Danke schön. Frau Hennig-Wellsow, Sie können gern noch reden. Es hat sich Herr Abgeordneter Wolf von der Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt haben wir erlebt, dass eine Abgeordnete 91 Prozent der Thüringer Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten schicken, diskriminiert – diskriminiert, indem sie ihnen unterstellt, dass sie ihre Kinder nicht erziehen wollen.
Das ist, glaube ich, einmalig in diesem Haus von dieser Fraktion, Sie sollten sich schämen! Und damit Sie es einfach mal begreifen, Frau Rosin: Indem wir Beitragsfreiheit mit der Erhöhung der Minderungszeiten verbinden, haben wir es abgesichert. Die Kindergärten, die Träger haben uns gesagt, dass sie durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc. tatsächlich die Ganztagsangebote zukünftig besser absichern müssen. Deswegen nehmen wir das Geld in die Hand und erhöhen diese Minderungszeiten von 25 auf 28 Prozent. Das ist eine konsistente, eine durchdachte Politik, dahin werden Sie nie kommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kollegin Rosin, es wäre an dieser Stelle besser gewesen, Sie hätten geschwiegen,
dann wäre diesem Haus eine Riesenpeinlichkeit erspart geblieben. Ich frage Sie jetzt mal ganz konkret: Wie steht die CDU-Fraktion und wie stehen Sie zur Frage „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“?
Ich frage Sie: Wie steht die CDU dazu, dass Kinder genau aus Problembereichen – genau die müssen im Kindergarten sein, um entsprechend betreut zu werden, die Gemeinschaft zu erleben und mit Kindern da zu sein. Und jetzt sage ich Ihnen noch eines: Jedes Mal wieder das Getue, dass sich die Eltern in Thüringen nicht frei entscheiden können. Das machen die seit Beginn an – natürlich.
Die Eltern entscheiden selbst, ob sie ein Kind in die Einrichtung geben oder ob es zu Hause bleibt. Aber ich habe Sie jetzt so verstanden, als ob Sie den Eltern unterstellen, sie wollen nicht, sie können nicht.
Vielleicht haben Sie auch Karrieristinnen gemeint oder was weiß ich wen – ich weiß nicht, was Sie gemeint haben. Die Kinder gehen in den Kindergarten und das haben ihre Eltern entschieden. Wer sein Kind zu Hause erziehen will, der tut das. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Das machen Sie schon seit dieser berühmt-berüchtigten Offensive, dass Sie diesen Quatsch erzählen, dass die Eltern nicht selbst entscheiden können. Also so doof sind Thüringer Eltern bei Gott nicht. Die wissen ganz genau, was sie wollen.
Das tut einem schon in der Seele weh, dass Sie so daherreden, da gibt es Eltern, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, die Probleme mit der Erziehungsleistung haben und deswegen verlängern sich die Betreuungszeiten. Ich kriege zu Hause regelmäßig dreimal täglich Besuch von einem Pflegedienst. Die haben alle Kinder. Die brauchen solche Betreuungszeiten und da muss auch das Kind mal eine Stunde länger bleiben, wenn die Mutter noch am Patienten arbeitet. Wollen Sie das verhindern?
Wollen Sie, dass eine Mutter mit schlechtem Gewissen irgendwo unterwegs ist, weil sie nicht weiß, wie es um ihr Kind steht? Also ich muss einmal sagen, dass eine Abgeordnete, eine Frau, eine Mutter der Christlich Demokratischen Union hier so ein Ding abzieht
ja, wahrscheinlich noch nicht lange genug, vielleicht braucht es noch ein paar Lehrgänge bei der Adenauer-Stiftung –,
ich muss einmal sagen, das trifft mich dermaßen. Ich kann mich eigentlich gegenüber den Eltern nur entschuldigen. Wissen Sie, das hat ja auch der Minister gesagt – in Ihrem Namen, nicht in meinem –, die Thüringerinnen und Thüringer, die Eltern, die Großeltern, die Erzieherinnen, die, die bei Trägern beschäftigt sind, die wissen genau, was sie möchten, und die wollen vernünftige, qualitätsvolle Kindereinrichtungen und die wollen auch, dass Bildung
und das hat der Minister noch mal sehr deutlich gesagt –, frühkindliche Bildung freigestellt ist, weil sie fast noch wichtiger ist – Entschuldigung! – als die Schule, die anschließend kommt. Frühkindliche Bildung ist das Wichtigste, was wir unseren Kindern mitgeben.
Frau Hennig-Wellsow hat das auch noch mal ganz genau beschrieben, was es bedeutet und wie man Ausgrenzungen verhindern kann. Die Menschen hier in Thüringen haben schon einmal per Bürgerentscheid entschieden, dass sie Ihre „Danke-Dieter/ Danke-CDU“-Familienoffensive nicht haben wollten. Und diese Menschen werden auch bei dieser Wahl darüber entscheiden, wie sie ihre Kinder betreut wissen wollen. Und da sind wir mit diesem Gesetz verdammt noch mal auf dem richtigen Weg. Wenn dann noch alle gemeinsam mitspielen, Bund, Land und Kommunen – und jetzt ist Ihnen mehrfach gesagt worden, dass die Finanzierung gesichert ist, dass sie verstetigt ist, sowohl von uns aus als auch von der Bundesebene. Das Einzige, was Ihnen jetzt noch einfallen kann – Sie wollen immer ehrlich zu den Menschen sein, dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie, dass Sie das nicht wollen. Dann wissen die Leute da draußen genau, wie sie zu entscheiden haben.
Lieber Herr Fiedler, genießen Sie ruhig Ihre letzten Tage hier im Plenum. Das sei Ihnen völlig vergönnt. Herr Fiedler hat sich eben sehr deutlich zu mir geäußert, ich kann noch ganz gut hören, auch hier vorn. Ich will das allerdings nicht wiederholen, was da gerade geäußert wurde.
Frau Pelke hat eben schon sehr vieles gesagt, was mir auch auf der Zunge gelegen hätte, ich will nur noch mal zwei Dinge klarstellen in Richtung Frau Rosin. Wer vom Zugriff des Staats auf Kinder redet, sollte vielleicht mal die eigene Rhetorik überdenken,
wenn es darum geht, gute Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung und Erziehung zu schaffen, was natürlich auch unsere Aufgabe als Landespolitik ist. Zur Wahlfreiheit sei Folgendes gesagt – Frau Pelke hat es eben schon mal ausgeführt –: Sie war und ist für uns immer oberstes Gebot, aber hier Familien zu diskreditieren und zu stigmatisieren und ihnen zu unterstellen, sie würden ihre Kinder bewusst abschieben, das ist schlicht ein Schlag ins Gesicht aller Eltern.
Auch ich kann mich da nur entschuldigen, denn die Eltern wissen genau, was sie tun. Die Eltern haben auch das gute Recht, das selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind selbst erziehen, ob sie die Kindertagespflege nutzen, ob sie einen Kindergarten in Anspruch nehmen oder aber auch die Kinderkrippe, und das sollen sie mit gutem Gewissen und bei guten Bedingungen tun können. Dafür sorgen wir. Und wer jetzt immer noch so wie die CDU agieren will, der muss wissen, was er oder sie tut. Vielen herzlichen Dank.
Gibt es denn weitere Wortmeldungen? Es liegen hier keine vor. Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung, als Erstes über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in Drucksache 6/7682. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6956 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das sind die CDU- und die