Diese Steigerung, dieser Irrsinn mit den 2 Prozent Bruttoinlandsprodukt, das muss endlich aufhören. Ich hatte vorhin schon was dazu gesagt. Rüstung ist nicht dazu da, Klimaschutz zu bewirken, Rüstung verursacht Kriege, Rüstung verursacht menschliches Leid und Rüstung verursacht Umweltverschmutzung. Das nur mal dazu und zur Klarstellung. Die 50 Milliarden Euro könnten deutlich besser eingesetzt werden.
Zum angeblichen Widerspruch, Herr Gruhner, Sie hätten vielleicht – jetzt sind Sie ja auch wieder nicht da – vorhin zuhören sollen, sich nicht unterhalten oder telefonieren sollen, während ich geredet habe. Das ist nämlich kein Widerspruch, wenn man einen hohen CO2-Preis erhebt und diese Einnahme wieder zum sozialen Ausgleich – das, was auch der Fraktionsvorsitzende der SPD eben gesagt hat – in dieser Gesellschaft einsetzt. Darum geht es, die Einnahmen, die der Staat hat, nicht im Staatssäckel verschwinden zu lassen, sondern eins zu eins wieder an die sozial Schwachen dieser Gesellschaft zurückzugeben, an den Mittelstand in dieser Gesellschaft, damit die Förderprogramme, die es gibt, auch entsprechend genutzt werden können.
Jetzt habe ich mein Handy vergessen, Herr Gruhner, Sie sollten mal den Entschließungsantrag lesen, den wir zu dem Klimagesetz beschlossen haben. Dort steht sehr deutlich drin, was wir unter den Formulierungen des Klimagesetzes verstehen. Ich will es nur mal kurz vorlesen, wenn ich zitieren darf: „Klimaschutz sozialverträglich gestalten“ – war ein entsprechender Initiativantrag zum Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels –: „Um allen Gebäudeei
gentümern in Thüringen aktiven Klimaschutz zu ermöglichen, soll die Förderung aus Landesmitteln optimal an aktuelle soziale, rechtliche und energiepolitische Rahmenbedingungen angepasst sein. Bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien und der Vergabe von Fördermitteln des Landes sollen Kriterien der Sozialverträglichkeit einen besonderen Stellenwert haben. Umfassende Beratungsmöglichkeiten tragen dazu bei, dass Förderangebote des Landes und des Bundes besser genutzt werden können. Um bei der Um- und Nachrüstung zur Deckung des Wärme- und Elektroenergiebedarfs mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent ab dem Jahr 2030 keine wirtschaftlichen Nachteile für Eigentümer von privat genutztem Wohnraum entstehen zu lassen, wird die Landesregierung gebeten, Fördermittel einzusetzen, um soziale Härten zu vermeiden.“ Das ist die Beschlusslage des Landtags, das ist die Beschlusslage von Rot-Rot-Grün. Sie können sicher sein, Herr Gruhner, wenn Rot-Rot-Grün ab dem 27. Oktober dieses Land weiterregiert, dann werden diese Fördermittel und diese Zusagen, die beschlossen worden sind, entsprechend umgesetzt.
Noch ein Wort zum Heizungswechsel: Natürlich zwingt niemand jemanden, die Heizung gegen eine moderne Heizung auszuwechseln und entsprechende Fördermittel des Bundes oder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu nutzen. Nur gibt es Bevölkerungsteile in diesem Land, die diese Mittel gar nicht nutzen können. Selbst wenn sie es wollten, sie können es nicht! Darum geht es! Die müssen wir stärken und für die müssen wir einen sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft schaffen.
Das ist das, was die CDU nicht begreift und was die CDU nicht tut. Dafür streite ich und dafür streiten wir von Rot-Rot-Grün – und das auch ab dem 27. Oktober. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, seit 9.00 Uhr diskutieren und ringen wir um die Fragen des Klimaschutzes. Erst mal ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir in dieser Zeit, in der vor der Tür in
zwei Stunden jede Menge junger Menschen stehen werden, die uns fragen werden, wie es weitergeht, dass die Landesregierung da diesen Punkt gesetzt hat, um hier eine Antwort zu geben.
Es ist richtig und wichtig, nach dem richtigen Weg zu suchen. Da haben wir unterschiedliche Vorstellungen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucher hier im Thüringer Landtag, seit 9.00 Uhr höre ich von der Opposition Folgendes: Klimaschutz ist wichtig – ja,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bedrückend – Frau Tasch, wenn Sie mir die Aufmerksamkeit schenken würden! –, dass sich in dieser Situation Ihre Partei und auch die SPD hier hinstellen und sagen: „Ja, aber …!“ Und dann kommt der Katalog, was alles nicht geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Matthias Hey, das wird der Menschheitsaufgabe Klimaschutz nicht gerecht.
Ich will Ihnen auch noch mal eins ganz deutlich sagen: Wer hier in diesem Land versucht, die Menschen in die Spaltung zu treiben, sind diejenigen,
die sagen, hier wird getrennt nach arm und reich, hier wird getrennt nach Land und Stadt. Es war sehr redlich, dass Herr Gruhner nicht gesagt hat, hier wird das Land schlechter behandelt. Er hat sehr ehrlich gesagt, die Leute nehmen das so wahr. Darf ich Ihnen mal sagen, warum die Leute das so wahrnehmen? Weil Sie, Frau Tasch, unterwegs sind und den Menschen diese Geschichte erzählen. In jedem der Tweets Ihrer Landtagsfraktion, in jedem der Tweets Ihrer Partei und in jedem der Tweets Ihres Fraktionsvorsitzenden wird diese Mär erzählt und der Spaltpilz in unsere Gesellschaft gedrückt. Das nehme ich Ihnen ganz persönlich übel. Ganz persönlich nehme ich Ihnen das übel!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Umwelt und Wirtschaft, menschlich und sozial, so muss Politik sein
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich versucht, Herrn Gruhner mal eine Frage zu stellen. Es ist sein gutes Recht, zu sagen, nein, darauf will ich nicht antworten. Aber es ist ein bisschen komisch, wenn er hinterher behauptet, dass wir nicht in den Diskurs treten. Das ist ein Widerspruch, den Sie mal erklären müssen. Die CDU muss auch den Widerspruch erklären, dass Sie sagen: „Ja, aber“ – und keine Antwort geben, wo Sie denn erlauben wollen, dass erneuerbare Energien hinzugebaut werden. Wir brauchen Energie, wir sind ein Industrieland. Wie wollen wir sie denn erzeugen, wenn die CDU sagt, sie dürfen nicht auf der Freifläche sein und sie dürfen nicht im Wald sein? Und PV wollen wir auch nicht. Deshalb haben sie die PV-Wirtschaft abgewürgt.
Keine Hilfe! Da war keiner da, der hier einen Schutzschirm aufgespannt hat. Wäre die PV-Industrie eine Automobilindustrie gewesen, dann wären Sie alle fix da gewesen, so haben Sie Bosch Solar Energy kaputtgehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU bleibt auch in den Beiträgen, die Herr Gruhner heute hier geben wird, eine Antwort schuldig, was sie denn anders machen würde. Die CDU und die SPD haben eben nur erklärt, dass sie den Weg, konsequent mit sofortigen Maßnahmen zu handeln, eben nicht gehen wollen – und das ist enttäuschend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stadt und Land über den Ausbau des Nahverkehrs in die Spaltung zu treiben ist absurd. Der Ausbau des Nahverkehrs ist das größte Sozialprojekt, das man machen kann.
Wir haben doch jetzt schon jede Menge Leute, die sagen, ich würde da ja gern arbeiten, ich würde da hinfahren, sorry, aber wir haben kein Auto – gerade in dem Bereich, wo nicht viel verdient wird. Und wie kommen die dann in die Stadt zum Arbeiten, oder wie kommen die aufs Land? Das können sie nicht.
Deshalb sagt diese Landesregierung, deshalb sagen wir Grüne sehr klar: Wir brauchen eine Investitionsoffensive in den ÖPNV. Wir wollen jede Gemeinde alle zwei Stunden anschließen. Da sagen Sie „Buh!“ und lachen, und ich sage, das ist das, was das Land kaputt macht, den ländlichen Raum kaputt macht, Ihre Ignoranz.
Es sind doch Ihre Landräte, die den Nahverkehr nicht bestellen wollen, es sind Ihre Landräte, die das Azubi-Ticket nicht nehmen wollen. Ja, Frau Tasch, das ist so, das berührt Sie jetzt, aber das muss Ihnen auch mal gesagt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nur eine Chance: alle zusammen dranzugehen und uns dieser Menschheitsaufgabe zu stellen. Es ist nicht die Stunde, liebe CDU, sich hier abzugrenzen und zu sagen, wir haben damit nichts zu tun. Wenn sich Herr Gruhner heute hinstellt und sagt, wir haben ja alles schon geschafft – 30 Prozent CO2-Minderung seit 1990 –, dann ist das nicht einmal die halbe Wahrheit, sondern es fehlt das klare Aussprechen dessen, dass die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR diese CO2-Senkung bewirkt hat. Seitdem die Deindustrialisierung stattgefunden hat, bleibt der CO2-Ausstoß der kleinen Wirtschaft hier in Thüringen und dieses kleinen Freistaats konstant oder steigt sogar leicht an. Das ist die Realität und daran müssen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daran wollen wir arbeiten und dazu reichen wir Ihnen auch heute wieder die Hand. Aber es macht keinen Sinn, vor der Realität die Augen zu verschließen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Neue Statistik: Hätten Sie vorhin mal ordnungsgemäß zugehört, dann hätten Sie vieles verstanden. Aber ich will noch mal kurz auf die Redebeiträge eingehen. Herr Kobelt, Sie sind der Meinung, das mit einem Fußballspiel zu vergleichen und wir wären diejenigen, die hier nicht mitspielen. Da muss ich Ihnen leider sagen, Sie sind diejenigen, die hier in dem Fußballspiel holzen, wenn man es mal übertragen sieht. Sie sind diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, und
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie grenzen sich selbst aus, indem Sie uns im- mer „Altparteien“ nennen, Herr Kießling!)
Wie gesagt, der Vorschlag von der SPD war gut, dass man den Beitrag von mir mal ins Netz stellt – das würde ich begrüßen –, damit auch die Schüler mal lernen und wissen, was die wirklichen Fakten sind,