Meine Damen und Herren, wie planlos Ihre Personalpolitik ist, zeigt letztlich auch die Situation an den Horten und an den Kindergärten. Erst heute Morgen haben wir alle wieder im Radio gehört, was in den Kindergärten los ist. Zu Hunderten fehlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch hier führen Linke, SPD und Grüne die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze.
Der Lehrerberuf ist trotz Verbeamtung und Höhergruppierung von Regelschullehrern unattraktiver geworden. Fehlende Leistungsanreize, fehlende Beförderungen, zusätzliche Belastungen durch Inklusion und Bürokratie: Das ist die Bilanz von rotrot-grüner Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat in den zurückliegenden fünf Jahren unzählige Vorschläge zur Verbesserung der Situation an unseren Thüringer Schulen hier eingebracht.
Alles wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Wir werden aber nach dem Regierungswechsel all diese Punkte wieder aufgreifen. Was vor der Wahl gilt, gilt für uns auch nach der Wahl.
Wir werden die Schul- und Unterrichtsqualität wieder in den Fokus rücken. Wir werden mehr Lehrer ausbilden und mehr Lehrer einstellen. Wir werden schneller einstellen und die Schulen bei der Personalplanung maßgeblich einbeziehen. Wir schaffen Leistungsanreize für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Schuldienst. Wir werden Lehrer von Bürokratie entlasten, damit sie sich auch auf den Unterricht konzentrieren können. Wir werden Schulleiter in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eigene Personal- und Sachkostenbudgets stärken. Wir werden die schulartbezogene Lehrerausbildung wieder einführen, die Sie abgeschafft haben. Wir werden eine maximale Integrationsquote an Thüringer Schulen festschreiben. Wir sprechen uns für mehr Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen aus.
Wir werden die Förderschulen als professionelle Lernorte flächendeckend erhalten und werden die Förderschulen auch mit Personal ausstatten und das Personal nicht entziehen, so wie es aktuell passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Schulpolitik gilt: Am 27. Oktober geht es um eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Richtungsentscheidung: mehr Zentralisierung, mehr Gleich
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher, nach diesem erheiternden Vortrag von Herrn Tischner möchte ich bitte feststellen, dass die Generalabrechnung mit der rot-rot-grünen Schulpolitik der letzten fünf Jahre in fünf Minuten in etwa dem Durchdringungsgrad entspricht, den die AfD offensichtlich zu dem Thema hat.
Ich meine, wir haben eben schon gesehen, wie man hier durch das Thema hetzt; ich werde das ein Stück weit auch tun. Entgegen dem, was Herr Tischner sagt, kann ich sehr wohl einen Unterschied in der Personalpolitik des Freistaats in dieser Legislatur und in der letzten feststellen, denn ich war in beiden dabei. Ich habe mit den beiden am Tisch gesessen, während der letzte CDU-Finanzminister, Herr Voß, mir vorgerechnet hat – und ich verweise darauf, dass diese 6 Prozent mehr Kinder, die jetzt in die Schule kommen, damals schon auf der Welt waren –,
dass wir diese ganzen überzähligen Lehrer bis zur Rente bezahlen müssen, wir sie also nicht einstellen können. Wir, Rot-Rot-Grün, haben jetzt angefangen, Lehrer einzustellen. Wir haben insgesamt 4.100 unbefristete Stellen geschaffen. Und das ist eben der Unterschied zwischen Herrn Voß als Finanzminister und Frau Taubert als Finanzministerin.
Denn die hat die Weichenstellung in Abstimmung mit dem Bildungsminister Herrn Holter etwas anders vorgenommen.
nach der Wahl, schon wieder 1.200 zusätzliche freie Vollzeitstellen geschaffen haben. Darüber hinaus, das möchte ich hier für meine Partei ankündigen, wird es das Personalentwicklungskonzept im Bildungsbereich bis 2025, das wir von der CDU geerbt haben, sicher nicht mehr geben.
Wir werden dieses Personalentwicklungskonzept mindestens aussetzen, wenn wir es nicht insgesamt für den Bildungsbereich beerdigen.
Darüber hinaus haben wir daran gearbeitet, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Wir haben angefangen, Lehrer bis zum 47. Lebensjahr wieder zu verbeamten. Wir haben die Besoldung der Regelschullehrer in zwei Stufen an die der Gymnasiallehrer angepasst. Das wird weitergehen, das wollen wir auch für die Grundschullehrer. Der Lehrerberuf muss wesentlich attraktiver werden. Auch für die Ein-Fach-Lehrer haben wir Lösungen geschaffen.
Sie merken, ich hetze durch dieses Thema durch, weil es schwierig ist, in fünf Minuten tatsächlich alles darzustellen. Aber das ist ja, glaube ich, der Sinn dieser Debatte, durch die AfD angestoßen.
Wir haben in dem Schulgesetz mitnichten die Förderschulen abgeschafft. Es gibt keine Schulen ohne Schüler mehr. Das haben wir rausgenommen.
Und dass Frau Muhsal das hier weiter aufführt, zeigt, wie wenig sie sich überhaupt mit der Schulgesetzgebung befasst hat. Änderungsanträge: null. Sachgerechter Beitrag: null. Sich jetzt hierherzustellen und die alten Kamellen zu reflektieren, die wir lange rausgestrichen haben, das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Wir haben tatsächlich Kooperationsmodelle geschaffen. Das ist, glaube ich, die Antwort auf den Lehrermangel auf dem Land. Die vielen kleinen Schulen, die einen Personaleinsatz haben, von dem jede Stadtschule träumen kann – hier können wir einen effizienteren Lehrereinsatz erwirken.
Die Mitwirkung der Schüler, die Frau Muhsal hier als Ideologiequatsch bezeichnet, ist für uns ganz wichtig. Denn wer als Schüler Demokratie nicht lernt, wird es als Erwachsener schwer haben, die weniger demokratischen Fraktionen von den anderen Fraktionen zu unterscheiden. Und es ist uns als demokratische Partei wichtig, dass wir den Grundstein dafür legen, zukünftig auch ein demokratisch regiertes Land zu haben.
Wir haben in der Kita die beitragsfreien Jahre eingeführt. Wir haben 1.000 neue Erzieherstellen geschaffen. Wir haben ein Bildungsfreistellungsgesetz und ein Erwachsenenbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Das bedeutet, dass wir dieses Land zu einem Land des lebenslangen Lernens umgestaltet haben. Für all das gebührt nicht nur dem Bildungsminister Dank, es gebührt Dank dem gesamten Kabinett, denn ich glaube, das ist eine Gesamtleistung.
An dieser Stelle möchte ich meine Ausführungen beenden, denn der Parforceritt, den uns die AfD hier durch dieses Thema aufgenötigt hat, ist, glaube ich, von den anderen schon deutlich vorgeführt worden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! „Ein Trümmerfeld“ – so umschrieb die AfD die Thüringer Bildungspolitik. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag eine hervorragende Arbeit an unseren Schulen leisten!
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Schulsozialarbeiterinnen, die an den Schulen tätig sind, ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und aller Erzieher, ein Schlag ins Gesicht der sonderpädagogischen Fachkräfte, ein Schlag ins Gesicht der Eltern und letztlich auch der Schülerinnen und Schüler, die mitgestalten wollen, die sich an Schule beteiligen wollen, die ihre Schule mit Leben füllen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ja klar, dass es hier so kurz vor der Wahl irgendwie noch mal Schlagabtausche geben wird, derart ideologisiert allerdings, muss ich sagen, erweisen wir der Bildungspolitik einen Bärendienst. Das kann es nicht sein.
Und ja, ich denke und hoffe, wir sind uns da alle einig – auch wenn jetzt ein Wechsel auf den Tribünen stattfindet –, dass jede ausgefallene Stunde in der Schule eine ausgefallene Stunde zu viel ist. Das