modernen Schulstruktur anpassen. Wir wollen natürlich auch den Ausbau der Grundschulen als echte Ganztagsschulen vorantreiben. Lassen Sie mich mit einem bekannten Zitat, verbunden mit einem Dank an die Bildungs- und an die Finanzministerin sowie ihre Mitarbeiter für den vorgelegten Haushalt 2015, schließen: Nichts ist teurer als Bildung – außer keine Bildung! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungspolitik hat für die SPD auch in dieser Regierungskoalition eine zentrale Bedeutung. Das zeigen die finanziellen Weichenstellungen eindeutig, die im Etat des TMBJS vorgenommen werden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir dort den Einstellungskorridor für Nachwuchspädagogen auf 500 Stellen ausgeweitet. Der versprochene Aufbau einer Lehrervertretungsreserve, den mein Kollege Torsten Wolf schon angesprochen hat, beginnt jetzt. Selbstverständlich wird auch der Personalbedarf im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ abgedeckt, um die schulische Integration und Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern. Diese Vorhaben wollten wir Sozialdemokraten schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen. Leider ist es uns mit dem damaligen Koalitionspartner nicht gelungen.
Die bildungspolitische Gewichtung des Einzelplans 04 ist stimmig, daher haben die Koalitionsfraktionen nur wenige Änderungsanträge eingebracht. Zum einen wollen wir Eltern und Auszubildende finanziell entlasten. Deswegen erhöhen wir deutlich die Landeszuschüsse zu den Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten der Azubis und Berufsschüler. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Gleichzeitig muss die entsprechende Förderrichtlinie zügig modernisiert, angepasst, auf die aktuellen Bedarfe überarbeitet werden.
Zum anderen setzen wir uns dafür ein, das Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit finanziell im bisherigen Umfang auszustatten, obwohl die Mittel im vergangenen Jahr nicht in voller Höhe abgerufen wurden. Wir sind aber der Auffassung, dass dieses wichtige Instrument weiter etabliert werden muss, um langfristig eine Strategie gegen politischen Extremismus und weltanschauliche Intoleranz zu verankern. Die Regierungskoalition macht somit konkrete und solide gegenfinanzierte Änderungsvorschläge. Die CDU dagegen betreibt hier Populismus.
Es tut mir leid, Herr Tischner, Sie wollen mit Ihren Änderungsanträgen die freien Schulen finanziell besserstellen, indem Sie einfach die Ausgaben für sämtliche Schularten des staatlichen Bereichs für den Ausbau der Ganztagsschule, für das ThILLM und das Thüringenkolleg zusammenstreichen. So werden freie und staatliche Schule gegeneinander ausgespielt.
träge sind nichts anderes als eine radikale Kürzungsforderung beim Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit. Welche Schlussfolgerungen sich daraus ziehen lassen, liegt auf der Hand. Die öffentliche Diskussion zur Ausrichtung der AfD belegt, welches Geistes Kind diese Partei ist und wie es in Wahrheit um ihre Abgrenzung zum Rechtsextremismus steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Oppositionsanträgen werden wir nicht folgen. Die SPD setzt ihren Kurs fort, im Einzelplan 04 sind solide, ausfinanzierte und bildungspolitische Weichenstellungen vorzunehmen. Diese Zielstellung hat unsere Arbeit am vorliegenden Landeshaushalt bestimmt und sie wird uns auch bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017 leiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, das passt gerade, dass Sie uns als AfD-Fraktion wieder markiert haben. Ja – schön – und deswegen kann ich Ihnen die Sinnhaftigkeit unserer Änderungsanträge hier vorn auch noch mal erklären. Ich habe das in der Generalaussprache schon andeutungsweise gemacht und will das gern noch mal tun. Denn wir wissen ja, die Wiederholung ist die Mutter der Wissenschaft, nicht wahr?
Man sagt so: In der Polizei und in der Bildung darf nicht gespart werden – vollkommen richtig. Dazu stehen wir auch und das sehen wir so auch.
Deswegen freuen wir uns natürlich, dass dieser Einzelplan 04 das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausweist, sehr verehrte Kollegen. Und ich möchte das auch ganz deutlich am Anfang meiner Rede herausstellen, dass die AfD-Fraktion tatsächlich dieses 3,8 Millionen Euro teure Landesprogramm sehr kritisch sieht.
3,2 Millionen Euro dieses Betrags wollen wir tatsächlich einsparen. 1 Million Euro wollen wir umschichten und 2,2 Millionen Euro wollen wir in die Tilgung investieren, tatsächlich.
Sehr verehrte Kollegen, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – ich denke, dass es in diesem Hohen Haus niemanden geben wird, dem diese Werte nicht am Herzen liegen.
Die Belebung der Demokratie, der Kampf gegen die Politikverdrossenheit der Wähler und die Stärkung der direkten Demokratie – das sind ja, wie Sie alle wissen, Schwerpunktthemen des AfD-Programms. Es erschließt sich uns allerdings nicht, inwiefern das besagte Landesprogramm geeignet ist, die Demokratiefähigkeit der Thüringer zu fördern und ihre Politikverdrossenheit, die in Wahrheit eine Parteienverdrossenheit ist, abzubauen. Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen ist in den letzten 25 Jahren in Thüringen stetig und deutlich gesunken. Ganz offensichtlich konnte auch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit das nicht verhindern. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das beste Mittel gegen Demokratie- bzw. Politikverdrossenheit ist die direkte Demokratie.
Die direktdemokratischen Instrumente müssen ausgebaut, systematisiert und endlich routinemäßig angewandt werden in diesem Land. So einfach ist das eigentlich mit der Belebung unserer Demokratie. Dazu braucht man kein Landesprogramm. Was wir als Politiker tun können, das wissen Sie selber genauso gut wie ich: maßhalten vor allen Dingen, maßhalten, Vorbild sein und die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land endlich ernst nehmen.
Wir stellen also fest, dass das Landesprogramm das Interesse der Bürger an der Demokratie nicht erhöht hat, und wir können auch keine deutlichen Fortschritte in der Verbreitung von Toleranz in der Gesellschaft erkennen. Diese Toleranzdefizite sind ja nun vor allen Dingen auch bei den Abgeordneten aus der Regierungskoalition augenfällig. Auch hier scheint das Landesprogramm keine Wirkung entfaltet zu haben, sehr verehrte Kollegen.
Wir als Fraktion der AfD setzen uns für die Bekämpfung aller Formen des Extremismus ein, selbstverständlich. Es darf dabei nicht nur um die Bekämpfung des Rechtsradikalismus gehen, die immer und immer wieder thematisiert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist geradezu unsere Pflicht, auch für die Bekämpfung des Linksextremismus und des religiösen Extremismus einzustehen.
Die Förderrichtlinie des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit lässt diesen umfassenden Extremismusbekämpfungsbegriff auch tatsächlich zu. Aber wenn wir uns die einzelnen Aktionspläne in diesem Programm ansehen, dann müssen wir feststellen, dass dieses Programm offensichtlich sehr, sehr einseitig ausgerichtet ist. Das mag ja nach Ihrem Gusto sein und in Ihrem ideologischen Sinn, hebt aber tatsächlich die Demokratiefähigkeit unserer Thüringer Bürger leider nicht. Dort – man mag staunen – gibt es sogar Projekte und einzelne Personen, die mit Steuergeldern gefördert werden, obwohl sie teilweise tatsächlich vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werden. Das ist tatsächlich ein Skandal. Unseres Erachtens bedarf dieses Programm deswegen dringend einer Neuausrichtung. Unserem Anspruch an Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit kann das Programm jedenfalls nicht gerecht werden. Daher sehen wir die von uns beantragten Einsparungen weiterhin als vollständig gerechtfertigt an und als absolut notwendig.
Wir sparen, wie gesagt, 2,2 Millionen Euro ein und wir nehmen 1 Million Euro aus diesen Einsparungen, um ein umfangreiches Projekt zur Förderung der Integration durch Sport auf den Weg zu bringen. Mit Integration meinen wir die Integration aller, das heißt Migranten, Menschen mit Behinderung oder auch Menschen, die vom richtigen Weg abgekommen sind. Und das Schöne ist, es gibt diese Angebote in Thüringen bereits, aber die Mittel für diese Angebote sind viel zu knapp bemessen und es gibt eine viel zu lange Warteliste, sodass viele Vereine, die in ihrer täglichen Arbeit erfolgreich Integration leisten, nicht angemessen gefördert werden können.