Bleibt zu hoffen – und das sei mir abschließend gestattet, zu bemerken –, dass die von der Landesregierung nun eingestellten Mittel für den Interessenausgleich auch dort sorgen und auch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden, in den kleinen Kommunen, in den kleinen Dörfern, auf dem Land in Thüringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Korschewsky, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Herrn Höcke habe ich nichts anderes als eine demagogische Rede erwartet. Aber ich will Ihnen eins sagen: Warum hier keine Anträge beschlossen werden oder überwiesen werden der AfD? Weil sie einfach schlecht sind und weil sie nicht überweisungswürdig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb erspare ich es mir, zu Herrn Höckes Ausführungen hier noch irgendwas zu sagen. Jedes einzelne Teil davon könnte man so was von auseinandernehmen. Das will ich Ihnen aber gar nicht zumuten.
Ich will zum Kollegen Grob etwas sagen: Kollege Grob, ich schätze Sie sehr, Sie waren lange Jahre Präsident des Ringerverbands, Sie waren Mitglied in der Landessportstättenkommission – Sie sind dort überall auch mit dabei gewesen. Deshalb bedauere ich es ein bisschen, dass Sie jetzt genau diese Veränderungen, die wir hier vornehmen wollen, entweder falsch interpretieren oder bewusst falsch nennen, weil ich glaube, Sie wissen, worum es geht.
Es geht hier schlicht und ergreifend darum, erstens: Entgeltfrei bleibt entgeltfrei. Da gibt es auch keine Entgelte für Nebenkosten usw. Das ist das Grundprinzip. Das wird mit diesen Änderungen jetzt sogar noch einmal verstärkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht hier um die Schwimmvereine, die Spezialgymnasien und es geht um die Universität Jena. An den Spezialgymnasien haben wir einen erhöhten Bedarf, das wissen wir alle, weil da nämlich die Sportlerinnen und Sportler zunehmend mehr Sportunterricht als in den normalen Schulen haben. An der Universität Jena ist es nun mal so, dass da auch Sportlehrerinnen und Sportlehrer ausgebildet werden, die auch einen höheren Bedarf haben und dabei mitbedacht werden müssen.
Damit Sie das noch ein bisschen besser verstehen können, möchte ich Ihnen noch mal den Paragrafen aus dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz vorlesen: „Nutzung ist im Landesinteresse gegeben, weil das Land als Schulträger verpflichtet ist, den Schulaufwand einschließlich der Bereitstellung von
Sportstätten zu tragen.“ – Das ist der § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen. Damit ist es natürlich auch so, dass das Land die Kosten für die Spezialgymnasien tragen muss. Das wird mit diesem – wie ich finde – verhältnismäßig kleinen Teil geregelt, dass nämlich das Land die Möglichkeit hat, aus dem Bereich „Schule“ des Bildungsministeriums die Spezialgymnasien und aus dem Wirtschaftsbereich die Ausbildung an der Universität Jena zu finanzieren. Was ist daran so schwer zu verstehen? Das begreife ich schlicht und ergreifend nicht.
Im Übrigen, Kollege Grob, kennen Sie die ganze Diskussion, weil Sie die Schwimmvereine angesprochen haben, auch was den Schwimmsport – gerade das Spezialgymnasium in Erfurt – mit der Roland-Matthes-Schwimmhalle in den vergangenen Jahren betrifft. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir die Bedingungen für den Thüringer Schwimmverband, dass er die Ausbildung der Schwimmerinnen und Schwimmer kostenfrei in der Roland-Matthes-Schwimmhalle durchführen kann. Wir schaffen an dieser Stelle Verbesserungen und keine Verschlechterungen.
Das muss man doch einfach hier zur Kenntnis nehmen. Das erregt mich schon ein bisschen, wenn die verbesserten Bedingungen für die Kommunen, die nämlich diese Schwimmhallen oder Freibäder vorhalten, hier an dieser Stelle schlechtgemacht werden.
Es geht hier überhaupt nicht darum, dass wir die Finanzierung an irgendwelche Sportfachverbände weitergeben wollen. Die Sportfachverbände, die ihre Sportlerinnen und Sportler am Sitz der Sportgymnasien haben, werden keine Gebühren zahlen müssen. Sie werden damit entlastet, weil nämlich auch in der Frage von Wettkämpfen, von der Ausbildung der Sportfachverbände keine Gebühren mehr zu zahlen sind, gerade eben auch im Nachwuchsleistungsbereich. Das ist der Hintergrund dieser Gesetzesänderung.
Es tut mir leid: Ich weiß nicht, wie häufig schon auch die CDU-Fraktion in den vergangenen 25 Jahren Gesetzentwürfe beschlossen hat und nach einer gewissen Zeit, wenn man merkt, da gibt es noch etwas nachzuschärfen, nachgeschärft hat. Was ist daran verwerflich, wenn wir im Interesse der Sportlerinnen und Sportler und im Interesse der Kommunen an diesem Gesetzentwurf etwas nachschärfen? – Gar nichts, meine Damen und Herren.
50 Sekunden – das ist knapp. Lieber Knut, es ist nicht verwerflich, Fehler zu korrigieren, es ist nicht verwerflich, Fehler einzugestehen, aber das war ein Fehler mit Ansage. Und ihr löst jetzt Probleme – gar keine Frage, das geht auch in Ordnung. Bloß das Problem, was ihr jetzt für Jena löst, entsteht an Tausend anderen Stellen neu, dort, wo neue Sportstätten entstehen sollen und man eine Nutzungsvereinbarung braucht.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann, Minister Holter, haben Sie für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie heute diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, um das Sportfördergesetz entsprechend zu novellieren. Warum? Auf der einen Seite will ich grundsätzlich sagen, es gibt eine große Thüringer Sportfamilie, das betrifft den Breitensport wie auch den Spitzensport. Alles das, was wir machen, nicht ausschließlich mit dem Sportfördergesetz, sondern auch mit den Mitteln, die sowohl jetzt im Doppelhaushalt 2018/2019 als auch im Landeshaushalt 2020 eingestellt sind, dient – Herr Höcke ist jetzt nicht mehr im Saal – ausschließlich dazu, den Breitensport zu fördern, damit am Ende dann auch Spitzenleistungen erzielt werden können.
Das in Abrede zu stellen und in Zusammenhang mit dem Sportfördergesetz zu bringen, ist einfach unredlich. Wir reden hier über ein ganz anderes Thema.
Der Ausgangspunkt war, meine Damen und Herren – und das war übrigens die Verabredung der Koalition mit dem Landessportbund und anderen, die im Sport tätig sind –, dass wir zu einer entgeltfreien Nutzung von Sportanlagen kommen. Welche Sportanlagen? Kommunale Sportanlagen.
Dabei hat sich herausgestellt – das ist jetzt hier von den Rednern schon angesprochen worden –, dass wir für Spezialgymnasien, für Nachwuchssportförderung und für den Einzelfall Jena Lösungen brauchen, die durch dieses Gesetz nicht abgedeckt wurden. Das wird jetzt durch die Initiative der Koalitionsfraktionen korrigiert, wenn man so will, oder nachgebessert. Das ist meines Erachtens ein Zeichen von Größe, dass man genau diesen Weg geht.
Die Frage ist doch, wenn wir es nicht gemacht hätten, dass dann das Land Investitionen hätte tätigen müssen, um entsprechende Sportstätten, Sportund Trainingsanlagen zu bauen, damit an den Sportgymnasien bzw. für den Nachwuchssport entsprechende Trainingsmöglichkeiten geschaffen würden. Das ist doch irgendwo absurd, da würden wir Thüringer doch zu Schildbürgerinnen und Schildbürgern, das will doch keiner.
Wir wollen die kommunalen Sportanlagen so optimal, maximal nutzen – dazu gehören auch die Sportlerinnen und Sportler aus den genannten Bereichen –, dass dann auch die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Darum geht es und das ist das, Knut, was genau die Initiative aus den Reihen der Koalitionsfraktionen jetzt war, und deswegen liegen sie hier vor. Ich halte es für richtig, dass das dann auch in dem vorgesehenen Zeitplan entsprechend umgesetzt wird. Dafür herzlichen Dank.
Was Jena betrifft: Jena geht einen Weg, Jena will das jetzige Leichtathletik- und Fußballstadion zu einem reinen Fußballstadion umbauen. Dazu brauchen wir dann Leichtathletikanlagen. Das ist genau der Weg, der dort gegangen wird. Ich will es nur noch einmal kurz erläutern. Die Frage war: Wie kann dieses Programm in Jena finanziell untersetzt werden und gibt es einen Zusammenhang mit dem Sportfördergesetz?
Ja, hat sich herausgestellt, es gibt einen Zusammenhang mit dem Sportfördergesetz. Nun wäre es absurd, wenn das Sportfördergesetz verhindern würde, dass die Leichtathletikanlage in Jena gebaut wird, das Sportfördergesetz an dieser Stelle nicht zu korrigieren, damit diese Investitionen möglich sind. Also ich weiß nicht, was man da großartig erklären muss. All diejenigen, die mit diesen Fragen befasst sind, wissen das.
Bei zukünftigen Investitionen, Herr Emde, wenn es jetzt um vergleichbare Maßnahmen geht, da muss man ganz konkret sehen, dass das Sportförderge
setz da keinen Bezug hat – selbstverständlich. Da muss im Vorfeld zwischen allen Beteiligten geklärt werden, wie die Finanzierung ganz konkret umgesetzt wird. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass es gute Gründe gibt, diese vorgeschlagenen Änderungen am Gesetz vorzunehmen, jetzt die Anhörung zügig durchzuführen, damit dann nach der Sommerpause dieses Gesetz in dieser Form verabschiedet werden kann.
Dann haben am 01.01.2020 alle Beteiligten, sowohl die Kommunen als Träger der Sportstätten, die Vereine als Nutzer der Sportstätten, die Schulen als Nutzer der Sportstätten, die Hochschulen als Nutzer der Sportstätten, aber auch die Spezialgymnasien in Landesverantwortung wie auch der Nachwuchssport und Jena, die Gewissheit und Planungssicherheit, dass ihnen kein Stolperstein, kein Knüppel zwischen die Beine geworfen wird. Dann können wir sagen, dass die Entgeltfreiheit für die Nutzung kommunaler Sportanlagen in Thüringen tatsächlich garantiert ist und dass es da keine Probleme geben kann. Das ist das Ziel, deswegen herzlichen Dank, liebe Koalitionsfraktionen, dass das heute eingebracht wurde. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, möchte ich noch erwähnen, dass sich der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202 zur Beratung einfindet und dass nach der Fragestunde der Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen wird.
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Hausold, Fraktion Die Linke, mit der Drucksache 6/7378. Bitte, Herr Hausold.
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